Schon hunderte Asylbewerber über die Belarus-Route in Deutschland

In Litauen sind seit Anfang des Jahres über 4.000 illegale Migranten meist irakischer Herkunft angekommen. Ihr Ziel war immer ein anderes. Nun haben die ersten Deutschland erreicht. Doch die Regierenden ignorieren die Vorgänge – ebenso wie die illegale Zuwanderung in die EU überhaupt.

IMAGO / newspix
Polnische Grenzschützer mit afghanischen Zuwanderern an der Grenze zu Weißrussland, 25.08.2021

Es war nur eine Frage der Zeit, wann die deutschen Sicherheits- und Asylbehörden die Auswirkungen der litauisch-weißrussischen Migrationskrise spüren würden. Nachdem Litauen im Frühsommer für kurze Zeit von der Lage an seinen Grenzen überfordert wurde und gut 4.000 irreguläre Migranten in das Land eindringen konnten, kommen nun die ersten von ihnen – meistenteils Iraker – in Deutschland an. Die Bundesrepublik war, wie bald klar wurde, von Beginn an ihr hauptsächliches Zielland.

In einem Analysepapier der deutschen Sicherheitsbehörden, das der Tageszeitung Welt vorliegt, ist nun in der Tat von einem »Anstieg festgestellter unerlaubter Grenzübertritte von Migranten« die Rede, die aus Belarus zunächst nach Litauen und Polen, dann nach Deutschland gelangt sind. 250 Einwanderer, fast ausschließlich Iraker, seien inzwischen »unerlaubt gereist« oder eingeschleust worden, so das offizielle deutsche Papier.

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Die Polizei Sachsen griff am 17. August »nach mehreren Bürgerhinweisen insgesamt 15 irakische Staatsangehörige ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente an der deutsch-polnischen Grenze« auf: »Alle Geschleusten äußerten ein Asylgesuch.« Eine Rücküberstellung in das Land, das eigentlich für ihre Aufnahme und einen Asylantrag zuständig ist (in diesem Fall die östlichen EU-Nachbarn), ist in Deutschland unüblich. Die meisten der nach Deutschland eingeschleusten Migranten sollen im Besitz ihrer Reisepässe sein. Andere behaupten, die Dokumente seien ihnen von Schleusern oder litauischen Behörden abgenommen worden. Aber man fand auch in die Kleidung eingenähte irakische Reisepässe.

In Deutschland beschweigen die Parteien das Thema

Einige Migranten berichten davon, dass sie, nach überschrittener Grenze, für einen kurzen Film posieren und die Worte »I am in Germany« sagen sollten. Andere sollten ein Selfie von sich im Zielland ihrer Wünsche verschicken, vermutlich um die Schleusungskosten bei den Verwandten einzutreiben. Diese Kosten (vom Herkunftsland über Belarus bis nach Deutschland) werden von Frontex auf jeweils 3.300 bis 15.000 Euro geschätzt. Daneben senden die Bilder aber natürlich auch Erfolgssignale aus Deutschland in die alte Heimat.

Schon heute ist Deutschland das Land mit den meisten irakischen Staatsbürgern in der EU. 2020 und 2021 wurden jeweils um die 60 Prozent der EU-Asylanträge von Irakern in der Bundesrepublik gestellt – verständlich, man wohnt ja lieber in der Nähe von Verwandten und Landsleuten. Über 220.000 Iraker gibt es heute laut Welt im Land, also etwa jene Mittelstadt von Asylbewerbern, die die aktuelle Regierung laut Koalitionsvertrag jedes Jahr aufnehmen will.

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Nach Frontex-Schätzungen sitzen trotz einigen organisierten Rückflügen noch immer mehrere tausend Iraker in Weißrussland fest. Neben Litauen ist auch Polen von irregulären Einreiseversuchen betroffen, schloss die Grenzen aber ebenso rigoros wie inzwischen die litauische Regierung. Auf Vorschlag des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entsandte Polen einen Hilfskonvoi in die Grenzregion, der aber von weißrussischen Kräften umgehend blockiert wurde. Das hätte man sich vorher denken können. Doch dieses Tugendsignal brauchte es wohl, um »Europäer« zu bleiben.

Eine Lage, die uns über kurz oder lang unmittelbar betrifft

Und auch wenn die Flugverbindung nach Bagdad abgebrochen ist, kommen Flüge aus Istanbul täglich in Minsk an. Daneben wird Lukaschenka nachgesagt, mit mehreren islamischen Ländern zu verhandeln, um weitere »Flüchtlingskontingente« in sein Land zu locken. Litauen und Polen erleben gerade einen Vorgeschmack jenes Dramas, das Italien, Spanien und Griechenland seit Jahren durchleben.

Es ist daher kein Wunder, dass in allen diesen Ländern die Themen Grenzsicherheit und illegale Einwanderung für teils hitzige Diskussionen sorgen. Doch im bundesdeutschen Wahlkampf spielen beide Themen so gut wie keine Rolle. Fast alle größeren Parteien meiden das Thema wie der Teufel das Weihwasser. Die einzige Ausnahme ist die AfD, die die Zurückweisung illegaler Einwanderer an der Grenze fordert und daneben viele Hindernisse für die Einwanderung über das Asylsystem errichten will. Dagegen spricht die FDP zwar gern von einer »gesteuerten« Zuwanderung von »Fachkräften«, doch nicht von ihrem Gegenteil. Zuletzt stellte Friedrich Merz (CDU) die Grünen im Focus als besonders große »Einlader« von schlecht zu integrierenden Migranten dar, aber auch er sagt nicht, wie man es besser machen könnte. 

Ebenso wie Merz schweigen sich die Kanzlerkandidaten Laschet und Scholz zu der großen Frage aus: Wie soll man mit der Lage an den EU-Außengrenzen umgehen, die Deutschland unmittelbar betrifft? Die Grünen reden da manchmal unverblümter, aber nachdem Annalena Baerbock vor vier Wochen ein Einwanderungsministerium forderte (das Innenministerium wäre dann nicht mehr für diesen Bereich zuständig), schweigt auch sie nun wieder und beweist so die höchste Eloquenz, deren sie fähig ist. Sie muss auch gar nichts sagen, es steht ja alles im Wahlprogramm der Grünen: »Einbürgerung erleichtern«, »Mehrstaatigkeit anerkennen«, auch eine Ausweitung der Asylgründe soll kommen, »Raus aus der Duldung« heißt eine andere Überschrift mit ausführlichen Handlungsanweisungen.

Duell der Großthemen um Aufmerksamkeit

Dagegen sehen die Deutschen – soweit sie dazu befragt werden – das Thema Zuwanderung, bei dem es im Kern um die Einwanderung via Asyl geht, seit Jahren als eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste politische Thema an. Das zeigte zum Beispiel eine INSA-Umfrage vom Juli 2018,  als fast zwei Drittel der Befragten den Themenkomplex »Zuwanderung, Migration, Flüchtlinge« für das wichtigste Thema hielten. Und man könnte so ein Gefühl haben, dass die Befragten sich nicht noch mehr von dem erhoffen, was vor allem die Grünen offensiv vertreten.

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Zieht man die Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) zu Rate, dann haben sich seit 2018 zwei Themen am Migrationsthema vorbeigeschoben. Im ersten Halbjahr 2019 steigerte sich relativ plötzlich das Thema »Umwelt/Klima/Energiewende« und überflügelte so den abflachenden Graphen des Themas »Ausländer/Integration/Flüchtlinge«. Man kann das als mediales Phänomen ansehen, ähnlich wie die beinahe totale Konzentration auf das Thema Corona im letzten Jahr. Dazu passt ein weiterer Befund: Im selben Maße, wie die Bedeutung des Themas Corona derzeit aus Sicht der Befragten abnimmt, steigert sich die wahrgenommene Wichtigkeit des Umwelt- bzw. Klimathemas. Es sind symmetrische Kurven, kommunizierende Röhren, die denselben Bedarf decken.

Dabei ist das Thema Zuwanderung das einzige unter den drei Großthemen, zu dem wir also jede Menge solide Zahlen und Erkenntnisse besitzen, während Corona und Klima sich weitgehend als schlimme Erwartungen über Wasser halten müssen. Nur die Auswechslung der Themen Corona und Klima kann derzeit sicherstellen, dass nicht stärker über die Zuwanderung und Integration von irregulären Migranten diskutiert wird. 

SPD, CDU, SED – alle wollen den Flüchtlings-»Korridor«

Grund dazu besteht sehr wohl. Denn nach dem pandemiebedingten Rückgang der irregulären Einwanderung in die Bundesrepublik im letzten Jahr (mit immer noch über 100.000 Asylanträgen) erhöht sich der Zufluss derzeit merklich. In diesem Jahr wurden bis einschließlich Juli bereits 72.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Unbedeutend sind demgegenüber die Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen abgelehnter Asylbewerber, wie sie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Linke) angibt. 

Im ersten Halbjahr 2021 wurden demnach 7.360 Ausländer abgeschoben, während 4.374 abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausreisten. Diese Zahlen entsprechen natürlich nicht dem Verhältnis von angenommenen und abgelehnten Asylanträgen. Schreibt man sie undynamisch fort, so ergibt sich für das laufende Jahr eine Zahl von etwa 120.000 Asylanträgen und etwas über 23.000 Rückreisen. Da die Tendenz der Ankünfte aber ansteigt, könnte die Marke von 120.000 Anträgen auch deutlich überschritten werden.

Die Linken-Abgeordnete Jelpke beklagt derweil laut Tagesschau, dass das Koalitionsziel von »180.000 bis 220.000 Personen« pro Jahr nicht erreicht werde. Man erinnert sich an die Zahl von 200.000 Asylbewerbern, die angeblich jedes Jahr verkraftbar sein sollte. Horst Seehofer hatte sie einst als Obergrenze ins Spiel gebracht, im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde sie zum »Korridor für die jährliche Zuwanderung«, die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei macht ein zu erfüllendes Plansoll daraus. Aber etwas Ähnliches legt auch der schwarz-rote Begriff »Korridor« nahe. Man sieht, die einst großen Parteien der Bundesrepublik unterscheiden sich an dieser Stelle kaum von der umbenannten SED. Jelpke bemerkt freilich, die von Seehofer »gezogene Obergrenze« sei »willkürlich« gewählt. Hat sie eine bessere Zahl zur Hand? Wieviele dürften es sein, wenn die flüchtlingspolitische Sprecherin Ulla Jelpke – vielleicht ja als erste deutsche Einwanderungsministerin unter einem Kanzler Scholz – mehr zu sagen hätte?

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Kommentare ( 77 )

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lavoyageuse
19 Tage her

Wo bleibt der Widerstand der Eltern, deren Kinder – bzw. Enkel- diesen Wahnsinn ein Leben lang finanzieren müssen ? Die Belastungen werden für die noch Arbeitenden weiter steigen, damit die nicht-Integrierbaren Gäste, die weniger durch arbeiten, als durch zahlreiche Vermehrung auffallen, sich über ein bequemes, sorgenfreies Leben erfreuen können. Oh ja, es wird demonstriert – gegen alles mögliche, nur nicht gegen die ungebremste Massenmigration in die ehemaligen Wohlstandsstaaten Mitteleuropas. Liebe Deutsche, was habt ihr aus dem einstmals blühendem Land gemacht ?

Hannibal Murkle
18 Tage her
Antworten an  lavoyageuse

Man könnte zuerst mal was den Unionenden*Innen ins Stammbuch schreiben…

https://www.xing.com/communities/groups/cdu-5ba1-1069101/posts

https://www.xing.com/communities/posts/offizielle-verlautbarung-der-usa-zu-den-verhandlungen-mit-den-taliban-vom-29-punkt-02-punkt-2020-1022654125?comment=39663532

„… Kurz für restriktiven Migrationskurs – „Für Demokratie extrem entscheidend, wer hier lebt“ …“

https://www.welt.de/politik/ausland/article233420925/Sebastian-Kurz-Fuer-eine-Demokratie-ist-es-entscheidend-wer-hier-lebt.html

Leider tun es bisher nicht allzu viele – gerne auch an anderen Stellen, wo Merkelianer verkehren. Oder Söderianer:

https://www.xing.com/communities/groups/csu-5ba1-1060278/posts

zweisteinke
19 Tage her

Ahhhh, bei web.de wurde gerade die Katze aus dem Sack gelassen. Die Tausenden „Ortskräfte“ der Deutschen Botschaft, die angeblich von den „Verbündeten“ nach Ramstein gekarrt wurden, sind die „Ortskräfte“ der Amis!!! Nun ratet alle kräftig, wer auch die mit versorgen darf!
Und WIEDER wurden wir von den Politclowns BELOGEN!!! Diese Armleuchter wurden gar nicht müde, uns zu erzählen, wie wichtig es ist UNSERE??? Angestellten da rauszuholen und wie dankbar wir den Kaugummifresser zu sein haben, daß sie UNS bei der Evakuierung UNSERER „Ortskräfte“ behilflich sind. Verar…e von vorn bis hinten.

Deutscher
18 Tage her
Antworten an  zweisteinke

Naja, die Amis sind halt nicht so dumm. Die wissen genau, dass sie sich mit den Afghanen nur Probleme ins Land holen. Und wenn Deutschland die gerne nimmt, warum sollten sie uns diesen Spaß verderben?

Berlindiesel
19 Tage her

„INSA-Unfrage von 2018“ vs. TE-Aussage, die Deutschen empfänden das Thema Zuwanderung (und Asyl) als das „wichtigste“ Thema in der Politik, also würde es die Wahlentscheidung beeinflussen. Finde den Fehler. Tatsache ist, dass „die Deutschen“ das Thema überhaupt nicht mehr interessiert. Na gut, es gibt da dieses kleine germanische Dorf in Ostsachsen, genannt AfD, mit Chrupallix als Druiden, aber sonst sind überall die Römer, mit dem emprorkommenden Centurion Laschetus, und dessen Konkurrenten Scholzundschlus. WENN das Thema die Deutschen tangierte, dann wäre die AfD bei 25 %. Bundesweit. Auch in Schleswig-Holstein oder Berlin. Die Realität ist eine andere, die AfD wird in… Mehr

Schwabenwilli
19 Tage her

Das ganze wird uns und dafür bete ich, unseren Politikern zumindest aus den Altparteien um die Ohren fliegen. Schon allein die Wohnungssituation in Deutschland ist katastrophal. Selbst wenn die Politik jetzt auf die Idee käme diese“ Schutzbedürftigen“ in Gebieten in Ostdeutschland welche vom Bevölkerungsrückgang betroffen sind, anzusiedeln ist das vollkommen utopisch, dort gibt es keine Arbeit und dort gibt es auch nichts was diesen“ Flüchtlingen“ zugute kommen könnte. Keine Arbeit, keine Freizeitaktivitäten und so weiter und so fort. Diese Leute werden sich schleunigst auf den Weg in die Westdeutschen Ballungszentren zu ihren Landsleuten machen.

El Gordo
19 Tage her
Antworten an  Schwabenwilli

Es dürfte in der Tat Ostdeutschland erwischen. Hier ist Wohnraum billig, die Bevölkerung schrumpft und ist auch noch widerspenstig. Perfekt zur Neubesiedlung. Mangelnde Jobs sind auch egal. Die Frau bleibt eh zu Hause und gebärt, der Mann verbringt den Tag in der Dönerbude, Handyshop ec. Ziel dürften die Kinder sein, die dann ja beschult worden und in 15-20 Jahren durchaus dem Arbeitsmarkt zugeführt werden könnten.

A rose is a rose...
19 Tage her
Antworten an  El Gordo

Kein sehr reales Scenario:
die „Asylfordernden“ sind doch wie mir scheint fast ausschließlich junge Männer. Und diese erwarten, hier denselben „Spaß“ zu haben wie zuhause.
Wer zudem soviel Geld für seine „Reise“ ausgeben kann, wird sicher nicht nur von Hartz4 leben, sondern seinen Lebensstandard durch bestimmte „Arbeit“ anheben wollen. Im ländlichen Ostdeutschland wäre das natürlich schwer möglich.

cernunnos
15 Tage her
Antworten an  El Gordo

Ein Teil sicher. Ich wohne allerdings in einem Viertel dass prädestiniert ist für sowas. Und kurioserweise ist das niemals in großartigen Zahlen passiert. Immer wieder wurden hier welche in erheblichen Mengen einquartiert und man konnte denken „jetzt gehts los“. Die sind aber nach kurzer Zeit immer wieder weg. Wohin? Keine Ahnung. Nur sehr wenige bleiben hängen, in meinem direkten Umfeld eigentlich nur eine Familie und das scheinen keine Mohammedaner zu sein. Was mir aber vor Jahren schon aufgefallen war an der Erstaufnahmeeinrichtung hier (und mir erschien das damals als besonders kurios), dass verdammt viele der Neuankömmlinge abgeholt wurden von Privatautos.… Mehr

Last edited 15 Tage her by cernunnos
Kassandra
19 Tage her

Ja. Den Jungen wurde am deutlichsten das Hirn gewaschen. Und den Kindern heute noch unauslöschlicher. Die werden hier nichts mehr retten können: https://twitter.com/JackPosobiec/status/1432566440998150145

Robert Tiel
13 Tage her
Antworten an  Kassandra

Heute ist der Link noch viel interessanter: Darunter steht nämlich: „New FOIA Reveals Fauci Agency Funded Pathogen Enhancement at Wuhan Lab More than 900 pages of documents released detail U.S.-funded research by EcoHealth Alliance on several types of coronaviruses at the Wuhan Institute of Virology. humanevents.com“ „Neue FOIA-Dokumente enthüllen, dass die Fauci-Agentur die Verbesserung von Krankheitserregern im Wuhan-Labor finanziert hat Mehr als 900 Seiten freigegebener Dokumente geben Aufschluss über die von den USA finanzierte Forschung der EcoHealth Alliance an verschiedenen Arten von Coronaviren im Wuhan Institute of Virology.“ Und darunter steht, dass ein Senator die Staatsanwaltschaft aufgefordert hat, Ermittlungen gegen… Mehr

Kalmus
19 Tage her

…und nebenan am Konsulat weht die weißrussische Fahne. Seit zwei Jahren ist ein Immobilienunternehmer (!) Honorarkonsul. Eigentlich Gelegenheit für unsere recherchewütigen Journalisten, mal hinzugehen. Ist aber uninteressant.

EinDemokrat
19 Tage her

Wer für die massenhafte, unkontrollierte Zuwanderung ist, sollte auf jeden Fall die Linken, Grünen SPD, CDU/CSU wählen, aber auf keinen Fall die AFD. Die AFD würde die Zuwanderung ein-/ bzw. begrenzen und das wäre bstimmt nicht im Sinne dieses Wählerklientels!

El Gordo
19 Tage her

Ziel für D sind 25 Millionen neue Siedler bis 2050. Das kann man bei der UN nachlesen. Die EU will es (Nationalstaaten weg), die Wirtschaft will es (Arbeiter und Konsumenten), die Linken wollen es (Weiße weg), also wird es gemacht.

Takeda
19 Tage her

Ich persönlich gebe hierfür den Alt“Medien“ eine, wenn nicht gar die Hauptschuld. *Ok, klar, die Naivität der Menschen im Westen spielt auch eine Rolle, doch seien wir ehrlich, die meisten Menschen sind politisch nicht interessiert. Und das, spielt den Grünlinken Demagogen in die Karten. Aber um zum Kern zurückzukehren, die sogenannten Journalisten der Altmedien und insbesondere des ÖRR kommen ihren Auftrag der Aufklärung, des investigativen Journalismus nicht einmal im Ansatz nahe. Der Journalismus der Altmedien, wenn man es denn so nennen mag, ist lediglich billigster Aktivismus und Polemik. Man muss kein Nostradamus sein, man muss noch nicht einmal ein IQ… Mehr

Kassandra
19 Tage her
Antworten an  Takeda

Dass nicht mal einer von deren Wählern merkt, dass durch die Massenmigration der Strom- wie der gesamte Ressourcenverbrauch ins Unermessliche steigt ist nicht zu fassen.
Und dass sie ebenso nicht merken, dass sie für all das zahlen müssen, mit Leib und Leben, Hab und Gut lässt auf übergroße Dummheit schließen.

TschuessDeutschland
19 Tage her

Die EU hat – pünktlich zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf Brest – „Sanktionen“ gegen Belarus verhängt aufgrund eines hochgradig seltsamen Zwischenfalls, der verdächtig schnell in den Medien totgeschrieben wurde. Oder hat noch irgendjemand was von Herrn Protasevitsch gehört ? Der deutsche Außen-Bonsai war sich nicht zu schade, am Jahrestag des Überfalls von Nazideutschland auf Brest von „westlichen Werten“ zu schwafeln, die man gegenüber Belarus „verteidigen“ müsse. Lukashenko hat mehr A…. in der Hose als diese komplette unfähige Bundesregierung zusammen und legt ihre bräsige Inkompetenz schonungslos offen. Einfach mal die Grenze aufmachen und schon geht nix mehr in der EU.… Mehr

Last edited 19 Tage her by TschuessDeutschland