Man hätte die Gasversorger wie Uniper auch mit Steuergeldern „retten“ können. Doch scheint es Wirtschaftsminister Habeck darum zu gehen, die Bürger dafür zu bestrafen, dass die sich erdreistet haben, mit fossilen Energieträgern zu heizen – also die Bürger mit der sogenannten Gasumlage zu erziehen.

Der Gewerkschaftsvorsitzende Marcel Luthe hat Karl Lauterbach angezeigt. Der Gesundheitsminister soll gegen die Corona-Auflagen der Stadt Berlin verstoßen haben. Sicher ist: Nicht alle Darstellungen des Ministers können stimmen.

Nach den nachgeschobenen Windelweich-Erklärungen seiner Marketingabteilung wird Scholz wieder einmal den Versuch unternehmen, unbemerkt unter dem öffentlichen Radar aus dem Eklat heraus zu tauchen. Allerdings könnte es gut sein, dass der berechtigte Sturm der Entrüstung erst begonnen hat.

Dem Anstieg der Gas-Preise wird demnächst ein extremer Preisanstieg für Strom folgen. An der Energiebörse EEX explodieren gerade die Kurse für Kontrakte. Umso unverantwortlicher, dass die Bundesregierung die Kohleverstromung bremst und den Weiterbetrieb der Atomkraft nicht angeht.

Der Berliner Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel steht im Verdacht, einem Parteifreund einen Job zugeschanzt zu haben. Zurücktreten will er nicht. Aber ihm droht nun die Abwahl.

Der Auftritt von Palästinenser-Chef Mahmud Abbas in Berlin mit seinen Beleidigungen gegen Israel offenbart nur die Verzweiflung eines gescheiterten Mannes. Spätestens jetzt wird klar, dass Geldgaben an die PLO keinem Araber in der Nahost-Region nutzen. 

Olaf Scholz wird den Cum-Ex-Skandal nicht los. Ein neu aufgetauchtes Mail-Postfach aus seiner Hamburger Zeit, beziehungsweise die Lücken darin, und das seiner Büroleiterin nähren den Verdacht, dass Scholz mehr weiß über die erlassene Steuerschuld der Warburg-Bank, als er bisher preisgab.

Auf die irren Ausführungen des Palästinenser-Präsidenten reagierte der Kanzler nicht – und machte mit seinem Erklärungsversuch später alles noch schlimmer.

Diese Umlage sollte nicht Gasumlage heißen, sondern Habeck-Umlage 1 (Gas), weil ihr mit Sicherheit weitere Umlagen und andere Sondersteuern folgen werden. Durchnummerieren mit Stichwort in Klammern, dann wird die Sache etwas transparenter in all dem Propaganda-Nebel.

Für die neomarxistischen Konstruktivisten steht das Modell einer elitär gesteuerten Welteinheitsgesellschaft als unvermeidliches Dogma fest – so wie einst die „klassenlose Gesellschaft“ für Karl Marx.

Während in vielen Ländern rings um die EU mit einem möglichen Beitritt große Hoffnungen verbunden sind, zeigt sich der bestehende Staatenbund in der aktuellen Krise wie gelähmt. Ziel und Weg des Projekts Europa müssen jetzt klar festgelegt werden.

Die USA treten im Juli als Bittsteller auf, China wird in Riad als Partner erwartet. Es ist ein Zeichen für den bröckelnden Einfluss der zur Großmacht absteigenden Supermacht – weltweit. Selbst die Ukraine wird Washington untreu.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der Skandal um die gescheiterte ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger hat den Blick auf die Krise der Öffentlich-Rechtlichen freigelegt. Diese besteht aus vielen ineinandergreifenden Elementen. Eines davon ist das Programm.

600 Millionen Euro sollte das neue Kanzleramt kosten, nun sattelt die Bundesregierung wegen Planänderungen noch einmal 30 Millionen drauf. Wieso nicht noch einen Graben mit Zugbrücke dazu, bei so viel Verachtung für den Souverän?

Ein Künstler namens Ahsan hielt die Documenta für „seine Ausstellung“ und Bundeskanzler Scholz bezeichnete er als „neoliberales faschistisches Schwein Olaf“. Israel hält er für einen „Apartheid-Staat“.

Neue Explosionen auf russischbesetztem Territorium weit hinter der Front legen nahe, dass sich eine ukrainische Partisanenbewegung gebildet hat. Ziel dürfte sein, die Nachschublogistik der Russen zu schwächen, um so die Befreiung der besetzten Gebiete einleiten zu können.

Giorgia Meloni, die Italiens erste Premierministerin werden könnte, fordert eine Seeblockade gegen illegale Migration. Europa müsse zudem auf libysche Autoritäten Druck ausüben, damit die Abfahrten gestoppt würden und lokale Hotspots einrichten.

Die Sorge geht um vor dem Herbst und Winter – einerseits vor dem möglichen Unmut frierender, unter immer zusätzlichen Kostensteigerungen leidender Bürger, andererseits vor wütenden und teils extremen Klimaaktivisten. Wie damit umgehen? Offenbar vertraut man in manchen politischen Kreisen auf bewährte Mittel.

Institut der deutschen Wirtschaft (IW): Ab 2026 droht eine riesige Lücke im Verteidigungsetat.