Ein passables Spiel gegen Frankreich macht noch keinen Fußballsommer. Knapp ein Jahr vor der Europameisterschaft in Deutschland befindet sich der DFB in der tiefsten Krise seiner Geschichte. Nicht nur der Bundestrainer muss jetzt gehen, sondern vor allem auch der verantwortliche Verbandsboss Bernd Neuendorf.
Nancy Faeser (SPD) macht auf cool und auf Hessen-Wahlkampf. Eine Sitzung des Innenausschusses ist für sie „Klamauk“. Eine solche Person ohne Rechts- und Unrechtsbewusstsein gehört nicht an die Spitze dieses Landes. „Schönbohm“ muss zum Stolperstein für die Bundesinnenministerin werden.
Die Nationalmannschaft gewinnt 2:1 gegen Frankreich. Es ist der erste Sieg gegen den Vize-Weltmeister seit 2014. Interimstrainer Rudi Völler könnte zum Symbol für einen Neuanfang werden – nicht nur im Fußball.
Das grüne Wolkenschloss wankt. Niemand dachte daran, was passiert, wenn zu wenige Elektroautos kaufen wollen. Zumindest nicht öffentlich. In der politisch geförderten und verordneten Elektroauto-Euphorie stellte niemand infrage, ob das Elektroauto tatsächlich »die« Verkehrsform der Zukunft sein würde.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Jedes Jahr am 12. September amüsiert man sich in konservativen Kreisen im Internet trotzig mit Flügelreitermemes zur Feier des Entsatzes von Wien 1683. Doch eine tiefergehende Beschäftigung, die nachhaltige Resilienz speisen könnte, bleibt dabei leider seit Jahren auf der Strecke. Ein Plädoyer für Mut zur Tiefe.
Bei den alten Parteien weiß jeder, wie sie sich während der Corona-Zeit positioniert haben. In Bayern stand Söder während dieser Zeit so sehr im Vordergrund, dass vergessen wird, wie eifrig die Freien Wähler mit ihm in den Maßnahmenstaat marschiert sind – ohne Hubert Aiwanger. Von Carl Lang
Warum sich die Leistung, arbeitslose Menschen ruhig zu stellen, ausgerechnet Bürgergeld nennt, ist nicht erfindlich. Der Bürger war einst jemand, der selbst für sich und seine Familie sorgte und nicht daran dachte, sich staatsabhängig zu machen.
Ein Land, das per se niemandem gehört, wird den darin Lebenden egal. Für Deutschland ist das eine Tragödie, für die EU eine Gefahr. Wie auch das neue Hinweisgeberschutzgesetz. Öffentlich geforderte und geförderte Denunziation entwickelt immer ein Eigenleben.
Selbst die Berliner Grünen können die katastrophalen Zustände im berüchtigten Görlitzer Park nicht mehr leugnen. Dafür haben sie jetzt eine originelle Erklärung für Drogenhandel und Vergewaltigungen gefunden: Das Virus ist schuld.
Wann kommt die Kindergrundsicherung? Diese Frage ist offen, seitdem die Agentur für Arbeit den Chef der Familienkasse, Karsten Bunk, gefeuert hat. Es zeigt sich immer offener ein Konflikt zwischen dem grünen Familienministerium und der roten Behörde.
Ursula von der Leyen denkt darüber nach, den Schutzstatus für Wölfe künftig zu lockern. Mehrere NGOs seien jedoch „tief besorgt“ über die von EU-Kommissionspräsidentin verbreiteten „irreführenden Informationen“ bezüglich der Tierart.
Die Ampel-Koalition ringt mit schlechten Umfragewerten. Insbesondere Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck verbuchen Tiefstwerte.
Die ARD bespaßt ihre Zuschauer am Montag mit einem grünen Aktionstag. Nur die sagten: nein danke. Diesem PR-Angebot wird sogar die x-te Wiederholung einer Uralt-Serie in einem Spartenkanal gefährlich.
Kurz vor der hessischen Landtagswahl nun auch das noch: Die Bundesinnenministerin will Behörden gegen Artikel 33 Grundgesetz migrantische Vielfalt verordnen. Frage: Wer soll denn noch alles in den Genuss von „Quoten“ kommen?
Am Berliner Breitscheidplatz hat eine Demonstration an die Impfschäden nach mRNA-Injektionen erinnert. Der Internist Erich Freisleben sprach über die von ihm beobachteten Impfschäden, beklagte den Verlust an Toleranz und verbale Entgleisungen in der Corona-Zeit.
Zu Habecks Vorzeigeprojekt gibt es nur Fragezeichen: Sein Ministerium kann weder sagen, was es kostet, noch, welche CO2-Einsparung es bringt. Eine andere Maßnahme wäre sehr viel effizienter gewesen.
Immer mehr Tricksereien kommen ans Licht, im Vorfeld und bei der Strafversetzung Schönbohms sowie bei der Bestellung der BSI-Nachfolgerin. Die Schlingen um die Juristin und Verfassungsministerin Faeser ziehen sich zu. Warum die Ampel inklusive Kanzler an ihr festhält, ist kein Rätsel: die Hessen-Wahl.
Eine Sendung über den desolaten Zustand der Ampel-Regierung. Eine Sendung, in der Worte wie Rekordinflation, Impfgeschädigte, Migrationskrise oder Faeser-Affäre nicht ein einziges Mal fallen. Bitte bewahren Sie Ruhe, liebe ARD-Zuschauer. Das Regieren am Limit ist viel härter als das Leben von Ottonormalverbraucher am Limit. Von Michael Plog
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Eine 49-jährige Frau wurde im Münchner U-Bahnhof Moosach mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Sie stürzte, nachdem der Täter auf sie eingestochen hatte, mehrere Meter eine Treppe hinunter und musste notoperiert werden. Der mutmaßliche Täter, ein 34-jähriger Deutscher, wurde festgenommen. Die Mordkommission ermittelt. Ob wegen Mordes oder nur wegen Totschlags, ist nicht bekannt.
Ein ganz gewöhnlicher Aufenthalt an einem U-Bahnhof kann in Deutschland mittlerweile lebensgefährlich sein. Für eine 49-jährige Frau endete er beinahe tödlich. Auffallend ist, dass die Polizei die Staatsangehörigkeit des mutmasslichen Täters nennt und seine angebliche psychische Auffälligkeit betont, aber keinen Namen nennt.
Dass die Frau den Angriff überlebt, verdankt sie auch der schnellen Hilfe von Zeugen. Passanten kümmerten sich sofort um die Verletzte. Ein Arzt, der sich zufällig am Bahnhof aufhielt, übernahm die Erstversorgung, bis Rettungsdienst und Notarzt eingetroffen waren. Ein Rettungswagen brachte die Frau ins Krankenhaus, wo sie notoperiert werden musste. Nach bisherigen Erkenntnissen besteht keine Lebensgefahr mehr.
Während die Frau schwer verletzt am Boden lag, verhinderten zwei Passanten, dass sich der mutmaßliche Angreifer entfernen konnte. Sie verwickelten den 34-Jährigen in ein Gespräch und konnten ihn so bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Nach den bisherigen Ermittlungen kannten sich Opfer und Tatverdächtiger offenbar nicht. Der Angriff erfolgte demnach ohne erkennbaren vorausgegangenen Konflikt.
Am Tatort stellten Ermittler ein Messer sicher. Ob es sich tatsächlich um die Tatwaffe handelt, muss noch geklärt werden. Der br berichtete: „Angriff mit spitzem Gegenstand – Frau in München schwer verletzt“.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der bayerische Ministerpräsident sieht Europa durch eine „digitale Kriegsführung“ bedroht, und auch den Kampf gegen die AfD erklärte Markus Söder zu einer Existenzfrage für die Union. Besonders seine Aussagen über soziale Netzwerke werfen allerdings Fragen auf: Wie weit soll der Staat künftig eingreifen, um die Verbreitung unerwünschter oder einfach falscher Informationen zu verhindern?
Der aktuelle CSU-Parteitag auf dem Gelände der Messe München im Stadtteil Riem stand jedenfalls ganz im Zeichen des politischen Überlebenskampfes der traditionellen Volksparteien: Söder sprach offen über die wachsende Konkurrenz durch die AfD und warnte vor einer grundlegenden Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland. „Die blaue Welle rollt, die rote Front kommt“, erklärte der CSU-Vorsitzende. Die Wahlergebnisse im Osten seien ein „Desaster“ gewesen. Seine Einschätzung der Lage fiel wirklich drastisch aus: „Wenn wir ehrlich sind, sind wir mitten im Orkan.“
Doch der Ministerpräsident machte nicht nur die politische Konkurrenz für die Schwierigkeiten der Union verantwortlich, einen Teil seiner Rede widmete er dem Einfluss sozialer Netzwerke auf die öffentliche Meinung: „Die digitale Kriegsführung im Netz erschüttert ganz Europa und bringt ganz Europa durcheinander“, sagte Markus Söder vor den CSU-Delegierten. Er sprach dabei von „Algorithmen aus den USA“ und „Bloggern aus Russland“, und im Internet sei eine „Dominanz der radikalen Kräfte“ erkennbar. Dass die europäischen Konservativen aber dieses „Internet-Dings“ über Jahrzehnte als durchaus effektives Kommunikationsmittel abgelehnt haben und weiter auf Plakate und Hausbesuche setzten, wird vom CSU-Chef in diesem Zusammenhang nicht erwähnt.
Und Söder sprach auch über einen möglichen Zusammenhang des Aufstiegs der AfD und dem (digitalen) Einfluss ausländischer Akteure: „Zum Wahlsieg der AfD haben Putin und Trump gratuliert.“ Eine genauere Beweisführung der Unterstützung blieb der CSU-Chef schuldig: Welche konkreten Kampagnen für die AfD dabei gemeint waren und in welchem Umfang diese das Wahlverhalten tatsächlich beeinflusst haben sollen, führte er in den dokumentierten Aussagen nicht näher aus.
Markus Söder meinte auch, dass es seiner Ansicht nach nicht ausreiche, die Debatte über soziale Netzwerke auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu beschränken: „Wir müssen schauen, wie das viele Gift, das eingestreut wird in das Grundwasser der Bevölkerung, wie wir damit umgehen können.“ Anschließend ging er noch konkret auf den Nachrichtendienst WhatsApp ein: „Wir brauchen nicht nur die Lufthoheit über den Stammtischen, es muss auch klar sein, dass es keine Fake News in den WhatsApp-Gruppen gibt, die unser Land vergiften.“ Damit schloss der Ministerpräsident erstmals bei diesem Social-Media-Thema ausdrücklich private Messenger-Gruppen in seine Warnungen vor politischer Desinformation ein.
Österreichs Bundesregierung aus Konservation, Sozialdemokraten und der links-liberalen Mini-Partei Neos sind da schon weiter: Ab dem Frühjahr 2027 soll es ein Antidesinformationszentrum geben, das speziell Falschmeldungen im Web verfolgen soll. Wie das in der Praxis funktionieren soll, ist noch nicht geklärt. Die Gefahr für Österreichs Koalition: Möglicherweise könnte dann auch die Bundesregierung selbst ziemlich oft unter Tatverdacht stehen.
Ein Kind bekommen und sich Zeit dafür nehmen – in einer Modellrechnung des Vergleichsportals Verivox wird daraus eine sechsstellige Vermögenslücke. Wer nach der Geburt beruflich pausiert und deshalb weniger oder gar nichts mehr in einen ETF-Sparplan einzahlt, könnte danach zum Rentenbeginn mit 67 Jahren bis zu 222.000 Euro weniger im Depot haben. Darüber berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Zahl ist eindrucksvoll. Sie eignet sich für Schlagzeilen, die Eltern vorrechnen, was ihnen durch die Zeit mit ihrem Kind angeblich entgeht. Allerdings hat Verivox keinen feststehenden Verlust ermittelt, sondern verschiedene Sparverläufe unter bestimmten Annahmen miteinander verglichen. Dieser Unterschied verdient mindestens so viel Aufmerksamkeit wie die sechsstellige Summe.
Ausgangspunkt ist eine Modell-Sparerin, die mit 25 Jahren beginnt, monatlich 300 Euro in einen ETF-Sparplan einzuzahlen. Bei einer angenommenen durchschnittlichen Jahresrendite von 7,5 Prozent hätte sie mit 67 Jahren ein Depot von gut 991.000 Euro – wenn sie durchgehend spart.
Bekommt sie mit 30 Jahren ein Kind, setzt Verivox im ersten Jahr ihrer beruflichen Auszeit eine niedrigere Sparrate an. Das Portal unterstellt dabei, dass das Elterngeld 65 Prozent des letzten Einkommens ersetzt. Entsprechend reduziert die Sparerin ihre monatlichen Einzahlungen um 35 Prozent auf 195 Euro. Nach einem Jahr hat sie damit 1.260 Euro weniger eingezahlt. Durch die entgangenen Erträge und den verlorenen Zinseszins fehlen ihr bis zum Rentenbeginn rechnerisch rund 17.700 Euro. Das gilt auch dann, wenn sie nach diesem Jahr wieder monatlich 300 Euro investiert.
Bei einer längeren Auszeit fällt das Elterngeld in der Modellrechnung nach zwölf Monaten vollständig weg. Anschließend setzt die Sparerin ihre Einzahlungen ganz aus. Dauert die familienbedingte Jobpause insgesamt drei Jahre, liegt ihr Depot zum Rentenbeginn unter diesen Voraussetzungen gut 108.000 Euro unter dem Vergleichswert ohne Sparpause. Bleibt sie bis zur Einschulung ihres Kindes sechs Jahre zu Hause, beträgt die Differenz rund 222.000 Euro.
Tatsächlich hätte sie in diesen sechs Jahren 19.260 Euro weniger eingezahlt. Der weitaus größere Teil der errechneten Lücke entsteht durch jahrzehntelang entgangene Erträge. Darauf verweist auch Melanie Ulbrich, Finanzexpertin bei Verivox. Entscheidend seien nicht allein die ausgefallenen Sparraten, erklärte sie den Funke-Zeitungen. Wer während der Familiengründung mehrere Jahre weniger oder gar nichts investiere, verzichte zugleich auf jahrzehntelange Erträge. Aus einigen Tausend Euro geringeren Einzahlungen könne deshalb langfristig eine um ein Vielfaches größere Vermögenslücke entstehen.
Die Rechnung unterstellt, dass die geringeren Einzahlungen weder im späteren Leben auch höhere Zahlungen noch innerhalb der Partnerschaft ausgeglichen werden. Übernimmt der andere Elternteil während der Auszeit einen Teil oder die gesamte fehlende Sparrate, fällt die errechnete Depotlücke entsprechend kleiner aus oder entfällt. Ob das finanziell möglich ist, hängt allerdings vom verfügbaren Haushaltseinkommen ab.
Die Modellrechnung beschreibt damit einen bestimmten Sparverlauf. Ihre zugespitzte Darstellung wirft jedoch eine weitergehende Frage auf: Welche Botschaft bleibt bei Eltern hängen? Wer sich Zeit für sein Kind nimmt, gefährdet seinen Wohlstand im Alter?
Eine Absicht, Paare vom Kinderkriegen oder von einer längeren Elternzeit abzuhalten, lässt sich daraus zwar nicht ableiten. Ebenso wenig enthält die Modellrechnung eine Empfehlung, das Kind möglichst früh in eine Fremdbetreuung zu geben und wieder arbeiten zu gehen. Doch genau dieser Schluss liegt nahe, wenn die Zeit mit dem eigenen Kind vor allem als Ursache einer sechsstelligen Vermögenslücke im Alter vermittelt wird.
Angesichts sinkender Geburtenraten in einer Gesellschaft, in der Kinder von manchen als Störfaktor gesehen werden, etwa für die berufliche Karriere oder die Selbstbestimmung der Frau, stellt sich die Frage nach der Wirkung solcher Schlagzeilen. Wer aus wirtschaftlichen Sorgen bereits zögert, Kinder zu bekommen, dürfte sich durch die Aussicht auf sechsstellige Vermögenseinbußen kaum ermutigt fühlen. Statt die Entscheidung für Kinder zu erleichtern, können solche zugespitzten Modellrechnungen bestehende Ängste verstärken – und damit einen Trend begünstigen, dem eine familienfreundliche Politik entgegenwirken müsste.
Während die Rechnung mögliche Kapitalerträge über Jahrzehnte hochrechnet, bleibt unberücksichtigt, was Kinder ihren Eltern später materiell und immateriell geben können: Unterstützung im Alltag, Hilfe im Alter, Nähe und Zuwendung. Nichts davon ist garantiert. Die angenommene Börsenrendite allerdings auch nicht.
Die 222.000 Euro beruhen auf einer über Jahrzehnte unterstellten durchschnittlichen Jahresrendite von 7,5 Prozent. Die tatsächliche Wertentwicklung kann wegen schwankender Aktienkurse davon abweichen. Steuern bleiben unberücksichtigt, wie auch Inflation, Fondsgebühren und grundsätzliche Unwägbarkeiten. Das Depot von gut 991.000 Euro, an dem die Vermögenslücke gemessen wird, ist deshalb kein zugesichertes Ergebnis.
Zwar konnten in den letzten Jahren, nicht zuletzt dank der Ausweitung der Geldmenge durch die EZB, tatsächlich Renditen in dieser Höhe erzielt werden, es gab aber auch andere Jahre, in denen Minus-Renditen von 10 bis 15 Prozent nicht ungewöhnlich waren. Außerdem muss davon ausgegangen werden, dass der Staat am Ende der Sparzeit das Vermögen als anzuzapfende Steuerquelle sieht.
Politisch kommt eine solche Rechnung aktuell gelegen: Während Friedrich Merz für eine gesetzliche Kapitalrente wirbt, führt Verivox vor, welche Summen jahrzehntelanges Aktiensparen angeblich ermöglicht – und was Unterbrechungen rechnerisch kosten. Man fragt sich, welchen Nutzen eine solche Rechnung, die auf zweifelhaften Annahmen beruht und vieles unberücksichtigt lässt haben soll. Kinder und Familienzeit erscheinen jedenfalls als Störung eines Vermögensaufbaus zur Alterssicherung.
Die so junge wie turbulente Geschichte des Bündnisses Sahra Wagenknecht (aktuell unter dem vielsagenden Namen „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ firmierend) bietet reichlich Stoff für ein politisches Lehrstück.
Pürner nimmt seine Leser mit auf eine Reise durch die Gründungsphase einer Partei, die innerhalb kürzester Zeit bemerkenswerte Erfolge, aber auch erhebliche interne Konflikte und dramatische Stimmenverluste zu verzeichnen hatte. Dabei gewährt er Einblicke in das politische Alltagsgeschäft, in organisatorische Abläufe, persönliche Rivalitäten, verkrustete Strukturen und Verfahren, Selbstdarstellungen, Kontrollmechanismen, Kompetenzgerangel und Machtkämpfe, die dem Wähler weitgehend verborgen bleiben.
Ob es bei anderen Parteigründungen wesentlich anders zugeht, wage ich allerdings zu bezweifeln. Postengeschacher, ehrgeizige Egos, verletzte Eitelkeiten und die berühmte Vereinsmeierei dürften kaum ein Alleinstellungsmerkmal des BSW sein. Gerade deshalb jedoch ist das Buch über den konkreten Fall hinaus überaus spannend.
Besonders aufschlussreich ist die Diskrepanz zwischen den politischen Idealen, mit denen Menschen sich einer Partei anschließen (oder ihnen immerhin künftig ihr Kreuzchen zuteilwerden zu lassen gedenken) und den Mechanismen, die schließlich das tatsächliche Handeln bestimmen.
Auch zahlreiche Wähler, Wegbegleiter, Unterstützer und politische Mitstreiter hatten große Hoffnungen auf eine neue politische Kraft gesetzt, die sich von den etablierten Parteien doch unbedingt unterscheiden wollte und sich positiv abzuheben auf das frische Fähnchen schrieb. Nicht eingelöste Erwartungen, programmatische Widersprüche und eine mitunter schwer nachvollziehbare politische Praxis dürften dazu beigetragen haben, dass sich etliche inzwischen wieder abgewandt haben.
Pürners Erfahrungen lassen sich vor diesem Hintergrund auch als exemplarisch für eine breitere politische Desillusionierung fassen. Wer sein Buch lediglich als nachträgliche Abrechnung eines gekränkten ehemaligen Parteifreundes abtut, macht es sich hier entschieden zu einfach.
Auch die Hintergründe und insbesondere der Zeitpunkt seines seinerzeit höchst kontrovers diskutierten Parteiaustritts werden auf interessante und durchaus nachvollziehbare Weise erläutert. Mehr möchte ich an dieser Stelle gar nicht verraten, denn gerade die zahlreichen Einblicke hinter die Kulissen machen einen wesentlichen Reiz der Lektüre aus.
Dem Lesevergnügen tut das jedoch nur sehr begrenzt Abbruch. Pürner schreibt in einem angenehm lockeren, temporeichen, bisweilen amüsanten Plauderton, der auch den weniger erfreulichen Ereignissen eine gewisse Leichtigkeit zu verleihen vermag. Das Buch liest sich flüssig und bietet reichlich Stoff zum Nachdenken.
Besonders gelungen finde ich den Schluss. Statt seine Erfahrungen in einer verbitterten Generalabrechnung münden zu lassen, wagt Pürner einen konstruktiven Ausblick und stellt Überlegungen dazu an, wie politische Repräsentation künftig anders gestaltet werden könnte.
Mein Fazit: Ein lesenswertes, unterhaltsames und aufschlussreiches Buch, das nicht nur für politisch Interessierte, sondern insbesondere auch für diejenigen empfehlenswert ist, die sich selbst im politischen Betrieb engagieren. Die mitunter erkennbare Neigung, Ursachen für Misserfolge vornehmlich im Verhalten anderer zu suchen, mag das eigene Selbstbild schonen, steht einer konstruktiven Fehleranalyse jedoch im Wege. Wer sich dauerhaft in der Opferrolle einrichtet, läuft Gefahr, dieselben Fehler immer wieder zu begehen.
Ganz besonders ans Herz legen würde ich die Lektüre daher Sahra Wagenknecht und den übrigen Verantwortlichen des BSW. Nicht, weil sie Friedrich Pürner in allem recht geben müssten, sondern weil sich aus seinen Erfahrungen möglicherweise einiges lernen ließe. Vorausgesetzt natürlich, man ist bereit, Kritik nicht ausschließlich als persönlichen Affront, sondern auch als Gelegenheit zur Selbstreflexion und die Mühe kritischer Auseinandersetzung womöglich sogar als Wertschätzung zu begreifen.
Daniela Seidel studierte Psychologie und ist als Unternehmerin tätig. Sie beschäftigt sich seit 2015 intensiv mit der gescheiterten Migrations-politik, seit der Corona-Krise ist sie in verschiedenen Medien publizistisch mit einem grundsätzlich kritischen Ansatz aktiv.
Friedrich Pürner. Das System Wagenknecht. Aufstieg und Fall – Inside BSW. LMV, Paperback, 216 Seiten, 24,00 €
Die Rundfunkkommission der 16 Bundesländer hat einen Entwurf für einen neuen Digitalen Medien-Staatsvertrag vorgelegt, der tief in die Funktionsweise sozialer Netzwerke eingreifen soll. Künftig könnten Plattformen wie X, Instagram und Facebook verpflichtet werden, mindestens jede fünfte algorithmische Empfehlung aus einem behördlich privilegierten Kreis von Medienangeboten auszuwählen. Besonders profitieren würden davon ARD, ZDF und Deutschlandradio, deren beitragsfinanzierte Angebote den erforderlichen Sonderstatus von Gesetzes wegen erhalten sollen. Die Länder nennen das „Vielfaltsförderung“, was nicht nur nach Orwell klingt. Tatsächlich beansprucht die Politik damit das Recht, in die Auswahl dessen einzugreifen, was die Bürger in den sozialen Medien zu sehen bekommen.
Der entsprechende Vorschlag befindet sich im zweiten Teil des Digitalen Medien-Staatsvertrags, den die Rundfunkkommission am 16. September 2026 beraten und am 28. September zur öffentlichen Diskussion gestellt hat. Bis zum 13. November können noch Stellungnahmen eingereicht werden. Anschließend müssen sich die Länder auf einen endgültigen Vertragstext einigen, der von sämtlichen 16 Landesparlamenten ratifiziert werden müsste. Die Regelung ist also bislang keineswegs beschlossen, aber die politische Stoßrichtung lässt sich schon jetzt deutlich erkennen.
Die geplanten Paragrafen 25a und 25b legen fest, welche Medien künftig durch staatliche Vorgaben bevorzugt werden sollen. Maßgeblich sind unter anderem der Anteil von Nachrichten, Information und Bildung, regionale Berichterstattung, redaktionelle Eigenproduktionen und der personelle Aufwand einer Redaktion. Die dahinterstehende Behauptung, diese Kriterien gewährleisteten einen besonderen Beitrag zur Meinungsvielfalt, ist angesichts der vergangenen zwölf Jahre geradezu grotesk. Immer wieder haben gerade die großen etablierten Medien gezeigt, wie bereitwillig sie die politischen Lieblingsnarrative der Regierungen übernehmen, ungenehme Tatsachen ausblenden und Kritik an der Regierungspolitik marginalisieren.
Besonders beim Thema Migration lässt sich das kaum noch bestreiten. Gerade eben räumte ARD-Chef Florian Hager im Gespräch mit Paul Ronzheimer ein, die ARD sei bei diesem Thema nicht kritisch genug gewesen, habe Dinge nicht hinterfragt und Probleme vor Ort in ihrer Berichterstattung zu wenig berücksichtigt. Macht sie zwar immer noch nicht, aber ein Mü konsequenzenlose Vergangenheitsschau hat noch niemandem geschadet. Ausgerechnet diejenigen, die an der Wirklichkeit vorbeiberichten, sollen für ihren besonderen Beitrag zur Meinungsvielfalt belohnt werden. Na denn man tau.
Über die Anerkennung privater Medien sollen grundsätzlich die Landesmedienanstalten entscheiden. Die beitragsfinanzierten Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen diesen Status automatisch erhalten, ebenso bestimmte private Fernsehformate mit Fensterprogrammen. Auch für Presseangebote, die sich dem Pressekodex unterwerfen, enthält der Entwurf eine noch offene Regelungsvariante. Damit steht für jene Medien, die bereits aus verpflichtend erhobenen Rundfunkbeiträgen finanziert werden, der privilegierte Zugang von vornherein fest.
Einer der zur Diskussion gestellten Vorschläge sieht vor, dass mindestens jede fünfte algorithmische Empfehlung aus dem Kreis der anerkannten Angebote stammen soll. Eine andere Variante zielt allgemeiner auf Empfehlungen aus den Bereichen Information und Bildung. Die konkrete 20-Prozent-Vorgabe steht damit noch zur Entscheidung und würde sich auf einen privilegierten Medienkreis beziehen, dem auch anerkannte private Anbieter angehören können.
Welcher einzelne Inhalt angezeigt wird, soll weiterhin nach der Logik des jeweiligen Algorithmus ausgewählt werden. Der Entwurf nennt ausdrücklich Beiträge der Tagesschau oder von n-tv als Beispiele. Die Plattform dürfte also weiterhin entscheiden, welcher privilegierte Beitrag am ehesten zu einem Nutzer passt. Ist das nicht großzügig?
Die Begründung kommt direkt aus der Bürokratenhirnhölle: Die Mindestquote orientiere sich ungefähr am heute üblichen Anteil von Werbung in den Nachrichtenströmen sozialer Netzwerke. Öffentlich-rechtliche und andere bevorzugte Medien sollen damit einen gesetzlich reservierten Anteil an der Aufmerksamkeit erhalten, vergleichbar mit der Platzierung bezahlter Werbung. Die Rundfunkkommission spricht selbst von „erheblichen Markteingriffen“, die sie mit dem Ziel der sprachorwellschen Vielfaltsförderung rechtfertigt.
An diesem Punkt wird es sehr interessant. Der mündige Bürger wird vom Staat zunehmend als potenzielle Gefahr betrachtet, gegen die man sich mit immer neuen gesetzlichen Befugnissen und Kontrollinstrumenten wappnen muss. Er informiert sich eigenständig, hinterfragt die Erzählungen der Polit-Oberen und gelangt dabei immer häufiger zu Schlussfolgerungen, die dem politischen Betrieb ausgesprochen ungelegen kommen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt treibt derweil die weitreichende Ausweitung der Befugnisse von Verfassungsschutz und BND voran, einschließlich neuer Möglichkeiten zur Überwachung, zum Zugriff auf private informationstechnische Systeme und zu aktiven geheimdienstlichen Eingriffen. Die damit verbundenen Gefahren für die Bürgerrechte und die politische Opposition hat TE wiederholt ausführlich dokumentiert.
Die Algorithmen sozialer Netzwerke richten sich wesentlich nach den Interessen ihrer Nutzer: Was Menschen anklicken, teilen, kommentieren oder mit „Gefällt mir“ versehen, wird bevorzugt empfohlen. Bei X sind wesentliche Teile dieses Empfehlungssystems öffentlich einsehbar. Der politische Betrieb steht damit vor einem zunehmend existenziellen Problem: Die Menschen interessieren sich für Informationen, die den etablierten Erzählungen widersprechen und ihren eigenen Erfahrungen deutlicher entsprechen – und wenden sich von jenen Medien ab, deren Berichterstattung sie nicht mehr vertrauen.
Im gesamten Westen verlieren etablierte Parteien an Zustimmung und traditionelle Medien ihre frühere Deutungshoheit. Die auch mit Staatsquoten nicht zurückzugewinnen ist. Angesichts der sich verschlechternden Lebensverhältnisse überprüfen Bürger zunehmend selbst, was ihnen Politik und Medien auftischen wollen. Das jahrzehntelang eingespielte Zusammenspiel zwischen Regierungen und großen Redaktionen verliert seine Wirkung in galoppierender Geschwindigkeit.
Die Idee, den Menschen bestimmte Informationsquellen besonders schmackhaft zu machen, ist übrigens nicht einmal neu. Schon vor Elon Musks Übernahme bot Twitter seinen Nutzern vorausgewählte Accounts zum Folgen an. Im März 2022 führte die Plattform in Deutschland außerdem eine Themenfunktion mit Kategorien wie Nachrichten, Wissenschaft und Unterhaltung ein.
In solchen Empfehlungen wie unter Nachrichten fanden sich ausschließlich Angebote aus ÖRR und Leitmedien mitsamt ihrem journalistischen Personal. Sehr viel anders sah es auch nicht bei Wissenschaft und Unterhaltung aus. Alles, was oben genehm war, daran war keinerlei Ausgewogenheit.
Das alles geschah freiwillig unter der alten linken Twitter-Führung und ganz ohne deutschen Staatsvertrag. Dass solche voreingestellten Angebote den längerfristigen Vertrauensverlust etablierter Medien aufgehalten hätten, lässt sich nun wirklich nicht behaupten. Im Gegenteil. Man könnte auch sagen: das war bereits ein erster sehr sicherer Griff ins Klo.
Auch Google führt seit Jahren vor, wie sich die öffentliche Wahrnehmung durch algorithmische Bevorzugung und Benachteiligung steuern lässt. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass etablierte Medien in den Suchergebnissen überproportional berücksichtigt werden. Gleichzeitig verlieren kritische, unabhängige Redaktionen ihre Sichtbarkeit.
TE hat bereits 2025 dokumentiert, wie eigene Beiträge zu Migration, Energiepolitik und politischen Skandalen aus den prominenten Nachrichtenbereichen von Google verschwanden, während die etablierten Lieblingsmedien weiterhin die Ergebnisse dominierten.
Und was hat diese Bevorzugung und die Vorfahrt der liebsten „vielfaltsfördernden“ Medien nun bewirkt? Der Vertrauensverlust der etablierten Medien schreitet ebenso voran wie der Niedergang jener Parteien, deren politische Erzählungen sie so bereitwillig verbreiten. Sogar nochmals dramatischer.
Die Menschen haben sich ihre Meinung längst gebildet, und daran ändert offenbar auch die aufwendig gepflegte Rangordnung der angeblich besonders vertrauenswürdigen Medien nichts. Nun soll der Staat mit gesetzlichem Zwang nachhelfen, wo die algorithmische Sortierung die gewünschte Wirkung nicht erzielt hat. Auf die Idee muss man erst einmal kommen.
Dabei wäre es für den politischen Betrieb so schön, wenn sich die gesellschaftlichen Verhältnisse mit der richtigen Berichterstattung noch einigermaßen adrett darstellen ließen. Die Wirtschaft schwächelt, Unternehmen bauen zehntausende Stellen ab oder verlagern ihre Produktion ins Ausland, die Abgabenlast steigt und die Infrastruktur zerfällt vor den Augen der Bevölkerung. Für all das gibt es dann wohlformulierte politische Erklärungen, mit denen sich die Verantwortlichen selbst bescheinigen, im Grunde auf dem richtigen Weg zu sein. Dass dieser angeblich richtige Weg für immer größere Teile der Bevölkerung steil bergab führt: egal.
Der Bürger begegnet der Realität ohnehin tagtäglich. Er fährt auf maroden Straßen, wartet auf verspätete Züge in Bahnhöfen, wo zwar ein Alkoholverbot, aber dummerweise leider kein Kriminalitätsverbot besteht, bezahlt immer höhere Beiträge und Steuern und stellt beim Einkauf fest, dass die Kaufkraft seines Einkommens mit den politischen Versprechungen nicht im Entferntesten Schritt hält und kann sich immer seltener unbehelligt wirklich frei im öffentlichen Raum bewegen. In manchen Städten erlebt er konkret die Folgen einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik, deren offenkundige Probleme in den bevorzugten politischen Erzählungen nicht einmal mehr vorkommen.
Seine Wahrnehmung lässt sich durch leitmediale Belehrungen ebenso wenig aus der Welt schaffen wie eine marode, gesperrte Brücke durch eine Pressemitteilung des zuständigen Ministeriums.
Aus Sicht einer Politik, die ihre eigenen Leistungen weiterhin für herausragend hält, muss das außerordentlich frustrierend sein. Man erklärt den Menschen unablässig, welche Fortschritte erzielt werden, und diese Undankbaren schauen einfach immer wieder auf ihren Kontoauszug. Man verspricht Sicherheit, und die Bürger werden überfallen, verprügelt, abgemessert oder gleich ums Leben gebracht. Man verkündet milliardenschwere Modernisierungsprogramme, und draußen fahren die Züge nicht. Offenbar fehlt es da immer noch an der richtigen Vermittlung. Vielleicht sollte man die Nachrichten, in denen die Politik ihre eigene Arbeit loben lässt, darum einfach häufiger anzeigen, dann wird das schon.
Es ist exakt diese Denkweise, die hinter dem medienpolitischen Vorhaben durchbricht. Der Vertrauensverlust wird als Problem der Verbreitung behandelt, als wäre die mangelnde Begeisterung des Publikums das Ergebnis einer technischen Fehlfunktion. Demnächst könnte man nach derselben Logik auch Restaurants vorschreiben, ihren Gästen alle fünf Gerichte eine Portion aus der Kantine des Bundeskanzleramts anzubieten. Schließlich muss auch eine vermeintliche kulinarische Vielfalt gegen die einseitigen Vorlieben der Verbraucher verteidigt werden.
Das eigentliche Bonbon hinter diesem jüngsten Vorsprung liegt darin, dass es das Gegenteil dessen bewirken wird, was seine Urheber erreichen wollen. Vertrauen entsteht aus der Übereinstimmung zwischen dem, was Menschen erleben, und dem, was ihnen erklärt wird. Eine Berichterstattung, die als beschönigend und realitätsfern empfunden wird, macht ihre Schwächen lediglich einem größeren Publikum noch stärker sichtbar.
Man stelle sich einen Bürger vor, dessen Krankenkassenbeiträge erneut steigen, während gleichzeitig öffentliche Leistungen eingeschränkt werden. Er öffnet X und liest einen kritischen Beitrag über die Ursachen dieser Entwicklung. Dazwischen bekommt er künftig häufiger die Sichtweise eines privilegierten Medienanbieters angezeigt, der die nächste politische Zumutung gewohnt verständnisvoll einordnet. Wie groß mag wohl die Wahrscheinlichkeit sein, dass er anschließend erleichtert feststellt, seine vorherige Einschätzung sei vollkommen falsch gewesen? Vielleicht bedankt er sich sogar bei der Landesmedienanstalt für diese vorzügliche Unterstützung seiner Meinungsbildung.
Die nächste Steuererhöhung wird dadurch für den Bürger nicht erträglicher, die nächste Gewalttat nicht weniger brutal und die nächste kaputte Straße nicht wieder befahrbar. Wer mit solchen Verhältnissen täglich konfrontiert wird, dürfte auf zusätzliche politische und journalistische Belehrungen entsprechend immer gereizter reagieren. Je offensichtlicher die staatliche Bevorzugung bestimmter Medien wird, desto größer wird auch die Bereitschaft werden, nach alternativen Informationsquellen Ausschau zu halten. Politisch unerwünschte Stimmen werden durch die Privilegierung ihrer etablierten Konkurrenz sogar zusätzliche Glaubwürdigkeit gewinnen. Alle Versuche zur Steuerung in der Vergangenheit haben das immer wieder gezeigt.
Insofern kann man diesen geplanten Eingriff nur ausdrücklich begrüßen. Die politische und mediale Klasse liefert damit selbst den Beweis, wie weit sie sich inzwischen von den Bürgern entfernt hat und für wie beschränkt sie deren Urteilsvermögen hält. Eine größere Bankrotterklärung als diesen Medien Vorfahrt zu geben, ist eigentlich kaum noch vorstellbar. Wer dem Publikum nichts mehr zu sagen hat, dem das Publikum noch glauben möchte, lässt sich seine Reichweite eben vom Gesetzgeber sichern. Das muss man sich erst einmal trauen.
Die Arroganz, die hinter diesem Vorhaben steckt, dürfte allerdings eine Wirkung entfalten, die seinen Urhebern noch gewaltig auf die Füße fallen wird. Denn die Menschen sind dieser permanenten politischen Bevormundung längst überdrüssig. Sie erleben die Folgen einer Politik, die ihnen Wohlstand, Sicherheit und eine funktionierende Infrastruktur nicht mehr gewährleisten kann, während ihre Vertreter gemeinsam mit den ihnen gewogenen Medien unablässig erklären, warum sie eigentlich alles richtig machen.
Man darf den Architekten dieses Vorhabens deshalb von Herzen viel Erfolg wünschen. Sie werden mit ihrer gesetzlich verordneten Medienvielfalt genau das beschleunigen, was sie um jeden Preis verhindern wollen: den weiteren Zerfall ihrer gesellschaftlichen Deutungshoheit und den Vertrauensverlust in Institutionen, die sich offenbar nur noch mit staatlicher Nachhilfe für unverzichtbar halten. Was für ein wunderbarer Einfall, den eigenen Niedergang auch noch gesetzlich zu organisieren.
Die Rundfunkkommission der Länder – traditionell geführt von der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz – entwickelt sich mehr und mehr zu einem Orwellschen Wahrheitsministerium. War sie bislang schon mit weitreichenden Befugnissen bei der Ausgestaltung und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), also für ARD, ZDF und DLF, zuständig, so kannibalisiert sie über die Landesmedienanstalten mehr und mehr den gesamten Bereich der privaten Telemedien.
Dafür soll es einen Digitalen Medien-Staatsvertrag (DMStV) geben. Teil 1 gilt vor allem der Umsetzung von EU-Recht – siehe Europäisches Medienfreiheitsgesetz (EMFA) und Digital Services Act (DSA). Hier wird eine Begriffsbestimmung für journalistisch-redaktionell verantwortete Angebote eingeführt. Vorgesehen ist das Inkrafttreten von Teil 1 für den 1. August 2027.
Teil 2 befasst sich mit weitergehenden Reformen für den digitalen Wandel. Die Rundfunkkommission hat dazu am 16. September 2026 einen 186 Seiten starken Diskussionsentwurf verfasst. Eine öffentliche Anhörung dazu läuft bis zum 13. November 2026. In einer Art Präambel geht es unter anderem um
Geregelt werden sollen unter anderem die Auffindbarkeit von Medien, eine KI-Verantwortung, Werberegeln und der Jugendmedienschutz. Im Detail heißt das – verbal schön verschleiert: Die Pflicht zur leichten Auffindbarkeit von Public-Value- und Qualitätsangeboten wird auf weitere Telemedien-Kategorien übertragen. Mit anderen Worten: Die Aufsicht über digitale Plattformen, Algorithmen und Meinungsmacht soll neu geregelt werden.
Hört, hört, lest, lest! Es drohen noch mehr staatliche Regulierungen, noch mehr Zensureingriffe, noch mehr Einschränkungen der freien Meinungsbildung bzw. der Informationsbeschaffung und noch mehr Entmündigung der Bürger.
Das ohnehin schon zu einer Art Staatsfunk degenerierte System der Öffentlich-Rechtlichen ARD, ZDF und DLF dehnt sich jetzt über neue Kompetenzen der Landesmedienanstalten auf Social-Media-Plattformen und Co. aus und könnte dort nach Art der Danaer in Troja seine die Informations- und Meinungsfreiheit einschränkende Wirkung entfalten. Nun sollen „Anstalten“ mittels neuer Kontroll- und Sanktionshebel darüber entscheiden können, ob ein Beitrag „vielfaltfördernd“ ist und einen „public value“ hat, also wertvoll ist oder nicht.
Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten und Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Thorsten Schmiege, deutete im Frühjahr 2026 in einem Interview immerhin schon mal an, wohin der Hase läuft: Es gehe darum, „wie verlässliche Informationen stärker in den Feed gebracht werden können“. In einem zweiten Schritt sollen dann einzelne Inhalte, also Artikel oder Videos, als „Public Value“ eingestuft werden. Die Kriterien sollen sein: „Aktualität, Relevanz für das öffentliche Informationsinteresse und journalistische Einordnung“. (Heißt Einordnung nicht heutzutage „framing“?)
Dann folgt der entscheidende Schritt: „Die gekennzeichneten Inhalte sollten in algorithmischen Empfehlungssystemen leichter auffindbar gemacht werden.“ Einzelne Artikel von Medien sollen also in Social-Media-Feeds faktisch bevorzugt werden – nach einer Vorauswahl von Medien, die eine Behörde trifft. Dazu sollen die Algorithmen verändert werden: „Reguliert werden sollten algorithmische Empfehlungssysteme dann, wenn sie durch ihre Vermittlungsfunktion die Wahrnehmbarkeit journalistisch-redaktioneller Inhalte maßgeblich prägen und damit meinungsrelevant wirken.“ Das solle also mutmaßlich X, Facebook, Instagram und TikTok betreffen.
Einer der größten Hämmer dabei: Die Rundfunkkommission der Länder will soziale Medien gesetzlich dazu verpflichten, dass jeder fünfte angezeigte Post „vielfaltsfördernd“ ist. Der nun Ende September 2026 veröffentlichte Plan nennt bereits eine konkrete Quote: Wenn Algorithmen mit konkreten Empfehlungssystemen arbeiten, solle „mindestens“ bei jedem fünften Beitrag ein „vielfaltsfördernder“ Artikel jener ausgewählten Medien stehen. Faktisch fielen darunter Posts der Öffentlich-Rechtlichen – etwa Beiträge der Tagesschau oder des „heute journal“.
Welche Medien diesen Status bekommen, entscheiden die 14 Landesmedienanstalten (Hamburg und Schleswig-Holstein sowie Berlin und Brandenburg bilden je eine Anstalt). Diese sind formal zwar „staatsfern“, jedoch sitzen in wichtigen Gremien Vertreter der Landesregierungen und Landesparlamente. Boshafte Frage: Kommen hier also etwa ZDF-Fake-Videos zum Zug, präsentiert von einer Dunja Hayali? Böhmermann-Denunziations-Recherchen?
Die Kritik an diesen Plänen der Rundfunkreformkommission hat noch nicht so richtig Fahrt aufgenommen. Bislang hat sich eigentlich nur die WELT intensiver damit befasst.
Auf Seite 186, der letzten Seite des Entwurfs, wird noch ein Abschnitt VI. angekündigt. Er ist jetzt schon wie folgt überschrieben: „Ahndung von Verstößen der Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Es folgt der Zusatz: „Eine Ergänzung der Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussvorschriften erfolgt noch.“ Muss man diese Überschrift samt Ankündigung noch interpretieren? Nein, sie ist verräterisch genug.
Die andere Katze im Sack ist: Es wird auf den 186 Seiten mit keiner Zeile darauf eingegangen, wie die 14 Landesmedienanstalten personell die ihnen neu zugewiesenen Kontrolljobs bewältigen sollen. Bislang sind sie in der Summe mit rund 500 bis 600 Mitarbeitern bestückt. Wobei man sich fragt, wieso Miniländer wie das Saarland und Bremen eine je eigene Landesmedienanstalt brauchen. Insgesamt werden die 14 Anstalten aktuell mit jährlich rund 175 Millionen Euro finanziert. Und zwar aus den fast 9 Milliarden Euro Zwangsgebühren. Der Zwangsgebührenzahler bringt damit allein für die Landesmedienanstalten pro Monat 0,35 Euro, also pro Jahr 4,20 Euro auf. Wetten, dass das den 14 Anstalten nicht reichen wird und ARD/ZDF/DLF in Kürze unter Berufung auf den Digitalen Medienstaatsvertrag eine Erhöhung der Zwangsgebühren verlangen werden.
Wie auch immer: Es beschleichen einen düstere Gedanken. Die Architekten des Digitalen Medienstaatsvertrages scheinen „1984“ sehr genau gelesen zu haben. Nicht um sich gegen ein Big-Brother-Wahrheitsministerium zu wappnen, sondern daraus zu lernen. „1984“ als Gebrauchsanleitung für den Ausbau von 14 Wahrheitsministerien!
Harte Demo-Einsätze, Gewaltdelikte: Dutzende Polizisten wollen weg von Berlin. Die meisten Berliner Polizisten wollen nach Baden-Württemberg: 58 Beamte meldeten sich dort mit ihrem Wunsch nach Versetzung. Zehn Polizisten interessieren sich für Bayern, drei für Thüringen und einer für Bremen. Die Berliner Polizei selbst bestätigt bisher nur sieben formelle Versetzungsanträge seit Anfang September. Der Unterschied erklärt sich dadurch, dass Beamte zunächst bei anderen Dienstgebern anfragen können, bevor sie in Berlin einen Antrag auf einen Wechsel stellen.
Die Zahlen liegen deutlich über den Vorjahren: 2024 wechselten nach Angaben der Berliner Polizei insgesamt 36 Beamte in andere Länder, 2025 waren es 22. Innerhalb weniger Wochen nach der Wahl übersteigt das Interesse somit das gesamte Vorjahresniveau um das Dreifache.
Besonders zieht es die Beamten nach Baden-Württemberg. Was nicht überrascht: Innenminister Manuel Hagel (CDU) hatte sie öffentlich eingeladen. „Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will“, sagte Hagel und bezog sich damit auf die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp.
Wer für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit stehe, sei im Südwesten jederzeit willkommen. Besonders erfahrenen Ermittlern im Bereich organisierte Kriminalität stellte er eine hohe Wertschätzung in Aussicht. Ein Unterlassungsantrag der Berliner Linken gegen die Bezeichnung „Clan-Bürgermeisterin“ scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart: Das Gericht wertete sie als politische Meinungsäußerung, nicht als amtliche Handlung des Innenministers.
Auch Brandenburg wirbt gezielt um Nachwuchs aus der Hauptstadt: Innenminister Jan Redmann (CDU) rief über Instagram junge Bewerber aus Berlin auf, sich bei Sorgen um die politische Entwicklung in Berlin sich doch in Brandenburg zu melden.
Zudem kündigen junge Beamte ihren Dienst in der Hauptstadt und bewerben sich neu in anderen Ländern, wobei sie auf geringe Pensionsansprüche verzichteten. „Das ist auf Dauer bedrohlich“, meint Jendro. Eine frühere Absprache der Innenminister gegen ein gegenseitiges Abwerben des Personals sei offenbar obsolet geworden.
Zur Erinnerung: Im Wahlprogramm der Linken heißt es auf Seite 288, polizeiliche Arbeit müsse, wo immer möglich, durch soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden. Die Partei will dazu die weitere Aufrüstung der Polizei stoppen und Mittel umverteilen – unter anderem in Straßensozialarbeit. Brennpunkt- und Präsenzeinheiten sollen aufgelöst, Waffenverbotszonen abgeschafft werden. Und Polizeieinsätze bei Demonstrationen oder aber auch anlasslose Kontrollen sind für die Linken „zu personalintensiv“ und oft „nicht zielführend“. In Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen wurde ein Personalabbau bei der Polizei jedoch bereits ausgeschlossen, die Koalitionsverhandlungen sind aber noch nicht beendet.
Benjamin Jendro fasst die aktuelle Stimmungslage so zusammen: „In der Berliner Polizei herrscht seit der Wahl große Sorge darüber, wie es in dieser Stadt weitergeht.“
Maybrit Illner goes Flasche Pommes – Palim, Palim! Ungeniert präsentiert die letzte Nachrichtensprecherin des Sozialismus’, die ungeniert in den Kapitalismus wechselte und seither Ruhm und Kohle genießt, einen bayerischen Mundart-Kabarettisten als USA-Experten. Michael Mittermeier ist offenbar so unentbehrlich, dass er sogar ganz prominent aus München in die Runde zugeschaltet wird. Vom Teleschirm herab gibt der große Bayernbruder seinen Senf dazu, und allen Ernstes steht „Amerikanist“ in seiner Bauchbinde. Denn Mittermeier hat im vergangenen Jahrtausend mal Amerikanistik studiert und anno 1994 mit einer Arbeit über Comedy in den USA abgeschlossen. Heute ist er deshalb der Experte schlechthin für Donald Trump und Weltpolitik.
Zuschauerverhöhnung im Endstadium.
Zwei Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA geht es um die Frage „Trumps Kampf um die Macht – wie gefährlich ist das für die Welt?“. Und wie so oft bei Illner ist die größte Gefahr, dass dem Zuschauer das Bier aus dem Glas schwappt vor lauter Echokammer-Vibrations.
Die Ausgangslage: Trump steht vor den Midterms schlecht da, Benzin ist auf sagenhafte 1,13 Dollar (!) pro Liter hochgeknallt (statt vorher 80 Cent), die Lebenshaltungskosten steigen, der Ukraine-Krieg endet nicht so schnell wie gedacht, und der Iran-Krieg treibt die Weltwirtschaft vor sich her. Angeblich, um die Energiepreise zu drücken, öffnet Trump US-Häfen für russischen Diesel und gibt Putin damit wieder eine internationale Bühne. Selenskyj soll abtreten, denn der wolle keinen Frieden – der ukrainische Präsident, ebenfalls ehemaliger Comedian, spricht von Verrat.
Ebenfalls im Studio: Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Läuft da was zwischen ihm und Illner, oder warum hockt er schon wieder im fein gepolsterten Fauteuil? Wir zählen mal durch: Es ist sein sechster (!) Besuch bei Illner allein in diesem Jahr, und laut IMDb (Internet Movie Database) war Laschet insgesamt bereits satte 24-mal bei ihr zu Gast.
Was er sagt: nicht so wichtig. Wenn es wirklich irgendwann so schlimm sein sollte, dass man sich von einem Ahrtal-Katastrophengrinser die Weltlage erklären lassen muss, sagen wir Bescheid.
Doch die Comedy geht weiter: Ebenfalls zugeschaltet ist Anthony Scaramucci, ehemaliger Kommunikationsdirektor während Trumps erster Amtszeit. Er war fast kürzer in Diensten als eine durchschnittliche Illner-Sendung dauert, gilt ihr aber als gern gesehener Trump-Vertrauter. Der Mann, den der Präsident in Rekordzeit noch vor der eigentlichen Ernennung feuerte, lebt seither von genau jenen zehn Tagen Schnuppern am Traumjob und seinem Frust über den Verlust. Für die Illner-Runde hat er sich in eine abgewetzte Weste geworfen und sitzt in einem seltsamen Raum. Ist das da eine Stadtbibliothek im Hintergrund oder der Leseraum einer Entzugsklinik? Immerhin, Tony hat die Haare schön. Oder einen neuen Fön. Der Typ in Grau, und Strack-Zimmermann hätte noch mehr Konkurrenz.
Laschet, der Mann, der mehr Illner-Talks überlebt hat als Scaramucci Amtszeiten, sagt: „Das muss nicht immer schlecht sein, wenn Putin, Trump und Xi Jinping zusammensitzen.“ Während der Sparbuch-Diplomat über die segensreichen Wirkungen eines solchen Triumvirats philosophiert, entleert sich Wallstreet-Investor Scaramucci in elend langen Monologen, und Mittermeier stöhnt, dass Trump „die Ukraine einfach zum Fraß vorwirft“. Er ist sich sicher: „Mit Putin gibt es keinen Frieden. Das wissen wir, das sehen wir.“
Ganz klar: Gegen so viel geballten Sachverstand geraten Frederik Pleitgen und auch Stormy-Annika Mildner selbstverständlich ins Hintertreffen. Der CNN-Mann nimmt allerdings mit einer einzigen Bemerkung der ganzen Sendung die Existenzberechtigung: Trump brauche die Midterm-Wahlen überhaupt nicht, sagt Pleitgen. Der US-Präsident habe schon längst gesagt, dass für ihn überhaupt nichts von den Wahlen abhänge. Er werde einfach weitermachen. Mildner, Direktorin des Aspen Institute Deutschland, predigt in Talkshows stets eine „koordinierte europäische Antwort“ auf China und Trump. Aber sie beide sind halt nicht so witzig wie ein bayerischer Possenreißer mit Amerika-Diplom oder ein gefeuerter Trump-Mitarbeiter mit Verschmähten-Frust.
Wie gefährlich also ist Trumps Kampf um die Macht für die übrige Welt? Der Abend gibt eine klare Antwort: vermutlich weniger gefährlich als der intellektuelle Abstieg des deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens.
Wolodymyr Selenskyj sagte am 21. Oktober im Interview bei Fox News („Fox & Friends“ mit Brian Kilmeade), er würde einen Deal akzeptieren, der alles einfriert, wie es derzeit ist – die Ukraine in Kontrolle von 75 Prozent oder mehr ihres Territoriums: „Yes, right now, we have to freeze. And I think this is [a] real way to end this war. We call it ceasefire or ‘stop killing’ like President Trump called it. Freeze and stop.“
NATO und EU good bye. Ein solches Einfrieren (Ceasefire) sei das Minimum, das man von Russland brauche, und danach Sicherheitsgarantien der USA und der Europäer. Das berichteten neben Fox News auch Mediaite, New York Post, Reuters, Euronews und andere. – Was dem wann folgt, ist komplett offen. Doch eine „koreanische Lösung“ ist nicht nur die einzig zeitnah mögliche, sondern könnte auch „koreanisch“ lange Bestand haben.
USA. Wo alle versuchen, alles, was Trump tut oder lässt, mit den Midterms zu erklären, ein Hinweis. Gehen die Midterms, wie Trumps Gegner hoffen, negativ für die Republicans aus, änderte das lediglich eines. Abgeordnetenhaus und Senat kümmerten Trump dann beide nicht mehr.
Die Klingbeil-Schraube. Für das laufende Jahr 2026 wurde die Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um rund eine Milliarde heruntergesetzt, geht aus der gestrigen Herbst-Steuerschätzung hervor. Die Einnahmen aus Bundessteuern sollen sogar um drei Milliarden Euro niedriger ausfallen, als noch im Frühjahr erwartet. Was tut da ein FinMin Klingbeil? Er lässt willige Experten für die nächsten Jahre mit jeweils über zehn Milliarden Euro mehr rechnen, für den gesamten Schätzzeitraum 2026 bis 2030 lässt Tausendsassa Klingbeil die Prognose für alle Steuerarten um über 43 Milliarden hochschrauben und tönt ergreifend einfach: „Wir stehen robust da“. – Klingbeil folgt dem legendären Namen des Würstelstands am Wiener Zentralfriedhof „Eh schon Wurscht“ und hätte damit für die Restlaufzeit der Nichtkoalition wohl auch recht.
Audi in America. Die Volkswagen-Tochter soll ein Werk im Bundesstaat Georgia der USA planen. Dienstag waren CEO Gernot Döllner und Aufsichtsratsvorsitzender Manfred Döss in Washington. Die erste eigene US-Fabrik sei Teil eines zweistufigen Plans, schreibt das Handelsblatt. Als eine Art „Sofortmaßnahme“ soll eine Fertigung von Audi-Modellen im Scout-Werk in South Carolina auf Scout-Basis ergriffen werden. Die Fabrik in Blythewood steht kurz vor Fertigstellung. Volkswagen hatte 2021 die US-Traditionsmarke Scout übernommen und will unter der Marke speziell für den US-Markt entwickelte Pick-ups und SUV vertreiben. Seit Präsident Donald Trump Zölle für Einfuhren in die USA verhängt hat, macht Audi in den USA Milliardenverluste. Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei über einer Milliarde Euro, dieses Jahr rechnen Wissende mit einem Verlust von rund 800 Millionen Euro.
2025 lag Deutschland beim Industrie-Strompreis auf Platz 3 …
… im ersten Halbjahr 2026 auf Platz 6.
Die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß zu senken, fordert der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian. Die Regierung solle ihr Versprechen jetzt einlösen, nicht nur die Industrie, sondern auch Handel, Gastgewerbe und IT-Dienstleister bräuchten dringend niedrigere Stromkosten (RND). Ein durchschnittliches Hotel würde nach DIHK-Angaben durch die abgesenkte Stromsteuer um rund 10.000 Euro im Jahr entlastet, ein Einkaufszentrum um 200.000 Euro und ein großes Rechenzentrum um rund eine Million Euro. Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hatten mehrere Länder eine rasche Ausweitung der Stromsteuersenkung gefordert. NRW-MP Hendrik Wüst verlangte eine Entlastung für private Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen. MeckPomm-MP Manuela Schwesig und RP-MP Gordon Schnieder verwiesen auf die Zusage im Koalitionsvertrag. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bislang profitieren davon jedoch nur die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.
Özdemir „offen“ für Sanktionen gegen Sachsen-Anhalt, Russland, Berlin & America. – Ja, zugegeben, das ist übertrieben. Aber meinen könnte er es – oder?
Agenturtext: Baden-Württemberg-MP Cem Özdemir hat sich offen für Sanktionen gegen Landesregierungen gezeigt, die rechtsstaatliche Zweifel wecken. Laut Kölner Stadtanzeiger (volkstümlich Stadtanzünder): „Natürlich müssen wir sehr genau hinschauen, wenn eine Landesregierung rechtsstaatliche Grenzen überschreitet oder die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage stellt.“ Da sei es nur konsequent, dass man alle Möglichkeiten prüfe, dies zu sanktionieren. „Den Vorschlag aus Bayern werden wir uns genau anschauen … Für mich ist in dieser Frage nicht entscheidend, in welcher Himmelsrichtung ein Land liegt oder welche Parteifarbe dort regiert. Unser Kompass ist das Grundgesetz.“ – Herr Özdemir, Sie sollten das Grundgesetz nicht vorschieben, sondern lesen. – Söder will Berlin und Sachsen-Anhalt mit einer „Extremismusklausel“ Milliarden streichen und den Länder- Finanzausgleich ändern: keine Finanzhilfen mehr für Länder, in denen AfD oder Linke regieren. Vor dem CSU-Parteitag in München sagte Söder: „Wir sind in Gesprächen mit Hessen und mit Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich. Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden. Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.“ – Ach Herr Söder, Ihr Sprüche-Unverbindlichkeits-Index ist dem Merz’schen absolut gewachsen.
Ausländerwahlrecht auf Landesebene. Diesen Plan der Berliner Stadtregierung der IslamoLinken in spe hält der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio für verfassungswidrig. – Macht nix. Das kann doch einen IslamoLinken nicht erschüttern. – Kommunal ginge ein Ausländerwahlrecht, auf Landesebene, im Staat aber, bei Bund und Ländern, gehe das nicht, sagte Di Fabio dem TV-Sender Welt. Hier wähle(n) „das deutsche Volk“ beziehungsweise die „Teilvölker“ in den Ländern. Und dazu müsse man Deutscher sein, „also einen deutschen Pass haben“. Das sonderbare – ähm – Sondierungs-Papier von Rot-Rot-Grün will allen Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene geben. – Deutsch: Islamo-Wählervermehrung.
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Und nun zur Einstimmung auf das Wochenende, an dem die Normalzeit wiederkehrt, jedenfalls auf den Uhren.
Leisten und Lohnen, Frau und Mann. Kubicki mit Dröge ist hörenswert.
Mindestens einmal vor dem Wochenende sollten Sie, werte Leser, lächeln. Es lebe das Leben.
Nach dem Corona-Höhenflug war es eine Weile auffällig ruhig um Alena Buyx. Die berüchtigte Vorsitzende des Deutschen Ethikrats (2020–2024), die während der angeblichen Corona-Pandemie als medialer Dauerbrenner durch Talkshows, Pressekonferenzen und Interviews feuerte, trat nach dem Ende der Maßnahmen und dem Auslaufen ihrer Amtszeit merklich in den Hintergrund. Die große Aufarbeitung blieb aus, Kritik an ihrem damaligen Verhalten wurde abgewimmelt – und Buyx selbst hielt sich bedeckt.
Doch in jüngster Zeit taucht sie wieder auffällig häufig in den Medien auf. Bereits seit August 2025 hat sie sogar eine eigene, regelmäßige Primetime-Sendung. Weil der Nano-Talk jedoch von der Öffentlichkeit weitestgehend unbeachtet auf 3Sat läuft, werden einzelne Folgen jetzt sogar wiederholt. So läuft am heutigen Donnerstagabend beispielsweise die Sendung „Longevity-Hype – Wie wir gesund länger leben“, die am 8. Februar schon einmal ausgestrahlt wurde.
Seit dem 28. August 2025, also bereits seit mehr als einem Jahr, moderiert Buyx im Wechsel mit Stephanie Rohde den „NANO Talk“ – donnerstags um 21 Uhr. Das etwa einstündige Wissenschaftsgespräch kam als Nachfolger von „Scobel“ ins Programm. Hier darf sich Alena Buyx sogar als Expertin für alles inszenieren. Die Themen reichen von „Das Wesen der KI“ über „Essen mit Risiko“, „Die Reizflut“ bis hin zu Pornogesellschaft, Artensterben und Klimakrise. Etwa die Hälfte der Folgen sollte sie selbst moderieren. Das hätte bedeutet, dass sie alle ein bis zwei Wochen mit einer eigenen Sendung durch 3sat flimmert. Allerdings hat sie über das Jahr mehrmals lang pausiert. Von Regelmäßigkeit keine Spur. Die Produktion, obwohl zur besten Sendezeit im Programm, verpufft.
Das soll sich jetzt offenbar ändern. Der Sender wiederholt den Nano-Talk nach Kräften. Und Buyx startet in ihrem alten Terrain durch: der Talkshow. Bei Markus Lanz beweist sie „menschliche Penetranz“, sie sitzt in der NDR-Vorabendsendung DAS!, in der NDR Talk Show, bei ARD-Wissen und in weiteren öffentlich-rechtlichen Formaten. Die Präsenz ist spürbar gestiegen. Nach der mehrjährigen Stille ist Buyx plötzlich wieder überall.
Fans nennen sie liebevoll „Die Buyxe der Pharmorra“, denn ihr vehementer Einsatz für die Pharmaindustrie war beispiellos. Vor allem die Corona-Impfung wurde von Buyx heiß propagiert.
Angesichts des plötzlichen Comebacks lohnt ein Blick zurück – speziell auf ihre Auftritte vor der Corona-Enquete-Kommission im November 2025. Dort geriet Buyx ins Kreuzfeuer, und mit ihren Antworten wollte sie ihre Rolle in besonders auffällig und plumper Manier plötzlich herunterspielen. Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg konfrontierte sie mit ihren Aussagen aus der Pandemiezeit. Beispielsweise hatte sie im Juni 2021 bei Markus Lanz die mRNA-Impfstoffe als „so elegantes Verfahren“ gelobt und behauptet: „Die zerfallen, werden abgebaut und sind dann weg. Nach zwei Wochen kann man sie im Körper überhaupt nicht mehr nachweisen.“ Homburg: „RKI, PEI, selbst der Hersteller haben nie so eine Behauptung aufgestellt. Wieso haben Sie das getan?“
Buyx, die aus Talkshows für ihre oft minutenlangen Monologe berüchtigt ist, wurde plötzlich recht einsilbig. Kleinlaut gab sie zu, es sei lediglich „eine Einschätzung meinerseits“ gewesen. Und während sie in jedem alten Talkshow-Auftritt und jedem Interview während der Coronazeit stets ihre Rolle als Ethikratsvorsitzende nach außen kehrte, schlug sie in der Enquete-Kommission plötzlich ganz andere Töne an. Sie habe stets und ausschließlich „als Wissenschaftlerin und Professorin“ gesprochen, behauptete sie lapidar. Der Ethikrat sei ohnehin nur ein Ehrenamt, und man habe sich damals „gut beraten“ lassen müssen, weil viele „Falsch-, Fehl- und Missinformationen“ kursiert wären.
Geradezu aggressiv reagierte sie auf den Vorwurf, im Mai 2021 in der „Welt“ empfohlen zu haben, behinderte Kinder mit Herzfehlern oder Down-Syndrom „off-label“ (also ohne STIKO-Empfehlung und ohne Zulassung) impfen zu lassen. Buyx bestritt, diese Empfehlung ausgesprochen zu haben. Sie habe lediglich auf STIKO-Informationen hingewiesen. „Ich empfehle Ihnen, sich den Sachstand dazu noch einmal ganz genau durchzulesen“, blaffte Buyx den Fragesteller an. Dabei ist das Welt-Interview, dass ihre Behauptung Lügen straft, nach wie vor online verfügbar.
Die Berliner Zeitung kommentierte Buyx’ Verhalten und ihre Antworten später scharf als „sonderbares Verständnis von Wahrheit“ – Aussagen, die damals mit der Autorität der Ethikrat-Vorsitzenden als quasi-wissenschaftliche Gewissheiten verkauft worden waren, mutierten im Nachhinein zu privaten Meinungsäußerungen.
Das Muster ist bezeichnend. Während der Pandemie trat Buyx zu keinem Zeitpunkt als zurückhaltende Denkerin oder ethisch Abwägende auf, sondern stets als omnipräsente Instanz, die Maßnahmen forderte und wortreich begründete, die Impfpflicht-Argumente stützte („bessere Freiheitsbilanz“) und vermeintlich dumme oder uninformierte Ungeimpfte gern mal aus dem Elfenbeinturm heraus belehrte. Abschreckendstes Beispiel: der Fußballer Joshua Kimmich, der die Impfung lange verweigerte. Buyx warf ihm vor, er sei „einer Falschinformation aufgesessen“. Langzeitfolgen der Impfung gebe es gar nicht – eine Behauptung, die Buyx später ebenfalls relativierte. So sagte sie etwa in der fast schon legendären Pseudo-Aufarbeitungsrunde bei Markus Lanz im April 2025 an der Seite Karl Lauterbachs, es habe bei der Impfung nunmal „diesen Fokus darauf“ gegeben, „weil das natürlich auch irgendwie sexy war“.
Rückblickend jammert sie öffentlich, die junge Generation zu wenig in den Blick genommen zu haben („Das bedauern wir zutiefst, das hätten wir machen sollen“), flüchtet sich jedoch sofort in die Opferrolle. Sie warnt vor einer „von Wut getriebenen Suche nach Schuldigen“ und fordert „Heilung“ statt Schuldzuweisungen. Vor der Enquete-Kommission allerdings dominierte die Relativierung: Was damals als Expertenstimme gegolten hatte, war plötzlich nur noch persönliche Einschätzung. Die Kommission selbst versuchte teils, das Thema Impfen abzuwürgen – was den Eindruck verstärkte, unangenehme Fragen sollten kontrolliert verpuffen. Federführend war hier die Kommissionsvorsitzende Franziska Hoppermann (CDU), die auffällig oft auf der Bremse stand und kritische Fragesteller wie Homburg so ausführlich und zeitintensiv schurigelte, dass immer weniger Zeit für die eigentlichen Fragen blieb.
Nun also das TV-Comeback der „Buyxe der Pharmorra“. Während die echte Aufarbeitung der Corona-Jahre weiter stockt, bekommt eine der prominentesten Stimmen jener Zeit eine eigene Primetime-Plattform und setzt in den großen Talkshows zum Neustart an. Kritiker sehen darin weniger ein Zeichen wissenschaftlicher Exzellenz als vielmehr die Belohnung für systemkonforme Kommunikation. Dass falsche Behauptungen im Nachhinein zu „Einschätzungen“ werden, nehmen ihr Mainstream-Moderatoren wie Markus Lanz gern ab. Denn sie sitzen alle in einem Boot. Verantwortung wird weichgespült, die öffentliche Bühne bleibt.
Man mag es als normalen Karriereverlauf einer Professorin sehen. Oder als symptomatisch dafür, wie in Deutschland mit der Corona-Zeit umgegangen wird: Die lautesten medialen Stimmen von damals dürfen weiter moderieren, während die unbequemen Fragen nach Verantwortlichkeit, Fehlern und Langzeitfolgen als wütende Vergeltung abgetan werden und versanden. Alena Buyx ist zurück im Fernsehen – und mit ihr die Erinnerung daran, wie dünn die Grenze zwischen angeblicher Expertenmeinung und politischem Narrativ ist. Heute darf sie sich sogar als Allround-Expertin inszenieren. Dass es dann, wie etwa in der Folge „Das große Artensterben“, nur eine Minute und 59 Sekunden dauert, bis erstmals das böse Wort „Klimawandel“ fällt, versteht sich von selbst. Auch hier ist Buyx ganz auf Linie.
Ihr selbstgefälliger Auftritt in der „Corona-Aufarbeitungs-Show“ bei Markus Lanz stieß dem Kabarettisten Serdar Somunçu seinerzeit besonders übel auf. Und so bekannt Buyx für ihre primitive Wortwahl ist, so kennt man Somunçu für seine manchmal derben Worte. In einem Reaction-Video zum Lanz-Talk wirkt er im April 2025 geradezu fassungslos: „Das ist ’ne Henkerin. Die kommt direkt aus der Hölle. Und die macht immer noch weiter. Die lügt einfach wie gedruckt.“ Somunçu empfiehlt ihr: „Geh doch einfach mal in dich und sei ein bisschen demütig und sag: Komm, ich hab Mist gebaut.“
Die Deutsche Bahn saniert, sperrt und vertröstet. Doch während Fahrgäste monatelange Streckensperrungen hinnehmen müssen, verschlechtert sich die Störungsbilanz der Infrastruktur weiter: Die Zahl der Verspätungsfälle im Zusammenhang mit gestörten Anlagen ist 2026 um 40 Prozent gestiegen. Das sagte Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der Infrastrukturtochter DB InfraGO, der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Seine Bestandsaufnahme lässt wenig Raum für Beschönigungen: Deutschlandweit gehen Weichen, Oberleitungen und Stellwerke derzeit noch immer schneller kaputt, als sie repariert werden können. Der Sanierungsbetrieb hält mit dem Verschleiß nicht Schritt.
Als Erklärung nennt Nagl den sehr kalten Winter zu Jahresbeginn und den sehr heißen Sommer. Beides habe die Anlagen besonders strapaziert. Extreme Temperaturen beschädigten die Infrastruktur und verhinderten zugleich schnelle Reparaturen.
Seit 2024 lässt die DB InfraGO ganze Streckenabschnitte für mehrere Monate sperren, um sie vollständig zu sanieren. Die sogenannten Korridorsanierungen sollen die Infrastruktur wieder verlässlicher machen. Doch zuletzt geriet das Verfahren in die Kritik – auch bei Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Denn selbst nach Abschluss der Bauarbeiten fuhren die Züge weiterhin unpünktlich.
Nagl will an dem Sanierungskonzept dennoch festhalten. Für die Probleme auf der erneuerten Strecke zwischen Hamburg und Berlin liefert er eine technische Erklärung: Bei der Wiedereröffnung sei die Leit- und Sicherungstechnik noch nicht vollständig in Betrieb gewesen. Deshalb mussten Fernzüge auf Teilen der Strecke langsamer fahren. Damit war die Strecke zwar wieder geöffnet, für den schnellen Fernverkehr aber noch nicht vollständig nutzbar.
Hochgeschwindigkeitszüge benötigen ein spezielles Zugsicherungssystem. Um dieses zu aktivieren, müsse die Strecke gewissermaßen ein zweites Mal abgenommen werden, erläutert Nagl. Diese Abnahmen ließen sich auch während der Sperrung erledigen. Dann müssten allerdings Regional- und Güterzüge ebenfalls länger auf die Wiedereröffnung warten, obwohl sie das besondere Leitsystem gar nicht benötigten, argumentiert der Bahnmanager.
Seit Sonntag seien sämtliche Abnahmefahrten abgeschlossen. Für künftige Wiedereröffnungen kündigt Nagl außerdem ein verändertes Vorgehen an: Um Verspätungen zu reduzieren, sollen nicht mehr sofort alle Züge auf einmal auf die Strecke geschickt werden.
Auf die monatelange Vollsperrung folgt damit künftig zunächst ein eingeschränkter Betriebsstart. Das soll verhindern, dass die Wiedereröffnung gleich wieder von Verspätungen geprägt wird.
Grundsätzlich seien die Züge auf sanierten Strecken nach den Bauarbeiten pünktlicher als zuvor, betont Nagl. Doch die zum Start der Korridorsanierungen versprochene Verbesserung im gesamten Netz lässt weiter auf sich warten.
Die erhoffte Strahlwirkung werde eintreten, sobald die besonders heiklen Sanierungen abgeschlossen seien. Nagl nennt dafür die Verbindung Berlin–Hannover im kommenden Jahr und Hamburg–Hannover im Jahr 2029. Dann seien die großen Strecken erledigt. Anschließend würden die Züge auch überall sonst in Deutschland wieder pünktlicher kommen, verspricht der InfraGO-Chef.
Für die Fahrgäste bleibt damit vorerst die bekannte Reihenfolge: erst die Sperrung, dann die Hoffnung auf Besserung. Die aktuelle Bilanz lautet unterdessen: 40 Prozent mehr Verspätungsfälle durch gestörte Infrastruktur.
Es ist ein einmaliger Einblick in die Arbeit von sogenannten „Faktencheckern“, die seit einigen Jahren verstärkt von öffentlichen Sendern und großen Agenturen betrieben werden. Der aktuelle Fall betrifft die BBC, vor allem deren Unterredaktion BBC Verify mit rund 60 festen Mitarbeitern. Wie der Telegraph herausfand, konnten Regierungsmitarbeiter über acht Jahre hinweg Texte für die BBC verfassen und sogenannte „Faktenchecks“ beisteuern. Dabei ging es auch um besonders brisante Themen wie die illegale Zuwanderung, Kriminalitätsraten oder die Corona-Epidemie.
Acht Jahre lang lief dieser regelmäßige Austausch zwischen Regierung und BBC laut Telegraph. Zweck der Übung war ausdrücklich die Beeinflussung von redaktionellen Entscheidungsprozessen. Im BBC-Sprech klingt das so: Die Regierungsbeamten bekamen die Gelegenheit, „glaubwürdig und proaktiv mit Kunden“ – also mit der BBC – „zusammenzuarbeiten, um Wissen und Informationen auszutauschen“. Angeblich sollten sie dafür sorgen, dass statistische Daten auch gut „verstanden“ werden. Über den „richtigen“ Sinn von Statistiken wurden so aber nicht nur die Redakteure belehrt, sondern auch die Leser und Zuschauer. Das erinnert in übler Weise an die Kontrolle, die totalitäre Regimes über Presse und Medien ausüben.
Es waren Mitglieder des Statistikamts der Regierung, das sich aus Beamten verschiedener Ministerien zusammensetzt, die zum genannten Zweck in mehrere Nachrichtenredaktionen der BBC entsandt wurden. Insgesamt 39 loyale Regierungsbeamte versahen ihren Dienst für jeweils drei bis sechs Monate bei der BBC. Ihre Namen wurden in der Autorenzeile genannt, nicht aber die Tatsache, dass sie Angestellte der Regierung waren und weiterhin von dort ihr Gehalt bezogen.
Konkret hatte eine Angestellte des Justizministeriums die Journalisten der BBC-Nachrichten im Coronajahr 2021 beraten und dabei „prägnante Formulierungen für Nachrichtenartikel“ gefunden, einmal sogar einen Breaking-News-Artikel beigesteuert. Eine andere Ministerialbeamte freute sich, dass sie im Wahljahr 2024 „Geschichten wirklich beeinflusst“ habe. Ein dritter Beamter achtete im selben Jahr angeblich auf die Faktentreue in der Migrationsdebatte um die „kleinen Boote“ im Ärmelkanal. Und eine Mitarbeiterin aus dem Umweltministerium assistierte dem Team von BBC Verify bei der Überprüfung von Zahlen aus den Prime Minister’s Questions (PMQ). Heraus kam ein Stück, das säuberlich zwischen „Fakt und Fiktion“ unterschieden habe. Das ist die alltägliche Arbeit von Journalisten. Aber warum braucht es Regierungsbeamte dazu?
Die BBC hält bis heute an den Grundsätzen Genauigkeit, Fairness, Unparteilichkeit und auch Unabhängigkeit fest – Unabhängigkeit auch von der Regierung. Das nun bekannt gewordene Vorgehen erschüttert die Grundfesten des über 100 Jahre alten Traditionssenders.
Auch ein Sendersprecher musste nun zugeben, dass „erhebliche Risiken“ bestehen, wenn die Grenze zwischen Regierung und BBC „verschwimmt“. Die Vernebelung dieser Grenze – „the muddying of waters“ – untergrabe das Vertrauen in den Senderverbund. Inzwischen wurde der Austausch zwischen der Regierungszentrale Whitehall und „The Beeb“ pausiert, um „die Bedingungen der Vereinbarung zu prüfen“. Der Sender hatte zuvor auf der Feststellung bestanden, dass Regierungsstatistiker keine redaktionellen Entscheidungen treffen – aber in den Berichten ist nun eindeutig die Rede von Textentwürfen („drafting copy“) und der Beeinflussung der Berichterstattung („influencing stories“).
Zumal die Sache mit der Unparteilichkeit sehr fragwürdig wird, wenn man bedenkt, dass die britische Regierung mit ihrer sehr speziellen, auf falschen Grundannahmen beruhenden Corona-Politik gleichzeitig einen direkten Draht ins Innere des nationalen Rundfunks und Fernsehens hatte. Nicht anders verhält es sich in jedem anderen Politikbereich: Stets wäre es die Aufgabe des Senders BBC gewesen, die Politik der Regierung zu kontrollieren – nicht, sie zu kopieren und gar als „die Wahrheit“ zu verbreiten. Die Freude der britischen Ministerialbeamten, dass sie ihren Namen im Netz lesen konnten – „a personal highlight“ nannten es manche – und dabei einen „realen“ Einfluss auf die Berichterstattung nahmen, zeigt, wie weit die Krakenarme eines Wahrheitsministeriums auf der Insel bereits reichen.
Nun ist, was die BBC berichtet, freilich nicht immer wahr. Das wissen ihre Nutzer heute nur zu gut. Aber die Institution BBC zehrt noch von ihrem Prestige und was die Nutzer sicher nicht erwartet haben, ist, dass die Regierung sich direkt in die redaktionellen Entscheidungen des öffentlichen Senders einmischt.
Der Strategiechef der Oppositionspartei Reform UK, Danny Kruger, sagte zu den Vorwürfen: „Das ist skandalös und sieht gefährlich danach aus, dass die BBC gegen ihre eigenen Regeln zur Unparteilichkeit verstoßen hat.“ Darin sieht Kruger einen „schwerwiegenden Interessenkonflikt“ und erinnert daran, dass Reform die Rundfunkgebühr streichen will. Zudem wolle die Partei bei einer Regierungsübernahme „eine umfassende Reform des öffentlichen Dienstes“ einleiten.
Daneben hat auch das angebliche Faktencheck-Medienunternehmen Correctiv – tatsächlich eher ein Falschmeldungsverbreiter – Gelder aus dem Staatsprogramm „Demokratie leben!“ vom Familienministerium kassiert. Aktuell bezieht es 280.000 Euro für ein Projekt, wie auch aus dem Projekt „noFake“ vom Bildungsministerium und erhält zusätzlich noch 60.000 Euro vom Land NRW für die Correctiv-Jugendredaktion. Insgesamt erhielt Correctiv im Laufe von Jahren bis zu 2,5 Millionen Euro von der deutschen Regierung – Gelder, die natürlich nicht für die alltägliche Arbeit genutzt werden, sondern nur den genannten Projekten zugutekommen.
Auch zwischen deutschen Faktencheckern und der Bundesregierung gibt es, wie immer wieder berichtet wurde, einen regen „Austausch über Desinformationslagen“ – vor allem in der Coronazeit, aber auch in anderen Fällen ist das belegt. So wird zweifellos gesteuert, welche Trends in den sozialen Medien gerade zu „prüfen“ sind, das bedeutet, dass man in Volksverpetzer-Manier alles tut, um ihr Gegenteil wahrscheinlich zu machen. Die Pro-Argumente müssen dafür weichen. Damit ordnen sich Faktenchecks in die Meinungspresse ein, sogar in deren schlechteren Teil, weil sie nicht zwischen Nachricht und Meinung trennen, vielmehr die Nachrichtenlage durch den Fleischwolf ihrer eigenen Meinung befördern.
Dann wieder behauptete der BBC-Faktencheck, dass Versicherungen in multikulturell besiedelten Gegenden einen „Ethnizitätsaufschlag“ verlangen, was ebenfalls nicht stimmte. Mehrere falsche Faktenchecks zu Israel und dem Gazakrieg kommen dazu. Und beim Faktencheck zur Bauernhofsteuer der Labour-Regierung, seit April in Kraft, verwechselte das Team Hektar und „acres“ und zitierte einen Labour-Aktivisten als „Experten“. Man kennt das auch aus dem deutschen Rundfunk zur Genüge, wo ständig irgendwelche grünen und roten Mandatsträger rein zufällig vor die Kameras laufen.
Im Wahlkampf versprach die Union, mit einer Reform des Bürgergelds Milliarden Euro einzusparen. Seit Juli gilt die neue Grundsicherung. Doch die angekündigte Entlastung des Bundeshaushalts ist bislang nicht erkennbar. Das ergibt eine Auswertung der Süddeutschen Zeitung auf Grundlage der Monatsberichte des Bundesfinanzministeriums.
Die Ausgaben für die Grundsicherung einschließlich der Mieten bewegen sich nahezu auf Vorjahresniveau: Im Juli lagen sie bei 3,5 Milliarden Euro und damit genauso hoch wie im Juli 2025. Im August waren es 3,4 Milliarden Euro gegenüber 3,5 Milliarden im Vorjahresmonat, im September 3,3 Milliarden gegenüber 3,4 Milliarden. Ähnlich geringe Schwankungen gab es bereits in der ersten Jahreshälfte, als die Reform noch nicht galt.
Fachleute überrascht die ausgebliebene Entlastung nicht. „Das Versprechen hat Erwartungen geweckt, die die Reform nicht erfüllen konnte“, sagte Andreas Peichl vom Ifo-Institut der Süddeutschen Zeitung. Das schade am Ende der „Glaubwürdigkeit von Sozialreformen insgesamt“.
Mit der Reform hat die schwarz-rote Koalition den Namen Bürgergeld gestrichen und vor allem die Sanktionen verschärft. Um die Ausgaben nennenswert zu senken, müssten nach Peichls Einschätzung allerdings mindestens eine Million Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung aufnehmen. „Das schafft kein Sanktionsrecht.“
Die meisten Leistungsbeziehenden seien gar nicht arbeitslos, sondern Kinder, Aufstocker, Alleinerziehende oder Teilnehmer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wie Fortbildungen. Das begrenzt die Wirkung schärferer Sanktionen – und war bereits eine Grenze des milliardenschweren Wahlversprechens.
Zu den begrenzten Möglichkeiten schärferer Sanktionen kommen erhebliche Probleme bei ihrer Durchsetzung. Davon berichtete Sarah Tacke vor Kurzem im Podcast von Paul Ronzheimer. Nach zahlreichen Besuchen und Hunderten Gesprächen schildert sie einen Apparat, in dem aufwendige Sanktionen häufig unterbleiben und Betreuung sowie die Zuweisung in Maßnahmen die eigentliche Arbeitsvermittlung überlagern.
Nach ihren Angaben werden lediglich 4,9 Prozent der Leistungsbezieher direkt durch Jobcenter in Arbeit vermittelt. Die häufig angeführte Quote von 0,8 Prozent „Totalverweigerern“ hält sie als Maßstab für Missbrauch für ungeeignet: Sie erfasse lediglich die tatsächlich bis zum Ende verfolgten Sanktionsfälle.
Als Beispiel für die von ihr beschriebenen Kontrolllücken nennt Tacke einen Leistungsbezieher, der nach eigener Aussage nebenher rund 60.000 Euro schwarz verdient und Aufforderungen des Jobcenters ignoriert habe. Dennoch habe er später einen Gutschein über etwa 18.000 Euro für einen Lkw-Führerschein erhalten. Auch von Menschen, die unter 18 Euro Stundenlohn nicht arbeiten wollten, berichtet sie. Nach ihrer Darstellung verbleiben rund 1,8 Millionen arbeitsfähige Menschen im Leistungsbezug, während mehr als eine Million Stellen offen sind.
Auch die neue Grundsicherung beseitigt zentrale Schwächen offenbar nicht. In Warendorf hätten rund 40 Prozent der Eingeladenen ihren ersten Termin verstreichen lassen; das erste unentschuldigte Fernbleiben bleibe weiterhin ohne Sanktion. Hinzu komme ein unzureichender Datenaustausch zwischen Behörden: Wie viele per Haftbefehl gesuchte Personen Leistungen beziehen oder trotz eines möglichen Auslandsaufenthalts weiter Geld erhalten, sei beispielsweise unbekannt.
Wie verfestigt die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen ist, zeigen auch Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Nach einer Auswertung auf Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bezogen zuletzt 1,4 Millionen Menschen seit mehr als fünf Jahren Grundsicherung (TE berichtete). Von diesen Langzeitbeziehern waren 62,2 Prozent Deutsche und 37,8 Prozent Ausländer. Unter den Betroffenen waren außerdem 199.229 Menschen unter 25 Jahren.
Im September 2026 zählte die Bundesagentur fünf Millionen Regelleistungsberechtigte, darunter 3,7 Millionen erwerbsfähige Empfänger – bei Letzteren waren es 145.000 weniger als ein Jahr zuvor.
AfD-Arbeitsmarktpolitiker René Springer kritisierte: „Es kann nicht sein, dass so viele Menschen auf Kosten der Steuerzahler Bürgergeld beziehen, obwohl sie arbeiten gehen könnten.“ Seine Partei fordert für Erwerbsfähige, die länger als sechs Monate Leistungen beziehen, eine verpflichtende Bürgerarbeit von 15 Wochenstunden in gemeinnützigen Bereichen. Bei Verweigerung sollen nur noch Sachleistungen oder gar keine Leistungen mehr gewährt werden.
Die Ausgaben für die Grundsicherung sinken unterdessen schon seit Längerem leicht – unabhängig von der Reform. Als Gründe werden die zunehmende Beschäftigung ukrainischer Flüchtlinge und eine geringere Zahl neu ankommender Flüchtlinge genannt. Doch diese Entlastung könnte durch die wirtschaftliche Entwicklung wieder aufgezehrt werden. In der Industrie gehen viele Arbeitsplätze verloren. Experten warnen, dass dadurch später auch die Kosten der Grundsicherung wieder steigen können.
Für die Union bleibt eine ernüchternde Bilanz: Die Leistung trägt einen neuen Namen, die Sanktionen sind strenger – doch die versprochenen Milliardeneinsparungen sind bislang nicht erkennbar.
Kiel. Sollten sich die Enteignungspläne der Linken in Berlin realisieren lassen, wird das eine negative Wirkung auf ganz Deutschland haben und Investitionen in die Infrastruktur einbrechen lassen. Damit rechnet der Direktor der Forschungsgruppe Konjunktur und Wachstum am Institut für Weltwirtschaft in Kiel, Prof. Stefan Kooths. Im Fall von Enteignungen würden vor allem internationale Investoren Deutschland meiden, so Kooths im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick.
„Das berührt die Standortqualität insgesamt. Wir sind mittlerweile im internationalen Wettbewerbsfähigkeitsranking auf Rang 23 abgerutscht“, so Kooths. Hoch bewertet würden von ausländischen Investoren immer noch die Rechtssicherheit in Deutschland, die erheblichen Schaden nehmen werde. „Jeder Investor sollte sich darauf verlassen können, dass die Vermögenswerte, die er in Deutschland erwirbt, nicht vom Staat ohne sachlich zwingende Gründe eingezogen werden.“
Mit der Enteignung gingen zudem die Sicherheiten für Kredite verloren, weshalb Kooths mit steigenden Zinsen rechnet. „Mit der Vergesellschaftung entfallen die Grundpfandrechte, mit denen bislang die Kredite der Wohnungsunternehmen bei den Banken besichert sind. Zusammen mit dem Vermögensschnitt erhöhen sich dadurch die Kreditrisiken. Das hat höhere Zinsen zur Folge, weil Banken künftig damit rechnen müssten, dass zumindest bei größeren Immobilienbeständen eine weitere Vergesellschaftung droht“, erklärt Kooths.
Der Ökonom sieht die Gefahr, dass auch andere Infrastrukturinvestitionen betroffen sein könnten. „Hier wird ja von politischer Seite immer darauf abgestellt, dass es sich um etwas ganz Besonderes handelt, etwa mit dem Satz, Wohnen sei kein Gut wie jedes andere. Das könnte man genauso gut für die Elektrizitätsversorgung und für weite Teile der Verkehrsinfrastruktur sagen“, so Kooths. „In diesen Bereichen sollte Deutschland eigentlich verstärkt privates Kapital anziehen. Es wäre aus volkswirtschaftlicher Sicht sehr wünschenswert, wenn es gelänge, stärker als bisher private Investoren für den Ausbau der Infrastruktur zu gewinnen. Die würde man durch eine Wohnungsenteignung wie von der Linkspartei geplant natürlich verschrecken.“
Bevor es zur Nichtregierungskoalition Klingbeil-Merz geht, zu den Schülerprotesten – und wer sie wozu für seine ganz anderen Interessen ausnutzen will, ein Blick auf die gestrigen Sensationsmeldungen zum Ukrainekrieg.
Treffen Witkoff und Putin. Was gestern inoffiziell sickerte und offiziell bekannt wurde, ist für Kundige kein ausgehandelter Plan, sondern eine weitere diplomatische Runde. Eine Runde, in der es – mehr als um die Ukraine – um die weitere Glättung der Beziehungen mit Moskau geht. Washington will sich auf seinen wirtschaftlichen Rivalen China konzentrieren und mehr Druck auf den Iran ausüben können.
Offiziell.
Einfrieren der Frontlinie („koreanisches Modell“): Selenskyj hat öffentlich gesagt, die Ukraine sei bereit, den Krieg auf der aktuellen Kontaktlinie einzufrieren („freeze and stop“), sofern es angemessene Sicherheitsgarantien gibt. Russland kontrolliert de facto etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums (Krim, großer Teil des Donbass, Teile des Südens). Kein formeller Verzicht.
Trilaterale Gespräche: Putin erklärte sich „grundsätzlich“ bereit, die Gespräche USA–Russland–Ukraine etwa ab dem 10. November wiederaufzunehmen über Sicherheit nach dem Konflikt.
Wirtschaft: USA drängen auf Stabilisierung der Energiemärkte und weniger Angriffe auf Raffinerien.
Nicht offiziell.
Breite demilitarisierte Zone von mehreren Dutzend bis hunderte Kilometer mit nur europäischen Friedenstruppen und ohne US-Soldaten und US-Finanzierung.
NATO-Moratorium von 10–20 Jahren.
Sanktionen und Rohstoffmärkte: Stabilisierung der globalen Öl- und Gasmärkte, was die Kraftstoffpreise in den USA senkte.
Geld her. Geht es um Politik in Deutschland oder Frankreich und welche Staaten eigentlich nicht, geht es immer und vor allem um neue Steuern und andere Abgaben, höhere Steuern und höhere andere Abgaben, höhere und neue Renten-, Sozial- und Gesundheitsbeiträge zusammen mit niedrigeren Leistungen. – Die Melkkuh Bürger soll weniger essen und trinken und mehr Steuermilch geben. Das war und ist das Wunderezept von Kommunisten, Sozialisten, woken, grünen und IslamoLinken, die CDU schwimmt mit.
Liest man die Meldungen über den Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums zu den Steuereinnahmen von heute von hinten, steht da erhellend: Unterm Strich wird es langsam eng, das in der letzten Steuerschätzung für 2026 prognostizierte Ziel noch zu erreichen. Denn dieses sieht für das Gesamtjahr ein Plus von 1,2 Prozent vor, in den bereits absolvierten Monaten Januar bis September liegt die Steigerung aber nur bei 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bleibt es bei dieser Tendenz, würden am Ende über drei Milliarden schon eingeplante Euro fehlen. Nimmt man diesen Satz dazu, kann man sich den Rest sparen: Das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer war sogar niedriger als im September 2025.
Der ganze politmediale Komplex dreht sich permanent nur um sich selbst bei seinem Strampeln gegen die eigene Unfähigkeit, Politik zu machen. Und humpelt von einem Irgenwas-müssen-wir-tun-Versuch zum nächsten. Da draußen im echten Leben, Genossen, das ihr nicht kennt, gibt es immer noch Bürger und Eigentümer-Unternehmer, die allen euren hirnlosen Behinderungen zum Trotz jeden Tag arbeiten in ihrem Anstand von Pflicht und Verantwortung. Von ihnen, Genossen, lebt ihr, obwohl ihr alles tut, um euch auch selbst den Boden unter den Füßen wegzuziehen.
Gewaltlose Gewalt. Die Bundesschülerkonferenz begrüßt die Protestaufrufe der Initiative „Gen Z regelt das“, solange es nicht zu Gewalt kommt. Man bewerte die für den 31. Oktober angekündigten Proteste „grundsätzlich positiv, soweit sie friedlich und demokratisch stattfinden (RP).“ Viele der Forderungen aus den Protesten in Frankreich und Italien wie bessere Ausstattung und Infrastruktur an Schulen, ausreichend Lehrkräfte, kleinere Klassen, bessere Lernbedingungen und Bildung für alle jungen Leute unabhängig von ihrer sozialen Herkunft teilten sie. – Ja, Leute, da habt ihr genaus so recht wie die Freunde der Freiheit, die statt Parteienstaat Politik für freie Bürger verlangen. – Die Bundesschülerkonferenz gehe nicht davon aus, dass die Gewalt aus den Protesten in Frankreich automatisch nach Deutschland komme. Trotzdem müsse jedem bewusst sein, dass Proteste von unterschiedlichen politischen Gruppen instrumentalisiert werden könnten. – Ja, Leute, so ist es. Die Initiative „Gen Z regelt“, auch „Gen Z steht auf“ genannt, befürwortet keine Gewalt, sondern distanziert sich von ihr. Aber in ihrem Kielwasser sind Schwarzvermummte aus dem Umfeld der IslamoLinken ebenso zu befürchten wie Kriminelle der „Gen-Z-Mafia“ und Schnittmengen.
Schaustellerdiesel. Vor dem Weihnachtsgeschäft fordert der Schaustellerbund Steuersenkungen für Diesel. Seine Branche brauche dringend zusätzliche Hilfe, „damit die Fahrt mit dem Kinderkarussell nicht zum Luxus wird“, sagte der Präsident des Schaustellerbundes, Albert Ritter, der Rheinischen Post. In der Landwirtschaft gebe es den Agrardiesel, seine Branche brauche einen Schaustellerdiesel. Land- und Forstwirte erhalten seit dem 1. Januar 2026 über die Agrardieselvergütung wieder 21,48 Cent pro Liter Diesel zurück. Von den rund 5.000 Schaustellern auf Volksfesten, Jahrmärkten und den anstehenden Weihnachtsmärkten könnten viele die hohen Spritpreise kaum noch tragen: „Wer mit einer Zugmaschine an die Zapfsäule muss, hat schnell mal 600 Liter im Tank.“ Der zeitlich begrenzte Tankrabatt von rund 17 Cent sei für seine Branche daher nicht mehr „als ein Kinderpflaster mit einer Micky Maus drauf“. – Dieses Micky Mouse Pflaster passt auf alles, was die Nichtregierungskoalition euphemisch Entlastungen nennt.
SPD und CDU. Die MPs von MeckPomm und Saarland, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger fordern von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Regelungsentwurf zum Spritpreisdeckel zum 1. Januar 2027. – Deutsch: Schwesig und Rehlinger wollen in der SPD nach oben und Reiche kann in der CDU nach oben.
COP31: Die Klimaindustrie braucht Geldgeber. Kein Geld, kein Zeitplan, kein Klimabericht und der heftige Vorwurf der „Blockadepolitik“ – turbulent war die jüngste Sitzung des Weltklimarats IPCC. Dem geht das Geld der Geberländer aus. Berichtete Holger Douglas vorgestern. Die „globale Erwärmung“ drohe, die Marke von 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau immer weiter zu überschreiten. Der gestern veröffentlichte UN-Bericht alarmiert, die „Erwärmung“ könnte bei Fortführung der derzeitigen Politik noch in diesem Jahrhundert 2,8 °C erreichen und weiter ansteigen. Die Ergebnisse fielen wegen des Austritts der USA aus dem Pariser Abkommen und revidierter Schätzungen der historischen Emissionen schlechter aus als die Prognosen des Vorjahres. „Das ist eine sehr dramatische Erwärmung“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums gestern: „Für uns ist das so, dass das nochmal ein klares Signal sendet für die Weltklimakonferenz in Antalya (dts).“ Die COP31 findet planmäßig vom 9. bis 26. November in Antalya statt. Grünen-Fraktionsvize Audretsch fordert angesichts der aktuellen UN-Prognose von 2,8 Grad Erderwärmung mehr Investitionen in saubere Technologien und eine Reform der Schuldenbremse. „Die Klimakrise eskaliert gerade. 2,8 Grad, die jetzt gemeldet wurden, das ist eine Horrornachricht, wenn man in die Zukunft schaut“, sagte Audretsch den Sendern RTL und ntv. Für den Umbau der Wirtschaft will Audretsch mehr Subventionen. „Wir brauchen in der Transformationsphase hohe Investitionen, gerade auch staatliche Investitionen in neue Technologien, gerade zum Beispiel beim Ausbau von Ladeinfrastruktur.“ Die Produktion von Wärmepumpen und Elektroautos müsse gestärkt werden, um Arbeitsplätze zu sichern. „Wir sehen, dass die Produktion neuer Technologien weltweit nach oben schießt. Die Frage ist nicht, passiert das? Sondern die Frage ist, wo passiert das?“ In China werde skaliert, Deutschland müsse aufpassen, damit Zukunftstechnologien auch hierzulande eine Zukunft hätten. – Liebe Leute, wie durchsichtig. Die Melkkuh USA gibt kein Geld mehr, also soll es von anderen her. Die Klimakatastrophe ist abgesagt, also klagt die Klimaindustrie mit all ihren Nutznießern. Subventionsbeglückte allüberall, möge euch doch ein richtiger Wintereinbruch überall beglücken.
Die Wendenwende-Welle ausgehend von Trumps America rollt. Und das ist gut so. Die Aufgabe von TE bleibt: Die Wirklichkeit beschreiben.
Während ganze Industriezweige in Deutschland zusammenbrechen, Arbeitsplätze zu Hunderttausenden verschwinden und das Bruttoinlandsprodukt kaum noch floriert eine Branche weiterhin unbeirrt: die Asylindustrie. Als weitverzweigte Branche kennt sie keine Rezession oder Auftragsflaute. Ihre Geschäftsgrundlage ist staatlich garantiert, Steuermittel fließen reichlich.
Da sich die Masseneinwanderung nach Deutschland trotz sinkender Asylerstanträge noch immer fortsetzt, kann auch die Asylindustrie aufatmen: Die fetten Jahre sind längst nicht vorbei. Seit 2015 haben die flüchtlingsbedingten Ausgaben den deutschen Steuerzahler je nach Schätzung zwischen rund 400 Milliarden Euro und einer Billion Euro gekostet.
Neben der Unterbringung haben sich durch das Anreizsystem des Staates auch in anderen Bereichen zahlreiche Dienstleister etabliert, die aus der anhaltenden Migrationskrise Kapital schlagen. Über die vergangenen Jahre bildete sich ein Asylkomplex, der sich seine Leistungen fürstlich entlohnen lässt und über angeschlossene NGOs versucht, die Politik in seinem Sinne zu beeinflussen. Dienstleister aus dem Bereich der Wohlfahrtspflege verdienen kräftig mit, genau wie das Sicherheitsgewerbe, Anbieter von Wohn- und Funktionscontainern, Betreiber von Integrationskursen, Anbieter von Zelthallen, Caterer, Reinigungsfirmen, Sanitätsdienste oder auch Busunternehmen. Reihenweise verteilen die Kommunen öffentliche Aufträge, während die Länder und der Bund Rechnungen begleichen, ohne sie genauer zu prüfen. Auch die seit Jahrzehnten existierenden Asyl-Lobbygruppen, die Grenzen und Abschiebungen gleichermaßen ablehnen und bekämpfen, gehören zu den Profiteuren.
Eine Flaute ist für diesen Wirtschaftszweig vorerst nicht in Sicht. Seit 2015 stellten über drei Millionen Menschen einen Asylerstantrag in Deutschland. Von einer unter Bundeskanzler Friedrich Merz versprochenen Migrations-wende ist das Land weit entfernt, auch wenn die Bundesregierung anderes behauptet: »Wir haben aus einer Migrationswelle eine Migrationswende gemacht«, erklärte beispielsweise Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Mai 2026. Man habe »Ordnung geschaffen dort, wo Unordnung herrschte«.
Tatsächlich ist von den vollmundigen Versprechen, die Friedrich Merz bereits am 23. Januar 2025 der Öffentlichkeit präsentiert hatte, nach einem Jahr Regierungszeit nicht viel übrig geblieben. Wir erinnern uns: Im Januar 2025 hatte ein 28-jähriger Afghane im Aschaffenburger Schöntal-Park ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Helfer erstochen.
Dieses faktische Einreiseverbot für »alle« hat es seit der Regierungsübernahme im Mai 2025 nie gegeben. Über die deutsch-polnische, deutsch-österreichische oder deutsch-tschechische Grenze strömen weiter Menschen aus Nicht-EU-Staaten ins Land, wenngleich die Zahl der Asylanträge deutlich zurückgegangen ist. Doch bedeuten sinkende Asylantragszahlen genauso wenig ein Ende der Massen-einwanderung, wie eine sinkende Inflationsrate niedrigere Preise nach sich zieht. Oder käme jemand auf die Idee zu behaupten, er hätte Schulden abgebaut, nur weil seine Verbindlichkeiten in diesem Jahr weniger stark angestiegen sind als zuvor? Der Zuzug nach Deutschland verlangsamt sich zwar, aber er setzt sich kontinuierlich fort.
Im vergangenen Jahr kamen allein über das Asylsystem 113 236 Personen ins Land oder wurden hier geboren, was die Einwanderung einer Großstadt wie Jena oder Koblenz bedeutet. Demgegenüber gab es nur 22 787 Abschiebungen. Das heißt, auf eine Abschiebung kommen etwa fünf neue Asylanträge. All diese Personen müssen versorgt werden, sie brauchen ein Dach über dem Kopf, medizinische Hilfe, sie haben ein Anrecht auf Sozialleistungen und müssen Integrationskurse besuchen. Ein ganzes Heer an Migrationsanwälten steht bereit, um ihr Bleiberecht vor den deutschen Verwaltungsgerichten auszufechten.
Zusätzlich zur klassischen Asyleinwanderung und der Möglichkeit des Familiennachzugs kam vor wenigen Jahren eine neue Zuwanderungswelle hinzu: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 sind weitere 1,3 Millionen ukrainische Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Sie hatten unmittelbar Anspruch auf Bürgergeld, Wohnraum und Krankenversicherung – ein Sonderweg, der den deutschen Sozialstaat zusätzlich belastete.
Noch im März 2016 hatte der damalige Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder der Bevölkerung versichert: »Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird. Nirgendwo ist gekürzt worden.« Die nackten Zahlen widersprechen ihm deutlich. Denn den Deutschen ist etwas weggenommen worden. Das Geld, das die Migrationskrise seit 2015 verschlang, fehlt ganz einfach an
anderer Stelle.
Um eine vollständige Übersicht über die Gesamtkosten der Flüchtlingskrise zu gewinnen, habe ich mich intensiv durch das Zahlenmaterial von Bund und Ländern gewühlt. Erstmals liegt so eine umfassende Auflistung aller flüchtlingsbedingten Ausgaben seit 2016 vor – eine Summe von rund 400 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Investitionsrückstand der deutschen Kommunen ist 2026 laut dem Deutschen Institut für Urbanistik auf ein Rekordhoch von 231,2 Milliarden Euro gestiegen, immerhin 7,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Betroffen vom stetigen Verfall sind vor allem unsere maroden Schulen, denen 68,9 Milliarden Euro fehlen, sowie unsere Straßen und die Verkehrsinfrastruktur, wo eine Lücke von 53,7 Milliarden Euro ent-
standen ist.
Stattdessen versickern Milliarden in einem ausufernden Sozialstaat, der von politischen Eliten verwaltet wird, die als Lösung für die demografische Krise im Land lediglich eine Antwort kennen: mehr Einwanderung, egal wie und egal zu welchen Folgekosten. Wenn aber die Sozialkassen zur Finanzierungsquelle einer ausufernden Migrationspolitik werden, die in der Bevölkerung längst auf
breiten Widerstand stößt, dann gerät auch das Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger ins Wanken.
Tatsächlich ächzen die Sozialsysteme schon jetzt unter den sich auftürmenden Lasten, die sich durch die demografische Krise verschärfen. »Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar«, warnte Bundeskanzler Friedrich Merz im August 2025. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sah noch im selben Monat einen drohenden Zusammenbruch des Sozialstaats voraus: »Wenn die Regierung nichts tut, wird der Kollaps unweigerlich kommen.«
Die Folgen der Migrationspolitik belasten also ein System, das ohnehin schon an den Grenzen seiner Möglichkeiten angelangt ist, nun aber für immer mehr Menschen geöffnet wird.
In seinem letzten Großessay »Das Migrationsproblem« warnte der im September 2016 verstorbene Historiker Rolf Peter Sieferle nachdrücklich, dass Massenzuwanderung und ein funktionierender Sozialstaat strukturell unvereinbar sind. Der Wohlfahrtsstaat sei eben kein »freies Gut«, erklärte Sieferle, sondern eine Genossenschaft, ein Club mit definierter Mitgliedschaft – aufgebaut auf Solidarität und Vertrauen innerhalb eines klar umrissenen Nationalstaats. Wer Leistungen erhalte, ohne je eingezahlt zu haben, beanspruche kein abstraktes Menschenrecht, sondern greife in die Tasche derjenigen, die noch einzahlen.
Genau hier setzt das Unbehagen an, das in immer breiteren Schichten der Bevölkerung spürbar wird. Es ist kein dumpfes Ressentiment, kein blanker Rassismus, der sich hier Bahn bricht, sondern eine ökonomisch nachvollziehbare Reaktion. Wer ein Leben lang in die Sozialkassen eingezahlt hat und am Ende mit einer Rente knapp über dem Grundsicherungsniveau auskommt, dem erschließt sich nur schwer, warum abgelehnte Asylbewerber Anspruch auf vergleichbare oder höhere Transferleistungen haben sollen. Am Ende geht es immer um die Frage der Verteilungsgerechtigkeit.
Über die Kosten der Asyleinwanderung zu sprechen, heißt deshalb nicht, einer Gruppe von Menschen ihre Würde abzusprechen. Wer sollte es Migranten aus dem Nahen Osten oder Afrika verübeln, in Europa ihr Glück zu suchen? Nein, es bedeutet vielmehr, sich auf die Suche nach den Profiteuren der Asyleinwanderung zu begeben und sich zu fragen, ob die derzeitige Masseneinwanderung einen Nutzen für Deutschland hat.
Der Steuerzahler hat schließlich ein Recht darauf, zu erfahren, wofür sein Geld ausgegeben wird. Das gilt für Verteidigungsausgaben oder die Bildungspolitik genauso wie für die Migrationspolitik. Wenn ein Politikfeld jährlich zweistellige Milliardenbeträge bindet, ist die Diskussion darüber keine Hetze, sondern Grundlage jeder vorausschauenden Politik. Zumal dieses Politikfeld sich mittlerweile den Kräften der Marktwirtschaft völlig entzogen hat.
Wie viel Geld fließt also in den Asylkomplex? Wer sind die wahren Gewinner der Flüchtlingspolitik? Wer verdient an staatlich subventionierten Unterkünften, welche politischen Verbindungen bestehen im Hintergrund, und warum wird über diese Profiteure kaum berichtet?
Das vorliegende Buch soll einen Einblick in die Strukturen der Asylindustrie
bieten, eines Wirtschaftszweigs, der gerade im Sozialbereich für einen Job-Turbo sorgt und Unternehmen schnelle Gewinne verspricht. Wie viele Asylunterkünfte es in Deutschland überhaupt gibt, konnte bislang niemand öffentlich beziffern. Auch der Bundesregierung liegen dazu keine Zahlen vor. Deshalb habe ich alle 401 Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland einzeln um Auskunft gebeten.
Das Ergebnis liefert ein detailliertes Bild davon, wo und in welchen Größenordnungen sich die Strukturen der Asylindustrie konkret entfalten. Im Verbund mit den Ausgaben von Bund und Ländern entsteht eine zusammen-hängende Vermessung eines Politikfeldes, dessen wahre Dimensionen bislang im Dunkeln lagen. Hier tritt der Asylkomplex erstmals in seiner ganzen Dimension zutage: ein milliardenschweres Geflecht aus Profiteuren, Lobbyisten und Bürokraten, das sich vom Steuerzahler aushalten lässt, während dem Land das Geld für Schulen, Straßen und Renten ausgeht.
Dieses Buch nennt Namen, Summen und Zusammenhänge und bietet Interviews mit Insidern aus der Sozialindustrie, die erzählen, wie die alltägliche Arbeit vor Ort abläuft. Tauchen wir also ein in eine Branche, die nicht trotz, sondern dank der Krise am Leben gehalten wird.
Björn Harms. Der Asylkomplex. Wenn Steuergelder zur Beute werden. LMV, Paperback, 250 Seiten, 24,00 €
„Wander doch aus“. Mit diesen Worten pöbelte der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion im Stadtrat von Trier Jörg Johann die jüdische Publizistin Malca Goldstein-Wolf vor wenigen Tagen auf Facebook an. Der Grund: Goldstein-Wolf hatte ebenfalls auf Facebook gefragt, wo denn die kritischen Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu den Koalitionsgesprächen in Berlin mit der extremistischen und von Antisemitismus durchzogenen Linkspartei blieben.
Zu Johanns Post gehört außerdem der Satz: „Oder biste reich und hast einen Kackstift in der Unterhose?“ Der Linksparteifunktionär empfiehlt also einer deutschen Jüdin, die kritisch auf die Entwicklung in der Hauptstadt hinweist, aus Deutschland zu verschwinden – und setzt darauf noch das klassische antisemitische Klischee des „reichen Juden“.
Nach diesem Eklat trat Johann nicht etwa von seinem Posten zurück, sondern erklärte, der Kommentar stamme gar nicht von ihm, sondern von dem großen Unbekannten: „Ich kann mir die Kommentierungen nur so erklären, dass mein Account gehackt oder sich anderweitig Zugang zu meinem Account verschafft wurde“, behauptete er gegenüber einer lokalen Webseite. Irgendeinen Beleg für den angeblichen Hack präsentierte er nicht. Üblicherweise informiert Facebook Nutzer bei einem unberechtigten Zugriff auf das Konto. Der Linkspartei-Politiker löschte sein Profil mittlerweile komplett.
Dieses Muster zeigt sich in der gesamten Linkspartei, vor allem in Berlin, wo die Ex-SED mit Hilfe von Grünen und SPD das Rote Rathaus übernehmen will: Antisemitische Äußerungen und Nähe zur Hamas zeigen Parteimitglieder dort ganz offen. Gleichzeitig verbreitet die Parteiführung groteske Ausreden und völlig unglaubwürdige Beteuerungen. Die Pointe: Sowohl ein großer Teil der etablierten Medien als auch Grüne und SPD schlucken die durchsichtigen Reinwaschungsversuche.
Das begann mit der Erzählung des einflussreichen Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, der am Wahlabend des 20. September bei der Siegesparty mit Ibrahim Ibrahim für ein Foto posierte. Ibrahim Ibrahim ist Vorsitzender des „Vereinten Palästinensischen Nationalkomitees“ (VPNK) in Berlin und gilt als wichtigster deutscher Mittelsmann zu der palästinensischen Terrororganisation PFLP, die 1977 für die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ nach Mogadischu verantwortlich zeichnete. Ibrahim pflegt außerdem Beziehungen zum Hamas-Umfeld. Den Hamas-Anführer und Planer des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 Yahya Sinwar bezeichnete er als „standhaften Führer“.
Koçak erklärte öffentlich, er kenne Ibrahim gar nicht und habe nicht gewusst, wer auf der Wahlparty neben ihm gestanden habe. Mittlerweile ist gut dokumentiert, dass Ibrahim Ibrahim bei den Neuköllner Linken als Redner eingeladen war, also in Koçaks Heimatverband. Fotos zeigen den Terrorunterstützer bei Demonstrationen neben führenden Linkspartei-Funktionären. Ibrahim selbst erklärte nach der Wahl, seine Organisation habe zum Wahlerfolg der Linkspartei wesentlich beigetragen.
Koçak bestreitet auf eine ähnliche völlig unglaubwürdige Art, den Clan-Chef Issa Remmo gekannt zu haben. Dessen Sohn Firas Remmo schrieb Koçak in einer Textnachricht „ich küsse dein Herz“ und richtete „respektvolle Grüße“ an seinen Vater aus. Von Firas Remmo, den er angeblich gar nicht kannte, nahm er in dessen Büro ein Mobiltelefon als Geschenk für die Antifa entgegen. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und andere Partei-Obere verkündeten darauf, Koçak werde nun „vollständige Transparenz herstellen“. Die angekündigte Transparenz bestand dann darin, dass Koçak in einem Video einfach seine Geschichte wiederholte, er habe Remmo nicht gekannt und sei „naiv“ gewesen. Natürlich schloss die Linken-Fraktion im Bundestag ihn nicht aus. Er zog sich lediglich aus freien Stücken – und offenbar nur vorübergehend – aus dem Innenausschuss zurück.
Das gleiche Spiel, nur noch etwas dreister, wiederholte die Linkspartei mit ihrer Berliner Abgeordneten Vanessa Emde, einer Israel-Hasserin, die behauptet, der jüdische Staat hätte kein Existenzrecht. Erst hieß es aus Linkspartei-Kreisen, die Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus werde Emde nicht als Mitglied aufnehmen. Dann tat sie es doch. Grüne und SPD unterbrachen daraufhin mit dramatischer Geste die Verhandlungen. Was passierte dann? Emde unterzeichnete zwar eine Erklärung, in der sie gnädig das Existenzrecht Israels anerkannte – widerrief sie aber kurz danach in einer über Instagram verbreiteten Videobotschaft, in der sie geradeheraus das von ihr unterschriebene Papier als Schauspiel bezeichnete.
Grüne und SPD verhandeln trotzdem unverdrossen weiter – obwohl die Linksfraktion Emde nicht ausschloss. Stattdessen verschob sie die Entscheidung einfach weiter in die Zukunft. Unterstützung erfährt die Linke von der ARD-Tagesschau: die bezeichnete Emdes Position ernsthaft als „Palästina-Solidarität“ und „Israelkritik“. Ein entsprechender Beitrag aus der ARD-Seite liest sich so, als hätte ihn die Ex-SED selbst verfasst.
In einer gemeinsamen Erklärung von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin heißt es, Fraktionsmitglieder, die antisemitische Parolen verbreiten und die Auslöschung Israels bejahen, sollten ausgeschlossen werden. Allerdings: Über den Ausschluss darf jede Fraktion selbst entscheiden. Die Verhandler von SPD und Grünen bekommen jetzt einen Vorgeschmack darauf, dass die Linke überhaupt nicht daran denkt, sich von den Antisemiten und Terrorfreunden in ihren Reihen ernsthaft zu distanzieren. Und schon gegen das laue gemeinsame Papier protestierten 120 Linkspartei-Funktionäre und Mitglieder, darunter die Berliner Vize-Landeschefin Martha Kleedörfer. SPD und Grüne spielen das offenkundige Theater trotzdem mit.
In einem Interview auf Phoenix griff Juso-Chef Philipp Türmer bei einer kritischen Frage, auf wen sich die SPD in Berlin da einlasse, zu der bewährten Parteitaktik: Er zeigte mit dem Finger auf die CDU. Weil CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt mutmaßlich einen AfD-Vertreter zum Parlamentspräsidenten mitgewählt hätten, so Türmer, dürfe niemand seine Partei dafür kritisieren, mit Extremisten in Berlin gemeinsame Sache zu machen.
Vermutlich würde er selbst dann noch so argumentieren, wenn morgen vor der Linken-Parteizentrale die Hamas-Fahne weht.
Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj. „Wir leisten der Ukraine keine Unterstützung, um diesen Krieg in die Länge zu ziehen“, betonte der Kanzler. Und: „Aber eine Kapitulation – oder gar eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine – kommt nicht infrage. Denn das wäre eine Kapitulation von uns allen.“ Die Hilfe für Kiew diene dazu, den russischen Angriffskrieg möglichst schnell zu beenden – und zwar im zutiefst eigenen Sicherheitsinteresse Deutschlands.
Friedrich Merz unterstrich die Gesprächsbereitschaft Berlins und der Europäer: Er verwies auf die Gespräche am Vortag in Oslo, an denen neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und Finnlands Präsident Alexander Stubb teilgenommen hatten. Dort seien durchaus Fortschritte erzielt worden, sagte der Kanzler. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Deutschland und Europa keine neutralen Vermittler seien, sondern fest an der Seite der Ukraine stünden.
Und Russlands Präsident Wladimir Putin soll grundsätzlich grünes Licht für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Vertretern der USA und der Ukraine gegeben haben. Das erklärte sein außenpolitischer Berater Juri Uschakow nach Beratungen mit Steve Witkoff. Ein neuer Anlauf für Verhandlungen könnte bereits nach dem 10. November erfolgen. Im Zentrum der Gespräche sollen langfristige Sicherheitsgarantien für beide Kriegsparteien stehen. Nach Angaben Uschakows geht es insbesondere darum, eine tragfähige Sicherheitsordnung für Russland und die Ukraine zu entwickeln, die nach einer möglichen Beendigung der Kampfhandlungen Bestand haben soll.
Der Kanzler reagierte mit seinem Statement auch auf den wachsenden Druck aus Washington auf Kiew: Selenskyj hatte in einem Interview mit Bloomberg erklärt, es seien Schritte unternommen worden, „um die Ukraine zur Kapitulation zu überreden“. Er verwies unter anderem auf Einschränkungen bei der Starlink-Satellitenkommunikation, die für die ukrainische Verteidigung wichtig ist, sowie auf Verzögerungen bei der Lieferung von Patriot-Abwehrraketen. Der ukrainische Präsident sagte, er wolle nicht glauben, dass die USA den Krieg auf Kosten der Ukraine schneller beenden wollten – „aber so sieht es aus“.
Die größte aktuelle Gefahr für Deutschland sieht Friedrich Merz klar in Russland: „Meine größte Sorge im Moment ist nicht unsere Wirtschaft, nicht die USA oder China, sondern die Einwirkung Russlands auf unsere Gesellschaft.“
Der SPD-Finanzminister Klingbeil will auf seiner verzweifelten Suche nach mehr Geld auch den Tabak drastisch verteuern. Schrittweise soll die Steuer angehoben werden, sodass eine durchschnittliche Packung Kippen 2030 rund 11,80 Euro kosten dürfte.
Die für Januar 2027 vorgesehene Tabaksteuererhöhung soll bereits ab 21. Oktober gelten. Denn in dem am gestrigen Dienstag veröffentlichten Gesetz steht: Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung. Das steht wörtlich in Artikel 3. Wir berichteten bereits im TE-Wecker über dieses gesetzgeberische Bubenstück.
Das Finanzministerium von Lars Klingbeil räumt einen „technischen Fehler“ ein. Eine Berichtigung sei angestoßen, die Generalzolldirektion informiert. Kritisch dazu Rechtsanwalt Schmitz: „Nach § 85 Abgabenordnung müssen die Finanzbehörden Steuern nach Maßgabe der Gesetze erheben. Ein ministerielles Sorry ändert kein Gesetz.“ Erst ein Änderungsgesetz repariere das Klingbeil-Desaster – und zwar rechtssicher.
Aber: Eine Behördenmitteilung ist noch keine Gesetzesänderung. Das bestätigt auch der Kölner Rechtswissenschaftler Markus Ogorek gegenüber der Welt. Er hält ein parlamentarisches Änderungsgesetz für den rechtssicheren Weg: Der Zeitpunkt und die Höhe einer Steuer gehörten zum Kern der gesetzlichen Entscheidung. Ob eine bloße Berichtigung genügt, ist damit gerade nicht selbstverständlich.
Die Panne überlagert ein politisch gewolltes kräftiges Absahnen. Die höheren Steuersätze sollen für Zigaretten, Drehtabak und Liquids ab Januar 2027 gelten, für Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak ab März. Weitere Erhöhungen folgen bis 2030. Eine durchschnittliche 20er-Packung könnte nach den veröffentlichten Berechnungen dann knapp zwölf statt heute rund acht Euro kosten.
Die Rechnung des Haushaltsausschusses ist eindeutig und hoch: 1,507 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für 2027 und 4,461 Milliarden für 2030. Über vier Jahre summiert sich die Planung auf 11,824 Milliarden Euro. Die zunächst genannten 756 Millionen für 2027 sind überholt: Die Koalition verschärfte den Entwurf im parlamentarischen Verfahren. Der Haushaltsausschuss nennt als Zweck ausdrücklich Mehreinnahmen von jährlich rund 750 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung.
Eine höhere Steuer schneller als geplant – angeblich aus Versehen oder besser gesagt: aus Gier und Dummheit. Der Wille zum Abkassieren war groß, die Sorgfalt beim Gesetzesschreiben offenbar geringer. CDU und SPD können das Geld der Bürger offenbar nicht schnell genug zusammenraffen.
Der Staat will mehr Geld kassieren – und stolpert über seine eigene Steuertreppe. Für Raucher bedeutet der Fehler allerdings zunächst keinen automatischen Preissprung an der Kasse. Die Unternehmen sollen derweil darauf vertrauen, dass die Verwaltung das veröffentlichte Gesetz vorerst nicht durchsetzt. Rechtssicherheit sieht anders aus.
Und: Für Bürger und Unternehmen kenne dieser Staat Fristen, Formvorschriften und finanzielle Konsequenzen, wie Schmitz betont. Das eigene Versagen kaschierten der Staat und die öffentlich-rechtlichen Sender mit dem verharmlosenden Wort „Panne“.
Alice Weidel, AfD Da helfen keine schnellen „Alles halb so wild“-Kommentare, da hilft kein Weglächeln des ziemlich gigantischen Problems: Die Alternative für Deutschland steht vor tausenden möglichen Veröffentlichungen, die kein gutes Licht auf die Fraktion werfen könnten – immerhin haben Cyber-Kriminelle nicht nur 421.000 E-Mails aktueller oder früherer Spitzenfunktionäre der Partei abgesaugt, sondern auch noch Zehntausende PDFs, Word-Dateien, Datenbankabzüge, Mitgliederlisten, Finanzunterlagen und Ausweisdokumente. Material aus Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern dominiert; die Zeitspanne reicht von 2014 bis in den September 2026.
Dass dies ein Cyber-Angriff in einer absolut gewaltigen Dimension ist, bestätigt die Berliner IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann: „Also basierend darauf, was ich bisher aus dem AfD-Leak gesehen habe, würde ich es für echt halten. Selbst wie der Zugang zu den Daten erlangt wurde, ist nachvollziehbar.“ Und was zunächst wie eine anonyme Veröffentlichung von tausenden AfD-E-Mails wirkte, erhielt durch ihre Analyse und die anschließende Rekonstruktion des Angriffs eine neue Dimension. Gemeinsam mit Hoodinformatik sprach Wittmann mit den mutmaßlichen Hackern und Personen aus dem Umfeld der AfD-IT-Dienstleister. „So konnten wir erstmals rekonstruieren, wie der Angriff mutmaßlich abgelaufen ist“, sagt Wittmann.
Die AfD-Führung bestätigte bereits den Hacker-Angriff auf die Systeme der Alternita Dienstleistungs GmbH. Bemerkt wurde er laut Angaben aus dem Umfeld des Hostingdienstleisters bereits am 9. September. Laut AfD griffen die Hacker dabei primär auf ältere Postfächer zu. Allerdings: Ein veröffentlichter Datensatz enthielt E-Mails bis zum 14. September dieses Jahres.
Die Alternita Dienstleistungs-GmbH ist ein parteieigenes Unternehmen, das Dienstleistungen für verschiedene Landes- und Kommunalverbände innerhalb der Partei erbringt. Zu ihrem Angebot zählt neben dem Webhosting unter anderem auch die Buchhaltung, das KI-Tool Alternita Studio sowie die gemeinsame Beschaffung und interne Verteilung von Wahlkampfmaterialien.
Sie verwaltet für die Partei über 300 Domains sowie zahlreiche Webseiten. Für den technischen Betrieb greift sie wiederum auf externe IT-Dienstleister und Webhoster aus Deutschland und Österreich zurück.
Nach Angaben der Hacker wurde der Angriff zwar am 9. September bemerkt und nach der Ausleitung von 180 Gigabyte Daten gestoppt, berichtet Lilith Wittmann. Allerdings sei dabei von ihnen Schadcode auf den Servern hinterlassen worden, der im Anschluss an den Angriff von Dienstleistern der AfD nicht entdeckt worden sei. Die Hacker leiteten daraufhin nach eigenen Angaben am 14. September nochmals Daten aus den Systemen von Alternita aus.
Insgesamt hätten sie so Zugriff auf 300 Postfächer mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Terabyte gehabt. Sie begannen mit der Ausleitung der größten Postfächer und wurden auch beim zweiten Angriff gegen 6 Uhr morgens entdeckt, nachdem insgesamt 300 GB Daten ausgeleitet worden waren. Laut eigenen Angaben wurden zu diesem Zeitpunkt die Systeme hinter zahlreichen Subdomains abgeschaltet. Beim zweiten Angriff wurden nach Angaben der Angreifer dieselben Postfächer wie beim ersten Angriff nochmals ausgeleitet, sodass nur 120 Gigabyte zusätzliche Daten abgeflossen seien.
Die Täter selbst betonten gegenüber Lilith Wittmann mehrfach, sie seien nicht staatlich finanziert, sie würden keiner bekannten Gruppe angehören und hätten außer Spenden auf ihrer Website kein Geld für die Angriffe erhalten. „Es gehe ihnen lediglich darum, die AfD an denselben Maßstäben zu messen, die sie auch an andere anlege“, kommentiert dazu die IT-Expertin. Die Hacker bedauern die Veröffentlichung von Daten unbeteiligter Dritter, das sei nicht ihr Ziel gewesen. Allerdings sahen sie eine Verantwortung beim deutschen Staat, der seinen Aufgaben in Bezug auf die AfD nicht nachgekommen sei.
Andere IT-Experten wie Mirko Ross, ein ehemaliger Hacker, heute Geschäftsführer des Stuttgarter Unternehmens Asvin und Berater für öffentliche Stellen, teilen die Einschätzung Wittmanns, dass es sich nicht nur um altes Material handeln würde und der Schaden für die Partei erheblich ist: „Da sind auch E-Mails aus 2026 dabei. So veraltet, wie die AfD die gehackten Daten darstellt, sind sie nicht.“ Er habe bereits Teile des Materials analysiert – es gehe weit über das hinaus, was die AfD öffentlich als betroffen beschrieben habe.
