Deutschland gehört nicht den Deutschen – und werden Stasi-Methoden wieder legitim?

Ein Land, das per se niemandem gehört, wird den darin Lebenden egal. Für Deutschland ist das eine Tragödie, für die EU eine Gefahr. Wie auch das neue Hinweisgeberschutzgesetz. Öffentlich geforderte und geförderte Denunziation entwickelt immer ein Eigenleben.

IMAGO / Bihlmayerfotografie

Naika Foroutan schrieb am 29. August 2023 im Focus: „Viele Menschen haben das Gefühl, ihr ‚eigenes‘ Land nicht mehr wiederzuerkennen. Zu Recht, möchte man sagen – denn es sieht anders aus, es ist jünger geworden, es spricht anders, es isst anders, es betet anders, als früher. Doch sie vergessen: Dieses Land gehört per se niemandem.“ Wer ist Naika Foroutan und warum widerspricht ihr kein Bundeskanzler, keine Innenministerin, keine Politiker von SPD, CDU/CSU oder FDP?

Frau Foroutan ist die Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung und Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der Humboldt-Universität zu Berlin und, das ist sehr wichtig an dieser Stelle, sie ist Beraterin der Bundesregierung. Da ihr die Bundesregierung nicht widerspricht, muss davon ausgegangen werden, dass die deutsche Regierung ebenfalls der Auffassung ist, dass den Deutschen Deutschland nicht gehört! Können sich Ungarn vorstellen, ihr Land gehört ihnen nicht? Können sich Polen vorstellen, ihr Land gehört ihnen nicht? Gilt das auch für Dänen, Spanier, Italiener, US-Amerikaner, Briten usw. usf.? Deutschland ist ein Land der Selbstaufgabe. Es macht sich überflüssig und wird zur Beute anderer.

Wäre Deutschland ein Mini-Staat inmitten Europas wie Andorra, wäre das für Europa kein Problem. Deutschland als bevölkerungsreichster und bisher wichtiger Staat in der Europäischen Union wird mit dieser Auffassung zu einem instabilen Gebilde, für das nicht einmal mehr die Deutschen selbst kämpfen werden. Was man nicht besitzt, dafür steht man nicht und tut auch nichts dafür. So ein Land wird den darin Lebenden egal. Für Deutschland ist das eine Tragödie, für die Europäische Union eine große Gefahr.

Seit dem 2. Juli 2023 gilt in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz. Jedermann soll angebliche oder tatsächliche Verfehlungen seiner Mitbürger anonym zur Anzeige bringen. Dafür werden spezielle Meldestellen eingerichtet. Die zur Anzeige gekommenen Bürger können sich nicht wehren und erfahren auch nicht, wer sie anschwärzte. Das Verfahren erinnert an die Proskriptionen Sullas, an die Hexenverfolgung im Mittelalter, an Robbespieres Mordmaschine, an die Methoden und Helfer der Staatssicherheitsdienste im Ostblock. Kein Opfer Sullas, kein Opfer der Inquisition, Robbespieres und der Staatssicherheit konnte sich auf die Unschuldsvermutung berufen und war vorverurteilt und hatte keine Chance, der Vernichtung zu entgehen. Das gesellschaftliche Klima war vergiftet, das Zusammenleben war einschüchternd. Gottesurteile ersetzten in Inqusitionszeiten objektive Rechtsprechung, in Diktaturzeiten war das Opfer auf die Laune der Herrschenden angewiesen.

Nach dem deutschen Hinweisgeberschutzgesetz sind die Hinweisgeber, also die Denunzianten, geschützt. Die Informellen Mitarbeiter der Ministerien für Staatssicherheit im östlichen Lager waren auch geschützt. Die Denunziationsopfer waren dagegen völlig ungeschützt. Die Situation heute ist dieselbe. Mit einem Unterschied (noch?), die Staatssicherheitsdienste der Kommunisten besaßen Zuchthäuser und Lager. Soweit ist das neue Deutschland (noch) nicht. Doch Niemand weiß, wie sich diese Verdächtigungsspirale noch weiter drehen wird. Denn, die Kommunisten sind wieder da. Jetzt sind sie grün.

Öffentlich geforderte und geförderte Denunziation entwickelt immer ein Eigenleben. Das Hinweisgebersystem produziert zuverlässig angebliche „Täter“ und es produziert ständig mehr davon. Weil es davon lebt, und jeder erfundene und zur Strecke gebrachte „Täter“ steht wiederum für die Existenzberechtigung des Hinweisgebergesetzes. Wo so viel „Täter“ enttarnt werden, muss es noch viel mehr geben, und die müssen alle gefunden werden. Siehe Stalinsche Repressionen.

Man kann ja nie wissen. Deshalb fragte ich Deepl, was Hinweisgeberschutzgesetz auf russisch heißt: Закон о защите информаторов … nur mal so.

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Kommentare ( 22 )

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Pitter
8 Monate her

Das offizielle Vorbild der Sowjetkinder war Pawel Morosow, der seinen Vater bei der GPU anzeigte – mit tödlichen Folgen.
Die DDR („Von der Sowjetunion lernen, … „) war ein perfekter Spitzel-Staat: Auf weniger als 100 Einwohner kam ein Stasi-Mitarbeiter.
Für die verbrecherischen Nazis waren Denunziationen der Volksgemeinschaft abträglich, so dass sie kurz nach 1933 die Strafen für falsche Beschuldigungen, § 164 StGB, verdoppelten.
Hier und heute, wo „Volk“ durch „Bevölkerung“ und „Gemeinschaft“ durch „Gesellschaft“ ersetzt wird, soll jeder Bürger durch seine antifaschistische Wachsamkeit die „wehrhafte Demokratie“ unterstützen.
Und zustimmend wird der Wahlspruch des „Tugend-Terrors“ Robespierres zitiert:
Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“

Unglaeubiger
8 Monate her

Wenn Frau Foroutan (aus welchem Land kommt die Dame bzw. ihre Eltern?) der Meinung ist, dass das Land nicht den Deutschen gehört, haben die Deutschen auch keine Verpflichtung Steuern für die infrastruktur etc. zu bezahlen! Also endlich Steuerboykott auf ganzer Ebene! Ob die Regierung dann auch dazu schweigt?

H. Priess
8 Monate her

Die Erkenntnis, daß das ehemalige Staatsgebiet der BRD zur Eroberung freigegeben ist, ist nun wirklich nicht neu. Natürlich müssen die Eroberten den Eroberern Tribut zollen und sie mit allem versorgen, was wir ja ausgiebig tun. Ein Stück Land das keine Grenzen hat, seine Bürger wehrlos sind, in dem das Rechtssystem, welches die Rechte der Bürger schützen soll, aufgeweicht und gegen die Bürger gewendet wird, die Regierung gegen deren Interessen agiert und mit den Eroberern kollaboriert, gehört jedem der einen Anspruch anmeldet. Eigentlich sind es gar keine Eroberer, sie nehmen in Besitz worauf wir keinen Anspruch mehr erheben. Wahrscheinlich ist es… Mehr

Helfen.heilen.80
8 Monate her

Naja. Eine Einzelmeinung, die zwar in einigen Kreisen gehäuft anzutreffen ist, der jedoch faktisch der Großteil der Bevölkerung mutmaßlich nicht zustimmen würde. Allerdings ist aus der „Überraschung“ bereits die Luft raus. Es gibt immer wieder eine historische Avantgarde, die die Gleise einer Gesellschaft neu stellen will. Dass es Neomarxisten gibt, die seit der Frankfurter Schule Kulturmarxismus betreiben und im Sinne Gramscis Vorfeldpolitik v.a. auf den „Kommandohöhen“ betreiben, hat sich herumgesprochen. „Dies mag stellenweise einen gewissen Einfluss ausüben“ könnte man meinen. Dass der Maßnahmenkatalog zur Gesundheitskrisenvorsorge „neue Mittel“ bietet, dass abschaltbare (reduzierbare) Wallboxen und Wärmepumpen „neue Möglichkeiten“ bieten, dass NGO’s oder… Mehr

Dr. Friedrich Walter
8 Monate her

Das Indianerland in Amerika gehörte ja auch niemandem. Mit dieser Begründung wurden die Indianer vertrieben und getötet. Mit uns geschieht es jetzt allmählich auf die gleiche Weise. Ich plädiere schon lange dafür, einen „Zentralrat der indigenen Deutschen“ zu günden, „der die Interessen der „First Nations“ Deutschlands vertritt“. So machen es doch verfolgte Minderheiten. Diesem Verein e.V. wird aus politischen Gründen sicher nicht die Gemeinnützigkeit zuerkannt werden, aber seine Gründung kann man wohl nicht verhindern. Das würde einen Aufschrei in der links-grünen Szene geben.

Kassandra
8 Monate her
Antworten an  Dr. Friedrich Walter

Ich war heute auf dem Busbahnhof einer etwas größeren Stadt und denke, dass Foroutan Recht hat. Das Land ist weg – und die, die zum Wohle der Deutschen zu handeln hätten, tun es nicht und werden es auch künftig nicht tun.
Dafür ist die gesamte Welt zu Gast in Deutschland – Merkel kann stolz sein, wem sie da alles die Tür öffnete und seitdem Tribut zahlt.
Ach so: Weißnasen waren dort deutlich in der Minderheit. Und wenn sie den Mund aufmachten, konnte man oftmals russischen? Akzent hören.

Innere Unruhe
8 Monate her
Antworten an  Kassandra

Alleine das Reden von Bunt sei gut ist bereits diskriminierend.
Wenn jeder Mensch gleich Wert ist, ist eine bleiche Gesellschaft genausogut wie eine bunte.
Bunt ist kein Gewinn an sich und hat auch keinen Wert. Absolut keinen! Oder ist ein schwarzes Kind in der Klasse etwa besser als ein deutsches?

LiKoDe
8 Monate her

Der Bevölkerungsaustausch nimmt an Geschwindigkeit und Umfang zu. Deshalb kann eine leistungslos wohlversorgte islamisch-orientalische Propagandistin auch so ohne weiteres einheimische Deutsche verhöhnen und ihnen zudem zurufen: Widerstand ist zwecklos.

Timur Andre
8 Monate her
Antworten an  LiKoDe

Schlagartiges Ende – ohne Alimentierung wird es zur Rückabwicklung kommen.
Wir sind gerade auf einem Kurs, der uns hart aufschlagen lassen wird.
Nicht Rezession und große Steuerlöcher, nein Desindustralisierung und Insolvenz. Danach wird es schwierig, Millionen von Kostgängern durchzuziehen. Die Verursacher haben das Ergebnis selbst festgelegt, und sie werden das Gegenteil erreichen.

Innere Unruhe
8 Monate her

Ich würde vorschlagen, diese Weisheiten, das Land gehöre niemanden, den Ukrainern mitzuteilen.
Deutsche Regierung – egal welcher Farbe – widerspricht grundsätzlich nicht, wenn Deutschen ihre Identität, ihr Land abgesprochen werden.
Deutsche haben keine Kultur und nun haben sie auch kein Land.
Wozu dann die Bundeswehr gegen Putin aufzurüsten? Wozu ein Land verteidigen, das uns nicht gehört? Und mit welchem Recht zahlen wir irgendwelche Grundsteuern und kaufen das Land von den Komunnen?
Menschen wie Naika Foroutan wollen provozieren und zersetzen. Und die Regierung ist feige, weil Geld in diesem Fall keine Lösung ist und andere kennt die Regierung nicht.

Andreas Stueve
8 Monate her

Machen wir es kurz: Volksverrat im Ampelstaat. Keiner protestiert, keiner probt den Aufstand. Ausser der AfD vielleicht. Die Dame, die selbst teilweise nichtdeutscher Herkunft ist, spricht mir meine Heimat ab. Meine Vorfahren haben hier in Mecklenburg über Generationen das Land urbar gemacht, die Region mit Lebensmitteln versorgt und Leuten Arbeit und Brot gegeben. Dieses Land soll mir nicht mehr gehören? Sondern jedem Dahergelaufenen, der hier rechtswidrig Quartier nimmt? Nicht mit mir! Augenscheinlich wollen die Ampel- Jongleure den Bürgerkrieg herbeiführen, wenn sie zu solch verbalen Exzessen wohlwollend schweigen. Nicht mit mir. Und wohl auch nicht mit meinen Landsleuten.

Kassandra
8 Monate her
Antworten an  Andreas Stueve

So läuft das wohl seit Jahrhunderten dort in der Ideologie, die die allermeisten „Flüchtlinge“ in sich tragen – und viele Völker haben das schon bitter zu spüren bekommen – jetzt halt wir hier im Westen: „Die Zoroastrierunterdrückung begann nach der arabischen Eroberung des Sassanidenreichs im heutigen Iran im 7. Jahrhundert und dem Übergang der dortigen Staatsreligion vom Zoroastrismus zum Islam. Die arabische Eroberung erstreckte sich über mehrere Jahrzehnte. Hormazdyar Mirza schreibt: „Die arabischen und muslimischen Eroberer und ihre Administratoren verfolgten die nicht-muslimischen und auch die nicht-arabischen muslimischen Untertanen grausam mit der ganzen Kraft ihrer Raserei und Gewalt; sie entzogen der… Mehr

Dieter Blume
8 Monate her

Es fehlt noch eine Quote für staatsfeindliche Menschen in Relation zur Gesamtbevölkerung. Wenn die Quote nicht erfüllt ist, werden die Mitarbeiter in den Meldestellen vom Inlandsgeheimdienst als Staatsfeinde betrachtet. So ist der NKWD in der Sowjetunion gegen Hauswarte vorgegangen, die nicht genügend Namen auf der Meldeliste hatten. Dann wurde eben der Hauswart auf die Liste gesetzt und Stalin war zufrieden.

Fieselsteinchen
8 Monate her

Ein Denunzianten-Schutzgesetz! Das heißt, wenn mich jemand anonym denunziert, ich das der Person beweislastig nachweisen kann, die Lüge zudem aus niederen Beweggründen (Neid, Hass) erfolgte und ihm dann paar vor den Latz knalle, darf ich das nicht, sondern muss mich noch der denunziatorischen Schmutzwäsche dankbar erweisen. Wird dann der öffentliche Pranger wird eingerichtet? Den gab es in der DDR nicht! Eine Weiterentwicklung! Die zerstören den Zusammenhalt der Gesellschaft mit Vorsatz und wundern sich, warum es den Leuten xxxegal ist! Legal, illegal, xxxegal! Die Antifa-Losung auf die Gesellschaft übertragen. Es leben Anarchie und Misstrauen! Was wäre wenn? Wenn es zu einem… Mehr