Was bringt das Heizgesetz praktisch? Die Antwort ist ernüchternd

Zu Habecks Vorzeigeprojekt gibt es nur Fragezeichen: Sein Ministerium kann weder sagen, was es kostet, noch, welche CO2-Einsparung es bringt. Eine andere Maßnahme wäre sehr viel effizienter gewesen.

IMAGO / Christian Ohde

In der vergangenen Woche ging das Gebäudeenergie-Gesetz (GEG) durchs Parlament, nach monatelanger quälender Debatte und vielen Änderungen, am Ende aber im Eilverfahren. Verbände und Experten durften ihre Meinung dazu sagen – aber die Ampel nahm ihre Meinungen nicht mehr in das Gesetz auf. Erst jetzt und in den kommenden Monaten stellt sich die Frage: Wie wirkt das Paragraphenwerk namens GEG praktisch? Was bedeutet es für Millionen Eigentümer und Mieter? Was wird es kosten, da der Heizungswechsel staatlich bezuschusst wird? Und: Wie steht es um die Klimawirkung? Mit der dringend nötigen CO2-Einsparung hatte Robert Habeck das Projekt schließlich begründet.

Weniger noch als Schall und Rauch:
Robert Habecks Politik fußt auf fragwürdigen Prognosen
Genau zu diesen Fragen kann sein Ministerium bestenfalls vage Prognosen liefern. Denn das GEG enthält durch mehrere Überarbeitungswellen so viele Übergangsfristen und Ausnahmen, dass völlig offen ist, wie sich die Bürger verhalten. Reizen sie die Übergangsfristen aus? Immerhin verspricht die Union, das Gesetz wieder abzuschaffen, wenn sie 2025 regiert. In einer Umfrage der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gaben 69 Prozent der Befragten an, dass sie nicht die Absicht haben, ihre Gasheizung auszutauschen. Habeck musste sich am Ende auch der Logik beugen, dass erst einmal kommunale Wärmepläne existieren müssen. Die können in Dörfern beispielsweise Holzpellet-Anlagen vorsehen, die im kleinen Maßstab Fernwärme liefern.

Da das Verhalten der Verbraucher sich kaum vorhersagen lässt, kann der Minister weder erklären, was sein Heizgesetz die Steuerzahler kostet – noch, wie viel CO2 es tatsächlich einspart. Die optimistischste Schätzung seines Ressorts geht von 54 Millionen eingesparten Tonnen CO2 bis 2030 aus. Das Öko-Institut Freiburg rechnet im schlechtesten Fall nur mit gerade 10,8 Millionen Tonnen bis 2030. Schon die starken Abweichungen zeigen: Es handelt sich eher um Kaffeesatz-Prognostik.

Aber selbst dann, wenn alles nach Wunsch des Ministers läuft, fällt der CO2-Effekt außerordentlich bescheiden aus, gemessen an dem finanziellen und politischen Aufwand, und vor allem an der deutschen Energiepolitik insgesamt.

Eine Studie der Universität Stuttgart beziffert den zusätzlichen CO2-Ausstoß Deutschlands wegen der Kernkraft-Abschaltung, die bekanntlich mit einer erhöhten Kohleverbrennung kompensiert werden muss, auf 15 Millionen Tonnen CO2 – und zwar pro Jahr. Wären die Grünen 2022 bereit gewesen, die drei letzten Atommeiler weiterlaufen zu lassen, hätten sie für ihr selbstgesetztes Klimaziel deutlich mehr erreicht als mit ihrem bürokratischen Eingriff in die Heizkeller der Bürger. In dem Gesetz zeigt sich – wieder einmal – das Grundprinzip der bundesdeutschen Energie- und Klimapolitik: Sie schafft es immer wieder, Hochmoral und enormen Geldaufwand mit außerordentlich bescheidenen Ergebnissen zu kombinieren.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 77 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

77 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Unglaeubiger
9 Monate her

Hinter diesem Gesetz steht die pure Absicht, mit diesem zusätzlichen Baustein das Land und den Wohlstand so gut und schnell als möglich zu zerstören! Für mich besteht kein Zeifel mehr, dass die Politiker gekauft/erpresst sind, denn so verblödet kann man nicht sein, außer man ist geistig völlig gaga.

Werner Pfetzing
9 Monate her

Nun ich erinnere mich an den alten Fassbinder-Film: „Angst essen Seele auf“.
Bezogen auf die Grünen müsste es heissen: „Moral fressen Hirn auf“.

Proffi
9 Monate her

Das Ergebnis des Heizgesetztes kann man nur für ernüchternd halten, wenn man dem Irrtum des menschengemachten Klimawandels unterliegt. Dieser Irrtum ist das grundsätzliche Übel unserer Gesellschaft und ist anscheinend auch aus den Hirnen sich kritisch zur Ampelregierung Äußernden nicht auszurotten. So lange diese Geisteshaltung in der Bevölkerung selbstverständlich ist, fehlt das entscheidene Argument zur Forderung, daß alle dem Klimaschutz dienenden Maßnahmen unverzüglich zu beenden sind weil sie umweltschädlich und teuer sind. Einen Vorteil hat der Klimaunsinn allerdings. Man erkennt sofort, mit welchem IQ der Gesprächspartner gesegnet ist.

Mike Berlin
9 Monate her

Nun, ich sehe mich inzwischen im Widerstand. Man darf diesen faktenresistenten Feinden der Freiheit keinen Zentimeter mehr folgen! Behördenschreiben werden von mir auf syrisch beantwortet. Demonstrationen. so mein Eindruck, werden erst dann ernst genommen, wenn die neuen Feudalherrscher sich ernsthaft in ihrer Macht bedroht sehen. Das bedeutet, ohne mindestens 10 Millionen Menschen, die vor den Reichstag protestieren, lachen die nur über Demos.

Unglaeubiger
9 Monate her
Antworten an  Mike Berlin

Sehe ich auch so, nur woher 10 Millionen Menschen nehmen, wenn nicht stehlen? Die Blödmichel in unserem Land wollen/können nicht erkennen, was da auf uns zurollt.

Werner Geiselhart
9 Monate her

Da der Zubau von Windmühlen (Gottseidank) sehr schleppend vorangeht, ist sogar der theoretische (unrealistische) Ansatz falsch, dass die Stromproduktion demnächst annähernd CO2-frei sein wird. Das bedeutet folglich, dass jede Wärmepumpe die Zuschaltung von fossilen Energieträgern erfordert, da der „erneuerbare“ Strom bereits zu 100% eingespeist wird (Einspeisevorrang). Der Strommix wird also mit jeder Pumpe fossiler. Es ergibt sich also allenfalls ein Netto Null beim CO2-Ausstoß, und das zu Kosten, die in die Billionen gehen werden. Man stelle sich mal vor, man würde davon nur eine Billion in den Bau von 100 KKWs stecken. Das ergäbe 150 GW CO2-freie, immer verfügbare, kostengünstige… Mehr

ratio substituo habitus
9 Monate her
Antworten an  Werner Geiselhart

Informieren Sie sich doch einmal über die Dual-Fluid-Technik. Ein Kanadisches Unternehmen baut jetzt eines in Ruanda (!). Da steckt viel Potential drin, inklusive der Nutzung der von den Grünen sogenannten „Abfälle“

Tesla
9 Monate her

Das, was die HAmpelkoalition und insbes. die Grünen mit Planwirtschaftsminister Habeck durch das Heizgesetz an CO2 innerhalb von 6 Jahren einzusparen glauben, ist die gleiche Menge, die China in einem Tag in die Luft pustet. Das gleich hätte man auch erreicht, wenn man die letzten 3 AKW’s hätte weiterlaufen lassen. So abgrundtief dämlich kann nur deutsche Energiepolitik unter Federführung der Grünen sein. Das ist Wohlstandsvernichtung per Gesetz.

Reinhard Schroeter
9 Monate her

CO2 ist für die Photosynthese der Pflanzen unverzichtbar. Und auf eben dieser begündet sich unsere Existenz.
Nirgendwo gedeiht die grüne Natur so gut wie auf dem Mittelstreifen und neben der Autobahn.
Jeder der das Schulsystem der DDR durchlaufen hat weiß das, dem kann mit bösen CO2 nicht kommen.
Das ist dann doch eher was für die, die Schulfächer so einfach abwählen können.

Proffi
9 Monate her
Antworten an  Reinhard Schroeter

Wenn wir den Katalysator im Auspuff abschaffen, wird das Kohlenmonoxid in den Auspuffgasen nicht mehr in CO2 umgewandelt. Das dürfte die Politik, nicht aber den Grünstreifen freuen.

Th. Radl
9 Monate her

„Immerhin verspricht die Union, das Gesetz wieder abzuschaffen, wenn sie 2025 regiert.“ Im Ernst jetzt? Ein völlig wertloses Politiker-Blabla als Hoffnungsschimmer in den Ring geworfen? Was Politiker-Versprechen wert sind, kann man doch gerade wieder bei der MWSt für die Gastronomie sehen. Da hat Scholzheimer in der Wahlkampfarena (also ungefähr derselbe Kontext wie jetzt das Unionsgeschwätz – womöglich noch von Merz? Dann wäre es allerdings an der Grenze der Lächerlichkeit, das zu zitieren!) großkotzig erklärt, das wäre für die Ewigkeit… (Wurde sogar gerade vor ein paar Tagen erst im Staatsfunk gebracht! Sollte da vermutlich „kritisches Nachfragen“ simulieren…) Selten so gelacht. Geht… Mehr

NochNicht2022
9 Monate her

„Immerhin verspricht die Union, das Gesetz wieder abzuschaffen, wenn sie 2025 regiert.“ – So ein Quatsch, die CDU/CSU könnte 2025 nur mit irgendwelchen „demokratischen“ Ampelparteien regieren. Die werden sich mit Händen und Füßen dagegen wehren. – Zudem kann die Union es in Kürze im Bundesrat selbiges gleich konkret und sichtbar beweisen, zumindest noch verzögern. – Ist natürlich auch Quatsch: Es geht einzig darum noch für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern noch schnell Stimmen für die CDU bzw. die CSU bei Dummen abzustauben … Allerdings: Es wird wohl klappen.

F. Hoffmann
9 Monate her

Es geht nicht um vernünftiges Rechnen. Es geht „ums Prinzip“ und das heißt, die Einführung von staatlichen Lenkungsstrukturen für Wirtschaft und Haushalte. Also um die Einführung autoritärer Strukturen, die man dann mittels „Klima“ auf andere Bereiche ausdehnen kann. Grüner Sozialismus eben. Sonst nix. Wie man sich totalitär verhält, haben die beim WEF Young Leaders Programm gelernt. Siehe Rutte in den Niederlanden (Bauern), Trudeau in Kanada (Trucker), Adern in Neuseeland (COVID) usw., Merkel, Habeck, Baerbock usw. aus Deutschland.