Grüne Ministerin Lisa Paus schweigt zu peinlichen Details

Wann kommt die Kindergrundsicherung? Diese Frage ist offen, seitdem die Agentur für Arbeit den Chef der Familienkasse, Karsten Bunk, gefeuert hat. Es zeigt sich immer offener ein Konflikt zwischen dem grünen Familienministerium und der roten Behörde.

IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Deutscher Bundestag, Berlin, 5. September 2023

Anfragen an das grüne Familienministerium sind schwierig. Wir wollten wissen, wann die Kindergrundsicherung eingeführt wird und welche Probleme dabei noch im Weg sind. Erst antwortet das Haus von Lisa Paus (Grüne) gar nicht, dann erinnern wir sie an unser gesetzlich geregeltes Informationsrecht und weisen darauf hin, dass wir uns das gegebenenfalls auch vor einem Gericht erstreiten würden. Dann kommt eine Antwort. Mit Verspätung.

Es ist nicht wirklich eine Antwort auf unsere Fragen. Aber gerade in ihrem Ausweichen doch aussagekräftig: „Das Bundesfamilienministerium hat den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung bereits erarbeitet. Der Gesetzentwurf soll zeitnah vom Bundeskabinett beschlossen werden.“ Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren starte im Anschluss.

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Wann kommt die Kindergrundsicherung also? Warum kann die Bundesregierung ein solches Gesetz nicht sofort umsetzen? Paus’ Pressestelle weicht nur aus: „Für die Familien in Deutschland ist es wichtig, dass die Kindergrundsicherung kommt und sie sich auf die Leistungen der Kindergrundsicherung verlassen können.“ Deshalb habe die Ministerin wiederholt darauf hingewiesen, „dass die grundlegenden Entscheidungen zur Kindergrundsicherung aufgrund der anspruchsvollen Umsetzungserfordernisse zügig erfolgen müssen“.

Zügig? Was auch immer das bedeutet. Zur Kindergrundsicherung soll es zum Beispiel eine Internetseite geben, die über Angebote informiert. Das werde dauern, hat Paus im Parlament gesagt. Aber nicht, wie lange. Der Sozialverband Deutschland geht in einer Stellungnahme vom Jahr 2029 aus. Fünf Jahre allein für eine Internetseite – oder wie Paus’ Haus sagen würde: „zügig“.

Viele bürokratische Abläufe sind noch offen. Das geht aus einer Antwort der Agentur für Arbeit hervor: „Für die weitere Ausgestaltung braucht es einen stabilen Gesetzentwurf.“ Diesen müsse die Agentur abwarten, „um auf dessen Basis mit den Umsetzungsarbeiten beginnen zu können“. Abwarten. Das heißt: Einen „stabilen Gesetzesentwurf“ gibt es noch nicht. Die Agentur für Arbeit weise „bei komplexen Gesetzesvorhaben immer auf eine mindestens zwölfmonatige Vorlaufzeit hin, da die IT umfangreich programmiert und angepasst werden muss“.

Vor 2025 wird die Kindergrundsicherung also auf keinen Fall kommen. Und selbst das ist optimistisch. Die Verfahren sind deutlich komplizierter geworden, als ursprünglich von Paus versprochen. Der Bedarf an Geld und Personal entsprechend höher – die Verbände rechnen mit 500 Millionen Euro, die jährlich zusätzlich nur für die Verwaltung des Gesetzes draufgehen.

In der Agentur für Arbeit hat mit Karsten Bunk jemand gearbeitet, der öffentlich vertreten hat, die Umsetzung der Kindergrundsicherung werde kein Problem. Den Chef der zuständigen Familienkasse hat die von Andrea Nahles (SPD) geführte Behörde entlassen, wie TE exklusiv berichtet hat. Die Agentur scheint den Problemen deutlich klarer ins Auge zu sehen als das Familienministerium. Dazu passt: Die Antwort der Agentur für Arbeit auf unsere Anfrage kam ohne Nachhaken, pünktlich und war deutlich aussagekräftiger als die aus dem Ministerium.

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Kommentare ( 33 )

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Endlich Frei
10 Monate her

Die Kindergrundsicherung sichert vor allem die Sippe im Heimatland (der eigentliche Grund für die „Kinderarmut“ von Migrantenkindern) sowie den Nachzug der Verwandtschaft: Endlich ist genügend Geld für ein Reiseticket oder Schleuser vorhanden.

elly
10 Monate her

Wieso ist das Jobcenter für Kinder zuständig? ? In der freien Wirtschaft zahlen die Beschäftigten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Wieder einmal werden gesetzliche Sozialkassen für gesamtgesellschaftliche, sozial -, familienpolitische Aufgaben geplündert.

Delegro
10 Monate her

Vielleicht sollten wir froh darüber sein, dass unser Föderalismus überhaupt nicht mehr funktioniert. Das verhindert dann zumindest die praktische Durchführung von unsinnigen Gesetzen. Grausam, dass man zu diesem Schluss kommen kann.

Pumpernickel
10 Monate her

Seltsam finde ich es auch.

Ein Beispiel aus der Praxis: Die Lohnabrechnungsprogramme div. Anbieter müssen! stets und ständig angepasst werden, die Anwender im Lohnbüro drehen durch, weil der vorgeschriebene elektronische Datenaustausch nicht wirklich funktioniert…

Die oberen Behörden brauchen mind. 12 Monate. Aber wehe wenn in diesem Zeitraum die Lohnsteueranmeldungen nicht korrekt beim FA eingehen, dann gibts Saures

Pumpernickel
10 Monate her

Es ist halt so. Grün-Rote können nicht rechnen und arbeiten immer noch an der Quadratur des Kreises, in dem es sich immer nur um die eigenen hochbezahlten Pöstchen handelt…

Lesen, Schreiben und Rechnen vermitteln können war mal die Aufgabe von Lehrern.

Heute steht die woke Erziehung, incl. Eltern (zarter Hinweis auf grüne Wahlplakate in Bayern) im Vordergrund

Michael W.
10 Monate her

Kindergrundsicherung? Was soll das überhaupt? Wenn es Grundsicherung gibt, dann geht diese die Eltern, auch für ihre Kinder.
Wozu noch was extra?
Oder geht es wieder nur darum, zusätzliche Beamtenstellen zu schaffen?

Donna
10 Monate her
Antworten an  Michael W.

Wer hat denn in Deutschland die meisten Kinder? Gilt diese Grundsicherung auch für die im Ausland lebenden Kinder? Und außerdem fragen wir uns immer öfter, wie wir als Familie mit 3 Kindern in den 80ern überhaupt überleben konnten, mit anfangs 50 DM Kindergeld.

Name ist der Redaktion bekannt
10 Monate her
Antworten an  Donna

„Gilt diese Grundsicherung auch für die im Ausland lebenden Kinder?“ Das gelte es, zu beantworten. Bisher ist es so:
Der deutsche Staat zahlt fast eine halbe Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-deutsche-staat-zahlt-fast-eine-halbe-milliarde-euro-kindergeld-ins-ausland/
Wobei der Kinderzuschlag – womöglich – nicht in Anrechnung / zur Auszahlung kommt (?).

Sonny
10 Monate her

Na super.
Und wieder Millionen Euronen weg für Verwaltung, anstatt für Familien und Kinder.
Diese ganzen Vorhaben sind genauso gut durchdacht, wie nicht existente Grenzen.

Steuernzahlende Kartoffel
10 Monate her

Vielleicht sollte gerade TE auch und ggf. vorrangig das Ob, den Sinn der Kindergrundsicherung hinterfragen. Erfahrungsgemäß wird viel (Steuer-) Geld ins Ausland fließen bzw. ein Upgrade für Papis Auto bewirken.

Michael W.
10 Monate her

Damit sich auch die weniger begüterte 3-Kind-Familie den begehrten Tesla als Drittwagen leisten kann.

Name ist der Redaktion bekannt
10 Monate her
Juergen Semmler
10 Monate her

Der Grund für die „vermeintlich“ verspätete und hinausgezögerte Antwort auf die Anfrage seitens Tichys Einblick lässt sich ganz simpel erklären: Für die GRÜNEN hat das Jahr “ 560 Tage „, wie Frau Baerbock gerade bei ihrem Kiew-Besuch vor Vertretern der Presse laut – und sogar deutlich – zu verstehen gab….!!!!! Und da dauert es eben auch länger bei den 200 Mehr-Tagen. Ist doch ganz logisch. Nach der Rettung des Weltklimas gelingt es den Grünen nun sogar , die Erdrotation zu verlangsamen, dadurch gleichzeitig die Zahl der Arbeitstage pro Jahr fast zu verdoppeln (!!!!)…. Einfach genial…..einfach epochal… einfach baerbockig…!!! Der Robert… Mehr

chez Fonfon
10 Monate her

Ist doch gut, wenn der ganze Müll, den sich unsere Geistesgrößen in Berlin ausdenken, nicht umsetzbar ist. Die Ampel ist eh nicht mehr lange an der Macht, dann hat man wenigstens kein Geld verschwendet, wenn deren dilettantische Gesetze bis dahin nicht verwirklichbar waren. Um so leichter kann man sie entsorgen.