Bei Maischberger: Aiwanger grillt grünen Al-Wazir

Aiwanger hält den Atomausstieg für unverantwortlich. Der Chef der Freien Wähler sieht in den Grünen gesellschaftliche Spalter und fordert einen Atom-Einstieg. Und wie Friedrich Merz die Leitkultur wieder zum Thema macht. Von Fabian Kramer.

Screenprint ARD
Inflation, Krieg in der Ukraine und Rezession treffen die deutsche Wirtschaft hart. Die Antwort der deutschen Politik auf die globalen Krisen ist der Atomausstieg, gefolgt vom Kohleausstieg. Wenn in naher Zukunft ein Historiker ein Datum für den Anfang vom Niedergang der Volkswirtschaft festmachen will, wird der Tag der Abschaltung der letzten AKWs ganz vorne in der Verlosung sein. Als energiepolitischer Geisterfahrer vernichtet die Bundesregierung mitten in turbulenten Zeiten Volksvermögen in Milliardenhöhe. Die deutschen Atomkraftwerke als technologische Weltspitze hatten ihre besten Jahre noch vor sich. Wie gefährlich die verblendete Ideologie der Grünen für die deutsche Wirtschaft sein kann, verdeutlicht der Talk bei Maischberger. Mit Hubert Aiwanger trifft der gesunde Hausverstand auf grüne Realitätsverweigerung mit Tarek Al-Wazir. Stück für Stück zerstört Aiwanger jedes grüne Narrativ und sorgt für beste Unterhaltung.

Aiwanger hält AKW-Aus für unvernünftig

Anders als man vermuten könnte, ist Hubert Aiwanger kein glühender Kernkraft-Anhänger. Der Niederbayer sieht in der Kernkraft viel mehr eine realpolitische Notwendigkeit. „Ich bin kein Atom-Fetischist, ich bin Pragmatiker“, beschreibt er sein Verhältnis zur Kernkraft. Früher traumatisiert durch Tschernobyl und Fukushima, sei in ihm die Einsicht zur Notwendigkeit von AKWs durch die Konfrontation mit den globalen Krisen gewachsen, sagt Aiwanger. Bei den Grünen sei allerdings auch in Krisenzeiten kein erkenntnistheoretischer Fortschritt eingetroffen, bemängelt er. „Die Grünen waren gegen Atomkraft und sind es noch immer“, analysiert der Freie Wähler. Ideologische Partikularinteressen werden über gesamtgesellschaftliche Notwendigkeiten gestellt.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass der grüne Tarek Al-Wazir den AKW-Stopp positiv sieht. „Ich bin froh, dass wir draußen sind“, frohlockt der Hesse. Laut Al-Wazir hätten sich alle Schreckensszenarien nicht bewahrheitet. Es gebe Versorgungssicherheit, günstige Energie und weniger dreckigen Strom, meint der Grüne. Allerdings stimmt seine Rechnung nur auf den ersten Blick. In Wahrheit verdankt sich die Versorgungssicherheit der Kernkraft und der Kohlekraft der anderen EU-Länder. Ohne die europäischen Partner wäre Deutschland dem Blackout schutzlos ausgeliefert. Sauberer konnte der Strom auch nur werden, weil die deutsche Industrie sich auf Talfahrt befindet. Würde das Land ökonomisch auf Volllast laufen, müssten Kohle und Gas auf Anschlag verstromt werden. Nur durch grünes Schrumpfen kann die Bundesregierung den Energiebedarf decken. Mit dem Verlusst von Wohlstand bezahlt die Bevölkerung den elitären Wunschtraum der Klimaneutralität.

Die grünen Spalter

Das gesamtgesellschaftliche Gemüt ist feurig erhitzt. Es brodelt in der Bevölkerung. Eine verfehlte grüne Politik verursacht großen politischen Flurschaden. Auch Hubert Aiwanger nimmt die frustrierte Stimmung der Menschen wahr. „Die Bevölkerung ist gespalten“, findet Aiwanger. Schuld an der gereizten Atmosphäre im gesellschaftlichen Klima würden vor allem die Grünen tragen, meint er. Aus grüner Sicht sieht die Welt natürlich ganz anders aus. Denn der Kampf gegen Rechts lässt gar keine andere Beurteilung zu, als dass die „bösen“ Rechten die Demokratie zu spalten versuchen. „Die Rechtsextremen vergiften das politische Klima“, sagt Al-Wazir.

Mit Rechtsextremen meint Al-Wazir freilich die demokratisch gewählte und nicht verbotene Alternative für Deutschland. Doch da hat Al-Wazir die Rechnung ohne Aiwanger gemacht. „Es werden deutlich mehr AfD-Politiker angegriffen als andere Politiker anderer Parteien“, berichtigt er. Aber Al-Wazir bezichtigt nun Aiwanger selbst der Spalterei. „Man muss sich seine Wortwahl überlegen“, kritisiert der Grüne Aiwanger für dessen Erdinger Rede. Aiwanger nimmt jetzt richtig Fahrt auf. „Die Generalsekretärin der Grünen wollte sich die Demokratie zurückerobern“, kontert Aiwanger. Er könne nichts dafür, wenn im Bierzelt grüne Politiker ausgepfiffen würden. Das Bierzelt ist ein Spiegel der Wirklichkeit. Dort sitzen die einfachen und hart arbeitenden Bürger des Landes. Wer dort seine Quittung bekommt, handelt nicht im Konsens, sondern auf eigene Rechnung.

Alles in allem ist die Sendung vor allem wegen Aiwangers Attacken sehr kurzweilig. Der Bayer schafft durch seine unkonventionelle Kommunikation eine Kollision grüner Phantasmen mit der Realität. Er zerstört Stück für Stück grüne Narrative. Rhetorisch erlebt jeder Grüne zwangsläufig sein mediales Waterloo gegen Aiwanger.

Revival der Leitkultur

Regelt das Grundgesetz wirklich alle Aspekte des Zusammenlebens? Oder braucht es eine Leitkultur in Deutschland? Die CDU unter Friedrich Merz ist für eine Leitkultur. Schließlich forderte Merz diese schon Anfang der 2000er. Eigentlich ist eine Leitkultur eine logische Konsequenz aus dem Umstand, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland geworden ist. Auch in den USA gibt es eine klare Leitkultur, ohne dass diese in den Bill of Rights stünde. Aber in Deutschland ist die Debatte verkrampft. „Die Leitkultur polarisiert“, bemängelt der frühere Sportreporter Bela Rethy. Auch die Zeit-Journalistin Yasmine M’Barek sieht den Begriff skeptisch. „Der Begriff Leitkultur ist rassistisch konnotiert“, moniert sie. Viele Linke empfinden es als rassistisch, wenn sich die Politik explizit an Einwanderer wendet.

Dabei ist die Leitkultur in der Integrationspolitik der aktuellen Regierung längst ein Teil. In staatlichen Integrationskursen geht es nicht nur um die landläufigen Gesetze, sondern es werden auch kulturelle Gepflogenheiten vermittelt. Es ist definitiv nicht rassistisch, wenn der Staat die hiesige Kultur vorgibt. Gibt es keine Leitkultur, warum sollte ein archaischer Islamist nicht sein Weltbild behalten wollen? Der Staat in Deutschland ist insgesamt viel zu nachlässig, was Forderungen an Zuwanderer betrifft. „Die CDU besetzt die Leitkultur positiv“, findet Welt-Journalistin Dagmar Rosenfeld. Positiver Patriotismus kann eine vernünftige Leitkultur sein, wie die USA sie pflegt. Dafür muss die Politik endlich verstehen, dass es das Land nach vorne bringt, wenn ein positiver integrativer Patriotismus vorgelebt wird. Die meisten Zuwanderer sind williger, sich patriotisch einzufühlen, als linke Politiker es sich wünschen. Die eigentliche Bremse der Leitkultur sitzt in der deutschen Politik und nicht bei den Migranten.

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Kommentare ( 46 )

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LiKoDe
15 Tage her

Natürlich scheiterte auch Al-Wazir/Knirsch an Aiwanger, an dem schon gewichtigere Personen scheiterten.

Merzens ‚Leitkultur‘ wurde vom Syrer Bassam Tibi erfunden. Da nun Deutschland trotz aller gebetsmühlenartig wiederholten Behauptungen „Deutschland sei ein Einwanderungsland“ eben keines ist, müsste man sich ganz andere Gedanken machen.

Denn der blosse Zuzug nach Deutschland war und ist keine Einwanderung. Anstatt sich mit dem massenhaften und voraussetzungslosen Armutszuzug zu beschäftigen, will auch Merz ihn mit seiner ‚Leitkultur‘ einfach hinnehmen, anstelle ihn abzuwehren.

Raul Gutmann
15 Tage her

Seit dem Abschalten der letzten drei deutschen AKW habe sich der Kernenergieanteil am deutschen Energiemix verdoppelt.
            … schrieb Stephan Paetow in Blackbox KW 43 am 29. Oktober 2023

Raul Gutmann
15 Tage her

[Aiwanger] Früher traumatisiert durch Tschernobyl und Fukushima(?)

Mit Verlaub: jene „Traumatisierungen“ rufen angesichts ihrer Medieninszenierungen GELÄCHTER hervor.
Die „Nuklearkatastrophe von Fukushima“ (Wikipedia) mit der Zerstörung der drei Kraftwerksblöcke im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi aufgrund der Flutwelle, die ein Seebeben hervorrief, kostete genau …
… richtig: kein einziges Menschenleben.
Dagegen verursachten die staatlicherseits angeordneten Evakuierungsmaßnahmen bis zu 1.600 – laut Präfektur Fukushima sogar 2.238 – Tote.

Raul Gutmann
15 Tage her

Zukünftige Historiker werden die Qual der Wahl haben: auch der „Atomausstieg“ 2011 aufgrund eines Erdbebens auf der anderen Seite des Globus, natürlich der Vertrag von Maastricht mit der Abschaffung der D-Mark sowie – kulturell nicht zu unterschätzen – die Verstümmelung der deutschen Schriftsprache durch die sog. Rechtsschreibreform 1996 stehen als Datum für den Anfang vom Niedergang Deutschlands respektive seiner Volkswirtschaft zur Wahl.

pcn
15 Tage her

Al-Wazir demonstrierte seine Unfähigkeit sich von der Vorstellung zu trennen, dass Photovoltaik und Windmühlen allein niemals zu einer bedarfsgerechten Stromversorgung führen können. Naturgesetze und die Gesetze aus der Elektrotechnik machen die linksgrüne Ideologie zu Schrott.
Ich bleibe dabei: Grüne und ihre abenteuerliche Vorstellungen von Wissenschaft und Technik sind so absurd, dass es sich bei den Grünen nur um eine Sekte mit Weltuntergangshysterie handelt. Sie und ihre Anhänger sind einfach nur krank. Macht keinen Sinn, auch nur 5 Minuten zu diskutieren und zu versuchen, sie zur Vernunft zu bringen.

H.H.
11 Tage her
Antworten an  pcn

Wie wahr. Und ihr Stiftungsheiliger, Giordano Bruno, passt dazu. Lehrend, die Welt habe weder einen Anfang noch ein Ende, hat ihm zwar den Scheiterhaufen und damit verbunden sehr viel Ruhm eingebracht, aber keinen posthum- Physiknobelpreis. Irrtum auf der ganzen Linie.

Marcel Seiler
15 Tage her

„Die eigentliche Bremse der Leitkultur sitzt in der deutschen Politik und nicht bei den Migranten.“

Das sehe ich auch so. Die Politik ist durchsetzt mit Leuten, die ein ausgesprochen schlechtes Verhältnis zu Deutschland, den Deutschen und ihrer Kultur haben. Bei den Worten „Stolz auf Deutschland“ schüttelt es sie und sie werden aggressiv. Eingliederung der Immigranten kann aber nur dann gelingen, wenn ganz Deutschland Stolz auf das eigene Land ausstrahlt. Mit dieser Regierung wird das nichts.

Yani
15 Tage her
Antworten an  Marcel Seiler

„Mit dieser Regierung wird das nichts.“
Ich würde mal eher sagen mit dieser Bevölkerung (vor allem der im Westen) wird das nichts. Die Polithanseln, Medienvertreter, NGO-Absahner und Spitzenbeamte kommen zu 99% aus dem Kleinstaatenteppich. Und dort erhalten die Blockparteien regelmässig und stabil mehr als 80%. Nationalstolz gibt es im Kleinstaatenteppich nicht. Dort gibt es höchstens Kungelei und überbordenden Lokalpatriotismus. Kleine Menschen, kleinteiliges Denken, kleinliches Handeln aber grosser Wahn.

Raul Gutmann
15 Tage her
Antworten an  Yani

Sehr geehrter Herr „Yani“, trotz mehrheitlich nachdrücklicher Zustimmung zu Ihrer Anmerkung erwuchs aus der zugegeben oft und vielfach verleumdeten Kleinstaaterrei auf deutschem Boden eine kulturelle wie geistige Vielfalt, aus dem das im vergehen begriffene deutsche Volk vielfache kulturelle wie wissenschaftliche Errungenschaften schöpfte, ohne die die Welt ärmer wäre.
Hochachtungsvoll

Marcel Seiler
14 Tage her
Antworten an  Raul Gutmann

Mit der Kleinstaaterei hat die deutsche Misere vielleicht nicht zu tun. Richtig aber, dass die herrschende Klasse (inkl. Presse) das Land mit den Tugenden des Kleinbürgertums regiert – Tugenden, die für das Kleinbürgertum passen, aber als Regierungsleitfaden ein Land in den Untergang bringen.

F. Hoffmann
15 Tage her

Wenn das BVerfG die 5% Hürde nicht senkt, was ich hoffe, sondern die Direktmandate schützt (sonst hätte kein Unabhängiger die Chance in den Bundestag zu kommen), kommen die FW nicht in den Bundestag. Es gibt Normalos und Grüne bei den FW, entsprechend ist es um die Landesverbände bestellt. Beispiel RLP, da wollte „der Kleine“ aus Koblenz, aka Landesvorsitzender, Aiwanger nach der Erding-Rede absägen und daß die FW an den Veranstaltungen „gegen Rechts“ teilnehmen (in München waren sie von den Veranstaltern gerade als nicht erwünscht abgekanzelt worden). Das gibt es auch noch in anderen Landesverbänden.

Michael Palusch
14 Tage her
Antworten an  F. Hoffmann

Was spricht dagegen, die 5% Hürde abzuschaffen? Ohne die 5%-Hürde würden im aktuelle Bundestag lediglich ~25 Listenplatzabgeordnete von 7 weiteren Parteien, davon allein die FW mit 8, sitzen, die bislang nicht im Parlament vertreten sind. Vom Schreckgespenst Unregierbarkeit, ist auch dadurch weit und breit nichts zu sehen.

Last edited 14 Tage her by Michael Palusch
Evero
15 Tage her

Aiwangers Haltung zur Kernkraft ist pragmatisch und getragen von den aktuellen Notwendigkeiten und Erkenntnissen.
Bei den Grünen zählt dagegen nur Ideologie.
Deutschlands Menschen, die 2 Diktaturen hinter sich haben, sollten doch gelernt haben, dass Ideologiegläubigkeit, gleich welches Spektrum, auf längere Sicht immer fatal endet, da sie die brutale Wirklichkeit nicht zur Kenntnis nimmt, nicht wahrhaben will.

Evero
15 Tage her

Wenn es nach den hessischen Grünen ginge, müssten Pendler alle mit dem Lastenfahrrad zur Arbeit in die Metropolen fahren.
Rot-Grün hat im Rheingau am Rhein entlang einen superteuren Fahrradweg gebaut. Der kam vermutlich teurer als ein Autobahnkilometer.

Yani
15 Tage her

„…Das gesamtgesellschaftliche Gemüt ist feurig erhitzt. Es brodelt in der Bevölkerung. ..“
Ja, genau. Es brodelt so sehr, dass Millionen Wessis auf Regierungsaufmärsche rennen. Es brodelt so sehr, dass die einzige Opposition im Westen bereits locker auf 10-12% kommt. So sehr brodelt es…