Die Steuern sollen drei Milliarden niedriger ausfallen, als im Frühjahr erwartet. Klingbeil lässt willige Experten für die nächsten Jahre je zehn Milliarden mehr rechnen. Prognosen sind geduldig, die Bürger immer weniger.
Wolodymyr Selenskyj sagte am 21. Oktober im Interview bei Fox News („Fox & Friends“ mit Brian Kilmeade), er würde einen Deal akzeptieren, der alles einfriert, wie es derzeit ist – die Ukraine in Kontrolle von 75 Prozent oder mehr ihres Territoriums: „Yes, right now, we have to freeze. And I think this is [a] real way to end this war. We call it ceasefire or ‘stop killing’ like President Trump called it. Freeze and stop.“
NATO und EU good bye. Ein solches Einfrieren (Ceasefire) sei das Minimum, das man von Russland brauche, und danach Sicherheitsgarantien der USA und der Europäer. Das berichteten neben Fox News auch Mediaite, New York Post, Reuters, Euronews und andere. – Was dem wann folgt, ist komplett offen. Doch eine „koreanische Lösung“ ist nicht nur die einzig zeitnah mögliche, sondern könnte auch „koreanisch“ lange Bestand haben.
USA. Wo alle versuchen, alles, was Trump tut oder lässt, mit den Midterms zu erklären, ein Hinweis. Gehen die Midterms, wie Trumps Gegner hoffen, negativ für die Republicans aus, änderte das lediglich eines. Abgeordnetenhaus und Senat kümmerten Trump dann beide nicht mehr.
Die Klingbeil-Schraube. Für das laufende Jahr 2026 wurde die Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um rund eine Milliarde heruntergesetzt, geht aus der gestrigen Herbst-Steuerschätzung hervor. Die Einnahmen aus Bundessteuern sollen sogar um drei Milliarden Euro niedriger ausfallen, als noch im Frühjahr erwartet. Was tut da ein FinMin Klingbeil? Er lässt willige Experten für die nächsten Jahre mit jeweils über zehn Milliarden Euro mehr rechnen, für den gesamten Schätzzeitraum 2026 bis 2030 lässt Tausendsassa Klingbeil die Prognose für alle Steuerarten um über 43 Milliarden hochschrauben und tönt ergreifend einfach: „Wir stehen robust da“. – Klingbeil folgt dem legendären Namen des Würstelstands am Wiener Zentralfriedhof „Eh schon Wurscht“ und hätte damit für die Restlaufzeit der Nichtkoalition wohl auch recht.
Audi in America. Die Volkswagen-Tochter soll ein Werk im Bundesstaat Georgia der USA planen. Dienstag waren CEO Gernot Döllner und Aufsichtsratsvorsitzender Manfred Döss in Washington. Die erste eigene US-Fabrik sei Teil eines zweistufigen Plans, schreibt das Handelsblatt. Als eine Art „Sofortmaßnahme“ soll eine Fertigung von Audi-Modellen im Scout-Werk in South Carolina auf Scout-Basis ergriffen werden. Die Fabrik in Blythewood steht kurz vor Fertigstellung. Volkswagen hatte 2021 die US-Traditionsmarke Scout übernommen und will unter der Marke speziell für den US-Markt entwickelte Pick-ups und SUV vertreiben. Seit Präsident Donald Trump Zölle für Einfuhren in die USA verhängt hat, macht Audi in den USA Milliardenverluste. Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei über einer Milliarde Euro, dieses Jahr rechnen Wissende mit einem Verlust von rund 800 Millionen Euro.
2025 lag Deutschland beim Industrie-Strompreis auf Platz 3 …

… im ersten Halbjahr 2026 auf Platz 6.

Die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß zu senken, fordert der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian. Die Regierung solle ihr Versprechen jetzt einlösen, nicht nur die Industrie, sondern auch Handel, Gastgewerbe und IT-Dienstleister bräuchten dringend niedrigere Stromkosten (RND). Ein durchschnittliches Hotel würde nach DIHK-Angaben durch die abgesenkte Stromsteuer um rund 10.000 Euro im Jahr entlastet, ein Einkaufszentrum um 200.000 Euro und ein großes Rechenzentrum um rund eine Million Euro. Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hatten mehrere Länder eine rasche Ausweitung der Stromsteuersenkung gefordert. NRW-MP Hendrik Wüst verlangte eine Entlastung für private Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen. MeckPomm-MP Manuela Schwesig und RP-MP Gordon Schnieder verwiesen auf die Zusage im Koalitionsvertrag. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bislang profitieren davon jedoch nur die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.
Özdemir „offen“ für Sanktionen gegen Sachsen-Anhalt, Russland, Berlin & America. – Ja, zugegeben, das ist übertrieben. Aber meinen könnte er es – oder?
Agenturtext: Baden-Württemberg-MP Cem Özdemir hat sich offen für Sanktionen gegen Landesregierungen gezeigt, die rechtsstaatliche Zweifel wecken. Laut Kölner Stadtanzeiger (volkstümlich Stadtanzünder): „Natürlich müssen wir sehr genau hinschauen, wenn eine Landesregierung rechtsstaatliche Grenzen überschreitet oder die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage stellt.“ Da sei es nur konsequent, dass man alle Möglichkeiten prüfe, dies zu sanktionieren. „Den Vorschlag aus Bayern werden wir uns genau anschauen … Für mich ist in dieser Frage nicht entscheidend, in welcher Himmelsrichtung ein Land liegt oder welche Parteifarbe dort regiert. Unser Kompass ist das Grundgesetz.“ – Herr Özdemir, Sie sollten das Grundgesetz nicht vorschieben, sondern lesen. – Söder will Berlin und Sachsen-Anhalt mit einer „Extremismusklausel“ Milliarden streichen und den Länder- Finanzausgleich ändern: keine Finanzhilfen mehr für Länder, in denen AfD oder Linke regieren. Vor dem CSU-Parteitag in München sagte Söder: „Wir sind in Gesprächen mit Hessen und mit Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich. Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden. Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.“ – Ach Herr Söder, Ihr Sprüche-Unverbindlichkeits-Index ist dem Merz’schen absolut gewachsen.
Ausländerwahlrecht auf Landesebene. Diesen Plan der Berliner Stadtregierung der IslamoLinken in spe hält der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio für verfassungswidrig. – Macht nix. Das kann doch einen IslamoLinken nicht erschüttern. – Kommunal ginge ein Ausländerwahlrecht, auf Landesebene, im Staat aber, bei Bund und Ländern, gehe das nicht, sagte Di Fabio dem TV-Sender Welt. Hier wähle(n) „das deutsche Volk“ beziehungsweise die „Teilvölker“ in den Ländern. Und dazu müsse man Deutscher sein, „also einen deutschen Pass haben“. Das sonderbare – ähm – Sondierungs-Papier von Rot-Rot-Grün will allen Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene geben. – Deutsch: Islamo-Wählervermehrung.
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Und nun zur Einstimmung auf das Wochenende, an dem die Normalzeit wiederkehrt, jedenfalls auf den Uhren.
Leisten und Lohnen, Frau und Mann. Kubicki mit Dröge ist hörenswert.
Mindestens einmal vor dem Wochenende sollten Sie, werte Leser, lächeln. Es lebe das Leben.


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Auch für ganz normale private Verbraucher ist der Strompreis viel zu hoch. Siehe die Zahl von über einer Millionen Bürgern, denen zwangsweise der Saft abgedreht wurde und deshalb im Dunkeln sitzen. Dem Herrn Adrian sei gesagt, das blanker Egoismus keine Lösung für allgemeine Probleme ist.
Und wieso ist der Strompreis in Deutschland so Hoch?
Mal alle Kosten rechnen dfie Sonnen uind Windstrom Verursachen, auch daß Strom gebraucht wird zu der Zeit und in der Menge wie er benötigt wird.
Kernkraftwerke die nach Expertenmeinungen sicherer waren als solche die in Frankreich die in Betrieb sind und den „Notstrom“ liefern den Deutschland braucht wurden zerstört, gesprengt, quiasi irreperabel zerstört
Weil Energie aus Frankreich für die Windräder kommt: https://x.com/WallStreetMav/status/2113639077786353726?s=20
Und streicht uns Le Pen die Lieferung tatsächlich sitzen wir halt dunkel. Das mag im Sommer noch angehen – im Winter gibt es aber dann Tote – bei der angerichteten Gesamtgemengenlage sowieso.
Den „Notstrom“ muß Deutschland vor allem teuer bezahlen
Mir scheint, der Cem ist übergeschnappt nach der gelungenen Thronfolge in Württemberg. Beim Markus wusste ich es schon.
Söder: „Wir sind in Gesprächen mit Hessen und mit Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich…“ ***** Und ich überlege mir eine sehr persönliche Klausel, die es mir zukünftig verbietet, noch weiter meinen Urlaub in Regionen zu verbringen, in denen „unsereDemokratie“ sich in Staats-Extremismus verwandelt. Und übrigens, Herr Özdemir: Für mich ist es in dieser Frage sehr entscheidend, in welcher Himmelsrichtung ein Bundesland liegt. Im „Osten“ gibt es nämlich ganz wunderbare Urlaubsgegenden! Dann verzichte ich eben zukünftig auf den Bodensee. Andere Mütter haben auch sehr schöne Töchter…! Und hier noch ein paar Zahlen aus dem Internet: Der Tourismus sichert in… Mehr
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Bei Özdemir muß man aufpassen. Der hat schon die Zuckersteuer durchgebracht in kürzester Zeit.
Özdemir wird von Merkel wird immer dort eingesetzt, wo andere Politikdarsteller zu beschränkt sind.
Es sind Anti-Demokratische Subjekte der übelsten Sorte, die so etwas verlangen.
Wer die wählt, hat den Verstand verloren.
Früher mal dienten Unis der Bildung: >>>Die Akademie als Werkzeug zur gezielten Demontage der Zivilisation<<< > „… Am 10. und 11. Oktober 2026 fand das vierte Omniwar-Symposium statt. Dort hielt der Rhetorik- und Linguistik-Professor Daniel Broudy seinen Vortrag „Kontrollkonzepte, Kontrolle der Zukunft: Die Rolle der Wissenschaft beim gezielten Abbau der Zivilisation“. … Broudy, Professor für Rhetorik und angewandte Linguistik an der Okinawa Christian University und ehemaliger Bildanalyst der US-Armee, setzt an einem zentralen Punkt an: Klaus Schwab beschrieb 2015 als damaliger Vorsitzender des World Economic Forum die Vierte Industrielle Revolution als einen Prozess, der nicht verändert, was wir tun, sondern… Mehr
Witzig, aber völlig überflüssig wieder mal die Bauernschläue Söders. Nichts gegen eine Extremistenklausel, die Berlin für demokratie- und verfassungsfeindliche Projekte wie die Wohnungsenteignung das Geld abdreht.
In Sachsen-Anhalt ist jedoch nichts dergleichen geplant und die AfD ist auch keine extremistische Partei. Lügen werden auch durch stete Wiederholung nicht wahr.
Und die Söder-Rhetorik ist in etwa so raffiniert wie die eines Viertklässlers.
> Mindestens einmal vor dem Wochenende sollten Sie, werte Leser, lächeln. Es lebe das Leben. Aha. Mitten im Untergang? >>>Der Niedergang Europas und seine geostrategischen Auswirkungen<<< > „… Eine der Folgen der politischen Instabilität in Frankreich ist, dass sie die Zerrüttung der westlichen Bündnisse offenbart hat, als Präsident Trump und Präsident Macron sich gegenseitig Beleidigungen und Schuldzuweisungen für die Unruhen in Frankreich an den Kopf warfen. Es scheint Konsens zu sein, dass die Unruhen, die sich auf viele andere europäische Länder ausgeweitet haben, anhalten und eskalieren werden. …“ Dann ist wenigstens der Weltkrieg gegen Russland abgesagt? Die Rede ist vom… Mehr
Söder und Özdemir träumen von der Einführung einer Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich. Warum gibt es den Länderfinanzausgleich? – Er ist Verfassungsauftrag um gleiche Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik herzustellen. Verlogene Extremismus Kriterien mit „völkisch“ – dürfen nicht und können lt- GG da keine Behinderung sein. Warum wollen Söder und Özdemir das? – weil sie wissen, dass sie mit einem Verbotsantrag gegen dei AfD vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern werden -aber damit politische Stimmung gegen die AfD machen. Denn für ein Verbot gegen eine Partei gelten strenge Regels – eben aus den Erkenntnissen zur Nazizeit – es müssen explizit und manifest gegen die… Mehr