Europa wächst in die Höhe
Europa wächst, und wie. Innerhalb weniger Jahre hat sich die Zahl der Beschäftigten der Europäischen Zentralbank auf nunmehr 1.600 verdreifacht. Irgendwann einmal, soll die ihr unterstehende Bankenaufsicht 1000 Mitarbeiter bekommen - sie hat jetzt schon, zum Start, 900. Dazu die Vervielfachung der Europäischen Versicherungsaufsicht. Europas Bürokratie wächst. Und sie braucht Gebäude. Frankfurt ist in nur wenigen Jahren zu einer der Hauptstädte der Europäischen Bürokratie geworden.

Und leidet darunter, worunter als Bürokratien leiden. Würden Sie Ihr Geld jemandem anvertrauen, der sich beim Bau seines Wohnhauses um den Faktor 3 verkalkuliert? Gut, die Frage ist unfair. Schließlich werden wir als Steuerzahler jeden Tag gezwungen, den Berliner Flughafen, die Elbphilharmonie Hamburg, das Berliner Stadtschloss oder sonst irgendein Bauwerk zu finanzieren, das zuerst wenige und Jahre nach der geplanten Eröffnung fertig wird - und dafür das drei- oder fünffache kostet. Und das soll beim Neubau der Europäischen Zentralbank in Frankfurt anders sein - auch wenn eine Zentralbau eigentlich mehr Vertrauen und nicht so sehr Beton braucht?

Fehler sind unvermeidlich. Schlimme Fehler sind nur die, die mal zwei mal macht. In diese Kategorie fällt derzeit das einst so stolze Zeitschriftenhaus Gruner+Jahr. Bei Brigitte werden die schreibenden Redakteure gefeuert; Kompetenzzentren sollen unterschiedliche Verlagstitel für Frauen-Gedöns vollschreiben. Ähnlich bei der Geo-Familie. Wunderbar. Dieses Rezept hat schon bei der G+J-Wirtschaftspresse nicht funktioniert.

Wenn, wie in diesen Tagen immer deutlicher wird, nicht dass, sondern WIE visionär Orwell's „1984“ gewesen ist - dann ist Halloween.
Wenn das Bankgeheimnis ausgehebelt wird und wenn Bewegungsprofile der Bürger nicht mehr nur über Kameras im öffentlichen Raum, sondern nun auch noch über die Maut erstellt werden - dann kriegen die alten Kelten Recht. Wenn die NSA und der BND alles mitliest, was man schreibt und Facebook doch eher ein Open Book ist - was hat das mit den Kelten zu tun? Wenn Putin zweimal mit schwerem Geschütz an der Europäischen Haustüre klingelt - dann wird eine alte keltische Sage Wirklichkeit.

Die teuersten Strafzettel der Republik
Dieses Amt stellt die teuersten Strafzettel Deutschlands aus - das Bundeskartellamt in Bonn: 660 Millionen € Strafe brummte es der Zementindustrie auf. Es knöpft sich die Mächtigen und die Reichen vor, wenn die sich heimlich auf höhere Preise verständigen und so versuchen, uns Verbraucher gemeinsam abzuzocken:

  Unter den Linden – „Kapitalismus gerettet, Mittelschicht tot?…

Wer nicht hören will, muß fühlen. Was bei Struwwelpeter schwärzeste Pädagogik war, wird nun Norm in der Auseinandersetzung mit der Kaputtmacher-Gewerkschaft GDL. Denn nun hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgelegt, und er könnte genau jene Konsequenzen haben, die hier bereits im Zusammenhang mit dem Streik der Lokführer beschrieben wurde: Es ist eine Anti-GDL-Gesetz. Gewerkschaftsboß Claus Weselsky kriegt die Rute des Gesetzgebers ganz persönlich zu spüren:  

Die Wirtschaft läuft von allein? Eine große allgemeine Ignoranz stützt die Konjunktur. Wo ist das Problem?

Die alt bekannten Gesetzmäßigkeiten und Erklärungsmodelle, die angewandt wurden, um das allgemeine wirtschaftliche Geschehen zu qualifizieren, zu quantifizieren und vor allem auch vorhersagbar zu machen, gelten plötzlich nicht mehr. Staatsschulden, Bankenkrisen, Eurokrise, Wettbewerbsmängel der Euro-Südländer, konzeptlose Schulden-und Haftungsunionen, und viele finanz- und wirtschaftstechnische Risiken mehr - das alles macht nichts, die Menschen kümmern sich nicht drum. Und die Regierungen auch nicht. Die inflationäre Aufblähung der Wirtschaft mit fiktiven Finanzprodukten? No problem! 

"Erst verlangen Islamisten von Frauen, dass sie sich verschleiern. Jetzt werden sie vergewaltigt, verkauft und versklavt," schreibt Alice Schwarzer in der FAS. Nun muß man kein Freund der feministischen Steuerhinterzieherin sein, um anzuerkennen: Hier trifft sie den Nerv. Am Samstag wurde die 25-jährige
Reyhaneh Jabbari
gehängt, weil sie sich gegen Vergewaltigung gewehrt und dabei den Täter erstochen hat.

(Aktualisierte Fassung) Bundespräsident Joachim Gauck fühlt sich nicht wohl mit einem Ministerpräsidenten der Linken.  Es ist das Vorspiel, um nach dem Länderspiel auch auf Bundesebene in Berlin ein rot-stasirot-grünes Bündnis zu schmieden.  SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi stellt sich überraschend an die Seite Gauchs. Ein mutiger Schritt. 
Immerhin wurden während der DDR Tausende SPD-Mitglieder und Funktionäre schikaniert, wurden erschossen oder landeten in sibirischen Straflagern. "Der große Nachkriegs-Vorsitzende der SPD, Kurt Schumacher, nannte die SED-Machthaber in Ost-Berlin einst „rotlackierte Faschisten“. Ansinnen von „Drüben“ nach Verhandlungen mit der West-SPD lehnte er brüsk mit dem Hinweis ab, er verhandle nicht mit „Gesinnungsrussen, deren Deutschtum eine bloße Äußerlichkeit ist“. Starke Worte eines Sozialdemokraten, der nach den Jahren der Hitler-Barbarei erleben musste, dass mehr als 5.000 seiner Genossen, die sich der Zwangsverschmelzung der Ost-SPD mit der KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) widersetzt hatten, in Lagern interniert wurden. Teils in Lagern, die Kommunisten von den Nazis übernommen und direkt weitergeführt hatten", heißt es beispielsweise in einem Blog Und, wie die Grünen-Vorsitzende Karin Göring-Eckardt in der Bild am Sonntag zugibt, gibt es "in der Linksfraktion leider immer noch ehemalige Stasi-Spitzel". Jetzt feiern die Grünen als Erfolg ihrer Koalitionsverhandlungen, "dass niemand, der in irgendeiner Form im Sicherheitsapparat der DDR gearbeitet hat, in der und durch die Landesregierung in Ämter kommt". Sie verschwiemelt dabei, dass es die Grünen sind, die die Linken erst an die Regierung bringen und sie damit befähigen, die Stasi-Linken als Beamte, Beauftragte, Minister, Staatssekretäre und Richter einzusetzen.

Nachtrag: Frank Schäffler hat Recht behalten: Gerade 15 Banken haben den Stress-Test der EZB nicht bestanden - aber einige haben flugs ihr Kapital erhöht (danach war gefragt worden) oder werden es in den nächsten Monaten irgendwie hinkriegen.

Also ein Test ohne wirkliche Überraschungen. Es gibt also doch kein gutes Wetter in Bielefeld, so wie es einen wirklich harten Stresstest als Crash-Test nicht gibt.

Banken-Stresstest, das klingt so wunderbar technisch. Wer will sich schon damit beschäftigen? Doch die Ergebnisse sind entscheidend - nicht für die 130 großen europäischen Banken, für die diese Bewertung ihrer Solidität schlicht über die weitere Existenz entscheidet (und für die Kunden selbstverständlich auch).

„Die haben ja noch nie schwarze Zahlen geschrieben“. Gerade wurde ich wieder mit dieser Aussage über ein paar Internetbuden konfrontiert. Es war der Manager eines deutschen Versandhändlers, und natürlich hat er über diese neue Konkurrenz da aus Berlin schwadroniert. Aber ist das ein Argument gegen das Internet oder nicht doch eher eine Aussage über den begrenzten Horizont? Was immer im Internet passiert - es beginnt rot und bleibt lange rot. 

Diese Wochenschau geht um Vorfälle, die nicht stattgefunden haben in Deutschland in dieser Woche.

Zum Beispiel der Aufstand der Anständigen. Am vergangen Sonntag publizierte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung einen Text über die kommende Sexualkundeaufklärung, die in den grün-rot und rot-grün regierten Bundesländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen unterwegs ist. Der Einstieg des Textes, den Sie in seiner ganzen grausigen Schönheit hier lesen können.  

Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement lässt kein gutes Haar an der Großen Koalition, kritisiert das Bahnmanagement und und holzt bei der Energiewende. Sein Wort hat Gewicht - immerhin sind das die Bereiche, für die er verantwortlich war.

Ins Gericht geht er mit Management der Deutschen Bahn für deren Verhalten gegenüber der Lokführergewerkschaft GDL - und gibt Vorstandschef Grube indirekt Mitverantwortung für den Streik und kritisiert mangelnde Eigenverantwortung: Statt in den Konflikt mit der GDL einzusteigen, verstecke sich Grube hinter der Bundesregierung. Das ist doppelt schädlich - für die Kunden der Bahn, und die Tarifhoheit. Die Tarifhoheit aber sei ein hohes Gut, da habe der Staat nichts zu suchen. Clement weiter anlässlich seiner Dankesrede zur Auszeichnung mit dem Ludwig-Erhard-Preis:

Neue Taxi-Dienste, die von privaten Fahrern per App angeboten werden wie der umstrittene Taxi-Dienst Uber, sollen ohne jegliche staatliche Regulierung zugelassen werden, fordert der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, jetzt Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.

„Wir sollten nicht fragen, wie die bestehende Regulierung für das Taxi-Gewerbe verteidigt oder auf neu entstehende Angebote ausgedehnt werden kann, sondern vielmehr: Welche Gründe gibt es denn noch für die Notwendigkeit der Regulierung? Ich sehe jedenfalls keine solchen Regulierungsnotwendigkeiten für das Taxigewerbe mehr.“

Kopf der Woche: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
Schon länger nichts mehr gehört von Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und schon gar nicht von Andreas Nahles, Sozialministerin. Ist ja auch zu blöd gelaufen nach dem Sommerurlaub. In satter Selbstgefälligkeit hat die Große Koalition gerade den tiefsten Raubzug durch die öffentlichen Kassen verabschiedet, und jetzt bricht das Wirtschaftswachstum ein. Statt 2% im kommenden Jahr erwartet neuerdings die Bundesregierung gerade 1,2 bis 1,5%. Zum Vergleich: Die USA werden mit über 3 Prozent wachsen, Großbritannien mit 2,7%; die Welt mit fast 4. Europa und Deutschland sind die Wachstumsbremse der Welt.

Das brutale Vorgehen der islamistischen ISIS im Irak stellt den deutschen Pazifismus auf die Probe. Es ist keine leichte Debatte. "Gott mit uns", war auf die Koppelschlösser der Soldaten des 1. Weltkriegs geprägt - Gott als Büchsenspanner einer fehlgelaufenen, sogar mörderischen Politik? Unser Gotteskrieg ist also gerade 100 Jahre her.

Das Duell bei n-tv Thema: ‚Lokführer drohen mit Streik:…

„Deutschland verschläft die Zukunft!“ war die These, um die…

Gestern habe ich die folgenden zwei Sätze aus diesem Beitrag gestrichen; Sie erschienen mir zu radikal:
"Grund genug,jeden Lokführer zur Rede zu stellen, ob er bei der Lokführerbande dabei ist. Und schade, dass das Bahn-Management mal wieder seine Inkompetenz beweisen will - als ob das noch notwendig wäre."
Jetzt sind sie doch gerechtfertigt, umso mehr denn je.

Lokführer, Lokführer/Piloten, gerade beendeten die Piloten von German Wings ihren Ausstand, da fangen, fein abgestimmt, am Wochenende wieder die Lokführer damit an. Man hat das Gefühl, zwei Mini-Gewerkschaften haben beschlossen, politisch Selbstmord zu begehen. War am Anfang noch das Verständnis groß, so wächst jetzt die Wut. Denn wenn jetzt wieder die Bahn bestreikt wird, dann geht es um ein besonderes Gut: Das Wochenende. An diesem Freitag also drohen die Pendler-Fernzüge im Nirvana stecken zu bleiben. Dabei streiken nur schätzungsweise 5.000 der Fahrer. Viele sind noch Beamte. Andere nicht bei der GDL. Genaue Zahlen fehlen. Aber der Trick ist, wie Gewerkschaftsboss Weselsky nach Ausschalten der Kameras unserer Diskussion auf n-tv verraten hat, wie folgt:
"Wer streikt, stellt den Zug vor einem Signal, einer Weiche oder einfach fehlerhaft ab. Dann ist die Strecke gesperrt - auch für nachfolgende Züge, die weiterfahren wollen."

Nun stehen wir also wieder an den Bahnsteigen und frieren. Vielen Dank, Gewerkschaft Deutscher Lokführer, dass ihr Deutschlands Menschen und Wirtschaft in Geiselhaft nehmt. Verständnis dafür sollte keiner haben: Hier geht es nicht um legitime Kampfmassnahmen für höhere Löhne, sondern um einen Krieg zur Pflege des eigenen Egos und der Bedeutung der Gewerkschaftsführer - und dabei droht sogar das Grundgesetz beschädigt zu werden.

Was passiert, wenn einer ein Buch über die zerfallende Verkehrsinfrastruktur vorstellt? Keiner kommt, weil alle im Stau stehen. Was sich wie ein schlechter Witz anhört, ist kürzlich Günther Ederer passiert als er sein Buch "Deutschland im Stau" vorstellen wollte: