GDL-Streik: Es kommt, wie es kommen muss

Wer nicht hören will, muß fühlen. Was bei Struwwelpeter schwärzeste Pädagogik war, wird nun Norm in der Auseinandersetzung mit der Kaputtmacher-Gewerkschaft GDL. Denn nun hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgelegt, und er könnte genau jene Konsequenzen haben, die hier bereits im Zusammenhang mit dem Streik der Lokführer beschrieben wurde: Es ist eine Anti-GDL-Gesetz. Gewerkschaftsboß Claus Weselsky kriegt die Rute des Gesetzgebers ganz persönlich zu spüren:  

Zukünftig soll nur die mitgliederstärkste Gewerkschaft Tarifverträge abschließen dürfen. Der raffinierte Plan: Weil dann kleine Gewerkschaften keine Tarifverträge abschließen dürfen, dürfen sie auch nicht – streiken. Damit werden Weselsky und seine Lokführergewerkschaft entmachtet. Ihr Streik wäre zukünftig illegal, weil die DGB-Gewerkschaft der Eisenbahner einfach immer mehr Mitglieder ins Rennen schicken kann und damit das alleinige Recht für sich gepachtet hat, Tarifverträge abzuschließen.

Das ist beim ersten Lesen sehr, sehr vernünftig. Die Geiselnahme am Bahnsteig hört endlich auf; und die GDL kann nicht auch noch die anderen Bahnmitarbeiter in Haft nehmen, die mit den Streikfolgen irgendwie zurecht kommen müssen und eventuell sogar ihren Arbeitsplatz verlieren.

Aber es ist, und da beißt die Maus keinen Faden ab, der Weg hin zur zwangsweisen Einheitsgewerkschaft. Welchen Sinn sollte eine kleinere Gewerkschaft haben, wenn sie ohnehin von den Mitgliedermassen des DGB, also der Mehrheitsgewerkschaft  ausgehebelt wird? Wer sich zukünftig also gewerkschaftlich betätigen will, und das ist Gott sei Dank ein Grundrecht, kann das sinnvollerweise nur noch beim DGB – und diese Ausschließlichkeit ist zutiefst undemokratisch. Denn der DGB kämpft nicht nur für höhere Löhne, wozu er da ist, sondern für allerlei Politikkram; immer Seit` an Seit` mit der SPD, und besonders gerne mit der Linken. Wer das nicht will, kann nicht guten Gewissens beim DGB sein. Und zukünftig kann er nirgendwo mehr gewerkschaftlich sinnvoll tätig sein.

Aber selbst im DGB geht vielen das Gesetz zu weit. Die Funktionäre freuen sich zwar über den Machtzuwachs. Aber auch sie fürchten wohl nicht ganz zu Unrecht die Rute des Gesetzgebers. Denn geschickt haben sie es verstanden, das Streikrecht immer weiter auszudehnen. Warnstreiks, Sympathiestreiks – all das war ja noch vor einigen Jahren verboten und ist heute per Richterrecht erlaubt.

Jetzt wird die Gesetzesrichtung umgedreht.

Am lautesten schreit Claus Weselsky. Ehrlich gesagt: Er hat den momentanen Zustand herbeigeführt, weil er ja nicht für höhere Löhne streiken läßt, sondern für die Ausdehnung seines Gewerkschafts-Mandats auch auf Schaffner und andere fahrende Mitarbeiter. Er kann auch nicht sagen, das habe er nicht gewollt oder gewußt. Hier, auf der Site, auf n-tv und anderswo haben wir ihm dieses Argument um die Ohren geschlagen. Jetzt spürt er die Rute. Recht geschieht ihm. Leider wird diese Art von Einzelfall-Gesetz zum Katastrophen-Gesetz für die Gewerkschaftsbewegung.

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