Infrastruktur: Parteistiftungen in den Straßenbau

Was passiert, wenn einer ein Buch über die zerfallende Verkehrsinfrastruktur vorstellt? Keiner kommt, weil alle im Stau stehen. Was sich wie ein schlechter Witz anhört, ist kürzlich Günther Ederer passiert als er sein Buch „Deutschland im Stau“ vorstellen wollte: 

Holger Steltzner, Herausgeber Wirtschaft der FAZ, der das Buch präsentierte, kam mit dem Flugzeug eine Stunde zu spät. Der Flugplan konnte nicht eingehalten werden. Diejenigen, die mit dem Zug aus Süd- und Westdeutschland anreisten, kamen nur bis Spandau. Ab dort blieb der ICE liegen. Am schlimmsten traf es die Teilnehmer, die mit dem Auto kamen. Die A 10 war stundenlang total zu. Unser Staat schafft es einfach nicht.“ (Zum Buch und vorgeschlagenen Lösungen🙂

Die Zahlen sind ja grotesk. 7000 Brücken sollen allein in NRW baufällig sein. Es ist aber nicht nur Geld, das fehlt, sondern es sind auch groteske Fehlplanungen, die Milliarden verschlingen. Die Bahn fährt zwar gelegentlich rasend schnell, etwa zwischen Frankfurt und Köln. Aber weil am Beginn der Strecke und am anderen Ende der ICE auf altem Geleis mit S-Bahn-Tempo kriecht, ist die Gesamtfahrzeit eben doch eher beschaulich bei 180 km/h im Durchschnitt: Dampfzugtempo. Die Milliardeninvestition in die Schnellstrecke mit ihrer theoretischen Geschwindigkeit von 300 km/h, ist ihr Geld nicht wert. Genauso schnell von A nach B wäre man mit langsameren, preiswerteren Zügen auf billigeren Strecken gekommen, hätte man noch Geld für den Streckenanschluß der jeweiligen Hauptbahnhöfe in Frankfurt und Köln gehabt. Ähnlich ist es auf der Strecke nach München; und vermutlich wird der tolle und teure Bahnhof von Stuttgart 21 schon am Flughafen Stuttgart im Chaos einer Enttäuschung enden, weil der flotte Zug auch hier auf S-Bahnstrecken strandet.

Weitere Beispiele sind Legion. Es bleibt dabei: Sie können es nicht. Nun wollen Wirtschaftsminister Gabriel und Kanzlerin Merkel privates Kapital „lenken“, sagen sie in bester DDR-Sprech. Aber wohin? In die Sackbahnhöfe der Verkehrspolitik? Kapital fließt dahin, wo es sich rentiert. Das muß man aber dann auch zulassen. Daher sind alle vorgetäuschten Pläne zur Aktivierung von privaten Investitionen einfach eine Schnapsidee: Freiwillig gibt keiner seine Mittel in die Hand der Verschwendungsbürokraten.

Da paßt es es, dass Schleswig-Holsteins famoser Ministerpräsident Thorsten Albig die Mineralölsteuer „nur ein klein wenig“ erhöhen möchte, um die Infrastruktur zu verbessern und die Maut der CSU zu ersetzen. Aha. Rekordsteuereinnahmen reichen ja nicht, um die elementaren Staatsaufgaben zu erfüllen. Da paßt es ins Bild, dass in diesen Tagen durch Recherchen der WELT bekannt wurde, dass die Parteienstiftungen von Union, SPD und Grünen in den vergangenen Jahren ihren Etat von 318 Mio. € in 2005 auf aktuell 466 € erhöhten.

Dazu fällt einem doch glatt im Rahmen der Jubelfeiern zur deutschen Einheit und den Bürgerprotesten („Stasi in die Produktion“) ein:

„Parteistiftungen in den Straßenbau“. Wenigstens für ein paar Brücken würden sie schon taugen, wahlweise für ein paar Kilometer Schnellbahnanschluß.

Übrigens: Das erwartete Aufkommen der CSU-Maut nach Abzug der Bürokratiekosten läge in etwa auf Höhe der Stiftungs-Millionen. Also von der Summe her käme der Vorschlag in den Bereich der Realität. Wobei im Parteienstaat eine solche Lösung nicht zu erwarten ist.

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