Karneval für immer

Was für aufregende politische Zeiten: Der Verteidigungsminister geht stiften, der Umweltminister muss für einen Benzingipfel gar seinen Skiurlaub unterbrechen, der neue Innenminister polarisiert die Gesellschaft, weil er nicht gleich auf Samtpfoten durch die Moschee schleicht.

Von einer Richtungswahl ist die Rede, ausgerechnet in dem für revolutionäre Umtriebe bekannten Baden-Württemberg. Wir leben in einem Land der medialen Dauererregung: Eine getürkte Doktorarbeit reißt die bürgerliche Werteordnung in einen apokalyptischen Strudel; wenn die Frauenquote nicht bis zum 1. Januar 2013 wirkt, bleibt die Unterdrückung der Frau für immer zementiert; die Spaltung der Gesellschaft droht, die Armen verelenden. Nazis marschieren durch die Innenstädte, und Tschernobyl ist überall, weshalb Abgeordnete gegen Atommüll demonstrieren. 

Die Wirklichkeit ist natürlich eine ganz andere – die Arbeitslosigkeit sinkt und sinkt, und gleichzeitig steigen die Sozialausgaben auf Rekordniveau. So ziemlich alle wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren stehen auf Grün; das Rechtssystem funktioniert, nur die Bahn ist gelegentlich unpünktlich, so viel ist wahr.

Die Lautstärke der politischen Auseinandersetzung steht in einem auffälligen Kontrast zum allumfassenden Konsens zwischen den politischen Parteien. In Hamburg begrüßt die Industrie- und Handelskammer, dass endlich wieder ein Sozi Bürgermeister geworden ist. Der Biosprit entpuppt sich als größter anzunehmender Irrsinn, den die Grünen zu Recht kritisieren, wobei gerne übersehen wird, dass der schwarze Umweltminister nur umsetzt, was der grüne sich ausgedacht und der rote nur verzögert hat. Die Wehrpflicht wird so nebenbei abgeschafft; was es bedeutet, wenn der Bürger in Uniform durch den Söldner ersetzt wird – keine Diskussion. Alle reden vom Sparen, aber erhöhen gemeinsam die ohnehin schon überhöhten Sozialausgaben um noch einmal mehr als vier Milliarden Euro. Dafür haben sie allerdings zehn Wochen Verhandlungszeit verbraucht.

Deutschland leidet nicht an politischer Zerrissenheit oder Grabenkämpfen – sondern am lähmenden Konsens, der zu intellektueller Verarmung und Entfremdung vom Bürger führt. So wurde der Biosprit zwangsverordnet; erst der Käuferstreik zwingt die Politik, mit dem Bürger ins Gespräch zu kommen und sich zu erklären. So ist es, wenn faktisch nur noch sozialdemokratische Parteien in einem Parlament sitzen: Dann wird autoritär das Gute dekretiert, die Zukunft in der Umverteilung gesucht, der Sozialstaat ausgeweitet und gemeinsam Steuererhöhungen beschlossen, wobei jeder, der eigenverantwortlich handelt oder wirtschaftet, einer ständigen Reglementierung und vorsorglichen Beobachtung unterworfen wird.

Die öde Einförmigkeit der Argumentation wirkt einschläfernd. Wie zur Unterhaltung des Wählers werden winzige Differenzen (fünf oder acht Euro Sozial-Zuschlag?) zum ideologischen Grundsatzentscheid hochgejazzt wie in einem Dauerkarneval, werden Scheinskandale und Nebensächlichkeiten zum Politik-Surrogat. Damit wedelt und poltert Politik wichtigtuerisch, begleitet von einem „rhetorischen Overkill“, beobachtet kühl aus Zürich die dortige „NZZ“. Offenkundige Missstände dagegen werden aus dem Kanon dessen, was überhaupt diskutiert werden darf, durch Ächtung ausgegrenzt: Mängel bei der Integration mancher Problemgruppen, das vollständig ungelöste Problem der Überalterung, der desaströse Zustand der Schulen werden ebenso ausgeblendet wie die Frage nach den gigantischen Schulden in vielerlei Nebenhaushalten und eingegangener Verpflichtungen und Garantien. Es läuft ja noch; ob diese Form der Wirtschaft nachhaltig ist, wird nicht hinterfragt.

Viele Bürger wenden sich ab. Die Wahlbeteiligung sinkt. In Foren und am Stammtisch wird die Demokratie immer verächtlicher geredet.

Die Berlin-Show geht weiter, lauter, aber vor immer weniger Publikum.

(Erschienen auf Wiwo.de am 12.03.2011)

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