Bonus für den Euro-Schaden

Der Schuldenschnitt für Griechenland hat die Gefahr für den Euro gebannt – jubelt etwa der Ökonom Thomas Straubhaar. Anderen fehlt ein notwendiger Schritt – der Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone.

Sie fürchten, dass davon eine folgenschwere Botschaft ausgeht: Schulden werden erlassen, wenn man nur so kaltblütig pokert wie Athens Finanzminister Evangelos Venizelos. Er hat auch noch durchgesetzt, dass das Hilfspaket von Juli noch einmal um 21 Milliarden Euro aufgestockt wird, eine Art europäischer Bonus für unsolidarisches und unsolides Verhalten. Portugiesen und Iren, die fleißig sparen, sind die Dummen. Ihnen wird kein Cent geschenkt. Aus dieser Sicht leiten sich für den Euro schlimme Szenarien ab:

Erstens: der schnelle Bankrott. Der tritt ein, wenn Venizelos Pate steht für Italien und Frankreich. Warum sollten Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy unpopuläre Sparmaßnahmen im Auftrag Deutschlands gegen ihre Wähler durchsetzen? Also geht die Schuldenmacherei lustig weiter. Bald könnten Euro-Bonds die Schuldenaufnahme in Südeuropa verbilligen und die Zinslasten für Deutschland erhöhen, wo dann die Staatsverschuldung rasant ansteigt.

Wenn dann noch das Wirtschaftswachstum sinkt und die Steuereinnahmen schrumpfen, werden die Sparer und Anleger erkennen, dass Europa wie im Kinderlied der zehn kleinen Negerlein funktioniert: Am Anfang waren es zehn Garanten für die südeuropäischen Staatsschulden, gegen Ende nur noch zwei – Deutschland und Holland. Beide Staaten bürgen dann für eine Billion Euro, was 40 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung entspricht. Deutschland sitzt dann in der Griechenfalle – unfähig, die gesamteuropäischen Schulden zu bezahlen – und muss seinerseits den Staatsbankrott erklären.

Zweitens: Im optimistischen Szenario sparen Frankreich und Italien etwas, die Konjunktur läuft freundlich, und die von Deutschland abverlangten Auszahlungen für fällige Garantien bleiben im zweistelligen Milliardenbereich. Der Finanzminister kürzt daher die Ausgaben und erhöht Steuern wie die neue Finanzmarkttransaktionssteuer, denn es sind doch die Banken und Spekulanten, die uns da hineinreiten, oder? Verfallende Unternehmens- und Lohnsteuereinnahmen wegen steigender Arbeitslosigkeit werden durch Substanzsteuern wie Erbschaft- und Vermögensteuer kompensiert. Das ist der Preis, den Peer Steinbrück gern an seine Parteilinke zahlt, damit er doch noch Kanzler einer großen Koalition werden darf. Weil die Europäische Zentralbank die Zinsen künstlich niedrig hält und Staatsschulden aufkauft, entsteht Inflationspotenzial. Verkaufen globale Anleger jetzt wegen der wachsenden Unsicherheit Bundesschatzbriefe, kommt der Euro-Kurs unter Druck, denn der Zustrom in diese Papiere hat bislang den Kurs des Euro zum Dollar gestützt. Dann wird Inflation importiert; Energie- und Importpreise steigen; die Gewerkschaften drängen auf Kompensation über höhere Löhne. Die Kaufkraft der Renten sinkt schnell. Inflationsbedingt steigen die Steuereinnahmen. Es ist ein Wettlauf gegen Zeit, Zinsen, Euro-Verschuldung und Inflation. Mit einem derartigen Politik-Mix konnte die USA zwischen 1945 und 1955 ihre kriegsbedingte Schuldenlast von 116 auf 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken, hat die US-Wissenschaftlerin Carmen Reinhart in ihrer Studie “The Liquidation of Government Debt” belegt. Erleichtert wurde das durch den Nachkriegsboom. Aber kann das vergreisende Deutschland auf diese Weise seine Schulden weginflationieren? Oder erzwingen “Wahre Finnen” und populistische Holländer einen Politikwechsel, der in Deutschland Programm und Daseinsberechtigung einer gewendeten FDP-Abspaltung wird? Bislang war Deutschland eine Schönwetter-Wirtschaftsdemokratie, die Krisen mit Sozialleistungen abfedern konnte. Dafür fehlen zukünftig die Mittel. Merkels Euro-Politik bringt kurzfristig Entspannung und vertagt die Problemlösung.

(Erschienen auf Wiwo.de am 29.10.2011)

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