Ex-Minister Wolfgang Clement kritisiert Bahn und Große Koalition

Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement lässt kein gutes Haar an der Großen Koalition, kritisiert das Bahnmanagement und und holzt bei der Energiewende. Sein Wort hat Gewicht – immerhin sind das die Bereiche, für die er verantwortlich war.

Ins Gericht geht er mit Management der Deutschen Bahn für deren Verhalten gegenüber der Lokführergewerkschaft GDL – und gibt Vorstandschef Grube indirekt Mitverantwortung für den Streik und kritisiert mangelnde Eigenverantwortung: Statt in den Konflikt mit der GDL einzusteigen, verstecke sich Grube hinter der Bundesregierung. Das ist doppelt schädlich – für die Kunden der Bahn, und die Tarifhoheit. Die Tarifhoheit aber sei ein hohes Gut, da habe der Staat nichts zu suchen. Clement weiter anlässlich seiner Dankesrede zur Auszeichnung mit dem Ludwig-Erhard-Preis:

Wenn die Deutsche Bahn in diesen Tagen im Tarifstreit mit der wahrhaft renitenten Lokführergewerkschaft den Gesetzgeber zu Hilfe ruft, um diese Spartengewerkschaft per politische Order an die Kette legen zu lassen, statt eigenverantwortlich alle ihr gegebenen tatsächlichen und auch rechtlichen Handlungsmöglichkeiten auszureizen, so kann das allenfalls auf den ersten Blick einleuchten. Ein großes Unternehmen, das in einem Tarifstreit nach dem Gesetzgeber ruft, ist alles andere als ein starkes Unternehmen. Es politisiert sich selbst. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aber gilt – und es muss auch gelten –, aber es ist dabei keineswegs ein Freibrief für Arbeitskämpfe, die dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit auf das Gröbste zuwiderlaufen. Deshalb sollten sich die großen Gewerkschaften fragen, ob es in ihrem Sinn ist, wenn der Gesetzgeber den Taktstock im Tarifgeschehen übernimmt.“

Hintergrund seiner Bemerkungen ist, dass die Bahn nicht mit der GDL verhandeln will, weil derzeit ein „Tarifeinheitsgesetz“ in Vorbereitung ist, das kleinen Gewerkschaften wie der GDL das Recht auf eigene Tarifverhandlungen absprechen will. Mit diesem von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplantem Gesetz, sollen die GDL, aber auch die Pilotengewerkschaft Cockpit, zu Gunsten von Verdi und anderen DGB-Gewerkschaften geschwächt werden. (Die Analyse der Streiks und Gesetzesvorlagen hier unter der Rubrik „Einblick“)

Clement, der als Superminister von 2002 bis 2005 für Wirtschaft und Arbeit wesentlich für die Hartz-IV-Reformen zuständig war, kritisiert aber auch die Gewerkschaften dafür, dass sie sich immer weiter aus der Lohnpolitik verabschieden und auf staatliche Lohnfindung setzen, statt auf Verhandlungen mit den Arbeitgebern:

„Der Gesetzgeber gehört nicht in die Lohnfindung. Das war bisher eine in unserem Land eisern beachtete Regel. Und die hat sich ausgezahlt. Dass Deutschland die globale Finanzkrise nebst Folgewirkungen auch im internationalen Vergleich gut überstanden und seine Wettbewerbsfähigkeit über alle ökonomischen Verwerfungen des ersten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts zurückgewonnen hat, das war und ist vor allem anderen dem verantwortlichen Handeln der Tarifparteien und auch den davon beförderten innerbetrieblichen Bündnissen zu danken. Und deshalb sage ich an die Adresse all derer, die den Gesetzgeber jetzt eingeladen haben: Haltet die Politik da heraus, haltet sie wenigstens künftig da heraus! Und seid Euch bewusst:

„Wo immer der Gesetzgeber zu Gast gebeten wird, da breitet er sich nur allzu gern aus. Da wird er schnell zum Dauergast!“

Und er ist bereits dabei. So hat die Politik ihren Einflussbereich schon dadurch über den gesetzlichen Mindestlohn hinaus erweitert, dass sie sich auch das Recht zugeschrieben hat, Tarifverträge gewissermaßen „von oben“ auf Unternehmen auszuweiten, die keinem Tarifverband angehören.“

Clements Rede, auch zur Rückabwicklung der Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder, lesen Sie hier

Kritisch äußert er sich auch zur Energiewende:

„Die Energiewende ist zu einer komplett staatswirtschaftlichen Veranstaltung geworden, an deren Beginn ein enteignungsgleicher Eingriff in das Eigentum von Stromlieferanten stand, und die sich bis heute zu einer Regulierungs- und Subventionsmaschinerie bis dato in Westdeutschland nie dagewesenen Ausmaßes entwickelt hat.“

Gerade dieser Teil seiner Rede ist deshalb wichtig, weil mittlerweile bekannt wurde, dass der Energiekonzern Vattenfall vor einem Schiedsgericht der Weltbank die Bundesregierung auf insgesamt 4,7 Milliarden € Schadensersatz verklagt hat: Wegen eines enteignungsgleichen Vorgangs. Ähnliche Klagen vor deutschen Gerichten führen die Stromkonzerne E.on und RWE.

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