Peter Ramsauer: „Taxi-Regulierung ersatzlos streichen“

Neue Taxi-Dienste, die von privaten Fahrern per App angeboten werden wie der umstrittene Taxi-Dienst Uber, sollen ohne jegliche staatliche Regulierung zugelassen werden, fordert der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, jetzt Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.

„Wir sollten nicht fragen, wie die bestehende Regulierung für das Taxi-Gewerbe verteidigt oder auf neu entstehende Angebote ausgedehnt werden kann, sondern vielmehr: Welche Gründe gibt es denn noch für die Notwendigkeit der Regulierung? Ich sehe jedenfalls keine solchen Regulierungsnotwendigkeiten für das Taxigewerbe mehr.“

Mit den neuen Apps hätten die Kunden totale Markttransparenz, so dass ein Schutz der Konsumenten vor überhöhtem Abkassieren vermieden werde. Auch die Sicherheit der Fahrgäste sei nicht gefährdet, da jedes Privatfahrzeug ebenfalls vom TÜV geprüft sei.

„Es ist ja nicht so, dass alle Taxis technisch perfekt sind. Da gibt es auch so manchen rollenden Schrott. Die Situation verschlechtert sich durch Uber jedenfalls nicht: “ Die Argumentation des Taxi-Gewerbes, die Regulierung sei notwendig, um die Versorgung der Bevölkerung mit Taxidienstleistungen sicher zu stellen, weist Ramsauer zurück: Ihn selbst als gelernten Müllermeister erinnere das an den Strukturwandel in der Mühlenwirtschaft. Lange habe man das Mühlengewerbe mit vielen tausenden Kleinbetrieben wegen der sonst gefährdeten „Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Mehl“ geschützt. „Nach dem Ende dieser Zeit ist aber auch niemand verhungert . Also war die Regulierung überflüssig geworden.“

Auch Taxifahrer müssten sich an neue technische Möglichkeiten anpassen und dürften nicht gesetzlichen Schutz für historisch gewachsene Strukturen beanspruchen. „Die Zeit des protektionistischen Denkens ist vorbei. Moderne Techniken und Marktmechanismen dürfen nicht behindert werden, und im übrigen lassen sie sich auch nicht verhindern oder aufhalten.“
Der frühere Minister appelliert auch an seine Kollegen im Deutschen Bundestag, offener mit Veränderungen und der digitalen Transformation umzugehen. „Immer wieder höre ich die Frage bei meinen Kollegen: Wie kriegen wir das in den Griff? Aber wir müssen es nicht politisch in den Griff bekommen; wir müssen es zulassen, damit sich Wirtschaft und Gesellschaft modernisieren können.“ Die Bürger würden längst die Regulierung an vielen Stellen unterlaufen.

„Wir werden die Menschen nicht daran hindern können, dass sie sich gegenseitig in Autos mitnehmen und dafür bezahlen.“ Ramsauer sieht Liberalisierungsbedarf auch in anderen Bereichen: „Viele wollen die privaten Krankenkassen abschaffen. Aber ich bin mir sicher: Selbst wenn wir sie verbieten würden, werden die Menschen sich Anbieter suchen, die ihnen auf privater Basis für Geldprämien eine maßgeschneiderte Krankenversicherung an Stelle oder zusätzlich zur staatlichen anbieten.“


Siehe auch:

Taxiverband weist Forderung nach Deregulierung der Branche zurück

Ramsauer fordert im Streit um Uber Verzicht auf Taxi-Regulierung

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