Wer braucht noch das Bundes-kartellamt?

Die teuersten Strafzettel der Republik

Dieses Amt stellt die teuersten Strafzettel Deutschlands aus – das Bundeskartellamt in Bonn: 660 Millionen € Strafe brummte es der Zementindustrie auf. Es knöpft sich die Mächtigen und die Reichen vor, wenn die sich heimlich auf höhere Preise verständigen und so versuchen, uns Verbraucher gemeinsam abzuzocken: Tchibo, Melitta und Dallmayr, weil sie auf das Pfund-Paket „Feine Milde“, „Krönung“ und „Prodomo“ höhere Preiszettel klebten. Das Amt schnappt sich Große, (den Stahlkonzern Thyssen-Krupp; 88 Millionen Euro für zu teure Straßenbahn-Schienen), Durchblicker (Carl Zeiss Vision und Rodenstock für überteuerte Brillengläser), Kleine (Hersteller von Pflastersteinen) und arme Würstchen: 338 Millionen Strafe für 21 mittelständische Wursthersteller, weil sie Teewurst-Preise manipuliert haben. Das Amt arbeitet wie im amerikanischen Krimi mit Kronzeugen: Wer freiwillig auspackt, kommt billiger davon. So zwingt es arrogante Manager zum plaudern. Die Preisbrecher vom Amt schauen beim Auto in den Kofferraum und bestrafen die Hersteller der darin verbauten Filzbeläge wegen „illegaler Preisabsprache“. Sie kontrollieren und schicken ihre teuren Strafzettel an Brauereien, Drogerien, Zuckerraffinerien und Zementfabriken – unbeeindruckt, mit einem Ziel: Niedrige Preise, Buße für Unternehmen, die sich heimlich absprechen – oder auch nur augenzwinkernd und irgendwie ganz zufällig am selben Tag ihre Preise erhöhen.

Die Terminatoren Erhards

Die Mitarbeiter des Amts sind die Terminatoren des legendären Wirtschaftswunderministers Ludwig Erhard und seines Freundes Franz Böhm. Diese beiden Politiker setzten vor knapp 60 Jahren das „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ durch. Erhard sah den von ihm erkämpften „Wohlstand für Alle“ von Großkonzernen und Kartellen mindestens so gefährdet wie durch den Sozialismus à la DDR.

Aber bei aller Bewunderung der Härte und bei allem Respekt vor der Respektlosigkeit des Amtes: Brauchen wir das Bundeskartellamt noch im Zeitalter von „Geiz ist geil“? Schließlich sind Lebensmittel in Deutschland so billig wie sonst nirgendwo in Europa. Bauern und Produzenten jammern, dass sie zu wenig für die Milch ihrer Kühe oder ihre Fischkonserven erhalten. Für sie sind Preisabsprachen eine Art Notwehr gegen die vier großen Lebensmittelkonzerne Rewe, Aldi, Edeka und Kaufland, denn diese Konzerne mit ihrer geballten Einkaufsmacht treiben die meist kleinen oder mittelständischen Hersteller mit jeder Preissenkungsrunde weiter in den Ruin. Andere Länder nehmen es mit der Wettbewerbskontrolle auch nicht so genau – in den USA gibt es weit weniger hohe Strafen und in China praktisch gar keine. In China und Frankreich werden „Nationale Champions“ hochgepäppelt, die dann mit ihrer staatlich unterstützten Superpower deutsche Unternehmen vom Markt fegen – der Wettbewerb ist global, das Bundeskartellamt aber denkt national. Riesige globale Unternehmen entstehen – aber nicht weil sie sich mit Konkurrenten absprechen. Sondern weil beispielsweise die USA von ihren Konzernen keine Steuern kassieren, wenn sie im Ausland viel verdienen und mit diesem Geld ausländische Firmen aufkaufen. Wie ein gigantischer Staubsauger fressen sich so US-Konzerne durch die Welt, verschlingen Konkurrenten und beherrschen die Märkte. Hilflos ist das Amt auch gegen neue Formen des Wettbewerbs: Das Amt achtet auf möglichst niedrige Preise. Aber Google beispielsweise gibt es umsonst – wir Kunden zahlen mit unseren Daten. Daten als Währung – das gab es zu Zeiten Erhards noch nicht. Noch hat das Amt darauf keine Antwort gefunden.

Die neuen Feinde des Wettbewerbs

Die gefährlichsten Feinde des Wettbewerbs allerdings sind Lobbyisten und Politiker. Sie verbünden sich und schreiben Gesetze, die das Leben teuer und die Profite einiger weniger anschwellen lassen: die Apotheker-Lobby lässt Medikamenten-Versand oder rollende Apotheken praktisch verbieten – Rentner auf dem Land ohne Einkaufszentrum kommen nur schwer an Pillen und Ampullen. Die Post zahlt weniger Mehrwertsteuer; die städtischen Wasserwerke kassieren nicht Preise pro Liter sondern „Gebühren“ – und schon ist das Amt machtlos. Es darf ja nur Preise. Gas ist zu teuer, weil der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Riesenfusion der Gasgiganten einfädelte, noch ehe das Amt davon Wind bekam. Wir alle bezahlen täglich Strom aus Solaranlagen und Windrädern, den keiner braucht – und der dann ans Ausland verschenkt wird, bloß damit er verschwindet: Längst ist die Lobby der Erneuerbaren Energien so mächtig, dass alle Abgeordneten nach ihrer Pfeife tanzen und zusehen, wie die Stromverbraucher ausgeplündert werden.

Sobald aber die Abzocke erst mal Gesetz ist, und manchmal genügt ein Wort im gesetzgeberischen Papierwust oder eine unauffällige „Ausnahmeregelung“ – dann ist das Bundeskartellamt hilflos.

Heute geht der Wettbewerb nicht mehr allein durch Kartelle oder abgesprochene Preiserhöhungen kaputt, sondern wird durch Gesetze, Gebühren, und Datensammelwut von Internet-Monopolisten außer Kraft gesetzt. Das heißt aber auch: Wir brauchen nicht weniger Kartellamt – sondern sogar ein „Amt für Marktwirtschaft“, damit auch die Gier der Subventionsjäger und die Macht der Lobbies endlich begrenzt wird.

Dieser Text ist in Kurzfassung auch in der BamS am 26.10.2014 erschienen.