Wie Nahles aus der Sackgasse rauskommen will, in die sie sich ganz alleine selbst manövriert hat, ist nicht erkennbar. Wer sollte Seehofer wie dazu bringen, sich selbst zu opfern, um Nahles zu retten? Obwohl in diesem Staatszirkus nichts unmöglich ist.
In jeder funktionierenden parlamentarischen Demokratie wären die Folgen solch massiven Versagens Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Doch nicht hier, wo demokratische Regeln und Selbstverständlichkeiten des politischen Anstands außer Kraft gesetzt sind.
Lange umstritten, nun regierungsamtlich: Erdogan macht Politik in Deutschland. Beim Moscheeverein, den der Verfassungsschutz im Auge hat. Oder nicht mehr nach Maaßens Entfernung?
Der Überhebliche der nicht mehr mit überheblich sein darf, wirft nun den weiterhin Überheblichen vor: „Die deutsche Überheblichkeit muss aufhören.“
Der Fall Maaßen zeigt das Versagen der GroKo - und wie selbstverständlich der Staat zur Beute genommen wird. Nicht einzelne Fehlentscheidungen sind beängstigend - es ist das Komplettversagen von Regierung und der sie tragenden Parteien.
Der Schmäher aus Passion erlebt nun wohl die Aufhaltsamkeit seiner Karriere.
Wenn die neuesten Umfragen vom Trend her messen, was die massive veröffentlichte Berichterstattung zugunsten Merkel und gegen alle ihre Kritiker und Gegner bewirkt hat, dann das Gegenteil des Beabsichtigten.
Venezuelas Staat und Militär haben nach einem Bericht von Amnesty International in den vergangenen Jahren Tausende Menschen in den Armenvierteln hingerichtet - ohne Gerichtsverfahren. Wo bleibt der Aufschrei in den Medien, wer demonstriert in Deutschland?
Der Untergang der SPD? Merkels Gewurstel? Bei Illner hieß es: ... und jetzt zu etwas völlig anderem. Energiewende. Und was lernen wir?
Ist Ihnen auch schon aufgefallen, wie praktisch jedes politische Ereignis angeblich »der AfD nutzt«?! Liebe »gute« Parteien und Journalisten: Wenn das Aussprechen der Wahrheit »den Falschen« nutzt, dann stimmt etwas mit »den Richtigen« nicht.
Umfrage A: Die meisten Deutschen finden, dass Integration gut läuft. – Umfrage B: Leute finden, dass Migrationspolitik ein Desaster ist! – Was kann man glauben? Ich glaube dem Horoskop, das gibt zumindest Ratschläge, die im Alltag nützlich sind.
Wenn die Politik mit die Exekutive wirkungslos macht, die Kultur der bösen Saat auch noch düngt, dann gewöhnt sie die Bürger an die kriminelle Macht arabischer Clans.
Die einen wollen den Klimawandel, der seit Urzeiten das Leben auf der Erde im Ergebnis zum Besseren von immer mehr Menschen veränderte, durch Konferenzen und Papiere aufhalten. Die anderen nutzen ihn.
Ein Barometer gibt vor, Stimmungen zur Zuwanderung messen zu können. Eine Aufgabe, die schon deshalb so krachend schief geht, weil sich die Macher gleichzeitig in der Pflicht sahen, Stimmung machen zu müssen. Gute Stimmung auf Bestellung. Pünktlich ins Haus von den Lieferandos des Kanzleramtes.
Vom Workshop „Echokammern und Filterblasen: rechte Vernetzung über Social media“ wurde die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen, die sich ordnungsgemäß eingetragen hatte, ausgeschlossen.
Da das Thema Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler vor dem EU-Treffen in Salzburg kurz auftauchte, bringen wir einen Beitrag von Reinhard Olt, der einen wesentlich größeren Rahmen aufzeigt.
Bastian Doreth: "Wir hegen keine Sympathien für linksextreme Aussagen, wir stehen für die Mitte. Doch wir halten den Begriff #wirsindmehr für am geeignetsten."
Machen wir uns nichts vor: Die meisten Menschen scheinen glücklich, wenn sie einer Gemeinschaft angehören können – welcher Gemeinschaft auch immer: einer Nation, einer Stadt oder der Apple-Community – und sie hegen ein tiefes Unbehagen, wenn andere dies nicht ebenso empfinden.
Die Gewaltbereitschaft von Linksextremisten steigt besorgniserregend an. Das hatte Hans Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, noch im Juni dieses Jahres festgestellt. Von Holger Douglas und Hariolf Reitmaier.
Das von der SPD vom Zaun gebrochene Maaßen-Theater war überaus unterhaltsam – am meisten schadet es allerdings jenen, die in des Seehofers Falle getappt sind und dieses Theater inszeniert haben.


























