Geschickt an die Wand manövriert – Nahles und die SPD

Das von der SPD vom Zaun gebrochene Maaßen-Theater war überaus unterhaltsam – am meisten schadet es allerdings jenen, die in des Seehofers Falle getappt sind und dieses Theater inszeniert haben.

Da plant die SPD im Geleitzug mit den traditionellen Feinden des Verfassungsschutzes bei Grünen und Kommunisten die öffentliche Hinrichtung des Hans Georg Maaßen – und am Ende übernimmt dieser mit Billigung der SPD-Führungsfrau Andrea Nahles die zweitwichtigste Position im Bundesministerium des Inneren, während der dort von den Sozialdemokraten platzierte Gunther Adler, früherer Leiter des Vorstandsbüros der SPD, im Alter von 55 Jahren in den Vorruhestand geschickt wird. Und: Solange für den Posten des Obersten Verfassungsschützers noch kein Nachfolger gefunden ist, wird Maaßen seine bisherige Funktion kommissarisch wahrnehmen.

Außer Spesen also nichts gewesen, für die SPD? Könnte man meinen. Aber eigentlich ist das Desaster jener Partei, die die Backen zu kräftig aufgeblasen hat, kaum noch zu überbieten. Den eigenen Top-Informanten aus der Führung des Innenministeriums ist man nun los. Den Chef des verhassten Bundesamtes für Verfassungsschutz hingegen nicht. Ganz im Gegenteil: Der wird mit seiner umfassenden Sachkenntnis und seinen guten Kontakten in die bundesdeutsche Welt hinter den Kulissen nun noch enger bei seinem Dienstherren sitzen.

Seehofer hat alle an die Wand gespielt

Oberfauler Kompromiss
Maaßen: gefeuert und befördert zugleich
Das muss man dem Seehofer Horst lassen: Hier hat er tatsächlich alle Gegner an die Wand gespielt. Angefangen bei der Frau Bundeskanzler. Angela Merkel hatte sich wieder einmal in aller Eile auf einen rollenden Zug setzen wollen, das Chemnitz/Sachsen-Bashing über ihren Sprecher zur Kanzlerangelegenheit gemacht. Maaßen schob ihr einen Stock in die Speichen – glaubt irgendjemand allen Ernstes, er habe dieses ohne Absprache mit Seehofer getan? Falls so – spätestens die Beförderung zum Staatssekretär und die wiederholt zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung durch Seehofer dürften nun auch den letzten davon überzeugt haben, dass es sich hierbei nicht um einen Amoklauf des obersten Verfassungsschützers gehandelt hat, sondern um eine sauber geplante Aktion.

Merkel kann derzeit nur gute Miene zum Spiel machen. Sie hat das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand. Denn der Aufstieg Maaßens wurde von ihr abgesegnet. Der Rest ist Personalangelegenheit, liegt ausschließlich in der Hand des zuständigen Ministers. Da mag die SPD nun noch so sehr zetern, dass sie ihren Mann in der Top-Etage des Hauses verliert und das mit der Ablösung Maaßens eigentlich anders gedacht war – Merkel kann daran nichts ändern, selbst wenn sie es wollte. Sie wird es, mit einer weiteren Schramme versehen, aussitzen und in wenigen Tagen einmal mehr feststellen, dass sie nicht wüsste, wo sie anders hätte entscheiden können.

Die SPD in der selbstgestellten Falle

Fall Maaßen
Musterbeispiel für Medien-Skandalisierung
Die SPD mag nun noch so kräftig schäumen – doch der vermeintliche Sieg lässt sich nicht einmal mehr mit dem des Pyrrhus vergleichen. Seehofers Schachzüge wurden von der Vorsitzenden der Sozialdemokratie gegengezeichnet. Wollen die üblichen Verdächtigen wie Stegner und Kühnert nun das beliebte „Haltet-den-Dieb“-Spielchen fortsetzen, müssen sie sich als erstes an ihre eigene Vorsitzende halten.

Wie wäre es beispielsweise mit einem Sonderparteitag, um über das Schicksal der Koalition und der Vorsitzenden zu beraten? Wobei – macht auch nur wenig Sinn. Schließlich sollte sich die SPD treu bleiben und nach dem klassischen Muster des „der Herr hat’s gegeben – der Herr hat’s genommen“ verfahren. Will sagen: Da die Parteibasis über den Einstieg in die erneute Koalition mit der Union entschieden hat, müsste sie auch über den Ausstieg entscheiden. So viel Demokratie muss schon sein, liebe SPD. Andernfalls wäre doch das Mitgliedervotum wirklich zur Farce geworden.

Wenn Neuwahlen unvermeidbar werden

Und wenn doch? Wenn nun der SPD die Erleidensfähigkeit der eigenen Unfähigkeit nur noch den Weg in die Neuwahl zu lassen scheint? Wenn also Scholz, Maas und Co. es nicht schaffen sollten, ihre warmen Regierungssitze vor den neidischen Parteigenossen zu retten?

Nach Maaßen: Ein Zeitdokument
Veröffentlichte Befindlichkeit vom Besten
Dann dürften wir vermutlich eine Angela Merkel erleben, die in schönster Unschuldsmiene beteuert, doch mit der Abberufung des Verfassungsschutzpräsidenten alles getan zu haben, wonach die Sozialdemokraten verlangten. Weshalb doch diese Aufkündigung einer überaus erfolgreichen Koalition, die gerade erst so richtig gestartet habe, überhaupt nicht zu verstehen sei. Und deshalb werde sie nun auch ohne Schuld an den von der SPD herbeigeführten Neuwahlen ein weiteres Mal für die CDU antreten. Blickt man auf die aktuellen Zahlen von Civey, dann könnte es bei Neuwahlen vielleicht sogar ganz knapp für Schwarzgrün reichen – und ein neuer Anlauf für Jamaika wäre, nachdem Christian Lindner zwischenzeitlich seine Duftmarken gesetzt hat, vielleicht sogar ohne einen erneuten Wahlgang denkbar.

Seehofer kann sich zurücklehnen

Der Seehofer Horst jedenfalls kann sich erst einmal zurücklehnen. Nun hat er es doch noch einmal allen gezeigt. Merkel in den Torlauf gegrätscht, Nahles ins Abseits gestellt. Platzt nun die Koalition, kann er den Unschuldsengel geben und auf seine Prinzipientreue verweisen. Ansonsten hat er der Frau Bundeskanzler ein unmissverständliches Signal gesendet: Ohne die CSU geht nichts. Denn wer immer auch davon geträumt haben mag, die Bayern-Union in der aktuellen Koalition durch die Grünen ersetzen zu können – das spätestens wäre der Punkt gewesen, an dem die wenigen verbliebenen Prinzipientreuen in der CDU nicht mehr mitgespielt hätten.
Insofern bleibt die Feststellung: Das von der SPD vom Zaun gebrochene Maaßen-Theater war insgesamt überaus unterhaltsam – am meisten geschadet allerdings hat es jenen, die in des Seehofers Falle getappt sind und dieses Theater inszeniert haben. Aber sowas passiert, wenn man in der Politik nicht alle Handlungsoptionen bis zum Ende denkt. C‘est la vie.

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Kommentare ( 179 )

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Jetzt gibt es sogar noch ne 2. Maasen Sonderrunde. Man darf weiterhin gespannt sein, was als nächstes für ein spezialkompromis ausgehandelt wird. Dieser verhüllungskünstler Christo sollte ein zirkuszelt drüberbauen, dass würde passen zum Berliner Ensemble.

Die umsichtig gewählten Worte von Maaßen habe sogar ich sofort inhaltlich richtig verstanden. Ich bin darüber entsetzt, dass ein Zeitgeist herrscht, in dem Politiker, Medien und ähnliche Öffentliche sinnvoll Nachvollziehbares mit Dreck bewerfen und ins Gegenteil umdeuten wollen. Das sagt ja nur über diese Akteure, dass sie es gern hätten, dass man mit ihnen selbst auch derart umgehen sollte. Ein trostloser Anblick. Ich kann dem Ganzen nicht folgen.
(Es hat schon seinen tiefen und werterhaltenden Sinn: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.)

Jetzt einfach noch einmal Jamaika ohne Neuwahlen ist für mich nicht vorstellbar. Merkel und KGE werden nicht weit hinter die Vereinbarungen vom Frühjahr 2018 zurückgehen. Lindner muss dies erneut ablehnen, wenn er nicht das Gesicht verlieren will. Er kann nicht über die paar Stöckchen springen, die man ihm eventuell hin hält. Eine echte Wende werden ihm Merkel und KGE nicht anbieten.
Einen Neuanfang für Jamaika gäbe es nur ohne Merkel. Die CSU könnte dies befürworten. Teile der CDU auch. Aber die Grünen hätten dann ein Problem. Die Grünen wurden ja unter Habeck und Baerbock eher radikaler als kompromissbereiter.

Nahles hatte sich einfach zu weit aus dem Fenster gelehnt. Wer verspricht, dass Maaßen den Posten des Präsidenten des Verfassungsschutzes räumen muss, der muss sich nicht wundern, wenn am Ende so ein Kompromiss herauskommt. Jetzt räumt ein SPD-Staatsminister seinen Posten. Erst verhandeln, dann abwägen und dann öffentlich quatschen ist immer die bessere Lösung. Nahles wollte Maaßen und Seehofer in die Luft gehen lassen und jetzt muss sie selbst um ihren Posten bangen. Verzockt kann man da nur sagen. Die armen linken SPDler können nicht rebellieren, weil Neuwahlen im Augenblick noch schlechter wären. Merkel fährt mit ihrer linksgrünen Politik die CDU… Mehr

Gerade habe ich ein sehr aufschlussreiches und lesenswertes Interview mit dem Ex-Republikaner-Chef Dr. Rolf Schlierer zum Thema Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gelesen: „Schritt um Schritt wird die Schlinge zugezogen“ (JF, 21.9.18)

Die Republikaner sind mir nur dem Namen nach bekannt. Herr Schlierer scheint sich mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz und den Folgen für die Partei bestens auszukennen. Der AfD steht offenbar noch einiges bevor.

Wer ist noch so naiv und glaubt dieser “ Regierung “ noch irgend etwas? Bei mir im
Bekanntenkreis sieht es für den Merkeleinheitsblock zappenduster aus. Bin auch gespannt, ob in der MSM Presse dann im Dez. die tollen Erungenschaften des in Maroko unterzeichnetet Vertrages auch 1 zu 1 so wiedergegeben wird. Hab da so meine Zweifel.
Fakt ist, schon einmal sich schlau machen, wo man in spätestens 4 bis 5 Jahren auswandern könnte.

Die Kapelle spielt noch auf dem untergehenden Schiff – aber nicht etwa die deutsche Nationalhymne – sondern, wie von Kapitän Merkel befohlen, die Kommunistische Internationale. Kapitän und Offiziere sind aber nicht mehr an Bord; sie sind ebenso tapfer wie einst Kapitän Schettino, einfach in die Rettungsboote gefallen.

Genau wie Merkel versucht Europa zu zerstören – https://www.nytimes.com/2018/07/05/opinion/angela-merkel-germany-immigration-european-union.html- versuchen Nahles und Scholz die SPD auf unter 5% zu drücken. Für mich stellt sich bei beidem die Frage: Aus welchem Grund?

Die haben kein besseres Personal. Sie wollten ja eh lieber Opposition machen, da kann man vor der AfD sprechen, bzw. Könnte man vielleicht noch. Das ist so schön einfach.

Was für ein Vipernnest….

Wenn man mit dem Vornamen des Herrn Innenminister
spielt, ihn quasi als Anagramm mißbraucht, dann kräftig
schüttelt und auf das Ergebnis „drischt“ – so muß das nicht
(wie so häufig) „leer“ sein. Es kann wohl auch mal Goldstaub
dabei regnen. Ist das eine Lesart Ihres Artikels, sehr geehrter
Herr Spahn, der Sie zustimmen könnten?
Ob Sie aber zustimmen oder nicht, Ihr Text ist klasse.