Maaßen: gefeuert und befördert zugleich

Die SPD hat den Kopf von Maaßen gefordert und ihn buchstäblich retourniert erhalten. Sie steht als Verliererin da, wenigstens nicht alleine, kann sie sagen. Denn die Kanzlerin hat den letzten Rest an Autorität verloren.

(c) Lukas Schulze

Es ist ein schwarzer Tag für dieses Land. Nicht, weil es nicht auch andere begabte Chefs für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten geben kann. Es sind die Umstände, die schlimmer sind als das Ergebnis.

Maaßen wird nicht gefeuert, er wird zwei Gehaltsstufen nach oben befördert und soll als Staatsekretär für Sicherheit zuständig werden, aber nicht für sein früheres Amt – wenn es denn bei einem solchen Ressort mal bleibt. Das Ganze riecht nach einer Kaltstellung de luxe, nach dem Musterbeispiel eines oberfaulen Kompromisses, dem Versuch, nun wirklich alle zu befriedigen, auch Maaßen persönlich.

Maaßen hat es verdient, denn er hat getan, was die Pflicht eines Beamten ist. Er hat auf Fehler hingewiesen. Und die liegen bei der Kanzlerin und wiegen schwer: Wer sich in seiner Beurteilung auf ein fragwürdiges Video von „Antifa Zeckenbiss“ stützt, ein Video unklarer Herkunft und widersprüchlicher Aussagekraft, handelt nicht verantwortlich.

Den Schaden hat Deutschland: Weltweit stützt man sich auf die Aussage der Kanzlerin von Nazis, Hetzjagden und Pogromen. Merkel hat damit dem Ansehen Deutschlands geschadet. Argumente hat sie nicht geliefert – nur ein Basta. Und ein verschämtes, teilweises Abrücken von der ursprünglichen Gröbstfassung.

Im öffentlichen Bild aber bleibt: Der oberste Spion wurde gefeuert, wegbefördert.
Innenminister Horst Seehofer, der Vertrauen in seinen Spitzenbeamten formuliert hat, kann das formal als Erfolg feiern. Es bleibt aber ein kompliziertes Drehmanöver, das so kaum Bestand haben dürfte. Und er drehte sich nach der Macht.

Die Bundeskanzlerin hat laut Grundgesetz das Recht, die Richtlinien der Politik zu bestimmen – der Minister die Kompetenz in seinem Fachbereich. Wenn der Kanzler schon in Personalentscheidungen eingreift, ist diese Machtbalance zerfallen. Merkel zerstört mit ihrem Vorgehen ein weiteres Element der politischen Ordnung in diesem Land.

Schwer wiegt der psychologische Schaden. Der Kanzlerin zu widersprechen, führt zum Kampf ums Amt mit allen Mitteln, auch wenn die Sache nicht bestritten werden kann. Nicht mehr um Fakten geht es, sondern um schiere Machtausübung, nur noch billig bemäntelt mit Sprüchen und höherer Gehaltsstufe.

Nun freuen sich nicht einmal die Sozialdemokraten, und mit ihnen die Merkel-nahe Presse. Sie können sich durchaus veralbert fühlen. Sie haben es geschafft, Maaßen wegzureden und kriegen ihn doch durch die Hintertür zurück. Was für eine lächerliche Regierung! Was für eine Koalition der Verlierer.

Lautlose Kündigung
Und nach Maaßen?
Sie haben die CSU vorgeführt – und deren Ergebnis in den Landtagswahlen wird davon geprägt sein. Die CSU war mit ihren hohen Ergebnissen eine Stütze der CDU. Öffentlich gehört es heute zum guten Ton, die CSU für ihre erwartbaren 35-Prozent-Ergebnisse als Verliererin zu brandmarken. Es gibt nur keinen Landesverband der CDU, der noch deutlich über 25 Prozent kommt. Ohne die CSU ist die CDU nicht regierungsfähig. Dieser Tag ist kein guter Tag für die CSU. Es ist kein Sieg, sondern ein Drehmanöver.

Aber das stört Merkel nicht. Sie zerstört die CSU, und damit ihre eigene Partei, die CDU. Noch einmal wird sie nicht antreten können. Sie hinterlässt verbrannte Erde für die Union. Sie klebt an ihrem Amt und zerstört es mit jedem Tag mehr – und auch ihre Partei. Die berühmte Einheit von CSU und CDU ist mit solcher Trickserei nicht herstellbar. Feind, Todfeind, Parteifreund – diese Regel gilt.

Auch die Bürger in Deutschland lernen: Wer widerspricht, gilt als rechts, und wer als rechts gilt, ist zunehmend vogelfrei, und muss darauf hoffen, einen mächtigen Schirmherrn zu finden. Wir erleben einen bitteren Kampf zwischen Recht und Macht, und auch wenn das Recht noch einmal gesiegt hat: Es ist ein bitterer Sieg.

Es gibt fast nur Verlierer dabei. Medien haben als gefällige Spießgesellen versucht, den Sturz von Maaßen herbeizuschreiben; sie haben nicht nach Regeln des Journalismus, sondern nach den Regeln von Skandalisieren und Verleumden gearbeitet. Faire Berichterstattung ist kaum mehr möglich. Das wird sich rächen; Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut, es ist erneut beschädigt worden.

Die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands und seiner Bürger hat einen schweren Schlag erlitten, wenn so um einen Posten gerungen werden muss. Ein früher freiheitliches Land verfällt dem Opportunismus von Feuern und Befördern nach willkürlichen Abläufen der Machtausübung und des Machterhalts ohne Rücksicht auf Verluste.

Die SPD kann sich damit nicht zufrieden geben. Sie hat den Kopf von Maaßen gefordert und ihn buchstäblich retourniert erhalten. Ein paar ihrer Büchsenspanner jubeln. Die Basis wird lachen. Auch die SPD und ihre Vorsitzende stehen als Verliererin da, wenigstens nicht alleine, kann sie sich sagen. Denn die Kanzlerin hat den letzten Rest an Autorität verloren.

So zerstört man ein Land. Hört auf damit. Es reicht.

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Kommentare ( 403 )

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ZWEI AUF EINEN STREICH

Auch wenn ich mit meiner Meinung wahrscheinlich alleine dastehe: ich sehe in Seehofers „Lösung“ eine geniale Eulenspiegelei.

Merkel und Nahles hätten es wissen müssen. Jetzt sind sie mit einem Schlag erledigt (auch wenn sie, wie der Cid, noch eine zeitlang als Tote im Sattel gehalten werden).

@stefan.hiller.1957@gmx.de:

»…in den zurückliegenden Jahrzehnten [wurde] bereits mehrfach der Versuch unternommen, Ausländer innerhalb der BRD zu integrieren…. Dies gelang, wenn man denn ehrlich ist, nur teilweise bis überhaupt nicht.«

Es gelang bei ALLEN – außer Türken und Arabern (m.a.W. Muslimen).

Merkel wirkt müde und depressiv. Sie und ihr Amt wurden schwer beschädigt. Ihre Verlautbarungen über Hetzjagden und Zusammenrottungen zu Chemnitz passen nicht zur Beförderung von Maaßen. Ich meine, dass sie nicht unantastbar ist.

In jedem Fall blamabel für eine Industrienation und ein Land, welches das Schild der Demokratie hochhalten möchte. Es ist beschämend, wie Teile der Bevölkerung in diesem ekelhaften Schauspiel benutzt wurden.

Jedoch bleibt der Schimmer der Hoffnung, dass nicht alle Beteiligten in dieser Regierung den einseitigen Kurs beibehalten wollen.

Verlierer auf der ganzen Seite. Wenn es nicht so ernst wäre und es um eine Nation, ein Land und eine Ära der geschichtlichen Entwicklung von über 82 Millionen Menschen ginge könnte man meinen, man nehme an einem Schauspiel im Theater teil und sitze in der ersten Reihe. Politiker, Spitzenfunktionäre und Amtsträger eines der angeblich reichsten Länder der Welt (was man allerdings anzweifeln muss) gebären sich wie Neuankömmlinge in der Psychiatrie, die noch nicht auf ihre neue Medikation eingestellt sind. Wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser, nun meinen der Vergleich hinkt, muss ich die Frage erheben, welcher normale Mensch auf eine… Mehr
Daumen hoch Herr Tichy! Grandios Herr Seehofer! Das war ein Lehrstück! Wie weit ist Deutschland gekommen??? Die meisten aus der Regierung sind inzwischen derart dekadent, dass sie meinen, alles tun zu können, was ihnen in den Kram passt. Auch wenn ein Beamter sich nichts hat zuschulden kommen lassen, wenn dieser gegen den Mainstream Rückgrat bewiesen wird und/oder das Gesicht nicht passt, wird solange „gebohrt“, bis der Beamte fällt. Ob zurecht oder nicht, ob Verschulden oder nicht spielt überhaupt keine Rolle. Justizminister Maas feuerte in 2015 Generalbundesanwalt Range, nur weil dieser widersprochen hat und nun musste ein Verfassungsschützer „gehen“, weil er… Mehr

Verstehe ich das jetzt richtig? Frau Nahles hat also bei diesem Diel zugestimmt und regt sich jetzt fürchterlich darüber auf. Es scheint , dass diese Dame ein Problem hat, nämlich die
deutsche Sprache zu verstehen. Das kommt davon, dass in ihren Kreisen nur noch das
verschwurbelte Gestaxe der Kanzlerin oder das Gestammel aus dem 3 u.4.Bildungsweg,
eben SOZI gestammel. Dann passiert es eben leicht, daß man dem Geschehen intellektuell
nicht mehr folgen kann. Gelle !

Nahles ist eben eine Freundin von Kinderbüchern, Pippi Langstrumpf lässt grüßen.

Merkel wird nach Neuwahlen erneut Jamika versuchen. Das würde mit einer schwachen CDU und starken Grünen, ihrer eigentlichen Partei ,sogar sehr gut in ihrem Sinne funktionieren. Merkel am Ende? Zu oft haben wir gehofft!

… ihrer eigentlichen Partei…. :-O , stimmt nicht!
sehet und leset:
http://www.ddr89.de/da/DA.html

Mit der CDU hatte die „Christin aus dem Hause des „roten Kasner“ (Leiter des Priesterkollegiums! in Templin (ddr ) anfangs überhaupt nichts am Hut
https://www.zeit.de/2015/25/angela-merkel-cdu-geschichte

Sie war halt schon immer ein Wendehals*In

Die Bayern-Wahl bzw. deren politischen Ergebnis wird die Richtung vorgeben.

Frau Nahles, wer 20 Semester sinnlos herumstudiert hat ein gestörtes Verhältnis zur Leistung. Nur in der Politik wird man mit solcher vita etwas. Das Ergebis kann man tagtäglich bewundern. Leider.

Jetzt braucht Maßen in den Augen der Regierenden nur noch einen einzigen „Fehler“ zu machen, dann wird er zum Bundeskanzler befördert………!

Das geht nun wirklich nicht. Dazu müsste man erst die „Dame“ mit den Füßen voran aus dem Kanzleramt tragen. Wie wir nämlich gesehen haben, übersteht SIE auch mühelos jeden Skandal, denn was überhaupt ein Skandal ist, bestimmt einfach SIE. Und unsere „kritischen Journalisten“, allen voran die TV-Knilche, von den Granden angefangen bis zu den kleinsten Plaperern (die Frauenquote ist dabei übererfüllt), haben sich in Schmalzbarden verwandelt, die weiterhin IHR Lob Singen.
Aber der Nullinger aus dem Schloss Bellevue ließe sich ohne weiteres ersetzen.

Wie lange noch haben wir unfaehige Regierung? Das ist ein Possenspiel. Frau Merkel faehrt uns an die Wand.