Der Fall Maaßen: Das Komplettversagen der GroKo

Der Fall Maaßen zeigt das Versagen der GroKo - und wie selbstverständlich der Staat zur Beute genommen wird. Nicht einzelne Fehlentscheidungen sind beängstigend - es ist das Komplettversagen von Regierung und der sie tragenden Parteien.

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In der Nacht vom 4. auf den 5. April 1986 explodierte in der Berliner Disco La Belle eine Bombe. Drei Tote, 28 Schwerverletzte, hunderte Verletzte. Lauteten die ersten Agenturmeldungen, jeweils vier Worte lang, um die langsam ratternden Fernschreiber nicht zeitlich zu überlasten – Twitter heute ist ein Roman dagegen …

Den Kanzler aufwecken?

Ich erinnere mich daran, weil ich damals im Lagezentrum des Bundeskanzleramts die Nöte des Beamten vom Dienst mitbekam, bei dem solche Meldungen aufschlagen:

Den Kanzler wecken? Wegen einer Bombe? Das konnte einen Wutausbruch zur Folge haben; nicht jeder Verkehrsunfall darf die Nachtruhe stören.
Den Kanzler nicht wecken? Wenn der Vorfall doch wichtig ist – bedeutet das eine Krise und EDEKA – Ende der Karriere.

Im Minutentakt wurden Fakten zusammengetragen. LA BELLE wurde hauptsächlich von US-Soldaten besucht, zwei von ihnen waren sofort tot, und eine Besucherin türkischer Herkunft ohne Militärstatus.

Aus der Bombe wurde eine hochpolitische Angelegenheit.

Bereits am Tag nach dem Anschlag beschuldigte US-Präsident Ronald Reagan den libyschen Revolutionsführer und Staatschef Muammar al-Gaddafi, das Attentat angeordnet zu haben.

Den Kanzler doch aufwecken

Am 14. April 1986 um 17.36 Uhr (GMT) starteten auf den Luftwaffenstützpunkten Lakenheath und Upper Heyford in Großbritannien 24 Kampfflugzeuge mit den Bombardierungs-Zielen Tripolis und Bengasi in Libyen. Aus einer Bombe und drei Toten erwuchs ein militärischer Konflikt mit vielen Opfern.

Dafür muss der Kanzler geweckt werden.

Ich erzähle diese Geschichte, um zu illustrieren, wie präzise Regierungshandeln sein muss, wie genau Informationen gesammelt und wie sorgfältig sie bewertet werden müssen. Dafür steht eine riesige Maschine aus Polizei, Staatsschutz, Verfassungsschutz, Bundeswehr, Innenministerium und anderen Behörden zur Verfügung, die letztlich in eine Frage münden: Wichtig genug, um den Kanzler morgens um vier zu wecken? Damit er den US-Präsidenten anrufen kann? Und noch etwas ist wichtig: Respekt vor den Männern und Frauen, die im Sicherheitsapparat die Entscheidungen vorbereiten, die über Leben und Tod bestimmen.

Die Dilettanten von Berlin

In Chemnitz wurden drei Einheimische von Asylbewerbern mit Messern angegriffen; Angreifer, die der Polizei längst bekannt und deren Verwicklung in linke Terrororgansiationen ebenfalls klar sind. Am Tag danach kommt es zu Demonstrationen.

Aus Afrika läßt die Kanzlerin die Demonstrationen als „Hetzjagden“ und Pogrome verurteilen. Ihr Wort basiert auf einem in der Aussage höchst unklaren 19-sekündigen Video, das eine fragwürdige Organisation „Antifa Zeckenbiss“ angeblich von einer rechten Site kopiert hat. Seibert und Merkel sprechen von Videos (Mehrzahl), die vorlägen. Den Sicherheitsapparat haben die Reisenden wohl erst gar nicht gefragt. Jedenfalls hat niemand etwas davon gehört.

Aha. Fragen schließen sich an.

Hätte man Helmut Kohl wegen eines Videos von „Antifa Zeckenbiss“ geweckt? Wohl nicht.

Hätte Kohl wegen eines Videos von „Antifa Zeckenbiss“ auch nur ein Wort öffentlich gesagt? Wohl nicht.

Hätte er seinen Geheimdienstchef versucht zu entlassen, der auf diese Fragwürdigkeit hingewiesen hat? Wohl nicht.

Hätten Gerhard Schröder und Helmut Schmidt so gehandelt wie Kohl? Vermutlich ja.

Und das ist es, was Sorge bereitet. Der Dilettantismus im Kanzleramt und in den Regierungsparteien.

Die SPD versinkt im selbstgenannten Chaos

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles verlangt, den Geheimdienstchef zu feuern. Die Gründe dafür sind banal. Er habe die Kanzlerin öffentlich widersprochen, kritisiert. Aha. Wir lernen: Widerspruch führt zum Amtsverlust, wenn es nach der SPD geht.

Die Kanzlerin macht sich diese Position zu eigen, kann sich aber gegen den unmittelbar verantwortlichen Innenminister nicht durchsetzen. Hektische Koalitionsgespräche, in der sich die sozialdemokratischen Minister zum Teil beteiligen; es ist der grandiose SPD-Abgeordnete Kalt Lauterbach, der zum vorläufigen Ende davon spricht, die SPD habe den Geheimdienstchef aus dem Amt „gejagt“.

Der Betroffene wird aber befördert; das ist Horst Seehofer hoch anzurechnen.
Dafür wird ein anderer Amtsinhaber in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Das könnte den Steuerzahler ärgern, denn er bezahlt dann eine monatliche Spitzenpension für einen 55-Jährigen, der nur am falschen Platz stand.

Aber darum kümmert sich niemand.

Die Angst wächst. Was machen die da?

Nur die SPD erhebt ein erneutes Protestgeschrei. Denn es ist ein SPD-Staatsekretär. Wir erfahren: Staatssekretäre sind nicht wegen inhaltlicher Kompetenz an der Spitze ministerieller Arbeitsbereiche, sondern wegen Parteizugehörigkeit. Seine neuerdings hochgelobte Kompetenz hat der SPD-Staatsekretär als Leiter des Vorstandsbüros der SPD erworben. Das ist ein Posten, auf dem man sich bekanntlich Tag und Nacht mit Bauen und Wohnen beschäftigt. Und damit die SPD nicht weint, verspricht Angela Merkel, dass sie ihm ein neues Pöstchen besorgt. Und während die Kanzlerin noch sucht, beschließt Andrea Nahles wiederum, die Versetzung von Maaßen, der sie zugestimmt hat, doch nicht zu wollen.

Deutlicher kann nicht vorgeführt werden, wie unangemessen diese Bundesregierung mit öffentlichen Ämtern umgeht. Die Top-Positionen des Staates sind längst Beute der Parteien – und nicht nur diese. Parteibuch zählt, nicht Kompetenz; Versorgungsdenken, nicht Qualifikation regiert dieses Land.

Bundeskanzler sind keine Waisenknaben, waren es noch nie, sie sind auch keine Waisenmädchen, sondern mit allen Wassern gewaschene Machtpolitiker/innen. Aber die zur Schau gestellte Inkompetenz, zwei Wochen lächerliche Machtspielchen mit peinlichem Ausgang, lässt nur Verlierer zurück. So kann Nahles in einem Kindergarten regieren, aber nicht ein Land.

Das ist keine Regierung mehr, sondern eine Lachnummer.

Deutschland kann nur hoffen, dass nicht eine wirkliche Bombe explodiert oder ein wirkliches Problem auftaucht.

Denn die Regierung kann es nicht.

Und La Belle? Am Ende standen Verurteilungen von Tätern nordafrikanischer Herkunft und Verbindungen.

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Kommentare ( 113 )

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„Und La Belle? Am Ende standen Verurteilungen von Tätern nordafrikanischer Herkunft und Verbindungen.“ Nur mal so überlegt: Aus heutiger Sicht erscheint das Attentat wie eine der CIA Aktionen um Ghadaffi, den „Flüchtlingsstopper“ zu beseitigen.

Das größte Versagen der A.M. ist, dass sie Deutschland in den Bankrott führt!

https://www.youtube.com/watch?v=n0Et7SudXb0

Euro, Renten, Energiewende, Einwanderung, schlechte Bildung, schlechte Infrastruktur: alles zukünftige Lasten, die dieses Land in Ruin treiben. (Wohlstandsillusion)

Nach einer Minute Gespräch ist die Dummheit in der Tat decouvriert. Und ja, Gnade uns Gott, daß nichts passiert. Denn in der Tat, die können nichts. Und jene, die uns helfen stoßen dieselben auch noch vor den Kopf, seien es die USA oder die Wenigen, die noch Ahnung von der Realität haben. Soviel Dummheit sollte eigentlich strafbar sein.

Was kann Angela Merkel? Ihre eigene Partei in eine Kaderpartei umwandeln. Das hat sie bewiesen. A. Merkel konnte auch die CDU „blockübergreifend“ für das GRÜN/SPD-Lager umkonfigurieren. Das war nur mit einer Kaderpartei machbar. (Mit Brinkhaus‘ Wahl ist das zum ersten Mal konterkariert worden. ) Ansonsten : im günstigsten Fall erratische Entscheidungen, die sich nicht als völlige Fehlentscheidungen entpuppten. Im Regelfall aber : Entscheidungen, die ihren eigenen Narrativen folgten, aber kontrafaktisch waren. Fatal für Deutschland. Was hat Merkel z.B. für das VW-Debakel geleistet? Andere Kanzler hätten „sofort“, d.h. 2015 bereits, einen Stab genau dafür gebildet. Denn VW war erkennbar nicht in… Mehr

„Versorgungsdenken im Vordergrund“. Ja was hat Er denn geglaubt? Nur daraus ist diese GroKo doch enstanden.Das pfeifen alle Spatzen vom Dach.

Auf der Internetseite des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) erklärt Herr Maßen u.a die Aufgaben des BfV so: „Die Zusammenführung all dieser Informationen dient insbesondere zur Unterrichtung der Bundesregierung über die Sicherheitslage.“ Diese geordnete und offensichtlich lang bewährte Reihenfolge, wie im obigen Artikel vertiefend geschildert, wird mit einem Handstreich (Merkel aus Afrika ) ungültig. Nicht darüber erhebt sich im Lande Geschrei. Redet man mit Leuten, bemerkt man, dass die Informationslawine gelenkt von Politikern, Berichterstattern und Kommentatoren eine sachliche Auseinandersetzung kaum noch zulässt. Das macht Angst. Es macht auch Angst, dass vielleicht die Person Maaßen einigen Politikern im Weg steht, weil zukünftig… Mehr
Ich fürchte, daß es sich hier nicht um Dilettantismus handelt. Von Geheimdienstseite wußte die ehemalige Stasimitarbeiterin mit Namen Dr. Angela Merkel, jetzto Bundeskanzlerin (vom „Volk“ gewählt, mit ca. 30%), schon ein Jahr bevor die „Flüchtlinge“ kamen von der Zuwanderungswelle. Das war weder Unfähigkeit noch Fahrlässigkeit, das war Vorsatz. Vorsätzlicher Gesetzes- und Verfassungsbruch. Solcherart charakterlich fundiert, paßt die Jagd auf Maaßen nur bestens – eben nicht dilettantisch sondern überlegt. Diese Regierung regiert seit vielen Jahren nicht dilettantisch sondern überlegt. Erschütternd ist dabei, daß sie immer wieder den „Auftrag des Souveräns“ erhält. Wir brauchen uns also nicht beklagen. Als guter Wertedemokrat auf… Mehr

Merkel wollte nur die gestrandeten Flüchtlinge in Ungarn abholen, und ihr war nicht bewußt was passieren würde.

Der Rest war einfach UNFÄHIGKEIT und ANGST vor den Konsequenzen einer Grenzschließung, und die heimtückische Freude, dass sie nun viele links-grüne Freunde hat, um die Konservativen in der CDU zu erpressen und kaltzustellen.

PS: Schäuble schwätzt ja ähnliches…

Vielleicht bin ich ein bisschen doof in meiner bescheidenen Analyse. Ich stelle nur fest, dass ‚wir‘ seit spätestens drei Jahren ein handfestes Problem haben, das bis dato noch nicht einmal dem Versuch einer Eindämmung aus eigener Kraft unterworfen wurde. Stattdessen werden Stimmen gegen alles, was ‚Rechts‘ erscheint, schriller und schriller. Gleichzeitig wächst dieses ‚Rechts‘, ganz ohne eigenes Zutun, während dieser Lachhaufen, der sich Regierung nennen darf, nichts anderes zu tun hat, als sich gegenseitig zu zerfleischen in der Frage, wie man einen obersten Beamten einer essenziellen Sicherheitsbehörde möglichst schnell beiseite schieben kann, da er a) unangenehme Zweifel ausgesprochen hat, und… Mehr

Danke für den interesanten Einblick. Diese Regierung ist damit beschäftigt sich und ihre Macht zu schützen. Den Weitblick, das Land, seine Bürger und seine Kultur zu schützen, fehlt diesen Vertretern vollends.

Woher wissen Sie es Herr Tichy so genau, was wohl viele Menschen denken? Sie verleihen, diesen (meinen) Gedanken an die vergangene Zeiten und Kanzler, diesen zwangsläufigen, im Kopf herumgeisternden Vergleichen und Überlegungen, wie hätten sich die damaligen Kanzler verhalten, so plastisch und so treffend Ausdruck. Danke dafür. Ja, wie kann eine einzige Person so viel verändern, so viel Negatives zum Vorschein bringen? Ein existenzialistisches Theaterstück, „Yvonne, die Burgunderprinzessin“ von Witold Gombrowicz kommt mir in den Sinn. Es spielt auf einem Königshof. Ein Prinz heiratet, bloß aus einer Laune heraus, ein hässliches, einfaches, eigensinniges Mädchen, dem er zufällig begegnet war. Ab… Mehr