Die EU hat viel zu tun, aber sie erschöpft sich - das zeigt diese Runde hinreichend - darin, Schattenboxkämpfe gegen eine Gefahr von Rechts zu führen, die allerdings mit jedem neuen Boxkampf nur noch stärker wird.
Das Outsourcing des Rechtsstaat soll fortgesetzt werden, eine privat organisierte Selbstzensur stattfinden, durch unlegitimierte und unkontrollierbare Instanzen anstelle der Gerichte geurteilt werden.
Der Gastautor nennt die EU „EU“, die EWG „EWG“ und den Kontinent Europa „Europa“. Er widerlegt die These, dass der europäische Friede der EU zu danken ist. Er beschreibt, welche alternativen Erklärungen Historiker für den Frieden fanden und fragt, inwieweit die EU sogar Konflikte provoziert.
Generalsekretär der UN, Präsident der Kommission der EU oder deren Ratspräsident: Kann sie alles streichen und besser das Unternehmen Merkelmeter gründen.
Wenn die Preisverleihung der European Cultural Foundation europäisches Engagement dokumentiert, dann befördert genau dieses Engagement den Antisemitismus in Europa.
Hat Heiko Maas Lagerfeld postum rehabilitiert – oder hat er sich nur versprochen? Völlig überraschend entdeckt der Außenminister jetzt auf einmal Probleme durch den Antisemitismus von Zuwanderern. Allerdings relativiert er diese Aussage massiv – auf twitter versteckt er sie geradezu schamhaft im Kleingedruckten. Eine Abrechnung mit einem Komiker wider Willen auf Gratwanderung.
Die Prozesse werfen auch ein Licht auf das Thema »Rechtssicherheit« in den USA. Es kommt weniger auf belegbare Fakten an, sondern eher darum, eine Laienjury zu beeindrucken. Sogar die EPA, die Umweltbehörde der USA, erteilte Glyphosat die Absolution. Das ist jene Behörde, die auch gegen VW ins Feld zog.
Bebildert Tagesschau.de nicht mit Material aus dem Film von Frau Vögele, sondern mit einer dpa-Aufnahme eines verängstigten südländischen Mannes mit einem Kleinkind auf dem Arm?
Angeblich sind 90 Prozent der Täter politisch rechts motiviert, behauptet der Innenminister. Doch Juden schätzen die Gefahren völlig anders ein – sie sehen in der Mehrzahl Muslime als Täter.
Um die Erbin des Keksherstellers Bahlsen, Verena Bahlsen, ist eine große Aufregung entbrannt. Worum geht es und was steckt dahinter?
In Dänemark ist nicht nur sehr bald EU-Wahl, sondern am 5. Juni auch Wahl zum Folketing, dem dänischen Parlament. Nun wurde der Spitzenkandidat der Partei Nye Borgerlige, Jeppe Juhl, festgenommen.
Auch „Flüchtlinge“, die schwer kriminell geworden sind, dürfen nicht abgeschoben werden, hat der sogenannte Europäische Gerichtshof entschieden. Er will auch mit offenkundig nicht nachvollziehbaren Urteilen nationales Recht aushebeln.
Offensichtlich soll die gestartete Offensive das letzte von Rebellen gehaltene Territorium wieder unter Assad bringen. Damit dürfte die Absprache zwischen der Türkei, Russland und dem Iran hinsichtlich einer Schutzzone für die Dissidenten obsolet werden.
Der EuGH will die Flexibilisierung der Arbeitswelt zurückdrehen und verpflichtet die Arbeitgeber dazu, die Stechuhr wieder an die Bürotür zu stellen. Der DGB findet die Rückkehr zur Arbeit nach dem Takt der Fabriksirene super.
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder einmal den Grünen nachläuft, formiert sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter Widerstand gegen eine CO2-Steuer in Deutschland.
Wenn schon Rückführungen innerhalb der EU der Linken nicht passen? Wie sieht es dann erst mit diesen Unmengen von Abschiebungen in die tatsächlichen Herkunftsländer der Zuwanderer aus?
Ein Mitarbeiter des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung hat sich in einem Interview blamiert und gezeigt, auf welch wackligen Füßen die Ergebnisse in Potsdam wohl stehen. Achim Winter im Gespräch mit Alexander Wendt.
Schauen wir uns an, was konkret das Komitee berichtet, was es bei der Begleitung der Abschiebung beobachtet hat und welche Maßnahmen das Komitee den deutschen Behörden zur Umsetzung bzw. Kommentierung innerhalb von drei Monaten vorschlägt.
Ein Blackout wg. deutscher Energiewende wird mittlerweile von vielen Regierungen als eine der größten Bedrohungen angesehen.
Populismus bezeichnet die Methode, nicht den Inhalt. Und ist eigentlich ein Kampfbegriff der Hilflosigkeit, der versucht, einen bestimmten Politikbereich als seriös abzugrenzen von dem irgendwie schmuddeligen, über den wir nicht weiter reden wollen. Lehrt Ralf Schuler die Runde bei Plasberg.























