Merkel „trifft die arbeitende Mitte der Gesellschaft!“

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder einmal den Grünen nachläuft, formiert sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter Widerstand gegen eine CO2-Steuer in Deutschland.

Michele Tantussi - Pool/Getty Images

Unionsfraktionsvorstandmitglied Axel Fischer (CDU) sieht in der angedrohten Steuererhöhung einen Schlag gegen Mittelschicht.

„Die geplante CO2-Steuer trifft die arbeitende Mitte der Gesellschaft. Die CDU muss im Interesse der hart arbeitenden Menschen diese weitere grüne Zwangssteuer ablehnen.“ Klimaschutz sei notwendig, aber er müsse sozial verträglich gestaltet werden. „Ich habe große Sympathie für die ablehnende Haltung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Klimasteuer. Diese Klimasteuer darf aus Gründen von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit niemals kommen,“ appellierte der CDU-Bundestagsabgeordnete. In erster Linie müssten vor allem Länder wie China und Indien, zu höheren Zielen verpflichtet werden.

Vor allem die CSU-Landesgruppe verweigert sich der CO2-Steuer – noch. „Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung“, wehrte sich Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Münchner Merkur noch gegen SPD- und EU-Pläne. Eine zusätzliche CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl führe zu drastischen Preissteigerungen an der Zapfsäule und bei der Wärmeenergie. Dabei erhält er Unterstützung. CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert stellt klar: „Ich bin grundsätzlich gegen jedwede Form von Steuererhöhung! Denn das haben wir den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf so versprochen.“ Zwar wende sie sich nicht von vornherein gegen marktwirtschaftliche Steuerungsmechanismen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, allerdings müsse gewährleistet sein, dass die unteren und mittleren Einkommensschichten nicht zusätzlich belastet werden. Launert mahnte: „Zudem dürfen wir keine Wettbewerbsnachteile für unsere Unternehmen schaffen.“ Viel besser sei in neue Technologien zu investieren.

Kanzlerin Merkel fällt wie immer um

Diesen Dienstag steht das Thema Klimaschutz und CO2-Steuer gleich bei mehreren politischen Terminen auf der Agenda: Beim Petersberger Klimadialog in Berlin beraten rund 35 Minister aus aller Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und die Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember in Chile. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt am Vormittag eine Rede vor den Teilnehmern des Treffens und leitete wieder einmal eine Kehrwende ihrer Politik ein. Frankreichs Präsident Manuel Macron hatte kürzlich eine EU-Klimainitiative ins Leben gerufen. Demnach sollen die Mitgliedstaaten bis spätestens 2050 kein Kohlendioxid mehr ausstoßen. Merkel unterstützte den Vorstoß bislang nicht. Jetzt ist sie wieder umgefallen, wie schon beim Atomausstieg oder in der Asylpolitik. Denn plötzlich stellte Merkel in Aussicht, dass Deutschland die Initiative von Frankreich und bislang acht weiteren EU-Staaten für ein klimaneutrales Europa bis 2050 unterstützen werde.

Zudem will am Abend der Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und SPD mit Angela Merkel beraten, welche Kernanliegen der großen Koalition angesichts sinkender Steuereinnahmen Vorrang haben. In der Klimapolitik gehen die Meinungen von CDU, CSU und SPD weit auseinander. Die SPD will eine CO2-Steuer, die CSU nicht und die CDU ist gespalten. Denn eine Ökosteuer verteuert den Alltag der hart arbeitenden Bürger deutlich – vor allem in der Mitte der Gesellschaft. Benzin und Diesel (Mobilität), Strom sowie Öl und Gas (Heizen) zieht den Bürgern das Geld noch mehr aus der Tasche. Hinzu kommen Preissprünge in den Supermärkten, selbst vom Bäcker bis zum Fleischer wird alles teurer. Wer soll das bezahlen? Aus Merkels Sicht wieder die Mitte. Reiche kratzt die CO2-Steuer nicht und die höheren Kosten für Sozialhilfeempfänger bezahlt die Mittelschicht durch steigende Abgaben und Steuern.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will eine CO2-Steuer durchboxen, mit dem ungedeckten Scheck-Trick, die Einnahmen sollten angeblich zurück an die Bevölkerung gehen. Und selbst Unionsspitzen hatten sich einer CO2-Bepreisung gegenüber offen gezeigt. Nach der Merkel-Wende will die grünaffine Kanzlerin jetzt ihre Truppe wieder auf Linie bringen lassen – für eine CO2-Steuer. Doch Widerstand ist noch vorhanden – zumindest in der Union. Und was macht eigentlich die frühere Mittelstandspartei FDP? Von ihr ist heute nicht viel zu hören – außer ihrem Werben für den CO2-Zertifikate-Handel, der das alltägliche Leben in Europa weiter verteuern wird. Natürlich nur fürs gute Klima.

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Kommentare ( 120 )

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Das böse CO2 ist Schuld am Weltuntergang, der mal in 5 Jahren, mal in 12 Jahren oder erst in 30 Jahren vor der Tür steht. Aber allen, die mit ihrem Zahlen und Statisiken um sich werfen sage ich, das sie sich beruhigt zurück legen können weil der Weltuntergang in spätestens 5 Milliarden Jahren so oder so kommt. Und deshalb den Arbeitnehmern in Deutschland nochmal eine neue Steuer aufzuzwingen, bei der jetzt schon höchsten Steuerlast weltweit, wäre Wahnsinn. Aber da man keine Flüchtlingssteuer erheben kann, ohne damit selbst in Deutschland einen Volksaufstand vom Zaun zu brechen, nimmt man eben das böse… Mehr

Ich schlage vor das ‚böse‘ CO2 sofort aus dem Bier und der Limonade zu verbannen. Da wollen wir doch mal sehen, wie lange sich die Deutschen den Merkel-CO2-Bären (4 von 10.000 Luftmolekülen sind CO2-Moleküle und sollen eine Klimakatastrophe, die nur in Computermodellen existiert, hervorrufen) noch aufbinden. Bei abgestandenem Bier hört der Spaß für die meisten nämlich auf und – welch Wunder – die Deutschen würden wieder anfangen, ihr Gehirn einzuschalten und mal woanders zu schauen, ob es nicht seriöse Quellen gibt, die etwas ganz anderes erklären, als uns im Merkel-Habeck-Kleber’schen Klima-Propaganda-Funk von morgens bis abends eingehämmert wird.

ARBEITENDE Bürger und Bürgerinnen in Deutschland haben die höchste Steuer- und Abgabenlast weltweit!
Jede zusätzliche Steuerlast ist für diese Menschen daher unzumutbar!

Also: Nix arbeiten senkt die Steuerlast. Der Moslem weiß das.

Mit der sogenannten CO2-Steuer setzt man nun genau um was einer der übelsten Spekulanten dieser Welt bereits am Beginn der von ihm inszenierten illegalen Masseneinwanderung nach Europa, gefordert hat. Bei eine Konferenz im Sommer 2015 in Brüssel mit Vertretern der EU ( das entsprechende Video läuft fast in Dauerschleife im ungarischen Fernsehen) hat Soros gefordert jährlich ca. 2 Millionen Migranten in Europa auf zu nehmen. Um diese Masseneinwanderung zu finanzieren, hat er von den Mitgliedstaaten der EU gefordert, notfalls eine Sondersteuer ein zu führen. Siehe da, jetzt kommt sie. Natürlich geht es Soros um nichts anderes ,als das er am… Mehr

ZWEI Millionen pro Jahr? Allein Nigeria mit seinem Wachstum der Bev. von ca 2,4% p.a. liefert über vier Mio. (bei 200 Mio. derzeit mal 2,4% ergibt 4,8 Mio zusätzlich, Jahr für Jahr plus Zinseszins), gucksdu wiki. Die Sache ist hoffnungslos, solange wir nicht robust militärisch jeden Zuzug stoppen.

Dümmer gehts wirklich nimmer: mit jedem Atemzug, den wir machen, wir und die anderen Lebewesen in der Tierwelt, findet ein Gasaustausch in der Lunge, in den Kiemen, in den Tracheen etc. statt. O2 rein, CO2 raus. So ist das nun mal. Ich vermute, auch bei Macron und Merkel und den anderen Klimaterroristen.
Das Ziel, ein Staat würde kein CO2 ausstoßen, ist daher schon mal an sich völlig blöd.

„Präsident Manuel Macron hatte kürzlich eine EU-Klimainitiative ins Leben gerufen. Demnach sollen die Mitgliedstaaten bis spätestens 2050 kein Kohlendioxid mehr ausstoßen“. Will Herr Macron das Leben verbieten? Alle Lebewesen auch die grünen Pflanzen (nicht die Partei) stoßen CO2 aus, nämlich wenn die Sonne gerade nicht ausreichend scheint (nachts) und der Anteil des mittels Photsynthese assimilierten CO2 geringer ist als die zur Energiegewinnung (Wachstum) „verbrannten“ Vorratstoffe (Kohlenhydrate) an CO2 in die Umwelt abgeben. Alle Lebewesen, die keine Phososynthese zustande bringen – allen voran die Tiere, selbst die kleinsten und der Mensch – nehmen CO2 nicht direkt aus der Luft auf (wie… Mehr
Historische Überlegungen in Ehren, aber sinnlos, weil die Situation heute historisch völlig erst- und einmalig ist: Eine Verdreifachung der Weltbev. innert eines noch nicht ganz vollendeten Menschendaseins seit um 1950. Damals lebten höchstens so viel Menschen auf dem Planeten wie heute allein in China und Indien zusammen. Man stelle sich das vor in diesem Bild: Der Rest des Planeten menschenleer! Das wirkt sich aus, in erster Linie bei der Zahl der Betroffenen, wenn irgendwo irgendwas schief geht, wenn sich was verändert usw. Egal, was letzten Endes die Ursache ist. Und es wird schließlich rasch immer schlimmer. Wer jetzt noch Lust… Mehr

Das mit der Überbevölkerung scheint mir ebenso wie der menschgemachte Klimawandel denjenigen, die diese Thesen verbreiten, sehr gut in den Kram zu passen. Der Wohlstand der Weltbevölkerung scheint mir weniger eine Frage der Ressourcen zu sein sondern der Art und Weise, in welcher wir neunmalklugen Menschen mit diesen Ressourcen umgehen – will sagen, sie bestenfalls nicht schätzen und schlimmstenfalls sinnlos vergeuden (siehe https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/schaefflers-freisinn/die-kinder-des-club-of-rome/.

Im Übrigen scheint der bevorstehende Weltuntergang durch Überbevölkerung die künftigen Machthaber in den noch als hochentwickelt geltenden westlichen Industriestaaten hinsichtlich ihrer Familienplanung wenig zu tangieren.

Merkel ist doch nichts anderes ,als ein Winkelement in der Hand der Grünen . Aus welcher Ecke grüne Forderungen zu Lasten der Bürger kommen ,diese Kanzlerin der Deutschen ist mit fliegenden Fahnen dabei , Man könnte sie sich als Jeanne de Arc auf den Barrikaden der Grünen vorstellen,wenn man sehr ,sehr tapfer ist .
Ansonsten scheint diese Frau die Bürger ,für die sie mal einen Eid abgelegt hat zu hassen ,oder zu lieben ,wie der Fuchs das Huhn .

Merkel macht, was die Medien schreiben – und unser Medien werden übewiegend von Rot-Grünen Journalisten kontrolliert. Das ist das Ergebnis vom ‚Marsch durch die Institutionen‘. Die Alt-68iger Kommunisten hocken heute überall an den Entscheidungsstellen und stellen dieses Land täglich etwas mehr auf den Kopf. Eine völlig verblödete deutsche Mittelschicht merkt nicht, was mit ihrem Land geschieht und wählt weiter brav CDUSPDGRÜNELINKE und die Mitschwimmerpartei FDP. Man denke nur an den üblen Opportunisten Kubicki.

Soso, jaja. Es formiert sich mal wieder Widerstand. Toll, wir wissen ja alle wie wirksam das war. Parteitag beschließt Abschaffung des doppelten Passes. Merkel sagt „Nein“. Ende. (Sie erinnern sich an „Little Britain“: „Computer sagt nein“). Da dürfen Parlamentarier X und Parlamentarierin Y gerne was sagen, aber spätestens wenn die Europawahlen rum sind spricht Mutti. Und weil der Macron sie momentan nicht mehr ganz so lieb hat, wird sie wohl seiner „Klimaagenda“ zustimmen = her mit der Steuer. Noch eine Frage an Tichys: Ist noch keinem von Ihnen untergekommen, daß Macron im Europaparlament eine eigene Fraktion bilden will und derzeit… Mehr

Ach ja:

Ist Frau Merkel nicht Kanzlerin und Ex-Vorsitzende jener CDU/CSU, mit der es keine Steuererhöhungen geben wird….?

Schon der Name „CO2 Steuer“ verkauft den Steuerzahler für ziemlich dumm. Jegliche fossile Energie unterliegt bereits heute einer extrem hohen verbrauchs- und damit CO2-abhängigen Besteuerung. Alleine beim Auto sind wir bei der CO2 abhängigen KfZ-Steuer sowie beim Benzin bei der Ökosteuer, Energiesteuer, EBV (natürlich die MwSt on top) – allesamt Verbrauchs- und damit CO2 abhängig. Gleiches gilt für Heizöl und andere Energieträger. Was sich die sog. „GroKo“ hier wieder unter Druck der Grünen (!!!) leistet, ist eine unglaubliche Frechheit und Arroganz gegenüber dem Bürger, der großteils aufgrund der Dauerberieselung durch die Qualitätsmedien und der Öffis schlicht zu dumm ist um… Mehr

Es scheint immer sicherer, dass die CO2-Steuer kommt, wie auch immer sie letztlich heißen wird. An der Begrün(d)ung wird halt noch fleißig auf allen Kanälen gearbeitet.

Die fetten Steuer-Zeiten sind vorbei, und an den gerade erst erfolgreich aufgeblähten Staatsausgaben zu rütteln, könnte… die Wähler verunsichern. Außerdem, was man hat, hat man.

Schließlich ist die Finanzierung der „Replacement Migration“ sicherzustellen, und man muss politisch auch vorausschauend denken: Auch früher war es schon so, dass die Dhimmis im Reich des Islam Tribut und Sondersteuern zu leisten hatten …