CDU/CSU will mehr NetzDG

Das Outsourcing des Rechtsstaat soll fortgesetzt werden, eine privat organisierte Selbstzensur stattfinden, durch unlegitimierte und unkontrollierbare Instanzen anstelle der Gerichte geurteilt werden.

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat in den knapp 18 Monaten seiner Geltung wichtige Impulse gesetzt. Mit Blick auf Hate Speech, Beleidigungen und Mobbing im Netz können wir festhalten: Das Gesetz wirkt.”, sagte die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Ihre Erklärung gipfelt in der Aussage (Hervorhebung Redaktion):

„Vor allem in der regulierten Selbstregulierung sehen wir einen wichtigen Ansatz zur Weiterentwicklung des NetzDG. Hier sollte ein staatsfernes, fachkundiges und plural besetztes Gremium eingesetzt werden, das auch die komplizierteren Fälle ohne Zeitdruck beurteilt.”

Das Outsourcing des Rechtsstaat soll also fortgesetzt werden, eine privat organisierte Selbstzensur stattfinden, durch unlegitimierte und unkontrollierbare Instanzen anstelle der Gerichte geurteilt werden. Modell Amadeu Antonio Stiftung?

Der CDU/CSU-Berichterstatter für Rechtsfragen der Digitalpolitik, Carsten Müller stimmt ein in das Lob des NetzDG (Hervorhebung Redaktion):

„Um die Wirksamkeit des NetzDG weiter zu erhöhen, setzt sich die Unionsfraktion für eine zeitnahe Anpassung des Gesetzes ein. Für die Nutzerinnen und Nutzer der Plattformen benötigen wir verständliche, gut erreichbare und vergleichbare Meldesysteme … Ausdrücklich wurden … die in jüngster Vergangenheit erzielten Fortschritte in Sachen regulierter Selbstregulierung begrüßt. Diese wird weiter zur allgemeinen Akzeptanz und Verbesserung des NetzDG beitragen.“

Auch die Union ist dabei bei der Umwandlung einer repräsentativen Demokratie in eine Räterepublik, bei der Anpassung der Bundesrepublik an das EU-Modell.

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Kommentare ( 60 )

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Wir sollten uns durch diesen Appell von Frau Winkelmeier-Becker alle dazu aufgerufen fühlen unserer staatsbürgerlichen Pflicht nachzukommen und jeden linksgrünen Hassbeitrag unverzüglich zu melden 😉
(Alles andere wird ja ohnehin im automatisierten Verfahren gelöscht… #Filter248)

Das hat doch alles mit der Masseneinwanderung 2015 zu tun. Wir sollen einfach nur den Mund halten. Mehr brauch man dazu nicht zu sagen…

Und mit der lägst gescheiterten Energiewende…

und den Märchen über die Ursachen der aktuellen Klimawarmphase (fälschlich Klimawandel genannt, was ja totaler Quatsch ist, weil sich das Klima der Erde schon immer gewandelt hat, es also niemals ein stabiles Kliam gegeben hat, was mit dem begriff ja suggeriert werden soll)…

und den Märchen über die Rettung des Euro durch massenhaftes Gelddrucken…

usw. usw.

Alles offensichtlich verfassungswidrig – und das wissen diese Politiker genau.

Ein nie dagewesener Anschlag (was die BRD betrifft) auf die Bürgerrechte!

Ziel und Plan sind ebenso offenkundig wie hier richtig kommentiert, und dies nicht erst seit heute, zumindest nicht für die wenigen, die erkennen können und wollen. Erstaunlich wäre allenfalls die Überraschung nach dem Motto : Auch Du, CDU ?!. Mein Eindruck bleibt und wird hin und wieder auch hier ( weniger von den KommentatorInnen) bestätigt, dass es selbst unter ( vermeintlich ) kritischen Geistern tatsächlich noch sehr viele CDU- Gläubige und damit natürlich CDU- Wähler gibt. Dieser aktuelle Beitrag belegt doch nun wirklich nicht zum ersten Mal, dass die CDU eine linke Kaderpartei ( Ziel von Merkel erreicht )geworden ist,… Mehr
Noch regulierte Selbstregulierung? Wer bestimmt denn, was reguliert werden soll? Erinnerungen werden wach. Meine Eltern kauften ein neues Radio. Es war bereits Krieg. Unter der Skala, festgehalten durch die Bedienungsknöpfe, prangte ein Pappschild. mit einem rot umrandeten Text. Er Bezog sich auf ein Verbot über das absichtliche Abhören fremder Sender. Wer mehr wissen will: Wikipedia. Rundfunkverbrecher sind Volksverräter posaunte die Presse und Todesurteile wurden gefällt. Gegen Kriegsende, mein Vater eingezogen, hörte ich bereits mit vierzehn und fünfzehn Jahre und erst durch dieses Schild neugierig geworden , trotzdem regelmäßig BBC London Nachrichten. Schnell die Zimmertüre verrammelt und der jugendlichen Neugier gefrönt.… Mehr

Was mir Angst bereitet ist, dass die meisten antidemokratischen Manipulationen so offensichtlich sind, aber trotzdem eine so breite Mehrheit zu erfahren scheint…! Alles gutgläubige Konsumenten der öff.- rechtl. sowie auch der privaten Medien? Sind denn (fast) alle intellektuell minderbemittelt? Wahlmanipulationen? Alles zusammen…?

So geht es mir auch. Ich bin anch reiflichem Nachdenken zm Schluss gekommen: Die Mehrheit der Deutschen ist intellektuell minderbemittelt.

Was würde wohl passieren, sollten Facebook, Twitter & Co. zukünftig folgende Meldung an Nutzer ausgeben:

451: Not available for legal reasons

We acknowledge that you are trying to access this website from the Federal Republic of Germany. This requires the enforcement of the Network Enforcement Act (NetzDG). In order to protect you from denunciation and conflicts with the German judiciary, you will not be granted access at this time. If you have problems, contact …

** heute übernehmen die NGOs die Macht. Private Schutzorganisationen, Antifa, das war gestern. Heute sorgt man über die sozialen Medien dafür, dass Kinder hüpfen, dann schaltet die „offizielle“ Regierung die KKW ab. Damit die NGOs die Hoheit über die sozialen Medien haben braucht man eine Cyberaufsicht.
Wenn dann mal ein Maas gesperrt wird, dann freuen sich einige Dummköpfe, die nicht verstehen, dass selbst das zum Spiel dazu gehört.

…ein Gesetz geht um durch Deutschlands Welt,
das links und grün und auch divers gefällt…
Vor allem ein Gesetz, das Pflöcke setzt.
Setzen? Guter Name!
Also: RSZG (Rechtsstaatzersetzungsgesetz)
Setzen? Gute Note?
Also: Sechs!