CDU/CSU will mehr NetzDG

Das Outsourcing des Rechtsstaat soll fortgesetzt werden, eine privat organisierte Selbstzensur stattfinden, durch unlegitimierte und unkontrollierbare Instanzen anstelle der Gerichte geurteilt werden.

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat in den knapp 18 Monaten seiner Geltung wichtige Impulse gesetzt. Mit Blick auf Hate Speech, Beleidigungen und Mobbing im Netz können wir festhalten: Das Gesetz wirkt.”, sagte die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Ihre Erklärung gipfelt in der Aussage (Hervorhebung Redaktion):

„Vor allem in der regulierten Selbstregulierung sehen wir einen wichtigen Ansatz zur Weiterentwicklung des NetzDG. Hier sollte ein staatsfernes, fachkundiges und plural besetztes Gremium eingesetzt werden, das auch die komplizierteren Fälle ohne Zeitdruck beurteilt.”

Das Outsourcing des Rechtsstaat soll also fortgesetzt werden, eine privat organisierte Selbstzensur stattfinden, durch unlegitimierte und unkontrollierbare Instanzen anstelle der Gerichte geurteilt werden. Modell Amadeu Antonio Stiftung?

Der CDU/CSU-Berichterstatter für Rechtsfragen der Digitalpolitik, Carsten Müller stimmt ein in das Lob des NetzDG (Hervorhebung Redaktion):

„Um die Wirksamkeit des NetzDG weiter zu erhöhen, setzt sich die Unionsfraktion für eine zeitnahe Anpassung des Gesetzes ein. Für die Nutzerinnen und Nutzer der Plattformen benötigen wir verständliche, gut erreichbare und vergleichbare Meldesysteme … Ausdrücklich wurden … die in jüngster Vergangenheit erzielten Fortschritte in Sachen regulierter Selbstregulierung begrüßt. Diese wird weiter zur allgemeinen Akzeptanz und Verbesserung des NetzDG beitragen.“

Auch die Union ist dabei bei der Umwandlung einer repräsentativen Demokratie in eine Räterepublik, bei der Anpassung der Bundesrepublik an das EU-Modell.