Dänemark: Politiker einer Oppositionspartei festgenommen

In Dänemark ist nicht nur sehr bald EU-Wahl, sondern am 5. Juni auch Wahl zum Folketing, dem dänischen Parlament. Nun wurde der Spitzenkandidat der Partei Nye Borgerlige, Jeppe Juhl, festgenommen.

Am Mittwoch, dem 8. Mai wurde überraschend Jeppe Juhl, der Spitzenkandidat für die Parlamentswahl in Kopenhagen der Oppositionspartei Nye Borgerlige, festgenommen und verhört. Ihm wird vorgeworfen, das Video vom Mord an zwei Skandinavierinnen in Marokko in Umlauf gebracht zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe.

In Dänemark sind nicht nur wie in den anderen Ländern der EU sehr bald Wahlen zum Parlament der EU, sondern darüber hinaus am 5. Juni Wahl zum Folketing, dem dänischen Parlament. Wie nun das dänische Fernsehen, die Online-Seite der Zeitung „Politiken“ sowie weitere Medien berichten, ist der Spitzenkandidat der Partei Nye Borgerlige, Jeppe Juhl, in Kopenhagen festgenommen worden.

Es gab noch zwei weitere Festnahmen

Nye Borgerlige, wörtlich „Neue Bürgerliche“, ist eine gleich mehrerer eher konservativer und islamkritischer Parteien, die zur Wahl antreten und sicherlich auch ins Parlament einziehen werden. Daneben bestehen z. B. die recht große Dansk Folkeparti sowie die 2017 gegründete Partei Stram Kurs von Rasmus Paludan, der vor kurzem (gleichzeitig mit zahlreichen US-Amerikanern) von Facebook ausgeschlossen wurde. Nye Borgerlige liegen in Umfragen über der 2%-Hürde, die das dänische Wahlrecht vorsieht.

Die 2015 gegründete Partei ist noch eher klein, aber keineswegs unbekannt. Dies hängt auch mit der Parteigründerin Pernille Vermund zusammen, die vorletztes Jahr im „et cetera magazine“ den Brachialfeminismus in seiner skandinavischen Ausprägung kritisierte und ihm ihre eigene Form von Selbstbewusstsein entgegensetzte. Die Partei fordert unter anderem einen Austritt aus der EU, eine Einschränkung der Migration und eine Versöhnung der Geschlechter miteinander. Juhl ist inzwischen wieder auf freiem Fuß; jedoch ist damit die Angelegenheit juristisch nicht beendet.

Juhl äußerte die Überzeugung, die Festnahme habe – angesichts des zeitlichen Zusammentreffens – mit der Parlamentswahl zu tun, die Absicht könne sein, ein schlechtes Licht auf seine Partei zu werfen. Eine Orwellsche Situation sei in Dänemark entstanden – oder auch eine „schwedische Situation“, scherzte er. Dennoch vermutet er nicht eine Einbuße an Wählerstimmen. Mit dieser Einschätzung könnte er richtig liegen, da die Frage ist, ob sich potentielle Wähler von den Ereignissen negativ beeinflussen lassen – was wohl nicht zutrifft. Auch Parteigründerin Pernille Vermund äußerte sich zu dem Vorfall und übte Kritik an den Behörden.

Doppelmord in Marokko am 17.12.

Die jetzigen Ereignisse rund um Juhl stehen im Zusammenhang mit dem Mord an zwei jungen Skandinavierinnen am 17.12. letzten Jahres. Die beiden Touristinnen, die sich in Marokko zum Wandern und Bergsteigen aufhielten, wurden von Terroristen auf brutale Art ermordet. Mindestens eine wurde enthauptet, nach manchen Medienberichten beide. In Marokko, und zwar in Marrakesch, war gerade erst kurz vorher mit großem Tamtam der UN-Migrationspakt unterzeichnet worden.

Die Tat geschah in der Nähe des Ortes Imlil am Berg Toubkal im Atlas-Gebirge. Die Opfer waren die Dänin Louisa Vesterager Jespersen (24) und die Norwegerin Maren Ueland (28). Sie studierten zusammen in Norwegen. Die marokkanischen Behörden stuften die Tat als Terrorakt ein, und die dortige Polizei nahm zahlreiche Personen fest. Die Tat soll dem IS (Islamischer Staat) zuzurechnen sein.

Die Berichterstattung im Dezember in Deutschland (und auch die in Schweden) war nicht immer vollständig und genau. Dabei geht es nicht um Voyeurismus, sich mit dem Thema zu befassen. Es handelte sich insofern nicht um einen journalistisch unbedeutenden „Einzelfall“, als immer wieder von islamistischen Terroristen (Al Qaida, IS) gerade das Enthaupten als Tötungsmethode praktiziert wird, man denke z. B. an die Ermordung des Amerikaners James Foley.

Die Terroristen machten obendrein ein Video von ihrer Tat, dessen Echtheit später der dänische Geheimdienst bestätigte. Es zeigt, wie der einen der zwei Frauen bei lebendigem Leib der Kopf abgetrennt wird. Zudem schickten dann Unterstützer des IS das Video an die Familien und Freunde der zwei jungen Frauen. Das war ihnen deswegen möglich, weil sie durch den Doppelmord auch in den Besitz der Mobiltelefone der Opfer – mit den darin gespeicherten Adressen – gelangt waren. So hatte mit einem Mal eine Mutter das Video auf ihrem Display, in dem zu sehen ist, wie ihre Tochter auf brutalste Weise ermordet wird.

In der Folge kursierte das Video mehrere Tage im Internet. Redaktionsmitglieder der norwegischen Online-Plattform Ekte Nyheter spielten das Video ab und sprachen dann die Empfehlung aus, es aufgrund seiner Grausamkeit nicht anzusehen. Inzwischen ist das Video normalerweise nicht mehr im Internet erreichbar. Es ist in Dänemark strafbar, das Video zu verbreiten. Ob dies strafbar sein sollte, darüber lässt sich diskutieren. Ich persönlich kann aber ebenfalls mich nur dafür aussprechen, das Video aufgrund der möglichen psychischen Folgen nicht anzusehen. (Ich habe nur ein paar Sekunden des Tons gehört, dann weggeklickt.)

Die Vorwürfe sind laut Juhl nicht haltbar

Dieses Video von der Ermordung der zwei jungen Skandinavierinnen nun soll Jeppe Juhl erneut ins Netz gestellt haben, und zwar schon vor einigen Wochen. Dass er erst jetzt festgenommen wurde, habe mit dem Fortgang der Ermittlungen zu tun. Am frühen Mittwochmorgen stand die Polizei vor seiner Tür nahm ihn in Handschellen auf die Polizeistation Bellahøj mit. Dort wurde er verhört sowie von ihm DNA, Foto und Fingerabdrücke genommen.

Untsrittig ist, dass Juhl in einer Internetzeitung namens NewSpeek geschrieben hatte. Dort soll auch der Link von ihm gesetzt worden sein. Juhl sagt jedoch, dies treffe nicht zu, und er habe schon zwei Jahre nichts mehr auf NewSpeek veröffentlicht. Das Video habe er nie gesehen. Ferner lehne er es ab, dieses Video zu verlinken. Er habe in sechs Jahrzehnten nie einen Konfllikt mit dem Gesetz gehabt. Sein letzter Strafzettel sei 1979 gewesen. Ein Treffen mit Steve Bannon in Oslo dieses Wochenende wolle er wahrnehmen.

Auf Twitter teilte die Kopenhagener Polizei mit, sie habe zeitgleich insgesamt drei Personen wegen Verbreitung des Mordvideos festgenommen. Die anderen beiden Festgenommenen sollen ebenfalls Islamkritiker sein. Einer soll ein 67-jähriger dänischer Blogger mit dem Spitznamen Snaphan sein (wirklicher Name anscheinend Steen Raaschou). In der Tat gibt es eine Homepage snaphanen.dk, die seine sein muss, da sie (auf dänisch) ausführlich von den Ereignissen berichtet und am 9. Mai mit entsprechendem Inhalt upgedatet wurde: http://snaphanen.dk/

Snaphan hält es für möglich, dass man über mehrere Links indirekt von seinen Seiten zu dem Video kommen konnte. Er verteidigt sich mit der Informationspflicht, die er für sich empfindet.

Mehreren Personen, darunter Juhl, wurden ihre Computer beschlagnahmt und ihre Häuser durchsucht. Juhl äußerte sich kritisch über diesen großen Aufwand des Staatsapparats. Ähnlich äußerte sich die Folketing-Abgeordnete Marie Krarup. Auf Deutsch ist bislang nichts im Internet über die Geschehnisse veröffentlicht worden. Informationen auf englisch befinden sich hier.

Situation in Dänemark

Durch die Hürde von lediglich 2% (statt Schweden 4%, Deutschland 5%, Türkei 10%) ist die dänische Politik demokratischer und flexibler. In Deutschland kann eine Partei z. B. von drei Millionen Menschen gewählt werden und dennoch an der 5%-Hürde schreitern. Neue Parteien können in Dänemark leichter gegründet werden, und Wähler werden nicht von ihnen so leicht abgeschreckt durch die Befürchtung, die neue Partei könne den Einzug ins Parlament verfehlen. Neue Parteien mussten jedoch vor dieser Wahl je ca. 20.100 Unterstützungsunterschriften sammeln. Das gelang sowohl Stram Kurs als auch Nye Borgerlige. Zur Zeit sind neun Parteien im Parlament. Umfragen sehen für die Wahl am 5. Juni eine leichte Mehrheit auf der linken Seite.

In Dänemark ist die Stimmung weit anti-islamischer als z.B. in Schweden. Umgekehrt ist Dänemark schon lange vielen Islamisten ein Dorn im Auge. 2005 publizierte die Zeitungs Jyllands-Posten die in der Folge berühmt gewordenen Mohammed-Karikaturen – etwas, was heute keine Zeitung mehr wagen würde. Zuvor nahm Dänemark 2003 am Irak-Krieg teil.

Dänemark hat, wie viele andere westeuropäische Länder, bereits islamistischen Terrorismus erlebt. Das Land steht inzwischen mit einer sehr strikten Politik in Fragen der Einwanderung immer wieder im Gegensatz zu seinem Nachbarland Schweden, über das TE wiederholt berichtet hat.


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Kommentare ( 48 )

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Es ist ja schön, wenn ein Land sonst keine Probleme hat, als bekannte Politiker wegen Verbreitung eines politisch unerwünschten Videos zu verhaften. Dazu noch mit Polizeieinsatz und Handschellen, da muss jedem Dänen doch klar sein, dass die tüchtige Polizei hier einen echten Schwerkriminellen erwischt hat.

Was soll daran unerlaubt sein außer dass er vielleicht die Urheberrechte der IS-Schergen verletzt hat? Aber Hauptsache es werden weitere blonde Europäerinnen nicht durch Transparenz und Warnung vor dem Islam davon abgehalten, solche Wahnsinnsurlaube zu planen.

Sie arbeiten daran, alles, was sie „Extremismus“ nennen, aus den Schlagzeilen zu nehmen: https://www.tagesschau.de/ausland/internet-extremismus-101.html
„Noch vor dem Pariser Gipfel, zu dem federführend Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Neuseelands Premierministerin Jacina Ardern geladen hatten, kündigte Facebook strenge Regeln für das Livestreamen an. Jegliche Handlungen, die gegen die Richtlinien des Netzwerkes verstoßen, sollen zu einer sofortigen vorläufigen Sperre eines Nutzers führen.“

Mia Valentin wurde im Dezember in Kandel auch nicht einfach „getötet“. Es lag ein Fall einer „Übertötung“ vor, wie Kriminologen und Kriminalwissenschaftler dies nennen. Die monatlichen Demonstrationen dort richten sich exakt gegen die Nichtaufklärung und bewusste Verdeckung der Wahrheit. Es wäre hilfreich, wenn die nicht politisch interessierten Mitbürger erfahren würden, was für Leute da aus dem Nahen Osten, Nordafrika und Afghanistan eindrungen sind. Es wäre hilfreich, wenn Kundige den Mitbürgern erklären würden, welche Motivationen hinter den Übertötungen stecken. Die Mitbürger würden dank ihrer Intelligenz schnell die richtigen Schlüsse ziehen. Aber dies zu verhindern, ist ja Ziel des polit-medialen Komplexes aus… Mehr
Was ist denn das tatsächlich Schlimme – das Video zu veröffentlichen oder nicht doch eher tatsächlich Frauen auf solch grausame Art zu ermorden?? Das Video ist eindeutig von öffentlichem Interesse, da es die Exzesse jener fundamentalistischen Vertreter des Islams zeigt, wie sie in extrem menschenverachtender Weise morden. Ganz im Sinne der Befehle des Propheten, „Ungläubige“ zu töten, die man unzählige Male im Koran findet. Dies ist sehr deutlich von allgemeinem Interesse, damit die Leute verstehen, warum wir uns dringend gegen weitere Einwanderung aus islamischen Staaten wehren müssen. Was für eine üble Zeit, in der die Boten verdammt werden anstatt der… Mehr

Die Frankfurter Rundschau vom 8.5.19 berichtet unter dem Artikel : Islamkritik “ Zündstoff für die dänische Gesellschaft “
was in Dänemark los ist.
Die Partei Stram Kurs steht demnach für eine rigorose Ausschaffung aller Muslime.
Im April dieses Jahres gab es Koranverbrennungen in Kopenhagen und das Blasphemie-Verbot wurde 2017 abgeschafft , ebenso wie die Vollverschleierung.
Dänemark steht ausserdem für eine bedingungslose Meinungsfreiheit über diese Religion und Kultur.
Deutschland macht es in extremerweise genau umgekehrt.

Der Name “Stram Kurs“ gefällt mir! 🙂

Vielleicht bin ich ja zu dämlich zu verstehen, warum der Däne festgenommen wurde. Vielleicht ist das Veröffentlichen eines Videos wirklich strafbar. Vielleicht bin ich ja auch zu dämlich zu verstehen, warum dann in Deutschland nicht alle Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festgenommen werden. Die veröffentlichen doch andauernd Videos! Und dann auch noch welche, in denen die Wahrheit mit Füßen getreten wird. Müßten die dann nicht ganz besonders festgenommen werden? Vielleicht bin für all das wirklich zu dämlich, aber es kommt mir so vor als sollten wir kräftig verarscht werden. Gibt es da draußen noch Leute, die auch dieses komische Gefühl haben,… Mehr

Die AfD ist – pardon – eine Art Selbsthilfegruppe. Man setzt sich zusammen, man beredet Probleme. Man spricht und hört zu, man versucht, was zu tun. In Selbsthilfegruppen wird oft „Tavor“ verteilt. Das beruhigt, ist aber nur in Anwesenheit eines ärztlichen Gruppenleiters legal. Wenn ich Broder u.a. ernst nehme, ist D ein Irrenhaus ohne Dach. Viele denken jetzt natürlich sofort, wir müsen uns um die Irren kümmern. Nein. Ich bin schon einen Schritt weiter und bestelle einen Dachdecker. Achtung: dies ist keine Satire.

Die Behörden, die so kurz vor eine Wahl einen Oppositionspolitiker verhaften wurden garantiert von, an der Macht befindlichen, Politikern gedeckt.

So etwas hat mehr als ein Geschmäckle!

Ob man den Film nun unbedingt sehen muss oder nicht, kann und will ich nicht beurteilen, ihn zum Schutz der toten Mädchen zu verbieten finde ich jedenfalls ok!

„…ihn zum Schutz der toten Mädchen zu verbieten finde ich jedenfalls ok!“

Das ist aber eine etwas befremdliche Argumentation. Das Zeigen des Films könnte noch lebende Mädchen vor dem Tod bewahren, allein deshalb sollte es nicht verboten werden. Wir wurden als Kinder ja auch mit Bilder von Leichenbergen aus KZs konfrontiert, möchten Sie das dann auch verbieten?

Lieber verbreiten, um die Lebenden zu schützen, als verbieten, um die Toten zu schützen.

Es ist auffällig, wie sehr diese infame Vorgehensweise („hat Video islamischer Gräueltaten eingestellt“) derjenigen gleicht, mit der man in Frankreich versucht Marine Le Pen auszuschalten. Wenn das Kaltstellen Oppositioneller inzwischen alle Mittel heiligt, dann ist die Demokratie in höchster Gefahr – ganz im Sinne der EUdSSR.
Die politische Gesinnung der Altparteien und insbesondere deren Vorstellung von Recht, Freiheit und Demokratie müssen Anlass zur größten Sorge bereiten – entfernen sie sich doch immer mehr weg vom Volk (dem Souverän!) hin zu lobbyverseuchten NGOs.

Hatten wir ja auch schon in DE (Stichwort abgeschnittener Babykopf): Der Mörder folgt nur dem Imperativ seiner Kultur, aber wer darüber berichtet, macht sich wegen Gewaltverherrlichung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten strafbar!

Bezeichnend auch da die Hausdurchsuchung bei dem ZEUGEN der unmenschlichen Tat.