Zuwanderungspolitik: Dänemark, Ungarn des Nordens

Für Nicht-EU-Bürger soll es zukünftig unmöglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es trotzdem versuchte, würde in ein im Moment noch fiktives, von Dänemark geführtes Aufnahmelager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch bearbeitet werden soll.

© Sean Gallup/Getty Images

Die Dänen möchten offensichtlich wieder selbstbestimmt entscheiden, wer aus dem nicht-europäischen Ausland zu ihnen kommt, wer wieder gehen muss oder bleiben darf. Nach einer Reihe restriktiver Maßnahmen der letzten Jahre, wie Grenzsicherung, Halbierung der Unterstützungszahlungen für Asylbewerber, Zeitungsanzeigen-Kampagnen gegen Zuwanderung im Ausland und zuletzt der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR will Dänemark jetzt das Asylrecht auf dänischem Boden ganz aussetzen.

Wo kein Rechtsgebiet, da kein Recht
Grenzen
Nein, nicht ganz Dänemark, aber offensichtlich ein breites Bündnis von den so genannten Rechtspopulisten über die Konservativ-Liberalen bis zu den Sozialdemokraten, dessen Chefin Mette Frederiksen gerade einen radikalen Wandel in der Asylpolitik des knapp sechs Millionen Einwohner zählenden nördlichen Nachbarn Deutschlands vorgeschlagen hat. Frederiksen wünscht das nicht nur für ihre Partei, sondern für ganz Dänemark (später für ganz Europa). Ihr Vorschlag: Für Nicht-EU-Bürger soll es zukünftig unmöglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es trotzdem versuchte, würde in ein im Moment noch fiktives, von Dänemark geführtes Aufnahmelager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch bearbeitet werden soll. Das Ziel der Maßnahme ist einfach erklärt: Flüchtlinge sollen gar nicht erst nach Europa gelangen.

Mette Frederiksen möchte eine Begrenzung der Anzahl „nichtwestlicher“ Personen – was wohl nichts anderes bedeutet, als eine Begrenzung bzw. Aussetzung muslimischer Zuwanderung nach Dänemark. Sie will das nach den nächsten Wahlen mit ihrer Partei an der Spitze verwirklichen. Aber warum so lange warten, dachte sich der Vorsitzende der Dansk Folkeparti, Kristian Dahl, und fragte zurück: Warum nicht gleich die Asylpolitik revolutionieren? Und er kann damit nur einen dänischen Alleingang gemeint haben, denn eine solche Politik müsste mit der EU und der UNO koordiniert werden.

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Welcher kaum überbrückbarer Graben hier besteht, mag das Verhältnis der beiden Nachbarstaaten Deutschland und Dänemark zur Flüchtlingsorganisation UNHCR aufzeigen: Die Dänen haben das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen aufgekündigt, jährlich 500 Quotenflüchtlinge über den UNHCR aufzunehmen. Übrigens vom Parlament beschlossen mit den Stimmen der Sozialdemokraten, die ebenfalls der Ansicht sind, die Aufnahme von noch mehr Asylbewerbern überfordere die Integrationsfähigkeit des Landes.

Deutschland geht den umgekehrten Weg und hat sich kontinuierlich von Platz 10 (2007) auf Platz 2 (2016) der Geberländer für UNHCR gemausert mit knapp 400 Millionen US-Dollar. Gegenüber 2015 hatte die Bundesrepublik ihre Zahlungen fast verdoppelt. Diese Verdopplung allerdings hatte einen gewichtigen Grund, gaben doch viele Flüchtlinge an, sich nur deshalb auf den Weg nach Europa gemacht zu haben, weil die UNHCR die Hilfsprogramme an Ort und Stelle in den Flüchtlingslagern heruntergefahren hatte. „Die sinkende humanitäre Hilfe wurde von Flüchtlingen als Grund für ihre Hoffnungslosigkeit und als Auslöser für eine Entscheidung nach Europa zu gehen, angegeben.“, berichtete die UNO-Flüchtlingshilfe.

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Deutschland und Dänemark, zwei Länder, zwei Wege. Die Bundesrepublik setzt weiter auf finanzielle Unterstützung, kann sich auch im Koalitionspapier auf keine glaubwürdige Einschränkung der Zuwanderung einigen. Und das Königreich will jetzt die Schotten am liebsten ganz dicht machen für Asylanträge von Nicht-EU-Bürgern – parallel zeigt das dänische Ausländer- und Integrationsministerium übrigens schon länger Flagge, wenn es auf seiner Website Besucher mit einer laufenden Zählmaschine begrüßt, die Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts aufzählt. Aktuell ist man bei 67 Verschärfungen angekommen.

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Kommentare ( 145 )

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Unsere Zuwanderungspolitik widerspricht jeder Logik. Ist ist unbestreitbar, dass man notleidenden Menschen helfen muss. Ich hätte gern mal mal eine ungeschönte Bilanz der deutschen Aufwendungen in der Flüchtlingspolitik und würde gern gegenrechnen, was man damit an Unterstützung in den Ursprungsländern des Elends bewirken könnte. 50.000 €/Jahr zur Betreuung eines minderjährigen Flüchtlings bei uns sind z.B. ein Schlag ins Gesicht derer, die dort jämmerlichst auf der Strecke bleiben. Eine Schande!

und Deutschland? Macht weiter wie bisher, zahlt, heißt alle herzlich Willkommen, nennt Zweifler weiterhin Nazis und Rassisten, schwingt ständig das Zauberwort Integration, freut sich der Beliebtheit bei allen armen Völkern der Welt –
“ Migration Zuwandererkinder an vielen NRW-Schulen in der Mehrheit“ https://www.welt.de/regionales/nrw/article173568630/Migration-Zuwandererkinder-an-vielen-NRW-Schulen-in-der-Mehrheit.html

Die Zuwanderungspolitik widerspricht jeglicher Intelligenz.
Unkontrolliert und ohne Dokumente ist Deutschland das Traumland aller Verbrecher weltweit die eine neue Identität benötigen. Weiterhin bekommen wir sämtliche in Europa ausgestorbene Krankheiten und Viren Frei-Haus geliefert und unsere Regierung setzt das Volk diesen Gefahren ungeschützt aus. Dies widerspricht jeglichem Amtseid und jeglicher Politik für das eigene Volk. Eher das Gegenteil macht unsere Regierung. Da dies alles bekannt ist darf von Vorsatz ausgegangen werden.

Zu den eingeschleppten Krankheiten auch noch eingeschleppte Fake Ärzte, die sich ihren Abschluss irgendwo auf der Welt mit Bestechung erschlichen haben oder, wenn sie erst gar nicht an einer Universität waren, einfach nur den Wisch gekauft haben. Siehe den Achgut Artikel von heute.

Aktuell lohnt sich ein genauer Blick auf die Aktivitäten in der „SAR Zone“ vor der libyschen Küste.

Wir hatten in Stadteilen von Kopenhagen einen (islamischen) Bandenkrieg mit Schiessereien und Toten. Die Polizei ist massiv eingeschritten mit Razzien, Personenkontrollen, „Hausbesuchen“ und Aufenthaltsverboten. Jetzt ist wieder Ruhe. Natürlich hat Dänemark dafür zu wenig Polizisten. Deshalb wurden Polizeischüler zur Grenzsicherung gegenüber Deutschland eingesetzt, und das Militär schützt die Synagoge in Kopenhagen. Auf die Synagoge hatte es einen Angriff gegeben, bei der ein Wachmann erschossen wurde. Die Polizei hat auch geschossen- nicht auf die Beine! Das kommt in deutschen Zeitungen nicht vor. Alles Nazis in Dänemark?

Lieber Henning, ein Gutes hat die Krise: Die Vernünftigen in den europäischen Länder kommen einander nahe!

Nützt alles nichts, weil Demographie eben nicht nur Zuwanderung sondern auch Vermehrung beinhaltet. Ein paar Waschbären die aus einer Pelzfarm fliehen, eine Handvoll Karnickel die auf einem neuen Kontinent ausgesetzt werden können einen ganzen Kontinent besiedeln indem sie sich vermehren wie die …ähm … Karnickel eben. Für Europa ist der Drops gelutscht, selbst bei NULL Zuwanderung ab 2019. Jede Generation halbieren sich die Deutschen, verdoppeln sich die Moslems. Keine irgendwie geartete Form von humaner, demokratischer, rechtsstaatlicher Politik kann dem nur völlig hilflos zusehen. Alles was jetzt geändert, diskutiert, erstritten wird von der AFD und Kampfgefährten kann nur ein wenig verzögern,… Mehr

Na ja, wenn man endlich die Sozialleistungen auf NULL führte für bestimmte Gruppen und energisch gegen die „Hochkultur“ vorginge, gäbe es noch Potential für Umkehr. Aber jeder Tag, in dem mehr „Goldstücke“ kommen, als gehen, macht es schwerer.

Ich werde jedenfalls niemals mehr Parteien wählen, die die Zuwanderungskatastrophe verbrochen haben.

Deutschland – allein zuhaus.

Wie damals schon die DDR, ok, Werner Lamberz und das Politbüro waren ja immerhin noch in Libyen und Syrien gern gesehen.

Manchmal, da kommt die Erinnerung …

Danke, für diese Informationen, über die ansonsten, wie üblich, nicht viel zu lesen ist.
Die Schweden haben auch (zumindest) verschärft: Ohne Papiere kein Eintritt mehr nach Schweden, kein Familiennachzug mehr u.a.

Gibt es eigentlich auch Neuigkeiten über die „verschobene“ Wahl in Schweden?
Wegen großer „Nachfrage“ nach den ‚Schwedendemokraten‘ wurde diese unter Ausschluß derselben, aber ansonsten von allen anderen Parteien beschlossen und bejubelt, „verschoben“.
Erinnere mich ad hoc nicht, ob es 2018 war?

Die Ungarn waren die ersten, die Tschechen, Slowaken und Polen folgten auf dem Fuß. Dann auch die Holländer, Österreicher, Slowenen und Kroaten und jetzt wohl nicht zuletzt die Dänen. Viele Verbündete in der EU bleiben Frau Merkel und ihren Vasallen scheinbar nicht mehr. Da auch die Schweiz rigoros keine Scheinasylanten im Land behält, hat Merkel es geschafft. Wir sind mittlerweile nicht nur im Hinblick auf die Migrantenkriese nicht mehr von Freunden umgeben. Egal in welches Nachbarland ich in den letzten 15 Monaten gereist bin, überall schlug mir eine Mischung von Unverständnis, Schadenfreude und in Einzelfällen sogar Mitleid entgegen. Der Zorn… Mehr

Die Dänen zeigen den Weg auf. Das ist eine sehr gute Maßnahme. Es wird Wirkung nach außen zeigen und Wirtschaftsmigranten abhalten nach Dänemark zu reisen. Die landen dann aber vermutlich wieder in Deutschland, da unsere Politiker nicht imstande sind, sich einer derartigen Regelung anzuschließen. Wir debattieren hier lieber die nächsten 4 Jahre, bis sich dann, nach der nächsten Wahl, hoffentlich auch bei uns eine gesunde Sicht der Dinge durchsetzt.