Linke Ulla Jelpke: Italien kein sicheres Herkunftsland

Wenn schon Rückführungen innerhalb der EU der Linken nicht passen? Wie sieht es dann erst mit diesen Unmengen von Abschiebungen in die tatsächlichen Herkunftsländer der Zuwanderer aus?

imago images / CHROMORANGE
Das Büro der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke dreht gerne dramatisch hoch, wenn eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung die nächste jagt. Für Journalisten sind die Antworten der Bundesregierung auf diese oft ätzenden Fragen eine ergiebige Informationsquelle.

Aber hat Jelpke die Schraube jetzt möglicherweise überdreht, wenn gleich drei Pressemeldungen über den Presseverteiler verschickt werden, die in ihrer Dramaturgie hinführen zu jener mit der Überschrift: „Hohe Zahl von Abschiebungen ist eine humanitäre Schande!“?

Schmale Urteilsbasis
Anti-Folter-Komitee der EU: Deutsche Abschiebungen mangelhaft
In dieser Pressemitteilung empört sich die Abgeordnete Jelpke darüber, dass Deutschland Zuwanderer nach Italien abschieben würde. Nun ist schon das eine Verzerrung, denn was Jelpke hier kritisiert sind die gegenseitigen Rücküberstellungen von Asylsuchenden gemäß Dublin-Reglung, wo es also um zugewanderte Ausländer von außerhalb Europas kommend geht, die in einem anderen Land in der EU als Deutschland einen Erstantrag gestellt haben, also dort ihren – nennen wir es: – Schutzmittelpunkt einzurichten haben, so sie anerkannte Asylbewerber bzw. später Asylanten oder Geduldete etc. sein sollten.

Ulla Jelpke erklärt nun ihrerseits Italien zu so etwas wie einem nicht sicheren Herkunftsland, in das es also keine Rückführungen aus Deutschland geben dürfe. Denn wie soll man es anders deuten, wenn Jelpke in Bezug auf das Leben dieser Zuwanderer in Italien von einer „humanitären Schande“ spricht und von „menschenverachtenden Zuständen“ für Asylsuchende? Der Feind dieser „Geflüchteten“ ist für Jelpke zum einem drohende Obdachlosigkeit und zum anderen eine „systematische Diskriminierung durch die ultrarassistische Regierung“.

Und um den Aufmerksamkeitsgrad dieser dritten Pressemitteilung von 13. Mai 2019 noch weiter zu steigern, nutzt Jelpke den Begriff vom „Müllhaufen der Geschichte“, wenn sie das „ungerechte Dublin-System“ genau dort abgeladen sehen will. Aber was will Jelpke dann, wenn schon diese Abschiebungen innerhalb der EU der Linken nicht passen? Wie sieht es dann erst mit diesen Unmengen von Abschiebungen in die tatsächlichen Herkunftsländer der Zuwanderer aus?

Jelpke möchte „ein Modell der freien Wahl (…), das es Schutzsuchenden ermöglicht, sich frei für ein EU-Mitgliedsstaat zu entscheiden, in dem sie Asyl beantragen möchten. Von Schutzsuchenden besonders häufig ausgesuchte EU-Mitgliedsstaaten müssen von den übrigen EU-Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft finanziell unterstützt werden.“

Mit anderen Worten: Deutschland als erstes Wunschland der Zuwanderer trägt die Hauptlast und da Deutschland im Moment noch das Land mit der höchsten Wirtschaftskraft ist, darf es auch nicht mit der beschriebenen Co-Finanzierung rechnen.

TE-Podcast Folge 4
Der Klimawandel als Hebel zur Einführung der Global Governance
Ulla Jelpke spricht weiter von einem „hohen Niveau“ der Abschiebungen und meint im Speziellen die innereuropäischen nach den Dublin-Rückführungsvereinbarungen. Hoch sind diese Zahlen im Verhältnis zu den tatsächlich Ausreisepflichtigen allerdings keineswegs. Sie sind nur auf niedrigem Niveau etwas angestiegen, weil nach Jahren zäher Verhandlungen ein paar Interims-Einigungen zustande kamen, die es Deutschland erlauben, immer wieder einmal ein paar hundert Zuwanderer innerhalb der Grenzen der EU zu verschieben. Damit sind dann aber schon wieder allein über 300 Mitarbeiter einer „Dublin-Gruppe“ beschäftigt, diese Rückverteilung von sich illegal in Deutschland aufhaltenden Migranten in die EU-Ersteinreiseländer zu organisieren.

Weiter gilt: Nur wenig mehr als zehn Prozent der Rücküberstellungsanträge werden tatsächlich erfolgreich in Überstellungen umgewandelt. Wann und wie viele der Überstellten dann erneut illegal nach Deutschland zurückkommen, ist unbekannt. Hinzu kommt, dass bereits bei der Zusammenstellung der Dublin-Ersuchen ein Großteil gar nicht gelistet wird in Ermanglung echter Erfolgsaussichten.

In einer Plenarsitzung fragte Ulla Jelpke die Regierung weiter, wie viele Abschiebungen es im ersten Quartal 2019 gab. Staatsekretär Marco Wanderwitz nennt 5.613 Personen. Davon seien 600 nach Italien abgeschoben. Eben das findet nun wiederum die Abgeordnete Jelpke in ihrem Rundschreiben eine „humanitäre Schande“, da diese Leute in Italien menschenverachtende Zustände zu erwarten hätten.

Kommen wir noch zu den beiden vorangegangenen Pressemitteilungen aus dem Büro Jelpke: In einer geht es darum, das Jelpke „rassistische Polizeikontrollen“ in Deutschland abgeschafft haben will, also die Polizei wohl nicht nach „südländisch“ oder „Nafri“ schauen dürfte bei der Stichprobenermittlung. Und im zweiten Fall weist Jelpke auf eine Zusammenarbeit der FDP mit ihrer Fraktion hin, wo man gemeinsam mit den Grünen eine Anhörung der Bundesregierung zum Integrationsgesetz „boykottiert.“ Jelpke zitiert in ihrer Pressemitteilung explizit die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg, wenn die zum Boykott befindet: „Wir wollen dringend eine bessere Ordnung und Steuerung von Migration und einen breiten gesellschaftlichen Konsens erreichen.“ Die FDP also nach den Fehltritten ihres Vorsitzenden zur letzten Bundestagswahl in die rechte Schmuddelecke wieder fest im Sattel der klassischen Zuwanderungspartei. Applaus und gegenseitige Solidarität gibt es dafür aus dem Hause der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei.

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Kommentare ( 64 )

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600 Abschiebungen im 1. Quartal nach Italien? Ich bin sicher, in diesem Zeitraum sind viel mehr Deutsche aus diesem Land geflüchtet. Die Zuwanderer, wollen alle nach Deutschland und immer mehr Deutsche wollen raus. Finde den Fehler!

Jelpke!? Ahm, WELCH nicht Linker o. Grüner nimmt diese ** noch für voll? Sobald die sich mündlich oder schriftlich äußert ist es Zeit umzuschalten oder weiter zu blättern.

Laut Wahlprogramm der Grünen, dürfen demnächst auch „Klimaflüchtlinge“ kommen, deren „Heimat durch den Klimawandel unbewohnbar wird“ oder zu werden droht.

Na, die paar Milliarden Menschen werden wir doch sicher noch im deutschen Sozialsystem unterbringen können. Wir schaffen das!

Und natürlich werden die eingeflogen. 😂

So geht der Dexit auch: Um uns herum nur noch Ultra-Rassisten und unsichere Herkunftsländer. Irgendwann besteht das Europa der Werte eben nur noch aus D.

Es hilft der Blick in die Vita von Frau Jelpke. Sie ist Mitbegründerin des maoistischen KB und Mitglied der früheren GAL in Hamburg. Sie hat der STASI gedankt für ihre Arbeit zum Erhalt des Friedens, mit der Mißachtung der Menschenrechte in Kuba hatte sie hingegen nie ein Problem. Sie stammt aus dem tiefroten Sumpf der maoistischen K-Gruppen von Trittin, Ulla Schmidt, Bütikofer, Kretschmann, Angelika Beer, Thomas Ebermann, Bettina Höltje, Rainer Trampert, Joschka Fischer (RZ), also dem Fundament der Grünen.

Maoisten sind integrationsfähig. Sie machen eine Phase des Extremismus durch. Dann sind sie ministrabel. Gleiches gilt für die Antifa. Harte schale, schöner Kern. Wer für Werte glüht, darf auch einmal über die Stränge schlagen. HH wird’s überleben. Aber was so ein AfDler ist, da hilft nur das Kantholz. Achtung: dies ist kein Aufruf zur Gewalt, sondern ein Beitrag zur politischen Hygiene.

Ihr Nickname sagt alles; wurde das nicht auch schon Barschel zum Verhängnis? Auch er war nicht mehr in der Lage, sich unzweideutig auszudrücken; ihr Sarkasmus ist leider nicht leicht verständlich!

Eine Sprache ohne Ambivalenz wäre wie Esperanto. Mir ist schon klar, daß es Menschen gibt, die auf das Stilmittel der Ironie entweder mit Unverständnis oder sogar Aggression reagieren. Aber das hält mich nicht davon ab, zu schreiben, wie mir der Griffel gewachsen ist. Sonst wäre ich gar nicht hier. Was für die Ironie gilt, gilt erst recht für die Selbstironie. Es bedurfte eines sehr hohen Evolutionsgrades, bis die ersten selbstironischen Lebewesen auftraten. Verstehen Sie meinen Nick also als Krönung der Schöpfung und verkneifen Sie sich geschmacklose Anspielungen wie diese: „Barschel“. Das ist doch primitiv! Oder?

Nein!

„Maoisten sind integrationsfähig“ In was denn ?
Es gibt doch „Streetworker“ und all sowas.Da wird Ihnen geholfen .Bestimmt !

Maoisten sind in ein Land integrationsfähig, das keinerlei Humor kennt. Hoffentlich habe ich Sie geholfen. Achso…

Solche Leute wie Jelpke stolpern immer wieder über ihren geistigen Horizont…

Die Ulla mal wieder. Also in irgendwas muss sie ein echter Burner sein, dass sie es immer wieder und nach wie vor schafft, sich in der „politischen Elite“ dieses Landes zu halten. Ist es Haltung? Oder gar Stellung? Respekt … mit 67 …

Dann sollte man die Abschiebepflichtigen doch besser in die persönliche Obhut der Frau Jelpke geben, ggfls. auch bei deren Parteigenossen. Und schwerkriminelle Ausländer (in einem anderen Beitrag auf DWN berichtet) gleich mit, selbstverständlich voll auf Kosten und Risiken von Jelpke und Co. Freiwillig ( noch!) dürfen sich Wähler der Linken und der Antifatruppen auch gern zu derartig solidarischem Handeln einbringen…, also bevor ihnen Löhne, Renten, Stütze und Gehälter rigoros gekürzt werden, in der anrollenden Großkrise. Pensionen sind dann ohnehin obsolet. Gibt es dort bei der Linken gar keine Einschätzungen zu der Gefahr, anteilig mit ALLEN Kosten der Asylschwemme belastet zu… Mehr
Ich verstehe, dass es verblendete Ideolog*innen gibt. Die gibt es überall und in jedem Land. Was ich nicht verstehe und nie verstehen werde ist die Tatsache, dass so wenige in Deutschland diesen Leute widersprechen. Auch und gerade die selbsternannte 4. Macht nicht, die total linkslastigen „Qualitätsmedien“. Das ist für mich der eigentliche Skandal. Halten wir die erklärten Ziele der Linksgrünen hinsichtlich Einwanderung fest: – Offene Grenzen um und in Europa – Sichere Migrationswege (was letztlich nur mit einer Abholung der „Flüchtlinge“ per Fähre, Bahn, Bus oder Flugzeug gewährleistet ist) – Bleiberecht für alle – Vollalimentation der Einwanderer, ggf. auf unbegrenzte… Mehr

Lieber Lotus, ich verstehe auch nicht, warum so wenige Menschen in diesem Land den Rotgrünen widersprechen. Ich versteh es einfach nicht. Ist den Menschen ihre Freiheit so wenig wert?

Frau Jelpke befindet sich da leider im Einklang mit deutschen Gerichten, die Rückführungen mit Hinweis auf „menschenunwürdige Zustände“ untersagen. So geschehen für Bulgarien. Und natürlich stehen auch für Griechenland und Italien. So führen deutsche Gerichte das Asylrecht ad absurdum.
https://www.sol.de/archiv/news/Oberverwaltungsgericht-in-Saarlouis-stoppt-Abschiebungen-von-Fluechtlingen,8087
https://www.nwzonline.de/oldenburg/politik/oldenburg-entscheidung-in-oldenburg-gericht-stoppt-abschiebung-eines-fluechtlings-nach-italien_a_32,0,3747494940.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164838164/Bundesverfassungsgericht-stoppt-Abschiebung-nach-Griechenland.html