Die laizistische Republik befindet sich im Niedergang. Der französische Nationalstaat des ausgehenden 19. und frühen 20. Jahrhunderts war ein starker Staat, der es wagte, von seinen Bürgern Opfer zu verlangen. Er ist schwach geworden.
Die rechtskonservativen Kräfte sind nicht deswegen so erfolgreich, weil sie aus sich heraus so attraktiv wären. Was sie so erfolgreich macht, ist das Versagen der EU-europäischen und nationalen etablierten Politik.
Auf SPÖ, Neos und Grüne warten für ihre Erwartungen, vom Platzen von Türkis-Blau zu profitieren, schwere Enttäuschungen.
Was früher Lachen auslöste, entfesselt heute Shitstorms. Eine Bildmontage mit Außenminister und Journalisten sorgte für Aufregung – bis zu üblichen Verleumdungen. Tragikomisch, viele bemerken gar nicht, wie sehr sie sich selbst entlarven – auch dank Stalin-Schnurrbart-Test.
Der hochpolitische, ja hochideologische Zweck war es, in Österreich eine Regierungskrise auszulösen sowie der FPÖ und allen sog. rechtspopulistischen Parteien Europas wenige Tage vor der sog. Europawahl zu schaden.
Der Ruf nach weiteren gesetzlichen Regelungen, die genau einen solchen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit darstellen würden und die Gefahr einer Selbstzensur begründeten, passt perfekt in das Bild der CDU/CSU von heute.
Vor zwei Jahren bescheinigte der Medienwissenschaftler Michael Haller den Medien eine einseitigeBerichterstattung über die Flüchtlingskrise. Wer aus diesen Fehlern gelernt hat und wieder die Standards eines professionellen Journalismus befolgt, zeigt seine Folgestudie zum Migrationspakt.
Bei Anne Will sollte die Ernte eingefahren, die AfD für Strache in Sippenhaft genommen werden. Neben einem Spiegel-Redakteur war alles da, was SPD, Grüne und Union zu bieten haben. Gereicht hat es nicht.
Politik dominiert kurzfristig die Kursentwicklung, Huawei auf schwarzer Liste, Enttäuschung bei Dürr und Baidu, Sprung bei Luckin Coffee.
Wird dieses Ibiza-Gate dem Instrumentarium der Bekämpfung von politischen Gegnern hinzugefügt?
In einer vermeintlichen Alltagsgeschichte aus dem Beziehungsleben politischer Bündnispartner findet sich das ganze Elend der christlich-demokratischen und christlich-sozialen Volksparteien wie unter einem Brennglas.
Ein zwei Jahre altes Video Tage vor einer EU-Wahl platziert, die den Etablierten Angstschweiß auf die Stirn treibt wegen der vermuteten weiteren Erstarkung der rechten Kräfte im EU-Parlament, da müssen doch alle Alarmsirenen losgehen.
Wollen wir in einer Gesellschaft leben, wo politische Gegner mit Geheimdienstmethoden und Kompromat niedergestreckt werden – und der Mob dazu jubelt? Wer eine solche Erledigung Straches begrüßt, der könnte der Diktatur näher stehen als der Demokratie.
Heute mit Österreich Spezial und russ... äh deutscher Wahlkampfeinmischung. Frank-Walter erklärt Verschwörungstheorien, und Merkel hat die Nase voll ...
Langsam lichtet sich der Nebel über das Entstehen des angeblich rechtlich unwirksamen "Migrationspakts". Er wurde geheim verhandelt, die Konsequenzen versteckt. Dabei hatte TE schon im März 2018 über die rechtliche Wirksamkeit berichtet - und wurde dafür wegen angeblicher "Fakenews" abgestraft.
Der Fall Strache schockiert doppelt. Auch durch seine zweite Dimension – die in den meisten Medien nicht thematisiert wird. Politikern eine Falle zu stellen und sie dabei auf Video aufzunehmen – das ist eine Methode aus der Giftküche der schlimmsten Geheimdienste. Der Fall Strache ist damit auch ein Tabubruch der Medien.
Nach Neuwahlen ist Kurz in der Bildung einer neuen Regierung völlig frei. Das ist er jetzt in dieser Regierung nicht mehr.
Auch Brüssel hat schuld am Brexit: Deutschland trägt dafür die wirtschaftlichen Folgen, so der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Vor allem: Schafft das EU-Parlament ab - es ist nur intransparent und ineffizient.
Das NetzDG stellt einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit dar, wie ihn die Republik seit der „Spiegel-Affäre“ oder Adenauers vor dem Verfassungsgericht gescheitertem Versuch, ein „Staatsfernsehen“ einzurichten, nicht mehr erlebt hat.
Eine Kette von Verfahren zeigt: Die Justiz deutet die Opfer zu Tätern um und macht ihnen den körperlichen Zustand und Krankheit zum Vorwurf. So können Gewalttäter entweder gleich freigesprochen oder allenfalls milde bestraft werden.






















