Ein ideologischer Zweck heiligt offenbar auch illegale Mittel

Der hochpolitische, ja hochideologische Zweck war es, in Österreich eine Regierungskrise auszulösen sowie der FPÖ und allen sog. rechtspopulistischen Parteien Europas wenige Tage vor der sog. Europawahl zu schaden.

Alexander Pohl/NurPhoto via Getty Images
Ohne Wenn und Aber: Was Hans-Christian Strache von der österreichischen FPÖ geliefert hat, ist nicht nur skandalös deppert – um im österreichischen Jargon zu bleiben – , sondern es erfüllt den Tatbestand aller Synonyme, die es für „deppert“ gibt, zum Beispiel: behämmert, bescheuert, doof, dusselig, töricht, unbedarft, verrückt (neben die Realität gerückt), stroh-/stockdumm, minderbemittelt, unterbelichtet, geistlos, beknackt, bekloppt, kopflos, vernagelt, verbohrt, plemplem … Wer sich im vermeintlich (!) privaten Kreis so verhält, der ist für zumal höhere politische Ämter ein Sicherheitsrisiko. Was Strache am 24. Juli 2017 in einer Finca auf Ibiza in euphorisiert-größenwahnsinniger Weinlaune gegenüber eigentlich Wildfremden vom Stapel gelassen hat, wird nicht dadurch harmloser, dass er zu diesem Zeitpunkt noch nicht Vizekanzler und Minister war. Das wurde er erst nach den Wahlen zum Nationalrat vom 15. Oktober 2017, bei der seine FPÖ 25,97 Prozent einfuhr und zum Regierungspartner von Sebastian Kurz‘ ÖVP wurde.

Das ist die eine Seite dieses Skandals. Die andere Seite ist die Methode, mit der Strache – außer dass er sich natürlich auch selbst zu Fall gebracht hat – zu Fall gebracht wurde. Denn hier galt offenbar der Grundsatz: Der Zweck heiligt die Mittel. Der hochpolitische, ja hochideologische Zweck war es, in Österreich eine Regierungskrise auszulösen sowie der FPÖ und allen sog. rechtspopulistischen Parteien Europas wenige Tage vor der sog. Europawahl zu schaden. Die Mittel dazu waren und sind illegal. In typischer Geheimdienstmanier (Stasi-Leute hätten es nicht besser gekonnt) wurde Strache in eine Falle gelockt, rechtswidrig wurde ohne sein Wissen ein Video eines langen Gespräches mitgeschnitten, aus durchsichtigen Motiven wurde dieses Video von deutschen Redaktionen in die Welt gesetzt. Das vorläufige Ergebnis – Rücktritt Straches und Neuwahlen – ist bekannt.

Auf ein anderes Ergebnis aber warten wir noch. Wer steckt dahinter? „Süddeutsche“ und „Spiegel“ werden sich bzw. ihre Zuträger nicht outen und Quellenschutz reklamieren. Es ist zu befürchten, dass auch kaum jemand ein Interesse daran haben wird, den Dingen auf den Grund zu gehen. „Politiker der anderen Parteien und Chefredakteure eingeschlossen.“ So schreibt Stefan Weber zu Recht auf „heise“ mit einer interessanten Arbeitsthese und Chronologie. Abgründe könnten sich hier auftun.

Die Arbeitshypothese lautet: Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Tal-Silberstein-Affäre und der Finca-Falle. Am 28. Juni 2017 ging die Facebook-Verunglimpfungsseite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“, die über Wochen von einem von Tal Silberstein organisierten und von der SPÖ finanzierten Geheim-Team bespielt wird, online. Am 24. Juli 2017 wurden die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus in einer Mietfinca auf Ibiza mit Leihautos, zwei Schauspielern und sechs Kameras in eine Falle gelockt.  Am 14. August 2017 wurde Tal Silberstein in Israel verhaftet. Am 30. September 2017 „outen“ „Die Presse“ und „Profil“ Silbersteins SPÖ-Dirty-Campaigning-Unit als Urheber der Seite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“, 16 Tage vor der Nationalratswahl 2017. Die Frage bleibt: Hat das Tal-Silberstein-Umfeld erneut die Finger im Spiel?

Dessen ungeachtet, sondern wichtige und weniger wichtige Deutsche bereits ihre Pawlowschen Reflexe ab. Annalena Baerbock von den Grünen: „Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte angesichts der Vorgänge in Österreich einen entschiedenen Kampf gegen Rechtspopulismus. Heiko Maas (SPD) kritisiert Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen seiner Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ: „Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos“, meint Maas. Typisch Piefke eben! Für Norddeutsche, die österreichischer Schimpfkanonaden weniger mächtig sind: Ein Piefke ist ein nörgelnder, meist touristischer deutscher Besserwisser.

Nein, Österreich ist kein 17. deutsches Bundesland. Einem linkspopulistischen Anschluss hat das österreichische Wahlvolk im Oktober 2015 eine klare Absage erteilt. Und wenn nicht alles täuscht, wird der österreichische Wähler es bei den Neuwahlen zum Nationalrat im Herbst 2019 zu würdigen wissen, dass es deutsche Medien und deutsche Politiker waren, die sich hier zu Gouvernanten aufspielten. Er wird es zu goutieren wissen, wenn Linkspopulisten Rechtspopulisten Populisten nennen.


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Kommentare ( 99 )

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Unterirdisch, wie selbstverständlich diese, in Geheimdienstmanier durchgeführte Lauschaktion, von vielen in Politik und Medien wie selbstverständlich als legitim und legal erachtet wird. Als müsse man kein bißchen darüber reden, welche Mittel zulässig sind, um jemandem kompromittierende Aussagen zu entlocken. Sehen wir den Tatsachen in´s Auge: Die entscheidene Rolle bei der oben genannten Beurteilung spielt die politische Stoßrichtung, wem da Schaden zugefügt werden soll. Gäbe es ein „privates“, illegal aufgezeichnetes Video in einer inszenierten Situation, von Politikern anderer Couleur, in dem diese Personen Dinge sagen, die geeignet sind, ihre Reputation zu schädigen und politische Verwerfungen zu verursachen (und wer zweifelt ernsthaft… Mehr

Die beiden SPD-Spitzenpolitiker Heiko Maas und Martin Schulz gingen mit Sebastian Kurz hart ins Gericht (bild).
Spitzenpolitiker? Was macht bei der SPD einen Spitzenpolitiker aus? Da fehlt mir die Phantasie.
Martin Schulz sagte zu BILD: Die Auswirkungen der Handlungen von Strache hätten „eine Erschütterung in das Vertrauen von Amtsträgern “ zur Folge.
Strache war zum damaligen Zeitpunkt kein Amtsträger.
Amtsdelikt scheidet aus.
Europa braucht dringend eine Erneuerung.

Die FPÖ wird Größe beweisen und den links-grünen Misstrauensantrag nicht durchgehen lassen, Kurz das Amt erhalten und in der Zwischenzeit wird sich der ganze fingierte Fake aufklären. Im September 2019 wird in Österreich neu gewählt und die deutsche Sehnsucht nach Süden noch größer, zumal die Verführung zum 26.05.19 ebenso auffliegt. Ich schäme mich für solche Journalisten, die politisch motiviert agieren. Aber noch schlimmer sind die Hetzjagd Schreier, die auch hier die Kapelle spielen. Typisch DDR – Sudel Ede lässt grüßen.

Die Affäre könnte sich als Rohrkrepierer erweisen, denn immer mehr breitet sich das ungute Gefühl aus, dass das Video lanciert wurde, um Wahlen zu beeinflussen. Somit könnte dies mächtig nach hinten los gehen, wenn nicht der zugedröhnte Strache als lächerliches Opfer zurück bleibt. Er hätte auch in die Offensive gehen können und behaupten, dass er mit (weiteren) Drogen gefügig gemacht wurde. Die ganze Affäre verstärkt nur meine kritische Einstellung gegenüber den Leitmedien, die diese peinliche „SEx & Drugs“-Party offensichtlich zu Diffamierung des rechten Parteienspektrums ausschlachten. Von ihrem Informationscharaktet und Staatsauftrag sind sie bald genausi weit entfernt wie die DDR-Propaganda und… Mehr

Den versammelten Linken möchte ich nur den Bibelspruch zuwerfen:

„Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“

Sie könnten durchaus eines Tages selbst Betroffene sein. Dann aber heult nicht herum!

Die Hypothese über SPÖ kann stimmen. Russen und italienische (oder andere) Mafia passen irgendwie nicht. Deutsche schaffen nicht mehr die Autobahn zu bauen ohne dass ein Stück (von A20) einfach verschwindet – komplexe organisatorische Abläufe schafft Gutmensch nur wenn es um Prügelarbeit bei G20 funktioniert. D. waren es also wohl doch nicht auch wenn eine oder andere es gern hätten. Wer sonst bleibt übrig – Soros u.ä. ? Das kann sein aber da bleibt die Frage des Motivs. Das kann man als was gutes bezeichnen: immer hin benötigt man für Kompromat keine fremde Macht. In übrigem – glaube ich nicht… Mehr

Hat man ihn neben Alkohol noch eine andere Substanz untergemischt das er so irre daher redet? Zuzutrauen wäre es seiner Begleitung, und aus deren Milieu sie kommen jederzeit.
Warum war das Gesicht der „Oligarchin“ verpixelt? Kann natürlich sein das der Spiegel sich auf den Datenschutz beruft. Aber man könnte beim Spiegel doch mal anfragen.
“ 24. Juli 2017 in einer Finca auf Ibiza in euphorisiert-größenwahnsinniger Weinlaune gegenüber eigentlich Wildfremden vom Stapel gelassen hat,

Alles richtige und wichtige Fragen. Aber ich glaube ehrlich gesagt nicht daran, dass weder bundesdeutsche noch österreichische Medien ein wirkliches Interesse an der Aufklärung haben. Man wird weiter „vermuten“ und ansonsten einen Sieg über den Rechtsradikalismus feiern. Es sei denn, man lockt entsprechende Mitwirkende genauso in eine Falle. Aber wenn das geschehen würde, da gebe ich Ihnen Brief und Siegel, dann würde nur die rechtliche Seite eine Rolle spielen.

Gegen Rechts ist doch Alles erlaubt. Gegen Links? Gegen Links sind nur Rechte. Nennt man Dialektik.

Frage: Wen ich jemanden besuche, laufe ich da im Unterhemd rum? Auch wenn man Strache mit Alkohol abgefüllt hat? Ich glaube, da war viel mehr in seinen Gläsern, mit den entsprechenden Folgen fürs Benehmen und Reden.

Strache ist ein Idiot und hat sich selbst disqualifiziert. Da gibt es nichts zu relativieren, oder zu deuten, dass war einfach unwürdig für jemand, der ein politisches Amt bekleidet. Es bringt auch nichts zu sagen, die anderen machen es genauso. Vielleicht richtig, aber die haben sich nicht dabei filmen lassen. Aber es war sehr erhellend, wie die linksgrünen Demagogen versuchen, diesen Vorfall für sich auszuschlachten. Da wird vor keinem noch so blöden Vergleich zurückgescheut, als wie wenn ansonsten morgen das vierte Reich ausgerufen worden wäre. Hier sieht man sehr schön die Angst/Panik, die gerade bei den Linkspopulisten herrscht, denn ganz… Mehr

Relativieren könnte man höchstens dass Bätschi Nahles ihre Unwürdigkeit vor TV Kameras auslebt während Strache seine Herkunft aus dem einfachen Volke nur privat zeigt und dabei heimlich gefilmt werden muss.