EU-Abgeordneter Henkel: Wir brauchen kein EU-Parlament

Auch Brüssel hat schuld am Brexit: Deutschland trägt dafür die wirtschaftlichen Folgen, so der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Vor allem: Schafft das EU-Parlament ab - es ist nur intransparent und ineffizient.

imago Images / photothek

Brüssel. Der frühere BDI-Präsident und scheidende EU-Politiker Hans-Olaf Henkel hält das EU-Parlament in der heutigen Ausgestaltung für überflüssig. „Wir brauchen das Europäische Parlament nicht. Es ist schlicht überflüssig“, sagte Henkel im Gespräch mit dem am Montag erscheinenden Meinungsmagazin Tichys Einblick. Das entscheidende Gremium in der EU sei nicht das Parlament, sondern der Europäische Rat. „Letzten Endes entscheidet immer der Europäische Rat. Der ist aber auch wirklich demokratisch legitimiert. Denn der vertritt die demokratisch gewählten Regierungen der – noch – 28 Nationen. Die Europäische Union wäre viel besser beraten, wenn sie sich auf den Europäischen Rat beschränkt hätte.“

Das Parlament sei dagegen in seiner jetzigen Form unnötig. „Solange es keinen europäischen Staat gibt, brauchen wir auch kein europäisches Parlament“, so Henkel. „Es macht für mich nur Sinn, wenn wir uns tatsächlich auf Vereinigte Staaten von Europa zubewegen wollten. Doch genau das sollten wir nicht tun. Europa lebt von der Vielfalt, die sich schon in 24 unterschiedlichen Sprachen, kulturellen und regionalen Prägungen ausdrückt.“

Für die aktuelle Krise der EU bis hin zum Brexit macht Henkel auch die EU verantwortlich, weil sie versuche „klammheimlich einen europäischen Zentralstaat zu formen“. Henkel: „So schürt man systematisch Anti-EU-Stimmungen in den Mitgliedstaaten. Doch in Deutschland will das kaum jemand sehen, die Medien schon gar nicht. Immer sind die Briten selbst schuld, und sie würden für ihren Austritt am meisten büßen.“ Henkel sieht durch den Brexit erhebliche negative Folgen ganz besonders auf Deutschland zukommen. „Wir werden die britischen Nettozahlerausfälle übernehmen müssen. Wir verlieren den drittstärksten Exportpartner nach China und den USA – und das in einem zollfreien Binnenmarkt. Und wir werden künftig regelmäßig überstimmt werden im Europäischen Rat, weil Deutschland selbst mit den Nordländern keine Sperrminorität von 35 Prozent mehr erreichen kann.“


Das Interview in Ausgabe 06-2019 von Tichys Einblick >>>:

Wie Henkel mit viel Geld die AfD gerettet hat und was er über diese Partei denkt. Es ist nicht freundlich.

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Kommentare ( 36 )

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Da ich Abonnent von TE bin, habe ich das Interview mit Herrn Henkel zur Gänze gelesen. Seiner Meinung zum überflüssigen EU-Parlament kann ich überwiegend zustimmen. Es erstaunt mich allerdings, dass er nach seinem Austritt aus der Afd diesem Parlament weiter angehörte (schliesslich wurde er mit AfD-Stimmen dort hin gesandt – dies übrigens gilt auch für Herrn Lucke). Er trat dann der neugegründeten Partei des Herrn Lucke bei (jetzt LKR). Im abgedruckten Interview äußert er sich recht negativ über die AfD, mittlerweile hängt er sein Fähnchen scheinbar auch in den linksgrünen Medienstrom. Interessant ist allerdings, dass er wegen Zerwürfnissen mit Herrn… Mehr

Erst hat er einen ein oder zwei Millionen-Euro-Kredit gegeben, um sich in den elitären Club einzukaufen. Über die Partei, die ihm das Abgeordnetendasein mit seinen vielen süßen Vergünstigungen ermöglichte rümpfte er arrogant die Nase.
Nun, da er gehen muß, difamiert er die Institution, von der er fünf Jahre profitierte.
Der Mann hat keinen Charakter. Er sollte sich schämen.

Henkel irrt, wenn er meint, der Europäische Rat sei „wirklicb demokratisch legitimert“. Demokratisch legitimiert sind allenfalls die mitgliedstaatlichen Vertreter im Rat, nicht aber der Rat als solcher. Die sicher richtige, von Henkel gesehene Tatsache, dass wir „künftig regelmäßig überstimmt werden im Europäischen Rat“, macht das demokratische Defizit dieser Einrichtung deutlich: Wir (das gilt natürlich auch für andere betroffene Staaten) haben diejenigen mitgliedstaatlichen Vertreter, die uns überstimmen werden, weder gewählt noch können wir sie für ihre Entscheidungen durch Abwahl zur Verantwortung ziehen. Keine Mehrheitsentscheidung (und die sollen ja noch ausgeweitet werden, z. B. auf die Steuererhebung!) im Europäischen Rat ist demokratisch… Mehr

Das Parlament in Straßburg, die Ausschüsse in Brüssel und das Sekretariat in Luxemburg, ein absoluter Garant für effektives Arbeiten. Insgesamt arbeiten 7698 Menschen für diese Institution, in Brüssel 4903, in Straßburg 292, in Luxemburg 225 und an sonstigen Standorten 252 Menschen. Betrachtet man die Qualität der Arbeit dieser vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellt man fest: dieser EU-Politiker Henkel liegt mit seiner Einschätzung richtig.

„Wir brauchen das Europäische Parlament nicht. Es ist schlicht überflüssig“, sagt Herr Henkel, nachdem er 5 Jahre in ebendiesem Parlament Diäten kassiert hat und die Partei, für die er ursprünglich in dieses Parlament gewählt wurde, gewechselt hat ohne sein Mandat zurückzugeben.
Respekt – ** – den Rest verbietet des Sängers Höflichkeit.

Herr Henkel ** hätte diese Aussage in der ersten Hälfte seiner Amtszeit treffen sollen, nicht jetzt kurz vor Schluss. Und er hätte sich gegenüber der AfD dankbarer verhalten sollen, denn trotz allem hat er ihr die Wahl zu verdanken. Er kapiert nicht, wie tief unser Land gefallen ist und leider ist er in einem Alter, bei der die Lebenserwartung nicht mehr so hoch ist. Seine Absicht, nicht als rechts eingestuft zu werden, ist nachvollziehbar und menschlich verständlich. Aber das ändert an der häufig korrekten Analyse der Rechten leider nichts. Vielleicht ist er einfach nur zu alt geworden. Als Präsident des… Mehr
„Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa sei Mittel zu diesem Zweck. Kein Land solle der unvermeidlichen Vermischung entgehen, vielmehr sollen die Zuwanderer veranlasst werden, auch „die entferntesten Plätze des Planeten zu erreichen, um sicherzustellen, dass nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen bleiben“. Die Zukunft der Menschheit beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen oder Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Folglich müssen „multikulturelle Diversität“ bei jeder einzelnen Nation weltweit beschleunigt und „monokulturelle Staaten“ ausradiert werden. Timmermans forderte klar und deutlich, den Europäern ihre nationale Souveränität und den „lästigen prähistorischen Nationalstaat auszutreiben“ (…) Wer ihm unterstelle, dass er entschlossen sei, „die Homogenität… Mehr

– Eine Scheidung ist immer schmerzlich ! –

Aber da es darum geht: China ODER die USA – muss Trump da durch und sich von China trennen wirtschaftlich. Danach wird es besser für die USA, wenn sie wieder Technologie-Führer sind und die eigene Produktion ankurbeln im Land und wieder exportieren können !! Deutschland sollte es genauso machen.

Auch die EU müsste sich trennen – nur leider machen da unsere kommunistischen Eliten und GRÜNEN nicht mit. China ist eher der heimliche Vorstand der EU – mit Deutschland als Zentrale mit Merkel als Globalistin.

SCHLIMM !!

Ein konkreter Vorschlag, der Sinn macht. Gleiches gilt auch für den Euro.

„‚Solange es keinen europäischen Staat gibt, brauchen wir auch kein europäisches Parlament‘, so Henkel“.

Tja, Herr Henkel, „solange“…

Schauen Sie mal 170 Jahre zurück: https://de.wikipedia.org/wiki/Sonderbundskrieg

Ich schätze, dass ein Brexit (so er denn überhaupt noch kommt), in Zukunft nicht mehr möglich wäre…

Wenn wir dadurch eine Art Schweiz kriegen würden, dann wäre es ja noch Ok. Aber dieses „wenn“ dürfte meiner Befürchtung nach NICHT eintreten…