Die Ausgangslage zur Nationalratswahl in Österreich ist klar

Auf SPÖ, Neos und Grüne warten für ihre Erwartungen, vom Platzen von Türkis-Blau zu profitieren, schwere Enttäuschungen.

Michael Gruber/Getty Images

Bundeskanzler Sebastian Kurz schlägt dem Bundespräsidenten die Entlassung des Innenministers Herbert Kickl von der FPÖ vor. Dann treten deren andere Minister zurück. Damit ist die türkis-blaue Koalition beendet. Dieser Verlauf ist vorgezeichnet.

Den Nationalratswahlen im September könnten im Januar Landtagswahlen im Burgenland folgen, wenn Landeshauptmann Peter Doskozil, der kommende Mann in der SPÖ, seine rot-blaue Koalition beendet. Vorerst will er sie fortführen. In Niederösterreich bleibt es bei Türkis-Blau, in Oberösterreich wohl auch.

Die ersten demoskopischen Zahlen in Österreich zeigen korrespondierende Verluste der FPÖ und Gewinne der ÖVP:

Eines bestätigt schon diese schnelle Wasserstandsmeldung. Auf SPÖ, Neos und Grüne warten für ihre Erwartungen, vom Platzen von Türkis-Blau zu profitieren, schwere Enttäuschungen. Erste echte Ergebnisse bringen die EU-Wahlen am Sonntag. In Österreich wird der Wahlgang noch mehr als in allen anderen 27 Mitgliedsländern der EU zur nationalen Testwahl.

In gleicher Weise stehen den Hoffnungen der mit den genannten österreichischen Parteien politisch Verwandten überall in der EU herbe Enttäuschungen bevor. Es kann gut so kommen, dass die einzige Partei in der EVP-Gruppe, die nicht verliert, sondern gewinnt, die ÖVP des Sebastian Kurz sein wird. Auf der Homepage mit dem Namen „Die neue Volkspartei“, verkündet Kurz: „Kurs der Veränderung fortsetzen“.

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Kommentare ( 66 )

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Sie können die Medien beherrschen, die übelsten Intrigen spinnen, Regierungen mit kriminellen Methoden stürzen. Die Mehrheit in Österreich denkt und wählt konservativ.

Der „Kurs der Veränderung“ führt wohl zu der Rückkehr von dem altbekannten erbärmlichen ideologischen Geplänkel und dem Jahrzehnte langen Stillstand. Oh armes Österreich, es hätte so schön werden können.

Die Grünen SOZIALISTEN haben Kurz in der Ecke… Kurz muss, wenn nicht durch ein Misstrauen Votum aus dem Amt gefegt…sich zwischen FPÖ und Grünen SOZIALISTEN entscheiden… Kurz hat eben keinen klaren Kurs…er wackelt hin und her… lässt anderen die Arbeit machen und zeigt nur sein freundliches Gesicht. Der FPÖ hat Kurz seine Macht zu verdanken…mit Rot und Grün wäre Kurz schon längst unter die Linken Räder geraten…oder er wäre ein Linker geworden..nur um seine persönliche Macht abzusichern

Also witzig ist es schon, wenn ich jetzt so durch meine Heimat fahre, und HC Strache lächelt von den Wahlplakaten (neben Vilimsky)…; wenn auch schon fleißig „Jetzt erst recht!“-Aufkleber angebracht wurden. Kollege Pink sieht das übrigens ein wenig anders: https://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5631494/Er-koennte-auch-als-Schuessel-von-2006-enden Und die SPÖ wurde total am falschen Fuß erwischt, Rendi-Wagner ist weit davon entfernt eine optimale Spitzenkandidatin zu sein. https://tvthek.orf.at/profile/Im-Zentrum/6907623/IM-ZENTRUM-Strache-und-der-Ibiza-Skandal-Oesterreich-im-Ausnahmezustand/14014035 Oder weiß sie, was die SPÖ „(vor)letzten Sommer getan hat“? Denn nur mal angenommen, Silberstein (und damit die SPÖ) stehen als Urheber tatsächlich hinter der „Ibiza-Falle“? Was würde das für die SPÖ bedeuten? Am Sonntag bei der EU-Wahl wird die… Mehr
Zunächst einmal sollte man sich klar machen, dass Herr Kurz nicht die Koalition aufgekündigt, sondern einen Minister zur Entlassung vorgeschlagen hat. Die Koalition gekündigt hat dann dessen Partei. Ob das ein weiser schritt war, muss sich erst zeigen. Kurz hat in dieser Situation wohl gar nicht anders handeln können, müssen die Umstände dieser Affäre doch umfassend von neutraler Seite aufgeklärt werden. Bis dahin alles richtig gemacht. Jetzt muss in einer Minderheitenregierung die gute Verwaltung der Bürger bis zum Wahlkampf sichergestellt werden. Davon wird abhängen, ob der „Souverän“ sich entscheidet, eine stabile Mehrheit zu gewähren. Dazu müsste das Ziel sein, ein… Mehr
Die Guerilla Außenpolitik Deutschlands funktioniert doch , Herr Goergen. Kurz wird es verdammt schwer haben – ein Misstrauensvotum steht ihm bevor und dann werden die alten Parteikader, welche Rechnungen mit dem erfolgreichen Newcomer haben, alles tun um ihn los zu werden von ganz links bis ganz rechts. Da kann es sein, dass Kurz geopfert wird um wieder „ Stabilität „ ergo GroKo auf österreichisch , zu erreichen. Dann hat das linke Establishment von Berlin bis Wien durch Stasi Methoden prima erreicht, was sie wollten. Ein außerordentliches konservatives politisches Talent ist platt gemacht , die frische Brise eingestellt und als Warnung… Mehr

Um, Ihrem Artikel angemessen, sachlich zu kommentieren, ein zweiter Anlauf, der Herr Kurz ist ein Vorbild an Sachlichkeit und Geradlinigkeit, durch Straches Dummheit an die Grenzen gebracht. Kickl fordert ihn, vielleicht nicht gänzlich falsch, heraus. Hätte ich als FPÖ-Mann auch getan, aber man stelle sich IRGENDWEN aus der Berliner Koalition vor, konfrontiert mit dieser Situation??!!?? Österreich geht es gut, regierungsseits, gemessen an Deutschland, weil ein Kurz mehr wert ist als das ganze Volk in Berlin. Und, da gebe ich Ihnen erneut recht, vorschnelle Hoffnungen auf Änderungen im Wahlverhalten der Österreicher sind Wunschdenken.

Es wurde, dem Informationsstand angemessen, alles gesagt! Ich habe nur eine Frage, was ist eine „rot-blaue Koalition“???? Sollte die AfD jemals, in einem kranken Paralleluniversum, oder in diesem kranken Universum mit der SPD kujonieren, ääähhh…, sorry, koalieren, würde ich sie geschätzt für mindestens 400 Jahre nicht wählen. Soll ich wirklich aufzählen, mit wem man als „Liberal-Konservativer“ bei Kujonierungsverhandlungen mit der SPD an einem Tisch sitzen müßte??? Das sind Leute, die mich aus dem Stand dazu bringen, meinen 32kg-Fernseher über den Balkon in den Garten zu werfen. Wie machtgeil kann man sein eine blau-rote Kujo…alition zu bilden??????????

Wer heute aufmerksam die Pressekonferenz mit Norbert Hofer verfolgt hat, der kann sich seinen Teil in Bezug auf das Verhältnis Hr. Kurz/ÖVP und FPÖ denken. Offenbar war die FPÖ als Partei ein „unangenehmer“ Koalitionspartner. Sprich: Es wurde mit viel Hingabe und Herzblut versucht die Wahlsversprechen so gut wie möglich einzulösen. Das soetwas in der westlichen Hemnisphäre beim dekadenten Personal der Altparteien nicht gut ankommt, kann man nicht nur in Österreich, sondern auch in der USA (Trump) sehr gut beobachten. Sagte doch Innenministers Herbert Kickl auf der Pressekonferenz, dass Kurz das heikle Feld des Innenmisteriums den Freiheitlichen überlassen habe, damit diese… Mehr
Die Aussagen des bisherigen FPÖ Innenministers Kickl auf seiner Pressekonferenz heute, zu sehen auf YouTube und auch übertragen von Phoenix, zeigen eindrucksvoll was die wahre Fassade hinter dem Gesicht von Herrn Kurz ist. Er ist ein Machtpolitiker dem die Nähe zu linken Politikansätzen seiner ÖVP viel näher stehen als die Interessen seines Landes. Er möchte offensichtlich viele gelungene Änderungen, insbesondere hinsichtlich der österreichischen Migrationspolitik, rückgängig machen. Wer hinter dieser Entwicklung steckt kann ich nicht beurteilen, was allerdings jetzt offensichtlich wird, er ist längst nicht der große Hoffnungsträger hin zu einer konservativen, auch EU-, Politk für den er speziell bei uns… Mehr