Keine Debatte nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj? Bundestag und Bundesregierung ducken sich weg und debattieren lieber über den Impfzwang. Regierung und ein Parlament beschäftigen sich lieber mit Nebensächlichkeiten statt mit den wichtigen Fragen.

Greenpeace behindert mit einer Blockade-Aktion den Einsatz eines Krankenwagens. In einem Statement fehlt jede Entschuldigung. Die Fahrer hätten schließlich auch einen anderen Weg in die blockierte Raffinerie nehmen können.

Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Ulrich Vosgerau hat die öffentliche Hand bei Schäden durch Vakzine einzuspringen, wenn die Regierung das Impfen gesetzlich vorschreibt. Der Jurist nennt einen besonders problematischen Punkt einer Entschädigungsregelung.

Mit Biss, Wut und Witz protestieren Ukrainer und Russen in Berlin seit Langem gegen Putin. Vor dessen Angriff auf die Ukraine wollte man sie jedoch kaum hören. Im Herbst 2021 hatte die Polizei noch ein Plakat „Putin ist ein Killer“ beschlagnahmt. Von Michael Leh

Maischberger schaffte es tatsächlich, auf den in linken Kreisen beliebten Porsche-Vergleich zu verzichten, als es um Linders geplanten Tankrabatt (Gutschein für alle) ging – aber die Schnapsidee ist wohl eh vom Tisch.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.

In Deutschland, aber auch in Europa, hat sich ein androgyner Antiheroismus entwickelt, eine im Kern autoaggressive Bußfertigkeit, der sich eine bisweilen illusionäre militant-pazifistische Grundstimmung hinzugesellt. Mit einer solchen Grundhaltung ist keine Zukunft zu machen – wie die aktuelle Lage schmerzhaft deutlich belegt.

Russlands Intervention in der Ukraine könnte den Niedergang der US-geführten Wirtschaftsordnung beschleunigen. Von Phil Mullan

Deutschlands Hauptstadt ist überfordert. Tausende Menschen kommen am Hauptbahnhof an. Kontrollen und Registrierungen finden nahezu nicht statt. Kriminalbeamte werfen der Berliner Verwaltung „ideologische Gründe“ vor.

Im ungarischen Wahlkampf ergreift das EU-Establishment mit fragwürdigen Methoden Partei gegen Victor Orbán. Der frühere Ratspräsident Donald Tusk hat dabei keine Skrupel, sich mit der rechten Jobbik zu präsentieren und den Ukraine-Krieg parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Nachdem sich die Saudis letzte Woche den Wunsch der Amerikaner verwehrten, mehr Öl zu fördern, denkt Riad nun laut darüber nach, zukünftig Öl auch gegen Yuán zu verkaufen. Das wäre der Anfang vom Ende des Petrodollars.

Ein Sicherheitsrisiko gebe es nicht durch den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen, meint Nancy Faeser – kurz nach einem Gewaltverbrechen in Düsseldorf, das das Gegenteil belegt. Kontrollen hätten „keine rechtliche Grundlage“. In der Pandemie war es kein Problem, solche schnell zu schaffen.

Das Bundeskabinett hat mit fünf Pharma-Unternehmen sogenannte Pandemiebereitschaftsverträge über rund drei Milliarden Euro geschlossen.

Deutschland und seine Nachbarn erleben derzeit eine der größten Migrationskrisen der jüngeren Geschichte. Heiko Teggatz, Gewerkschaftschef der Bundespolizei, sieht ein gewaltiges Politikversagen beim Grenzschutz.

Der renommierte Strafverteidiger Gerhard Strate erstattete gegen den Kanzler eine detaillierte Strafanzeige wegen dessen Aussage in der Cum-Ex-Affäre. Doch die weisungsgebundene Behörde will nicht aufklären.

Die Macher von „Alles dicht machen“ und „Alles auf den Tisch“ sorgen mit einer neuen Aktion für Furore. Mit Zusammenschnitten wird sich bei den Corona-Politikern bedankt – für ihr verlässliches Wort bei Impfpflicht & Co.

Wer sich den aktuellen Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) für das Jahr 2021 und die nachfolgende Presseberichterstattung zu Gemüte führt, den beschleicht der alte Kalauer: Es ist zwar schon alles gesagt, aber nicht von allen.

Der Virologe Christian Drosten scheitert mit seinem Versuch, sich gerichtlich von allen Vorwürfen hinsichtlich einer möglichen Vertuschung über den Ursprung des Corona-Virus reinzuwaschen. Die Aussage bleibt erlaubt, er habe eine Desinformationskampagne betrieben.

Was ist das eigentlich, wenn Steuern gesenkt werden: Rabatt, unsoziale Umverteilung, Entlastungsillusion, Steuererlass? Für Rotgrün und ihre Sender gilt: Etwas Klassenkampf geht immer.

TE liegt ein Informationsblatt vor, wonach Bewerber für eine Internationale Legion über den Grenzübergang Korczowa-Karkowiec in die Ukraine kommen sollen. Gegen diese könnte Putin 30 russische Marschflugkörper in Jaworiw eingesetzt haben.