Extremisten der „Letzte Generation“ haben den Flugbetrieb am Berliner Hauptstadtflughafen BER lahmgelegt. „Wegen des unbefugten Zutritts mehrerer Personen sind aktuell beide Start- und Landebahnen am BER gesperrt", teilte der Flughafen am Nachmittag mit.
IMAGO / mix1
Die Gruppierung „Letzte Generation“ verbreitete ein Video, auf dem zu sehen ist, wie diese einen Zaun aufschneiden, durchklettern und dann auf dem Flugfeld herumlaufen. Damit erfolgte ein massiver Angriff auf kritische Infrastruktur, Sachbeschädigung und Nötigung. Mehrere Flugzeuge mussten am Boden warten; anfliegende Maschinen wurden nach Leipzig und Dresden umgeleitet.
Zu den Verspätungen für die Passagiere kommen damit erhebliche Umweltbelastungen durch längere Flugzeiten, Busfahrten und ähnliche Schäden. Statt den CO2-Ausstoß zu reduzieren, beschleunigt dieser Verein den Schaden an der Umwelt. Inwieweit Menschen gefährdet wurden, steht derzeit noch nicht fest, kann aber auch nicht ausgeschlossen werden.
Zu sehen ist auch ein Transparent mit der Aufschrift: „Was, wenn die Regierung das nicht im Griff hat“. Offensichtlich haben sich Personen „festgeklebt“. Proteste explizit an Flughäfen waren von der „Letzten Generation“ erst vor knapp zwei Wochen angekündigt worden.
Die Frage ist offen, wie sie zu behandeln und zu benennen sind. Derartige Einbrüche und Sachbeschädigung sowie Nötigung von Passagieren, die Auslösung von Einsätzen der Flughafenfeuerwehr und Polizei können selbstverständlich als Straftaten bewertet werden, auch wenn SPD und Grüne für Verständnis für die Täter werben. Nach § 315 StGB wird ein gefährlicher Eingriff in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr mit einer Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren bestraft. In sogenannten minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren zu erkennen.
Trotz der massiven politischen Unterstützung durch nachsichtige Richter, eine verständnisvolle Polizei und Politiker mit offener oder klammheimlicher Unterstützung steht die mit Geldern amerikanischer NGOs und aus dem Wirtschaftsministerium finanzierte oder geförderte Kleber-Bande wegen ihrer Proteste seit Monaten in der Kritik. Sie wollen angeblich darauf hinweisen, dass zu wenig gegen den Klimawandel unternommen werde.
Was allerdings Angriffe auf Infrastruktur, Nötigung von Verkehrsteilnehmern, Beschädigung unersetzlicher Kunstwerke und ähnliche Vergehen mit Klimaschutz zu tun haben sollen, erschließt sich nicht. Wir werden beobachten, ob das Strafgesetzbuch auch für sogenannte „Klimaaktivisten“ in Anspruch genommen oder ob hier für rotgrüne Vorfeldorganisationen ein rechtsfreier Raum geschaffen wird.
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Der eine klebt die flache Hand irgendwo an, der andere wird sie zu pädagogischem Zwecke einsetzen.
Wo meine Sympathien liegen, werden Sie sich denken können 😉
Die Aktionen der „Letzten Generation“ nehmen zunehmend terroristische Züge an. Diese Aktionen werden eskalieren, da sie von der öko-marxistischen Gerichtsbarkeit nichts zu befürchten haben.
Wer heute das Interview mit Minister Wissing auf Welt gesehen hat, wird feststellen, daß Wissing die Frage nach dem Wie konnte dies geschehen? und nach den Konsequenzen, um dies zu verhindern? nicht beantwortet hat. Die viel wichtigere Frage, ob evtl. Terroristen u.a. mit Leichtigkeit aufs Gelände kommen, wurde von Wissing übergangen. Dazu scheint er noch weniger eine Antwort zu haben. Unsere kritische Infrastuktur, hier der Flughafen, scheint nur unzureichend geschützt zu sein. Jeder Hanswurst kann mit einem Seitenschneider die Sicherheit des Flugverkehr beeinträchtigen. Nur, da ist nichts zu prüfen, da besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Die Politik beschäftigt sich stattdessen lieber mit… Mehr
‚Konstantin von Notz @T-online: „Es wird genau zu prüfen sein, wie es den Aktivistinnen und Aktivisten so einfach gelingen konnte“ auf das Rollfeld des BER zu gelangen.“ ‚
‚Herr von Notz: bevor Sie eine aufwändige Untersuchungskommission einsetzen (um genau „prüfen“ aka Zeit fürs Nichthandeln gewinnen zu können), hier meine Antwort: es war ganz einfach, denn die Klima-Kleber/-Extremisten benutzten Kneifzangen, Seitenschneider o. Ä. – Werkzeuge, über die jeder Haushalt verfügt/verfügen sollte.‘
Ersetze „Aktivistinnen und Aktivisten“ durch „Täterinnen und Täter“! In diesem Statement des Herrn von Notz kommt die ganze Heuchelei grüner Politik zum Ausdruck. Hier braucht das geltende Recht nicht in einer Untersuchungskommission gebeugt zu werden! Man stelle sich vor, junge Freunde der AfD hätten illegal das Flugfeld oder Start- und Landebahnen betreten!! Schnappatmung im Bundeslager pur! Staatsschutz her! Gesetze verschärfen, die ganze Härte der Gesetze anwenden! Ermittlungen in (fast) alle Richtungen! Sondersitzung im Bundestag – wegen grober Gefährdung des Flugverkehrs! Frau Faeser hätte sich sicher neben dem Loch im Zaun für den Mainstream ablichten lassen. Der Bundespräsident wäre besonders betroffen!… Mehr
Das ist doch politisch genauso gewollt. Die Aktion war kein Zufall, sondern pure Absicht. Mir kann niemand erzählen, dass man mal so einfach über einen Zaun klettern kann und sich dann der Landebahn nähern kann. Quatsch! Wo war den das Sicherheitspersonal? Auf so ein Hochsicherheitsgelände kommt keine Maus,ohne dass sie von den Kameras sofort gesichtet wird und die Klimakleber hatten noch Zeit sich festzukleben. Das sind alles Ablenkungsmanöver die wirklich wichtigen Dinge passieren gerade für die Öffentichkeit nicht sichtbar. PS. Nicht auszudenken, wenn sich eine Gruppe von Querdenkern auf das Gelände begeben hätten. Das ZDF-Spezial + ARD-Brennpunkt sehe ich eine… Mehr
Heute morgen kam auf SWR2 eine Sendung, da ging es um „Gewalt im Kreißsaal“: Dem Sprecher einer NGO (surprise, surprise!) nach sei es schon Gewalt, wenn das medizinische Personal sich nicht namentlich bei der Gebärenden vorstellt.
Aber sich auf Straßen und Landebahnen festkleben, stundenlange Staus verursachen, Starts und Landungen verhindern und damit die Unfallgefahr massiv zu erhöhen, das ist natürlich keine Gewalt – jedenfalls krümmt und windet man sich in diesem Zusammenhang wie ein Wurm um den Begriff herum.
Ich unterstelle mal eine ungenehmigte Demo. Also Strafrecht und Schadenersatz. Und bei genehmigten Demos sollten auch mal Klagen geführt werden. Und zwar gegen diejenigen, die genehmigen. Denn es ist ohne weiteres möglich, Demos örtlich und zeitlich zu entzerren. Wer entgegen seiner Pflicht durch Genehmigungen vorsätzlich oder grob fahrlässig Gefahren schafft und z. B. Demos nicht entschärft genehmigt, gehört ebenfalls vor den Kadi. Sowohl nach Strafrecht als auch für Schadensersatz. Vor den Kadi gehören auch solche Politiker, die Gefahren z. B. im Strassenverkehr vorsätzlich oder grob fahrlässig erzeugen. Sobald sich eine solche Gefahr realisiert, sollte Klage eingereicht werden gegen den Schaffer… Mehr
Es ist nicht damit zu rechnen, dass angemessene Strafen ausgesprochen werden – wenn überhaupt Verhandlungen stattfinden.
Geldbußen werden einfach von perveser Weise regierungsfinanzierten NGOs bezahlt, denen die Täter angehören und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es zu Freiheitsstrafen kommt – nicht im derzeitigen politischen Klima.
So werden Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt und zersetzt – ausgerechnet von der Institution, die eigentlich maßgeblich zum Schutze beider da ist: Der Judikative! Aber es ist ja nicht das erste Mal….
Darüber, wohin „Geldbußen“ fließen, wurde bereits berichtet. Massen solcher Gelder gehen direkt aus dem Gerichtssaal an ebensolche NGOs, die den Schlamassel verursachen. https://www.vereinswerk.de/bussgeldmarketing/bussgeldmarketing-im-ueberblick.htm
Dieser Fall wird zeigen, wie weit die Kumpanei mittlerweile gewachsen ist. Dies ist eindeutig ein weiterer Schritt in Richtung Radikalisierung. Die Schadensersatzforderungen dürften diese Täter für lange Zeit ausschalten.
Ach was. In ein paar Tagen versickert das im Dunkel von Politik und Medien. Es wird Zeit, zu realisieren, dass hier Kräfte wirken, von denen wir nicht wissen – und die uns dahin lenken, wo es für uns nicht gut ist.
SPD und Grüne werben um Verständnis. Die Oberen der EKD auch. Fragen Sie mich nicht, was mir lieber ist: Dieser Club oder die FIFA ..