Das EU-Parlament hat am Dienstag ein umfangreiches Paket gebilligt, mit dem letztlich über den CO2-Preis die Verbraucher belastet werden und das Leben teurer wird. Die Begründung: Die EU will die CO2-Emissionen weiter senken und damit das Weltklima retten.
Das „Bildungsland NRW“ scheitert an der Bereitstellung von Prüfungsaufgaben für das Abitur. Wegen technischer Probleme konnten Schulen die Aufgaben nicht rechtzeitig herunterladen. Das Schulministerium hat die Klausuren verschoben und findet das „ärgerlich“ – aber auch der neue Termin wackelt schon wieder.
Die Merz-CDU hält weiter voll Kurs Richtung Grüne und wird zur Mitmachen-Partei. Der SPD-Chef sieht in Klimaneutralität eine Stärkung der deutschen Industrie. Angela Merkels Orden hat einen faden Beigeschmack. Von Fabian Kramer
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die Lage an den globalen Automärkten hellt sich auf, der deutsche Automobilmarkt könnte das Tief der letzten Jahre überwinden und der weltweite Absatz um bis zu zehn Prozent steigen. Unerreicht bleiben die guten Jahre vor Pandemie und Elektro-Zwang. Der Auszug aus Deutschland setzt sich fort.
Mittels einer Wiki-Seite behauptet die Letzte Generation, Transparenz an den Tag zu legen. Doch das jargongespickte Labyrinth verbirgt Informationen zu Geldquellen, Entscheidungsträgern und Zielen. So bleibt die gewalttätige Organisation im Dunkeln und offenbart nur ihre verworren-sozialistische Geisteshaltung.
Der neue Queerbeauftragte von Berlin nimmt sich selbst „das Recht für alle Frauen zu sprechen“. Das wurde aber auch Zeit! Endlich ist wieder Männerherrschaft möglich – dank des neuen Feminismus.
Britische Zeitungen warnen bereits davor, dass die schweren Batterieautos Parkhäuser überbelasten könnten. Auch in Deutschland dürfte so manches E-Auto eigentlich nicht mehr ins Parkhaus, vertraut man den Informationen des ADAC.
Ab dem morgigen Mittwoch wollen die Klimaextremisten versuchen, Berlin „zum Stillstand zu bringen“. Die Bewegung radikalisiert sich in öffentlicher Ankündigung.
Innenministerin Nancy Faeser behauptete, in „acht von zehn“ Fällen seien die nach Deutschland kommenden „Schutzsuchenden“ Ukrainer. Das ist offensichtlich irreführend, wie CDU-Fraktionsvize Middelberg moniert. Faeser lässt nicht nur die Migrationskrise einfach laufen – sie kaschiert auch die Wirklichkeit.
Berlin ist zum Jerusalem der Klimaschutz-Religion geworden. Dort zelebrieren sie ihren Glauben an die baldige Apokalypse und ihre Hoffnung auf Heil im Protest. Hinter den Kulissen geben sie sich anders. Von José Marinho
Mit einer bisher öffentlich kaum beachteten Äußerung macht der Vordenker der Energiewende deutlich: Er ist bereit, für seine Pläne große Teile der deutschen Industrie zu opfern.
Der Orden für die Altkanzlerin Merkel aus der Hand ihres früheren Ministers ist schon fragwürdig genug. Mit einer peinlichen Rede voller Klischees und auch Eigenlob hat Bundespräsident Steinmeier erneut bewiesen, wie ungeeignet er für das Amt ist.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Baugenehmigungen im Februar 2023 um 20,6 Prozent gesunken. Hohe Baukosten durch teure Materialien und schlechtere Finanzierungsbedingungen führen zu sinkender Bautätigkeit. Die Wohnungsnot verschärft sich.
In dem Aufzug, in dem Angela Dorothea Merkel von Steinmeier das „Großkreuz in besonderer Ausführung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“ entgegennahm, kann man auch mal eben beim Bäcker vorbeigehen.
Die Unesco hat neue Vorstellungen für das Schulsystem in Deutschland. Am „Frei Day“ lernen Kinder, mit links-grünem Denken die Welt zu verändern. Woke NGOs unterstützen dabei.
Macron wollte den Wohlstand seines Landes erhöhen, sagt er nun. Doch für die Franzosen geht es um etwas ganz anderes irgendwo zwischen Stolz und Menschenrecht. Die Proteste nehmen kein Ende. Sichtbar wird der oft unverhältnismäßige Gewalteinsatz durch die Polizei.
Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Gas- und Strompreise in Deutschland gegenüber dem 1. Halbjahr 2022 um 16,2 Prozent, die Strompreise um 4,4 Prozent. Offenkundig eine Folge deutscher Energiepolitik, denn das Erdgas-Angebot auf dem Weltmarkt ist gleichzeitig deutlich angestiegen.
Das Umweltbundesamt geht von mehr als 15.000 Tonnen Müll pro Jahr durch Windkraftanlagen aus. Der Vorbereitungsgrad der Regierung besteht in der „Erforderlichkeit von Normen im Bereich der Stilllegung und zum Rückbau von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen“.
Hart aber Fair bittet zu Tisch. Das Rezept: ein grüner Verbots-Minister, ein wohlgenährter CDU-Mann, eine adrette Schweinebäuerin, ein blasser „Handelsvertreter“ und ein gut abgehangener TV-Koch. Alles ordentlich vermischen und …? Wow, wie fad! Von Michael Plog
Deutschland, zwei Tage vor Halloween. Die französische Kosmetikkette Sephora lässt bereits Schaufenster mit Holzplatten sichern. Andere Einzelhändler bereiten sich auf mögliche Ausschreitungen vor oder erwägen, ihre Geschäfte am Samstag geschlossen zu halten. Wie die Bild berichtet, kursieren in sozialen Netzwerken und Chatgruppen inzwischen regelrechte Wunschlisten für Plünderungen, auf denen insbesondere Luxusgeschäfte genannt werden. In mehreren Städten bereiten sich die Polizeibehörden auf Großeinsätze vor.
Anlass sind die bundesweit angekündigten Proteste der Bewegung „Gen Z regelt“, die für Samstag zu Demonstrationen in mehr als 30 deutschen Städten aufgerufen hat. Offiziell, aber sehr, sehr vorgeschoben, richtet sich der Protest gegen schlechte Bildungsbedingungen einerseits und hohe Lebenshaltungskosten andererseits. Auch die Wehrpflicht gehört zu den Themen. Die Organisatoren erklären, ausschließlich friedlich demonstrieren zu wollen. Allerdings versuchen linksextremistische Gruppen, die Mobilisierung für eigene Zwecke zu nutzen. In manchen einschlägigen Kanälen ist inzwischen von ganz anderen Formen der politischen Beteiligung die Rede.
Auf einem Instagram-Konto namens „genzregelt“, dem mehr als 10.000 Menschen folgen, wird darüber philosophiert, wie schlimm es eigentlich wäre, wenn ein Gucci-Geschäft von den Massen „enteignet“ würde. Auch die Unterscheidung zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstranten wird dort ausdrücklich infrage gestellt. Der Raub fremden Eigentums wird kurzerhand zur gesellschaftspolitischen Umverteilungsmaßnahme erklärt. Wer sich eine teure Handtasche nicht leisten kann, soll offenbar zum revolutionären Einkaufsbummel schreiten.
Noch expliziter wird der Ton in einer Berliner Telegram-Gruppe. Der Berliner Zeitung liegen 16 Screenshots aus einem inzwischen gelöschten Chat vor, in dem sich Teilnehmer auf mögliche Krawalle am 31. Oktober verständigten. Ein Administrator ließ darüber abstimmen, wer bereit sei, tatsächlich Gewalt auszuüben. Teilnehmer, die sich dazu nicht bekennen wollten, sollten aus der Gruppe ausgeschlossen werden. Die Gruppe hatte zuletzt 68 Mitglieder. In den Nachrichten fanden sich außerdem Drohungen gegen Synagogen sowie Fantasien über Plünderungen und bewaffnete Gewalt.
Die Sicherheitsbehörden nehmen solche Aufrufe inzwischen durchaus ernst. In Köln erwartet der Veranstalter einer Kundgebung am Konrad-Adenauer-Ufer rund 15.000 Teilnehmer. Die Polizei bestätigte am Donnerstag, dass ihr Hinweise auf Gewaltaufrufe einzelner Gruppen und Personen vorliegen. Dabei geht es auch um mögliche Brandstiftungen. Bereits am Donnerstagmorgen hatte es vor der Technischen Hochschule in der Kölner Südstadt eine Barrikadenaktion gegeben, die nach Polizeiangaben in die Lagebewertung einfließt.
Auch in Stuttgart hat die Polizei ihre Einschätzung verschärft. Nachdem zunächst keine konkreten Hinweise auf Ausschreitungen vorgelegen hatten, erklärte das Polizeipräsidium inzwischen, dass mit deutlichen Störungen absolut zu rechnen sei. Neben friedlichen Protestaufrufen gebe es ausdrücklich Gewaltaufrufe. Polizeipräsident Markus Eisenbraun kündigte ein frühzeitiges Einschreiten gegen Straftäter an. Die Eskalation und Entgrenzung in Frankreich hätten viele Geschäftsinhaber verunsichert.
In Berlin sollen am Samstag rund 1.500 Polizeibeamte eingesetzt werden. Allein für eine Kundgebung am Brandenburger Tor rechnen die Organisatoren mit 10.000 Teilnehmern. Polizeipräsidentin Barbara Slowik bestätigte inzwischen Aufrufe, die gewaltsamen französischen Protesten nacheifern. Konkrete Erkenntnisse über organisierte Plünderungen lägen ihrer Behörde bislang allerdings nicht vor. Für die Geschäftsinhaber bedeutet diese Auskunft vor allem, dass das tatsächliche Ausmaß der Gefahr erst am Samstag sichtbar werden dürfte oder wenn der Schaden bereits angerichtet ist.
Dass sich gewaltbereite Personen unter friedliche Schülerproteste mischen, haben die Berliner Sicherheitsbehörden bereits erlebt. Bei einer Demonstration am Andreas-Gymnasium in Friedrichshain stellte die Polizei etwa 50 schulfremde Personen fest. Aus dieser Gruppe heraus kam es zu Konfrontationen mit Beamten, auch eine Anwohnerin wurde verletzt. Die Schüler selbst demonstrierten nach Polizeiangaben friedlich. Das Beispiel zeigt, wie leicht ein Protest von Personen für andere Zwecke genutzt werden kann, die mit dem ursprünglichen Anliegen wenig zu tun haben.
In Frankfurt hat die angekündigte Großdemonstration ebenfalls bereits Folgen. Der Spazierclub Frankfurt sagte seinen geplanten Halloween-Walk ab, ein Tattoo-Studio in der Innenstadt strich eine Halloween-Veranstaltung samt anschließender Feier. Als Grund wurden mögliche Verkehrsbehinderungen und Einschränkungen genannt. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bestätigte unterdessen konkrete Hinweise auf eine drohende Unterwanderung durch gewaltbereite Linksextremisten. Eine vorsorgliche Schließung von Geschäften hält der Minister gegenwärtig nicht für notwendig.
Das Vorbild für die radikalen Mobilisierungsaufrufe liegt jenseits der deutschen Grenze. In Frankreich waren die jüngsten Proteste in schwerste Ausschreitungen umgeschlagen. Zahllose Geschäfte wurden geplündert, Barrikaden angezündet, Straßenzüge verwüstet, Gebäude in Brand gesetzt und Polizisten angegriffen. Die französischen Ereignisse werden in der deutschen linksradikalen Szene nun als Inspiration für den 31. Oktober verbreitet. Aus sozialen Forderungen lässt sich dabei mühelos die Rechtfertigung für Gewalt gegen Menschen ableiten, denen man politischen Protest dadurch besonders eindrucksvoll erklären möchte, dass man ihnen die Ladeneinrichtung zertrümmert.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht in der Terminwahl an Halloween eine bewusste Entscheidung. Maskierungen erleichtern es Gewalttätern, unerkannt zu bleiben. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, warnte gegenüber der Bild vor jungen gewaltbereiten Migranten, die auf Konfrontationen mit der Polizei aus seien. Die Befürchtung, dass friedliche Versammlungen als Schutzschild für organisierte Randale dienen könnten, beschäftigt inzwischen die Sicherheitsbehörden mehrerer Bundesländer.
Der politische Umgang mit solchen Entwicklungen trägt seit Jahren dieselben Züge. Gewalt aus dem linken Spektrum wird bevorzugt über ihre vermeintlich sozialen Motive erklärt. Da wird über Ungerechtigkeit gesprochen, über die Perspektivlosigkeit junger Menschen und über die angebliche Wut auf das System. Diese Erklärungsmuster liefern den Gewalttätern eine ideologische Rechtfertigung, mit der sich beinahe jede Straftat in einen politischen Zusammenhang stellen lässt. Diejenigen, deren Eigentum dabei zerstört wird, kommen in dieser Betrachtung allenfalls als bedauerliche Begleiterscheinung vor.
Dass in deutschen Städten vor einer angekündigten politischen Demonstration Geschäfte mit Holzplatten gesichert werden, ist ein inakzeptables Zeugnis für die veränderten Sicherheitsverhältnisse. Der öffentliche Raum wird zunehmend zum Risikogebiet für diejenigen, die dort ihrem Gewerbe nachgehen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zugriff des Staates auf die Konten und Vermögensverhältnisse der Bürger massiv ausweiten. Ein neuer Gesetzentwurf seines Ministeriums sieht vor, dass die Geldwäsche-Meldestelle verdächtige Finanztransaktionen bis zu zehn Werktage unterbrechen kann. Auch Konten sollen unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend blockiert werden können. Bei Bankschließfächern sind Sperren von bis zu fünf Werktagen vorgesehen. Hinzu kommen eine zentrale Erfassung von Immobilieninformationen und neue Möglichkeiten, Kontodaten über die Grenzen der Europäischen Union hinweg abzurufen. Der Sozialdemokrat erweitert damit einen staatlichen Kontrollapparat, dessen Eingriffsmöglichkeiten schon heute weit über das hinausreichen, was den Bürgern bei seiner Einführung vor zwei Jahrzehnten in Aussicht gestellt wurde.
Bei dem jüngsten SPD-Vorstoß geht es um die grundlegende Frage, welche Verfügungsrechte der Bürger über sein rechtmäßig erworbenes Eigentum noch besitzt und unter welchen Voraussetzungen der Staat sie immer weiter einschränken darf. Klingbeils Entwurf verschiebt dieses Verhältnis erneut zugunsten Staat und Behörden.
Für einen Unternehmer können zehn Werktage ohne Zugriff auf eine wichtige Zahlung die wirtschaftliche Existenz gefährden. Ein Unternehmer, dessen Konto gesperrt wird, kann womöglich schon wenige Tage später seine Mitarbeiter nicht mehr bezahlen. Der wirtschaftliche Schaden entsteht sofort, während die Behörden noch prüfen, ob ihr Verdacht überhaupt berechtigt war. Eine spätere Aufhebung der Sperre macht die Folgen nicht ungeschehen. Bereits ein begründeter Geldwäscheverdacht kann ausreichen, um den Zugriff auf ein Konto vorübergehend zu blockieren, lange bevor ein Gericht die Vorwürfe überhaupt geprüft hat. Stellt sich später heraus, dass ein Irrtum vorlag, lassen sich beschädigte Geschäftsbeziehungen und wirtschaftliche Verluste möglicherweise nicht mehr rückgängig machen.
Klingbeil möchte den Behörden genau diese Eingriffe erleichtern.
Im Jahr 2005 wurden über das Bundeszentralamt für Steuern 10.201 Kontenabrufe durchgeführt. Fünf Jahre später waren es bereits 57.933. Im Jahr 2015 registrierte die Behörde 302.150 Abrufe, 2020 wurde mit 1.014.704 erstmals die Millionengrenze überschritten. Für 2023 weist die Bundesregierung schließlich 1.403.581 Kontenabrufe aus. Die rechtlichen Grundlagen und die statistischen Erfassungsmethoden wurden zwischenzeitlich einfach geändert. Die politische Entwicklung bleibt klar: Aus einem ursprünglich eng gefassten Kontroll- ist ein breit eingesetztes Behördeninstrument geworden.
Schon vor mehr als einem Jahrzehnt schlug der damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz Alarm. In seinem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 kritisierte er die stetige Erweiterung des Kontenabrufs und stellte ausdrücklich fest, dies stehe mit der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers nicht in Einklang. Der Datenschützer beanstandete sowohl die steigende Zahl der Abfragen als auch den immer größeren Kreis der zugriffsberechtigten Behörden. Bereits damals war also amtlich dokumentiert, wohin sich das angeblich begrenzte Instrument entwickelte. Der Gesetzgeber setzte die Ausweitung trotzdem fort.
Seit 2013 können auch Gerichtsvollzieher das Verfahren nutzen. Nach weiteren gesetzlichen Änderungen wurden die Möglichkeiten erweitert. Allein 2023 entfielen 844.427 Kontenabrufe auf Gerichtsvollzieher. Finanzämter ließen im selben Jahr 169.901 Abfragen durchführen, Behörden im Zusammenhang mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende weitere 23.600. Die Kontodatenabfrage ist längst im gewöhnlichen Verwaltungs- und Vollstreckungsalltag angekommen. Dabei werden zunächst Stammdaten ermittelt, also etwa die Existenz und Zuordnung von Konten. Kontostände und einzelne Buchungen sind über dieses Verfahren nicht unmittelbar abrufbar. Schon die Kenntnis sämtlicher Bankverbindungen einer Person stellt allerdings einen erheblichen Einblick in deren private Finanzverhältnisse dar.
Inzwischen greifen auch die Nachrichtendienste verstärkt auf Kontoinformationen zu. Nach einer Auskunft des Bundesfinanzministeriums, über die NIUS im Mai 2026 berichtete, richtete das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2025 insgesamt 1.470 Kontenabrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern. 2024 waren es noch 688 gewesen. Die Behörde begründete den Anstieg mit der wachsenden Bedeutung von Finanzermittlungen für ihre Aufklärungsarbeit. Eine Aufschlüsselung nach den betroffenen Extremismus- und sonstigen Beobachtungsbereichen wurde nicht veröffentlicht. Welche konkreten Sachverhalte hinter den Anfragen stehen, bleibt damit weitgehend unbekannt.
Gerade angesichts der seit Jahren geführten politischen Auseinandersetzungen über die Beobachtung sogenannter verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates verdient diese Entwicklung eine ganz besonders hohe Aufmerksamkeit. Wenn der Staat seinen Nachrichtendiensten immer umfassendere Einblicke in private Finanzverbindungen eröffnet, müssen die Grenzen solcher Maßnahmen ganz besonders streng kontrolliert werden. Das Vertrauen auf die stets wohlmeinende Anwendung staatlicher Macht genügt in einem Rechtsstaat nicht.
Selbst die Aufbewahrung von Vermögenswerten in einem Bankschließfach soll keinen vergleichbaren Schutz mehr vor behördlichen Zugriffsbeschränkungen bieten. Die vorgesehene Möglichkeit, den Zugang bei bestimmten Verdachtsfällen vorübergehend zu blockieren, erweitert den Handlungsspielraum der vermeintlichen Geldwäschebekämpfer. Die Maßnahme ist im Entwurf zeitlich begrenzt, doch für den Betroffenen entscheidet der Staat während dieser Zeit darüber, ob er an seine dort verwahrten Werte herankommt. Die Schwelle für einen solchen Eingriff und seine gerichtliche Überprüfbarkeit verdienen wesentlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit, als ihnen bisher zukommt.
Ab Juli 2029 soll außerdem eine zentrale Datenstelle Informationen über deutschen Immobilienbesitz elektronisch zugänglich machen. Eigentümer und wirtschaftlich Berechtigte sollen sich ebenso ermitteln lassen wie Kaufpreise. Schon heute muss ein Immobilienkäufer dem Staat umfangreiche Angaben liefern. Mit der neuen Infrastruktur lassen sich bisher getrennte Informationen noch leichter zusammenführen. Für die Behörden bedeutet das einen erheblichen Gewinn an Transparenz über private Vermögensverhältnisse. Für Immobilienbesitzer entsteht die nächste Stufe staatlicher Durchleuchtung.
Die EU liefert Klingbeil für einen umfangreichen Teil der Maßnahmen die rechtlichen Vorgaben. Das europäische Geldwäschepaket von 2024 muss national umgesetzt werden beziehungsweise gilt teilweise unmittelbar. In der politischen Praxis erweist sich die europäische Ebene als außerordentlich nützlich, wenn nationale Regierungen unpopuläre Eingriffe gegen die Bürger durchdrücken. Brüssel hat es beschlossen, Berlin setzt es gerne um. Die Verantwortung für die europäische Gesetzgebung tragen allerdings auch die beteiligten Mitgliedstaaten. Und die Bundesregierung bleibt dafür verantwortlich, wie sie die vorhandenen nationalen Gestaltungsspielräume nutzt.
Hinzu kommt die politisch beschlossene CO2-Bepreisung. Seit 2021 verteuert sie fossile Kraft- und Heizstoffe. Der Preis für eine Tonne CO2 lag zu Beginn bei 25 Euro und ist bis 2025 auf 55 Euro gestiegen. Im Jahr 2026 bewegt er sich in einem Korridor von 55 bis 65 Euro. Wer zur Arbeit pendelt oder seine Wohnung mit Gas beziehungsweise Heizöl beheizt, trägt diese Kosten mit. Der Staat erhebt damit einen zusätzlichen Preis auf alltägliche Lebensnotwendigkeiten und stellt ihn als Instrument politischer Lenkung dar.
Auch die Sozialabgaben sind weiter gestiegen. Der durchschnittliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich Zusatzbeitrag erreicht 2026 mit 17,5 Prozent einen neuen Höchststand. Die gesetzliche Rentenversicherung verlangt weitere 18,6 Prozent, hinzu kommen Beiträge zur Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren gemeinsam ein System, dessen Belastung immer weiter zunimmt. Beim Bürger landet davon vor allem die Erkenntnis, dass von seinem erwirtschafteten Einkommen ein beträchtlicher Teil bereits verteilt ist, bevor er selbst darüber verfügen kann.
Finanzminister Klingbeil steht währenddessen an der Spitze einer Haushaltspolitik, die trotz enormer Einnahmen immer neue Schulden vorsieht und nicht einsieht, mal sehr empfindlich zuerst den Rotstift an den eigenen Ausgaben anzusetzen. Für 2027 plant die Bundesregierung im Kernhaushalt Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Allein die vorgesehene Nettokreditaufnahme liegt bei 118,7 Milliarden Euro. Einschließlich der kreditfinanzierten Sondervermögen soll die Neuverschuldung mehr als 200 Milliarden Euro erreichen. Bis 2030 könnten die Zinsausgaben des Bundes nach der Finanzplanung auf rund 80,7 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Der Staat lebt damit nicht nur von den gegenwärtigen Steuerzahlern, er belastet auch die künftigen immer stärker. Und kündigt schon mal an, sie künftig wie ein Röntgengerät zu durchleuchten.
Die Bereitschaft, den eigenen Finanzbedarf grundsätzlich infrage zu stellen, bleibt außen vor. Die Bürger hingegen erleben bei jeder neuen Steuerdiskussion, wie intensiv sich die Politik mit ihren Vermögensverhältnissen beschäftigt und damit, wie man sich noch mehr davon einverleiben kann. Dass nun unter Klingbeils Verantwortung auch die Möglichkeiten zur behördlichen Kontrolle dieses Vermögens ausgeweitet werden sollen, fügt sich nahtlos in diese politische Entwicklung ein.
Noch unangenehmer für die Politik fallen die Daten zum Ausgang der Strafverfahren aus. Nach der Auswertung des Jahresberichts durch die Rechtsanwaltskammer Hamm wurden etwa 96 Prozent der Fälle, zu denen Staatsanwaltschaften Rückmeldungen gaben, eingestellt. Nur in einem sehr kleinen Teil der zurückgemeldeten Verfahren wurden Sanktionen verhängt oder gerichtliche Entscheidungen mit entsprechenden Folgen getroffen. Die FIU weist darauf hin, dass Erkenntnisse auch für andere Ermittlungsverfahren verwertet werden können. Das ändert nichts daran, dass die Erfolgsbilanz des gesamten Geldwäschekontrollsystems erheblich genauer untersucht werden müsste, bevor die Politik ihm immer neue Befugnisse verschafft.
Stattdessen sollen zusätzliche Datenbanken geschaffen und weitere Wirtschaftsbereiche einer noch dichteren Kontrolle unterworfen werden. Unternehmen müssen sich auf zusätzliche Überprüfungen ihrer Eigentumsverhältnisse einstellen. Bei Verstößen drohen neue Sanktionen. Nach den Berechnungen des Finanzministeriums verursacht der Gesetzentwurf der Wirtschaft jährlich rund 1,6 Millionen Euro zusätzlichen Aufwand, einmalig weitere 6,6 Millionen Euro. Was in der ministeriellen Kalkulation wie eine überschaubare Summe aussieht, bedeutet für betroffene Unternehmen neue Pflichten in einem ohnehin bereits komplett erdrückenden Vorschriftendschungel.
Geldwäsche im großen Stil findet häufig über internationale Unternehmensstrukturen statt. Professionelle Täter nutzen verschachtelte Beteiligungen und grenzüberschreitende Transaktionen. Ihre Verfolgung verlangt spezialisierte Ermittler, belastbare Beweise und funktionierende internationale Zusammenarbeit. Eine hohe Zahl von Verdachtsmeldungen ist für sich genommen noch kein Erfolg. Und eine Datenbank, die immer mehr über den einzelnen Bürger weiß, ersetzt keine wirksame Strafverfolgung.
Der sozialdemokratische Finanzminister sollte erst einmal sehr genau erklären, wie seine neuen Eingriffsbefugnisse die tatsächlich nachgewiesene Geldwäschekriminalität reduzieren sollen. Das dürfte schon mal äußerst schwerfallen. Ebenso muss er erklären, welche unmittelbaren Rechtsmittel gegen eine möglicherweise unbegründete Kontensperrung zur Verfügung stehen und wer für die wirtschaftlichen Schäden eines behördlichen Fehlers einsteht. Ein Minister, der einen derartigen Zugriff auf privates Eigentum ermöglichen möchte, ist im Amt Fehl am Platz. Darin sind sich zumindest alle bis auf die CDU mit Friedrich Merz einig.
Im Bundestag wird sich nun entscheiden, ob diese Grenzen tatsächlich ernst genommen werden. Die geplanten Kontensperren, die zentrale Vermögenserfassung und die weitere internationale Vernetzung der Kontenregister betreffen unmittelbar die finanzielle Freiheit der Bürger. Nach zwanzig Jahren ständig ausgeweiteter Kontrollmöglichkeiten wäre es längst an der Zeit, den bisherigen Apparat auf seine Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und zurückzustutzen.
Christine Lagarde tritt vorzeitig als Präsidentin der Europäischen Zentralbank zurück. Am 7. Februar 2027 wird die Französin ihren Posten räumen, obwohl ihre achtjährige Amtszeit erst Ende Oktober auslaufen würde. Mit dieser Entscheidung eröffnet sie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz die Möglichkeit, noch vor der französischen Präsidentschaftswahl im April über die Besetzung der EZB-Spitze zu entscheiden. Denn sollte in Paris anschließend ein politischer Machtwechsel stattfinden, wären die personellen Weichen für die kommenden acht Jahre möglicherweise längst gestellt.
Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Der Rassemblement National um Marine Le Pen hofft auf die Übernahme der Präsidentschaft. Ein entsprechender Machtwechsel könnte die politische Verständigung über die künftige EZB-Führung erheblich erschweren. Bereits im Februar hatte die *Financial Times* berichtet, Lagarde erwäge einen vorzeitigen Rückzug, damit die Nachfolge noch während Macrons Amtszeit geregelt werden könne. Als Hintergrund nannte die Zeitung ausdrücklich die Sorge vor einem Wahlerfolg der französischen Rechten.
Die Pläne waren also lange bekannt. Im September räumte Lagarde erstmals selbst öffentlich ein, über einen einige Monate früheren Abschied nachzudenken. Jetzt steht der Termin fest. Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, hat bereits angekündigt, das Verfahren zur Nachfolgeregelung unverzüglich einzuleiten.
Offiziell begründet Lagarde ihren Rückzug mit dem Wunsch, sich künftig freier zu politischen und gesellschaftlichen Fragen äußern zu können. Die Neutralitätspflichten ihres Amtes würden sie daran hindern. Eine bemerkenswerte Begründung für eine Frau, deren gesamte Karriere von politischen Spitzenämtern geprägt ist und die sich auch als EZB-Präsidentin wiederholt zu Themen jenseits der eigentlichen Geldpolitik äußerte.
Über den künftigen EZB-Präsidenten entscheidet der Europäische Rat auf Empfehlung des Rates der Europäischen Union und nach Anhörung des Europäischen Parlaments sowie des EZB-Rates. Die Entscheidung erfordert eine verstärkte qualifizierte Mehrheit der Eurostaaten. Macron und Merz können den Nachfolger deshalb nicht allein bestimmen, doch ihre beiden Länder verfügen über erhebliches politisches Gewicht.
Für Macron eröffnet sich damit die Möglichkeit, eine der einflussreichsten Positionen Europas noch vor seinem Ausscheiden aus dem Élysée-Palast mitzubestimmen. Die Amtszeit eines neuen EZB-Präsidenten beträgt acht Jahre. Wer im kommenden Frühjahr das Amt übernimmt, könnte somit bis 2035 über die Geldpolitik des Euroraums mitentscheiden.
Dass die politische Führung Frankreichs möglicherweise bald von einem ganz anderen Lager übernommen wird, erhöht den Zeitdruck. Die französischen Wähler werden über den nächsten Präsidenten entscheiden, nachdem die bisherigen Regierungen in Paris und Berlin womöglich bereits eine der wichtigsten europäischen Personalfragen geklärt haben. Der Nachfolger Macrons hätte auf diese Entscheidung keinen Einfluss mehr.
Die Vorgehensweise erinnert an den europäischen Personalhandel von 2019. Damals verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Paket, das Ursula von der Leyen an die Spitze der Europäischen Kommission und Christine Lagarde zur Präsidentin der EZB brachte. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und Macron gehörten zu den entscheidenden Akteuren. Die Besetzung der angeblich über jeder politischen Einflussnahme stehenden Notenbank war damit Teil eines umfassenden machtpolitischen Arrangements.
Als Christine Lagarde 2019 an die Spitze der Europäischen Zentralbank berufen wurde, hatte sie noch nie eine Notenbank geführt. Die Juristin hatte zuvor Karriere als französische Wirtschafts- und Finanzministerin und später als Chefin des Internationalen Währungsfonds gemacht. Zu ihrer beruflichen Bilanz gehörte allerdings auch ein Schuldspruch aus dem Jahr 2016 wegen Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Für die europäischen Staats- und Regierungschefs war das offenbar kein Hindernis, ihr die Verantwortung für die Geldwertstabilität des Euroraums zu übertragen.
Im Dezember 2016 wurde Lagarde vom französischen Gerichtshof der Republik wegen Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen. Im Mittelpunkt stand die sogenannte Tapie-Affäre. Als französische Finanzministerin hatte sie 2008 ein umstrittenes Schiedsverfahren im Streit zwischen dem Unternehmer Bernard Tapie und dem Crédit Lyonnais ermöglicht. Das Verfahren endete mit einer Zahlung von rund 404 Millionen Euro an Tapie, darunter 45 Millionen Euro als Entschädigung für einen angeblichen immateriellen Schaden.
Das Schiedsverfahren wurde später gerichtlich aufgehoben. Die Richter warfen Lagarde vor, durch ihre Fahrlässigkeit die Veruntreuung staatlicher Gelder ermöglicht zu haben. Sie wurde für schuldig befunden, erhielt jedoch keine Strafe. Bei dieser Entscheidung berücksichtigte das Gericht unter anderem ihre internationale Reputation. Man kann sich nur an den Kopf fassen, welche fatalen Signale sowas an die Öffentlichkeit sendet.
Lagarde blieb also trotz Schuldspruchs straffrei. Sie verzichtete anschließend auf Rechtsmittel und behielt ihren Posten an der Spitze des Internationalen Währungsfonds. Drei Jahre später wurde sie Präsidentin der Europäischen Zentralbank. In der europäischen Spitzenpolitik erwies sich selbst ein gerichtlich festgestelltes Fehlverhalten im Umgang mit öffentlichen Geldern nicht als Hindernis für die nächste Beförderung.
Auch ihre Amtsführung bei der EZB blieb keineswegs frei von folgenreichen Fehlern. Im März 2020, als die Corona-Krise die Finanzmärkte erschütterte, erklärte Lagarde auf einer Pressekonferenz, die EZB sei nicht dafür zuständig, die Renditeabstände zwischen Staatsanleihen unterschiedlicher Euroländer zu verringern. Ihre Äußerung löste erhebliche Turbulenzen aus, insbesondere bei italienischen Staatsanleihen. Die Märkte verstanden ihre Worte als Signal, dass hochverschuldete Eurostaaten im Ernstfall nicht auf die Unterstützung der Notenbank zählen könnten. Lagarde musste ihre Aussage anschließend korrigieren.
Noch schwerer wiegt die geldpolitische Bilanz während der großen Inflationswelle. Unter Lagardes Führung hielt die EZB lange an ihrer extrem lockeren Geldpolitik fest, obwohl die Verbraucherpreise bereits kräftig stiegen. Erst im Juli 2022 erfolgte die erste Leitzinserhöhung seit elf Jahren. Im Oktober desselben Jahres erreichte die Inflation im Euroraum 10,6 Prozent. Die Geldentwertung traf Millionen Sparer und Verbraucher, deren Kaufkraft erheblich schrumpfte.
Die Ursachen der Inflation lagen auch in den Energiepreisschocks und den wirtschaftlichen Verwerfungen der vorausgegangenen Jahre. Doch die EZB musste sich vorwerfen lassen, die Entwicklung lange unterschätzt und zu spät mit Zinserhöhungen reagiert zu haben. Gerade eine Institution, deren vorrangiges Mandat die Preisstabilität ist, muss sich an diesem Versagen messen lassen.
Jetzt wird die EZB-Führung erneut auf dem europäischen Verhandlungstisch verteilt. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten der frühere niederländische Notenbankchef Klaas Knot und der Spanier Pablo Hernández de Cos, derzeit Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Auch Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat Interesse erkennen lassen. Obwohl Deutschland die größte Volkswirtschaft des Euroraums stellt, stand bislang noch nie ein Deutscher an der Spitze der EZB.
Für Merz könnte sich die Nachfolge deshalb als schwierige Verhandlung erweisen. Bereits die Europäische Kommission wird von Ursula von der Leyen geführt. Eine zusätzliche deutsche Besetzung der EZB-Präsidentschaft dürfte bei anderen Mitgliedstaaten auf Widerstand stoßen. Hinzu kommen weitere wichtige Personalentscheidungen: Isabel Schnabel verlässt das EZB-Direktorium Anfang Januar in Richtung Internationaler Währungsfonds, im Juni endet zudem die Amtszeit von EZB-Chefökonom Philip Lane. Es zeichnet sich ein größeres Personalpaket ab, bei dem die Regierungen ihre jeweiligen nationalen Interessen gegeneinander abwägen werden.
Für Frankreich ist die Frage angesichts seiner gewaltigen Staatsverschuldung besonders wichtig. Steigende Zinsen erhöhen die Kosten für die Bedienung der öffentlichen Schulden. Die französische Regierung hat deshalb ein unmittelbares Interesse daran, wie die EZB künftig mit den Risiken hochverschuldeter Mitgliedstaaten umgeht und welche Instrumente sie zur Stabilisierung der Anleihemärkte einsetzt.
Macron kann nun versuchen, die künftige Ausrichtung der europäischen Geldpolitik noch über das Ende seiner eigenen Präsidentschaft hinaus zu beeinflussen. Merz erhält seinerseits die Gelegenheit, auf die Nachfolge einzuwirken, ohne sich mit einem möglicherweise völlig anders ausgerichteten französischen Präsidenten verständigen zu müssen. Aber die meisten nehmen ohnehin an, dass Merz sich genauso gegen Macron durchsetzen wird, wie gegen Lars Klingbeil.
Die Europäische Zentralbank ist nach den europäischen Verträgen unabhängig. Kein nationaler Regierungschef darf ihrem Präsidenten geldpolitische Weisungen erteilen. Gerade deshalb ist die Frage, wer dieses Amt besetzt, von enormer Bedeutung. Schließlich wird die Unabhängigkeit einer Institution nicht allein durch Vertragsartikel garantiert. Sie hängt ebenso von der politischen und fachlichen Unabhängigkeit ihrer Führung ab.
Lagardes eigene Karriere illustriert, wie stark die Besetzung dieser Position von politischen Absprachen geprägt ist. Eine frühere Ministerin, die wegen Fahrlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern schuldig gesprochen wurde, gelangte durch einen europäischen Personaldeal an die Spitze der Notenbank. Nun verlässt sie diesen Posten vorzeitig und ermöglicht damit einen neuen Deal unter den bisherigen europäischen Machtinhabern.
Die Entscheidung über den Nachfolger wird auch darüber bestimmen, wer bei der nächsten schweren Schuldenkrise die geldpolitische Verantwortung trägt. Während Frankreich mit seiner Verschuldung ringt und die Stabilität des Euro erneut unter Druck geraten könnte, verhandeln die Regierungschefs über eine Personalentscheidung mit weitreichenden Folgen. Für Emmanuel Macron ist es eine der letzten Gelegenheiten, den institutionellen Rahmen der europäischen Finanzpolitik über seine eigene Amtszeit hinaus mitzugestalten.
Abdul Ballout fuhr mit seinem Van in die Christopher Street Day (CSD) Pride Parade in Berlin am 25. Juli 2026 und griff Zuschauer mit einer Machete an, tötete einen Menschen und verletzte 31 weitere. Obwohl die Behörden ihn schon über lange Zeit als Hochrisikoperson bewertet hatten, zu schwerer politisch motivierter Gewalt (Gefährder) fähig, mit zwei dokumentierten Versuchen, sich dem Islamischen Staat anzuschließen, zwei kürzlichen Verurteilungen mit Gefängnisstrafen und aktiver Polizeiüberwachung, konnte er immer noch einen Lieferwagen mieten und ein hochkarätiges weiches Ziel im Zentrum Berlins treffen.
In der Analyse heißt es: »Nach dem Angriff rief Innenminister Alexander Dobrindt öffentlich die Entscheidung des Gerichts vom Mai 2026 auf, Ballout für jemanden mit diesem Grad der Radikalisierung und Risikoklassifizierung unverständlich zu veröffentlichen. Als Reaktion darauf verabschiedete die Bundesregierung im September 2026 einen 10-Punkte-Plan, der von Dobrindt und Justizminister Stefanie Hubig vorgelegt wurde, um den Schutz gegen islamistischen Terrorismus zu verbessern … «.
Vornehm zurückhaltend geht es weiter: »Ein Vergleich der Terrorismus-Verurteilungspraktiken in mehreren europäischen Gerichtsbarkeiten deutet darauf hin, dass die Herangehensweise Deutschlands an terroristische Straftaten vergleichsweise nachsichtig ist … Das Gericht wandte ein jugendliches Strafrecht bei einem 20-jährigen Angeklagten an und verhängte eine Haftstrafe, die selbst unter die ohnehin bescheidene deutsche Grundlinie fiel, was die Strafe mit einem Beschluss für vorläufige oder aufgeschobene Bewährungsstrafe weiter milderte. Sogar Ballouts Verteidiger äußerte sich überrascht über die Entscheidung des Richters, seinen Mandanten aus der Haft zu entlassen. Solche Ergebnisse lassen Bedenken aufkommen, dass zu viel Milde gegenüber Angeklagten, die bereits operative Absichten gezeigt haben, vermeidbare Lücken in der öffentlichen Sicherheit schaffen können.«
Nicht mehr vornehm heißt es: »Dieses Muster ist in mehreren deutschen Fällen in letzter Zeit aufgetaucht, in denen bekannte oder wiederholt markierte islamistische Extremisten trotz Vorstrafen, Polizeiüberwachung, Inhaftierung, Abschiebebemühungen oder Aufsicht nach der Veröffentlichung von eindeutigen Risikoindikatoren zu schwerer Gewalt übergingen.« Statt „zu schwerer Gewalt übergingen“ sollte es richtiger Weise lauten: Die deutsche Gerichtspraxis be- oder verhindert, gesicherten Erkenntnissen konsequente Handlungen folgen zu lassen.
Wie beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt des Tunesiers Anis Amri am Berliner Breitscheidplatz 2016, dem Dresdner Messerangriff des 20-jährigen Abdullah Al Haj Hasan 2020, der Messerattacke von Issa Al Hassan 2024 am Solingen-Festival sieht die Analyse den roten Faden im wiederkehrenden Missverhältnis zwischen Warnzeichen und den – nicht – folgenden rechtlichen und operativen Antworten.
Die Analyse formuliert es nicht so, aber es ist strukturelles Staatsversagen durch politische Ignoranz.
Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) plant einen umfassenden Zugriff auf die Daten von Sparern, die Schließfächer und Kryptokonten unterhalten. Im zweiten Schritt will Klingbeil auch die Informationen über privaten Immobilienbesitz an zentraler Stelle sammeln lassen. Dabei beruft sich die Bundesregierung auf EU-Vorgaben, die von den Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen Geldwäsche verlangen. Sie sollen bis zum 10. Juli 2027 in nationales Recht umgesetzt werden.
Konkret regelt der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Bis 2029 soll außerdem eine zentrale Zugangsstelle für Informationen über Immobilien entstehen. Das neue Gesetz ersetzt das bestehende Geldwäschegesetz von 2017. Es sieht die Zusammenführung der Informationen vor, wer wo in der EU ein Schließfach zur Verwahrung von Wertsachen angemietet hat, außerdem darüber, wer über Konten mit Kryptowährungen verfügt.
Klingbeils Beamte bereiten gleichzeitig Pläne vor, die eine Besteuerung von Gold- und Kryptoverkäufen erlaubt. Bisher ist es möglich, beides nach einem Jahr Haltefrist steuerfrei zu verkaufen. Den steuerfreien Verkauf von Aktien nach einem Jahr Haltedauer schaffte die Bundesregierung schon 2008 ab.
Die Zusammenführung der Immobiliendaten könnte eine Vorstufe zur Erhebung einer Vermögenssteuer oder einer Zwangsabgabe auf Immobilien bedeuten – aber auch die Grundlage für die Ausdehnung der Wegzugsbesteuerung auf Immobilieneigentum schaffen. Die Wegzugsbesteuerung weitete die Regierung bereits 2024 auf Investmentfondsanteile aus. Ursprünglich galt sie nur für GmbH-Anteile.
Die Begründung des Finanzministeriums für die neuen gesetzgeberischen Aktivitäten lautet, damit solle Geldwäsche in Zukunft besser bekämpft werden.
Die Einrichtung zentraler Informationssysteme zum Eigentum der Bürger innerhalb nur eines beziehungsweise von zwei Jahren ist auch insofern bemerkenswert, als es andererseits auch elf Jahre nach der Grenzöffnung von 2015 offenbar keinen funktionierenden Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den Länderpolizeien und der Bundespolizei gibt. Immer wieder stößt die Polizei bei Kontrollen eher zufällig auf Migranten mit zahlreichen Identitäten, die sich eigentlich nicht im Land aufhalten dürften. Im vergangenen Jahr nahm die Bundespolizei beispielsweise in Aachen einen 37-jährigen Libanesen fest, der, wie sich herausstellte, mit 28 verschiedenen Namen in verschiedenen polizeilichen Fahndungssystemen registriert war. Sein Asylantrag wurde bereits abgelehnt, außerdem war der Mann wiederholt wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgefallen.
Als Grund für die mangelnde Übersicht auf dem Gebiet der Migration geben Behörden häufig an, dass die IT-Systeme von Kommunen, Ländern und Bund nicht miteinander kompatibel seien.
Ein Flatterband sperrt einen Bereich des Wildparks Johannismühle, 28.10.2026 Ein Wolf hat im Wildpark Johannismühle im brandenburgischen Baruth/Mark ein achtjähriges Mädchen angegriffen. Das Mädchen war dort am Mittwochmorgen gemeinsam mit zwei weiteren Kindern und einer Tierpflegerin in einem Tiergehege, um die Wildtiere zu tränken.
Ein Rettungshubschrauber brachte das schwer verletzte Kind in ein Krankenhaus. Laut Bild soll es sich um schwere Kopfverletzungen handeln. Die Polizei ermittelt derzeit noch den genauen Hergang und die Ursache des Angriffs. Sie geht von mindestens einem angreifenden Wolf aus. Die anderen beiden Kinder blieben äußerlich unversehrt. Neben den Rettungskräften waren auch Notfallseelsorger schnell vor Ort. Gegen die Tierpflegerin ermittelt die Polizei wegen fahrlässiger Körperverletzung.
Die drei Mädchen nahmen im Rahmen der Herbstferien an einem gebuchten Tierpflegetag im Wildpark teil. Der Vorfall ereignete sich vor den regulären Öffnungszeiten des Parks statt. Dieser bleibt bis zur behördlichen Freigabe vorerst geschlossen.
Auch in Baden-Württemberg beschäftigt ein Wolf die Menschen: Der Hornisgrinde-Wolf hat das Umweltministerium inzwischen 305.000 Euro gekostet. Das ergab eine SPD-Anfrage an das Landwirtschaftsministerium. Die Kosten für die Arbeit der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt werden nicht gesondert erfasst.
Der Rüde wurde dieses Jahr bereits 81-mal gesichtet. Seine Scheu vor dem Menschen ist gering. In 30 Fällen kam er Menschen näher als 30 Meter. Nach Angeben der Behörden ist es dieses Jahr bisher allerdings zu keiner unmittelbar gefährlichen Begegnung gekommen. Vor allem Spaziergängern mit Hunden nähere sich das Raubtier. Die bisherigen Abschreckungsversuche mit Paintball-Markierer und Druckluft-Fanfare blieben erfolglos. Sollten auch weitere Versuche scheitern, erwägt Agrarministerin Marion Gentges (CDU) einen Abschuss.
Man sieht den Wolf als Teil einer wiederherzustellenden Artenvielfalt. Dabei machen Zahlen deutlich: In Deutschland sollen laut Schätzungen der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) im Zeitraum 2024/25 insgesamt 1636 Wölfe gelebt haben. Zum Vergleich: In Norwegen und Schweden leben zusammen zwischen 350 und 400 Tiere – auf einer Fläche, die mehr als doppelt so groß ist wie Deutschland. Auch die Bevölkerungsdichte ist mehr als zehnmal geringer als im dichtbesiedelten Deutschland.
Trotzdem unterliegt der Wolf dort einer Jagdlizenz. In Deutschland ist die Wolfsjagd nur in Ausnahmefällen mit strengen Auflagen möglich.
Weit reicht offenkundig die Macht extremistischer und krimineller Kreise mittlerweile in Berlin. So weit, dass sogar die Linken-Kandidatin Elif Eralp Angst vor islamistischen Anhängern hat. Die islamistische Revolution frisst jetzt ihre Kinder.
Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Doch offenbar fürchtet sie selbst das Milieu, zu dem Teile ihrer Partei enge Kontakte pflegen. „Ich kann mich und meine Familie nicht für den SPIEGEL in Gefahr bringen“, heißt es in einem Kommentar der Politikerin, der versehentlich an den Spiegel geschickt wurde.
Das Magazin hatte am Montagvormittag ein Interview mit Eralp geführt und ihr den Text als Word-Dokument zukommen lassen, das sie bearbeiten und autorisieren sollte. Doch Eralps Büro schickte offenbar aus Versehen das gesamte Dokument mit ihren Anmerkungen zurück, von denen einige sichtlich lediglich intern addressiert waren. Entfernt werden sollte unter anderem die Frage nach dem propalästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim und Eralps bestätigende Antwort. Der Spiegel hatte ihn als Terrorsympathisanten bezeichnet, der den Hamas-Anführer Yahya Sinwar als „Märtyrerhelden“ gefeiert habe und zudem auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken aufgetaucht sei.
Der Spiegel veröffentlichte nun in seiner neuen Titelgeschichte die internen Notizen und begründet dies mit dem öffentlichen Interesse: Eralp würde als Regierende Bürgermeisterin auch den sicherheitspolitischen Kurs Berlins mitbestimmen, da sei es natürlich wichtig zu wissen, ob und vor wem sie Angst habe. Der Spiegel: „Das Dokument legt offen, wie es wirklich um die innere Sicherheit in Deutschlands Hauptstadt bestellt ist.“
„Es gibt ein PROBLEM“, heißt es in den Anmerkungen Eralps. Sie schreibt, sie und ihr Mann hätten Angst vor diesen Leuten und wollten keine konkreten Namen nennen. Sie beruft sich auf einen früheren Rat des Landeskriminalamts, bei Äußerungen über organisierte Kriminalität keine Einzelpersonen zu nennen. Nun gehe es um Menschen mit Kontakten zur Hamas. Eralp stellt sogar in den Raum, das Interview zurückzuziehen. Sie sei seit Monaten täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt, so ihr Sprecher. Sicherheitsbehörden hätten ihr geraten, solche politischen Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen.
Ibrahim wird als führende Figur eines „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ eingestuft, das der Berliner Verfassungsschutz als „extremistisch“ einordnet. Zugleich gilt es als Dachorganisation für die Anhänger der Hamas hierzulande. Doch Hinweise auf Ibrahims Beteiligung an gewalttätigen Aktionen oder Anschlagsplanungen in Deutschland gebe es nach Angaben aus Sicherheitskreisen nicht, so der Spiegel ausdrücklich. Ibrahim selbst weist den Vorwurf, Terrorismus zu unterstützen, zurück und erklärt, Antisemitismus und Rassismus abzulehnen.
Laut Spiegel reichen die Verbindungen zur Linken über einzelne Begegnungen hinaus. Auf der legendär gewordenen Neuköllner Wahlparty der Linken am 20. September ließ sich Ibrahim mit dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und der Abgeordneten Vanessa Emde fotografieren. Koçak sprach später von einer zufälligen Begegnung. Bereits im Juni 2025 hatten Koçak und Ibrahim nacheinander auf einer propalästinensischen Demonstration gesprochen. Auch damals habe Koçak erklärt, Ibrahim nicht zu kennen. Im Wahlkampf unterstützte Ibrahim außerdem Ahmed Abed, den Linkenbewerber für das Neuköllner Bezirksbürgermeisteramt.
Der Spiegel nennt das „Internationalistische Bündnis Berlin“, zu dem neben dem „Nationalkomitee“ auch die „Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linken“, zu der der Bezirksverband Neukölln und eine Parteiorganisation aus Wedding gehören. Die Landesarbeitsgemeinschaft verbreitete Erklärungen Ibrahims und versicherte ihm „volle Solidarität“.
Der Extremismusforscher Hendrik Hansen sieht in der Landesarbeitsgemeinschaft eine Verbindung von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und extremistischer Ideologie. Er hält sie für einen Fall für den Verfassungsschutz. Wie stark der Palästinaflügel wirkt, zeigt für den Spiegel auch ein Streit von 2024: Damals zogen der frühere Kultursenator Klaus Lederer und Elke Breitenbach ihren verwässerten Antisemitismusantrag zurück und verließen kurz darauf die Partei.
An Clan-Kriminalität und Schutzgelderpressung hat sich Berlin offenbar gewöhnt. Türkisch-kurdische Banden feuern regelmäßig Schüsse auf Geschäfte ab, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sogar der linkentreue Spiegel kommt zum Schluss: „Berlin, so viel lässt sich sagen, ist auch die Hauptstadt des Verbrechens.“
Wie weit reicht der Einfluss der Kriminalität auch ins Rote Rathaus?
Der Spiegel zitiert schließlich eine weitere interne Bemerkung Eralps aus dem Word-Dokument: „Was mache ich jetzt? Ich hätte dieses Interview niemals zusagen dürfen.“ Vielleicht hätte sie niemals antreten dürfen.
Der Tatverdächtige ließ sich bei seinem Attentatsversuch auch fotografieren. Das Gerichtsverfahren gegen den angeklagten Links-Aktivisten war schnell vorbei: Der Tatverdächtige kam mit einer Diversion davon, er wurde nicht verurteilt. Die Auflagen des Bezirksgerichts Bruck an der Mur für den angeklagten Deutschen (26), der Sicherungshaken auf einer der Lieblings-Bergrouten des österreichischen Politikers Herbert Kickl (FPÖ) mit einer Trennscheibe demoliert und beschädigt hat, gehen nicht über eine Geldstrafe von 100 Euro und 120 Stunden gemeinnützige Arbeit hinaus.
Allein das Nicht-Urteil für die angeklagte Sachbeschädigung sorgt schon seit wenigen Stunden für harte Kommentare auf den Social-Media-Plattformen: Immerhin hätte der Tatverdächtige – so einige User – auch den Tod des Klubobmanns der Rechtspartei (derzeit bei 40 Prozent in den aktuellen Umfragen) mit seiner Sabotageaktion gefährdet. Aber auch andere Bergsteiger hätten möglicherweise aufgrund der beschädigten Sicherungshaken schwer verletzt werden können.
Aber nun provozierte der Bergsport-Berichterstatter des Hamburger Nachrichtenmagazins Der Spiegel mit seinen Worten eine weitere Eskalation in dieser Causa: „FPÖ-Politiker Herbert Kickl erschloss eine Route in den Bergen. Dann sägte ein Mann Bohrhaken ab, auf einer linken Plattform erschien ein Bekennerschreiben. Ist das Widerstand gegen rechts oder Gefährdung von Kletterern?“ Der mutmaßliche Versuch, einen demokratisch gewählten Politiker, in den Tod stürzen zu lassen, sei laut Der Spiegel also vielleicht auch ein „Widerstand gegen rechts”?
Obwohl ganz klar aus dem Geständnis und auch aus Kommentaren auf linksextremen Plattformen eine Schädigungsabsicht hervorgeht, versucht das Nachrichtenmagazin mit seiner Fragestellung eine Relativierung: Sabotage an einem Klettersteig, von dem dann das Opfer Dutzende Meter in den Tod stürzt, könne also auch als „Widerstand gegen rechts“ gewertet werden.
Einige Reaktionen von X dazu: „Wie kann Sportjournalist Jonas Kraus die Frage stellen, ob es Widerstand gegen Rechts sei, dass jemand Herbert Kickl den Haken beim Klettern abgesägt hat? Beim Spiegel ist man einiges gewöhnt, aber das ist nochmal einige Level darunter“, schreibt etwa X-User Miró.
Der österreichische EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) kommentiert den Spiegel-Bericht so: „Der Spiegel ist ein – ich zitierte einen linken österreichischen Journalisten – ein ,Scheißblatt‘ der Sonderklasse. Inhaltlicher Sondermüll.“
Der X-User Bernd Kaiser meint zum Bericht im Spiegel: „Ein Linksextremist flext 37 lebensrettende Bohrhaken und Laschen aus einer Steilwand und riskiert eiskalt den Tod völlig unbeteiligter Kletterer – nur weil FPÖ-Chef Herbert Kickl die Route einst mit eröffnet hat. Der Spiegel adelt diese Sabotage anschließend mit der geradezu absurden Frage: ,Ist das Widerstand gegen rechts oder Gefährdung von Kletterern?‘ Man stelle sich nur für eine Sekunde vor, ein Rechter kappt mutwillig die Sicherungen eines Grünen-Politikers. Es gäbe wochenlang Sondersendungen über rechten Terror und Lichterketten durch die halbe Republik.“
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Die Polizei in Berlin wird am Samstag bei 13 Demos im Einsatz sein. In Hamburg werden sich am Samstag Demonstranten zur „Feministischen Halloween-Demo“ versammeln, zu der das „Feministische Gruselkabinett“ aufruft. „Dazu soll es auch einen Demonstrationszug ,Gegen Wehrpflicht‘ geben, der vom Jungfernstieg über die Mönckebergstraße zum Lohmühlenpark ziehen soll. Der private Anmelder erwartet 1.000 bis 2.000 teilnehmende Personen“, informiert Sebastian Born, der Sprecher der Polizei Hamburg, auf eine Anfrage von tichyseinblick.de. Und er sagt auch: „Eine eigene, der Gen-Z-Bewegung zuzurechnende Versammlung findet nach den letzten Erkenntnissen nicht statt. Es hat offenbar Gespräche zwischen dem Anmelder dieser ursprünglich angemeldeten Versammlung und dem Anmelder des Aufzuges mit dem Tenor ,Gegen Wehrpflicht‘ gegeben. Es wird im Ergebnis damit gerechnet, dass potenzielle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich dem Aufzug durch die Innenstadt anschließen könnten.“
Die Polizeieinheiten in Hamburg werden jedenfalls mit einem Großaufgebot die Stadt sichern. Polizeisprecher Born: „Eines ist klar: Krawallmacher werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln aus ihrer vermeintlichen Anonymität holen und konsequent gegen solche Straftäter vorgehen. Um die Sicherheit aller zu gewährleisten, werden wir die Halloween-Feierlichkeiten auch an anderen Stellen in der Stadt begleiten. Ein besonderes Augenmerk wird auf bekannte Schwerpunkte wie Harburg, Wilhelmsburg, Billstedt und Steilshoop gelegt.“
In Frankfurt ist für den kommenden Samstag tatsächlich eine „Gen-Z-Demo“ angekündigt, das Motto: „Jugendliche und junge Erwachsene machen auf ihre Anliegen aufmerksam und setzen sich für ihre Zukunft ein.“ Laut Polizeisprecherin Lea Boße sind mehrere tausend Teilnehmer angekündigt.
Die Exekutive erwartet, dass in Frankfurt ein normaler Geschäftsbetrieb am Samstag aber möglich sei, so Boße: „Die zahlreichen Polizeikräfte werden bereits deutlich wahrnehmbar schon vor, während und auch nach den Versammlungen im Stadtgebiet präsent sein. Zusätzlich zur unmittelbaren Begleitung der Versammlung werden die Einsatzkräfte auch das erweiterte Umfeld bestreifen. Hierzu zählen insbesondere auch Bereiche mit Gewerbe- und Gaststättenbetrieben in der Innenstadt.“
Die Polizei in Berlin erwartet hingegen eine sehr angespannte Situation am Samstag – Polizeisprecherin Anika Keller: „Einzelne Gruppierungen aus dem linken politischen Spektrum greifen die Proteste in Frankreich auf und verbreiten entsprechende Mobilisierungsaufrufe. Belastbare Erkenntnisse über eine gezielte extremistische Einflussnahme oder Steuerung dieser Gruppierung liegen derzeit jedoch nicht vor.“
Am Samstag sind alleine in Berlin 13 Demonstrations-Veranstaltungen, davon vier ausdrücklich zum Thema Halloween, angezeigt. Polizeisprecherin Keller zu tichyseinblick.de: „Eine Versammlung ist mit 10.000 Teilnehmern für 14.00 Uhr am Brandenburger Tor von dem Bündnis ,Gen Z regelt‘ angezeigt. Für die Bewältigung dynamischer, umfangreicher und mehrerer zeitgleich stattfindenden Einsatzlagen verfügt die Polizei Berlin über etablierte Verfahren und wird am Samstag mit etwa 1.500 Einsatzkräften präsent sein. Erforderliche Einsatzvorbereitungen sowie Abstimmungen mit anderen Sicherheitsbehörden erfolgen lage- und anlassbezogen.“
Die Sprecherin der Exekutive in Berlin beantwortet auch eine wichtige Frage für alle Bürger oder private Securitys, die Geschäfte vor Plünderern, Straßenräubern oder Gewalttätern schützen wollen, die ein mögliches Chaos während einer Demo ausnutzen wollen: „Den Mitarbeitern von privaten Sicherheitsdiensten stehen – ebenso wie allen anderen Bürgern – im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen die Möglichkeiten der vorläufigen Festnahme gemäß § 127 StPO sowie der Notwehr und Nothilfe gemäß § 32 StGB zur Verfügung. In Zweifelsfällen empfehlen wir, umgehend den polizeilichen Notruf unter 110 zu wählen und entsprechende Unterstützung anzufordern. Darüber hinaus stehen wir bereits in engem Austausch mit den möglicherweise betroffenen Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhabern.“
Von Parteinamen darf man sich nicht täuschen lassen, von Links und Rechts und Mitte schon gar nicht. Deutschland ist nur ein Beispiel von vielen, wo SPD, Grüne und Linke samt dem größeren Teil von CDU, CSU, FDP und AfD sozialistische Politiken staatstragend weitestgehend mitmachen. Tragen Sie die Parteinamen in praktisch allen westlichen Ländern ein und der Befund stimmt einschließlich America. Trump, Vance, Rubio, Bessent und Hegseth sind keine Partei-Republicans.
Um Freiheit oder Sozialismus geht es zwischen Trump und Gegnern. Freiheit statt Sozialismus: Dafür hat Milei in Argentinien fürs Erste Pflöcke eingeschlagen. Ein wenig davon verfolgen Meloni und Salvini in Italien. Babis in der tschechischen und Fico in der slowakischen Republik auch. Wilders in Belgien kommt nicht recht weiter voran. Orbán ist in Ungarn vorerst aus dem Rennen. Polen hat seinen mehr als beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung mit seiner politische Rolle noch nicht in Einklang gebracht. Die skandinavischen und baltischen Länder pendeln zwischen der Eindämmung der Migration und sozialistisch – mit mehr Marktwirtschaft als Deutschland – wie bisher. Finnland irgendwo dazwischen. Der Balkan sucht die Selbstfindung, seitdem die Ottomanen gehen mussten. Ähnlich Bulgarien und Rumänien und auch die Ukraine, wo der Krieg die innenpolitische Krise verdeckt. Griechenland findet einen eigenen Weg. Und überall gilt, was Kálnoky und Devity klar herausgearbeitet haben:
Wir erleben ein Zeitalter des Aufstands gegen alle Regierungen – egal, welche. In Mitteleuropa feiert die EU den Sieg gegen die „Autokratie”. Das ist aber nicht das Wesentliche: Die seit sechs Jahren andauernden Multikrisen (Covid, Ukraine-Krieg, Inflation, Stagnation) haben in allen Ländern Europas die Mittelschicht schrumpfen lassen. Die Armen wurden ärmer, die Wohlhabenderen weniger wohlhabend. Sie rächen sich an den Wahlurnen. Und während es in Mitteleuropa langjährige konservative Regierungen trifft, ist es in Westeuropa umgekehrt: Dort wackelt die langjährige Macht der alteingesessenen Eliten und ihrer Mainstream-Parteien. – Boris Kálnoky und Tamás Devity
Massenzuwanderung. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen will der eine Teil der politischen Klasse nicht sehen und nutzt der andere kurzsichtig zum Wählerimport.
Deutschland schneidet bei dem zuverlässigsten Mittel der Bürger für ihre Freiheit am schlechtesten ab: ihrem Vermögen.
Bei Forschung und Entwicklung schaut es schlecht aus für Europa im Vergleich zu den USA und China.
Im Berliner Bundesstadel geht es provinziell weiter, während Kanzler Merz meint, in Japan und so weiter Weltpolitik zu machen. Gesundheitsminister Linnemann will bei der Pflegeversicherung Leistungskürzungen: „Wir müssen rund zehn Prozent einsparen … Natürlich kann ich nicht garantieren, dass es an der ein oder anderen Stelle keine Leistungskürzungen geben wird (HB).“ Die Pflegeversicherung habe ein strukturelles Finanzierungsproblem. Die Zahl der Pflegebedürftigen sei innerhalb von 20 Jahren von zwei auf mehr als sechs Millionen gestiegen. Ohne „Reform“ wäre für 2027 ein Defizit von rund acht Milliarden Euro aufgelaufen: „Wir müssen zielgenauer denen helfen, die es wirklich brauchen.“ – Sie können nur mehr ausgeben und den Steuerzahlern noch mehr wegnehmen vom Verdienten und an Leistungen. Stichwort: Aufstand gegen alle Regierungen.
Klingbeils Tabaksteuererhöhung ist der Paradefall der Qualitätssabotage an der früher gut funktionierenden Ministerialbürokratie. Man setze Parteifunktionäre auf neuralgische Beamtenpositionen, deren Fachwissen wie das der Berufspolitiker Null ist. Jetzt hat das Finanzministerium noch nichts getan, um den Fehler zu beheben. Das Gesetz war bereits am 21. Oktober statt wie vorgesehen am 1. Januar in Kraft getreten – bei einigen Produkten wie Zigaretten sogar mit den erst für 2030 geplanten Höchstsätzen. Klingbeil hatte die Zollverwaltung daraufhin angewiesen, das Gesetz nicht anzuwenden. – Merke: Seit Merkel ist Recht beliebig anwendbar und deutbar und überhaupt. – Den Fehler sollte ein Berichtigungsverfahren nach Paragraph 61 der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) beheben. Doch laut Bundestagsverwaltung fanden bislang lediglich informelle Vorgespräche statt. Zudem müsse der zuständige Bundestagsausschuss beteiligt werden, um eine Beteiligung der Fraktionen im Ausschuss sicherzustellen. Das geplante Berichtigungsverfahren ist dem Bundesfinanzministerium offenbar zu riskant geworden. Stattdessen will es den Fehler nun durch eine Gesetzesänderung beheben. Ein Sprecher teilte laut Bild mit, man habe sich dazu entschieden – auch um alle restlichen rechtlichen Zweifel beziehungsweise Spekulationen auszuräumen – , eine Rechtsänderung des Tabaksteuergesetzes „anzustoßen“. Dazu werde eine Formulierungshilfe an die Regierungsfraktionen gesandt, die an das Finanzausgleichsgesetz (FAG) angehängt werden solle. Die Änderung solle „zügig“ im Bundestag beraten und beschlossen werden. Der Bundesrat könne die Regelung dann am 20. November endgültig beschließen. Anschließend solle die Korrektur „noch“ im November im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. – Werte Leser, bitte lassen Sie sich das alles auf der Zunge zergehen. Dann haben Sie den nötigen Geschmack davon, was die in Berlin Mitte für Politik halten.
Influencer und Influencierte. Was Generationen vermeintlich antiautoritärer Erziehung ergeben, beleuchtet eine Forsa-Umfrage, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in Auftrag gab (NOZ). Die Mehrheit der jungen Leute wünscht sich ein Influencer-Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel. 57 Prozent der 14- bis 25-Jährigen meinten, Influencer sollten keine Werbung für ungesunde Lebensmittel machen. VZBV-Vorfrau Ramona Pop sagte der NOZ, Social Media sei voll von Werbung für überzuckerte oder fettige Produkte und fragwürdige Ernährungsempfehlungen. Gerade Kinder und Jugendliche seien dafür besonders empfänglich. Die Politik müsse junge Menschen besser schützen und Influencer-Werbung für ungesunde Lebensmittel verbieten. – Gibt es noch irgendetwas, wo Politik nicht zuständig sein soll statt selbstständigen Menschen?
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Brasilien. Flávio Bolsonaro erklärte: „Ich wende mich als rechtmäßig gewählter Präsident Brasiliens an das brasilianische Volk und die internationale Gemeinschaft. Am Sonntagabend musste ich mit Entsetzen mitansehen, wie sich Wahlbetrug vor meinen Augen abspielte. Ich danke Präsident Trump und dem wunderbaren amerikanischen Volk für den herzlichen Empfang. Was wir hier erleben, ist eine politisch motivierte Hexenjagd, die mich als Geisel nehmen soll. Es war nicht meine Absicht, mein Heimatland zu verlassen, aber ich weiß genau, wohin das führte. Ich bin nicht aus Brasilien geflohen. Ich ging für Brasilien. Ich habe den Ausnahmezustand verlassen, um der Anführer sein zu können, den mein Volk braucht. Angesichts der Politisierung der Justiz in Brasilien habe ich meine Familie in die Vereinigten Staaten gebracht. Von hier aus werde ich die Opposition anführen. An die internationale Gemeinschaft appelliere ich: Verharmlosen Sie nicht, was in Brasilien geschieht.“
Brasiliens Justiz habe eine gefährliche Grenze zwischen der Verteidigung der Demokratie und der Unterdrückung politischer Meinungen überschritten, sagt der bekannte Journalist für bürgerliche Freiheiten Glenn Greenwald, der Regierungen im gesamten politischen Spektrum kritisiert: „Es ist nicht nur Flávio Bolsonaro, der aus Brasilien geflohen ist, um der tyrannischen Verfolgung von Alexandre de Moraes und dem Pro-Lula-Flügel des Obersten Gerichtshofs zu entkommen.“ „Es gibt Dutzende von brasilianischen Exilanten, die dasselbe getan haben: dissidente Journalisten, Aktivisten, Blogger und Politiker, die alle flohen, um einem bestimmten Gefängnis für politische Opposition zu entgehen.“ Während er behauptete, die Demokratie zu verteidigen, bauten Moraes und seine Verteidiger Brasilien nach dem Vorbild von Chávez‘ Venezuela wieder auf, wo die Gerichte verwendet wurden, um die politische Opposition zu kontrollieren und zu zerstören.
Iran. Sich auf eine kurze, intensive Militäroffensive gegen den Iran nach den Midterms der kommenden Woche vorzubereiten, haben die USA laut Wall Street Journal arabischen Golfstaaten geraten. Die Warnungen über diplomatische und militärische Kanäle deuten darauf hin, dass Washington und Israel eine Runde großangelegter Angriffe vorbereiten, um die militärischen Kapazitäten Teherans zu schwächen und das Regime zu Verhandlungen zu zwingen. Trump habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen, tendiere aber zu einem großangelegten Angriff gegen iranische Infrastruktur und Atomanlagen.
Was ist Doppelmoral? Zum Beispiel zwei Geschichten von der Eröffnung von Autowerken da und dort.
Manchmal sagt ein einzelner Satz mehr über die Funktionsweise eines Systems aus als ganze Regierungsprogramme: »In Hamburg gibt es keine Clans.«
Der Mann, der das sagt, ist kein Politiker und kein Pressesprecher einer Behörde, er ist Ermittler im Bereich Organisierte Kriminalität. Einer von denen, die seit Jahrzehnten sehen, was tatsächlich passiert – nicht das, was öffentlich erzählt wird.
Als er diesen Satz sagt, schaue ich ihn irritiert an. Hamburg hat Deutschlands größten Hafen, er ist eines der wichtigsten Einfallstore für internationale Warenströme – und damit zwangsläufig auch für Drogen, Schmuggel und organisierte Netzwerke. Dass ausgerechnet dort keine Clanstrukturen existieren sollen, erscheint kaum plausibel. Der Beamte lächelt, ein kurzes, fast amüsiertes Lächeln. »Natürlich gibt es hier Clanstrukturen – und zwar nicht zu knapp.«
Dann lehnt er sich etwas zurück und erklärt den Satz, der zunächst so absurd klang. »Wenn es in den umliegenden Städten wie Lüneburg oder Stade Clankonflikte gibt, dann hört das doch nicht plötzlich an der Stadtgrenze von Hamburg auf.« Die Realität sei allen bekannt, sagt er. Jeder Sachbearbeiter wisse, welche Familienstrukturen existieren, welche Netzwerke aktiv sind, wer mit wem Geschäfte macht und wer in welchen Milieus Einfluss ausübt. »Aber der Begriff ›Clan‹ war politisch lange nicht erwünscht.« Also gab es Clans offiziell einfach nicht. »Dem Bürger wurde vermittelt, dass in der Hansestadt alles in Ordnung ist.«
Dieser kurze Dialog erzählt viel über das, was Polizisten mir in Gesprächen immer wieder schildern. Je tiefer man in ihre Perspektive eintaucht, desto klarer wird ein Muster, das sich durch nahezu alle Bereiche dieses Buches zieht: Die Polizei steht am Ende einer politischen Fehlerkette. Sie ist die Instanz, die ausbaden muss, was an anderer Stelle versäumt, verschleppt, verdrängt oder schöngeredet wurde.
Während politische Debatten im Kreis laufen, Zuständigkeiten hin- und hergeschoben werden und Behörden im Verwaltungsdickicht stecken bleiben, stehen diejenigen, die Ordnung im Alltag sichern sollen, ganz unten in der Hierarchie – aber ganz vorne in der Verantwortung.
»Wir sind die Feuerwehr«, sagt ein Polizist sinngemäß, »die jeden Tag ausrückt, während die Politik gleichzeitig Benzin ins Feuer gießt.«
[…]
Die Beamten wissen schon beim Aussteigen, was sie erwartet. »Gewalt beginnt viel früher, als viele denken«, sagt ein Polizist, der mehrere Jahre hier Streife gefahren ist. »Sie beginnt da, wo überhaupt kein Respekt mehr da ist.« Es beginnt mit Beschimpfungen. Mit Menschen, die absichtlich näher kommen, als sie dürften. Mit Männern, die Polizisten anrempeln, sie provozieren, sich über Anweisungen hinwegsetzen. »Du wirst permanent beleidigt. Leute gehen auf dich zu, unterschreiten jede Distanzgrenze, hören nicht auf einfache Anweisungen.«
Und manchmal bleibt es nicht bei Worten. Der Beamte hat fast fünf Jahre in Alt-Sachsenhausen gearbeitet, Wochenenddienste, Nacht für Nacht. »Dort ist das eigentlich gängige Praxis.« Widerstand bei Festnahmen. Schubsereien.
Menschen, die Beamte wegdrücken oder versuchen, Kollegen aus dem Griff zu ziehen. Dritte, die plötzlich eingreifen und Festnahmen verhindern wollen. »Angespuckt worden bin ich auch«, sagt er. »Es wurde versucht, Sachen
von meiner Koppel zu entreißen.« Was genau – Pfefferspray, Funkgerät, Schlagstock –, spielt in solchen Momenten keine Rolle. Entscheidend ist nur: Jemand greift nach der Ausrüstung eines Polizisten. »Da ist eigentlich die ganze Palette dabei«, sagt der Beamte. »Ich wüsste gar nicht, wo ich anfangen sollte.«
[…]
Wenn er typische Beschuldigte nach Widerständen oder Körperverletzungen beschreiben soll, zögert er kurz – dann wird er konkret. »Seiten kurz rasiert, lockiges schwarzes Haar, schwarze Steppjacke.« Manchmal, sagt er, fehle noch eine Gucci-Umhängetasche. Auf die Frage, ob es sich dabei eher um junge Deutsche wie »Jonas und Steffi« handele, schüttelt er den Kopf. »Die haben wir in den allerwenigsten Fällen.« Vielleicht 10 Prozent, schätzt er. Der Rest seien häufig Männer mit nordafrikanischem oder arabischem Hintergrund. »Marokkaner, Syrer, nordafrikanisch – aus diesem Bereich.«
[…]
Doch die Frage nach der Zukunft lässt ihn trotzdem nicht los. Nach manchen Wochenenddiensten habe er zu Hause gesessen und einen Satz gesagt, den er sich selbst kaum erklären kann. »Deutschland geht komplett den Bach runter. Wir verlieren dieses Land.«
Liv von Boetticher: Wir verlieren dieses Land. Polizisten erzählen, worüber niemand offen spricht. Deutscher Wirtschaftsbuchverlag, Hardcover, 336 Seiten, 25,00 €
„Potsdam versinkt in brutaler Jugendgewalt! Ist die Landeshauptstadt noch vor Berlin gefallen? Nicht nur in Potsdam. Der Sohn meiner Schwester wurde auch in Zehlendorf über mehrere Wochen massiv bedroht und musste zeitweise untertauchen und Berlin verlassen“, so schreibt Emanuel Boeminghaus, Geschäftsführer bei AvenData, auf X. Er kommentiert einen Beitrag des Tagesspiegel, der am 21. Oktober über gewalttätige Jugendbanden in Potsdam und verängstigte Familien berichtete.
Fast wöchentlich melden Medien nun neue Angriffe aus Potsdam, Berlin oder dem Brandenburger Umland: Migrantische Jugendbanden verprügeln Altersgenossen – teilweise bewusstlos und auch, wenn sie bereits am Boden liegen – oft in Gruppen von 15 bis 20 Personen gegen einzelne. Doch während der Fokus auf dem Radius der Hauptstadt liegt, übersehen die Medien, dass es sich um ein gesamtdeutsches Problem handelt.
Juni 2024 in Gera, Thüringen: 20 afghanische und syrische Jugendliche, zwischen zwölf und fünfzehn Jahren alt, prügeln auf einen deutschen 14-Jährigen ein. Einer der Jugendlichen filmt die Szene und stellt sie ins Netz. TE hat darüber berichtet.
März 2026 in Biberach an der Riß, Baden-Württemberg: Im Zentrum der Stadt Biberach in einer Clubnacht am Schadenhof schlugen Jugendliche einen 18-Jährigen, der hinter dem DJ-Pult stand, auf einer Party zusammen, meldete die Rheinische Post. Er hatte sie aufgefordert nicht unbefugt am Mischpult herumzuhantieren. Einer aus der Gruppe schlug ihn bewusstlos, er ging zu Boden. Die anderen traten auf ihn ein, bis andere Partygäste dazwischen gingen. Kurze Zeit später sollen einige von ihnen zurück gekommen sein und erneut den jungen Mann geschlagen haben. Ob es sich um eine Gruppe ausländischer Jugendliche handelte, lässt sich nur wegen der folgenden Meldung mutmaßen, eine Anfrage beim Polizeipräsidium in Ulm dazu ist noch nicht beantwortet.
Einen Monat später berichtet Donau3FM, dass eine 20-köpfige Gruppe erneut – wie einen Monat zuvor – am selben Partyort randalierte. Sie schlugen einen 19-Jährigen und 21-Jährigen zusammen. Ihre Beschreibung: zwischen 16 und 20 Jahre alt, nichtdeutscher Herkunft.
Sprung in den September – gleich mehrere Fälle in Potsdam stehen in den Schlagzeilen: Am 25. September versuchten um die 20 Jugendliche auf ein privates Grundstück zu einer Party einzudringen. Da ihnen das verwehrt wird, klettern sie über den Zaun des Nachbarn und stehlen das Auto des Hauseigentümers, was sie allerdings nur wenige Meter weit bewegen. Die Polizei nimmt drei Tatverdächtige fest, sie sind zwischen 15 und 17 Jahre alt. Einen Tag später überfällt eine 40-köpfige Migrantengruppe eine weitere Party. Ein Junge liege bewusstlos im Krankenhaus, zwei weitere seien verletzt, erzählt Saskia Ludwig (CDU) im TE-Interview. Es ist der Sohn eines Bekannten, er hätte ihr davon berichtet. Eine ähnliche Szene wiederholt sich am 10. Oktober in Potsdam-Bornstedt – um die 30 Jugendliche stürmen eine private Geburtstagsparty, einer soll bewaffnet gewesen sein.
Nachdem eine ganze Reihe von Vorfällen in den letzten Wochen durch Medien bekannt wurde, beginnt die Polizei dagegen vorzugehen und gründete eine Taskforce. Inwieweit die Situation dadurch entschärft wird, werden die nächsten Wochen zeigen.
Doch auch auf dem Land nimmt die Jugendkriminalität zu. Beicha, ein 128-Seelen-Dorf in Sachsen, wird überregional für sein Oktoberfest bekannt. Am 26. September feierte das Dorf sein jährliches Oktoberfest, ausgerichtet von der Freiwilligen Feuerwehr und dem örtlichen Freizeit- und Sportverein. Am Abend tauchten beim Festzelt Unbekannte auf. Nach einer kleineren Auseinandersetzung mit einem Feuerwehrmitglied, konnte die Lage zuerst beruhigt werden. Später am Abend urinierten die Fremden auf einem angrenzenden Grundstück, sie wurden aufgefordert dies zu unterlassen und die vorhandenen Toiletten zu nutzen.
Daraufhin griffen sie den Beobachter an. Die Situation eskalierte. Den Zeugenbeschreibungen nach sollen um die 20 fremde junge Männer zu dem Zeitpunkt anwesend gewesen sein. Es kam zur Prügelei in deren Verlauf auch zerbrochene Flaschen zum Einsatz kamen. Als die Polizei eintraf, waren die jungen Männer weg und die Polizei fand zehn Verletzte zwischen 17 und 48 Jahren vor. Sechs von ihnen wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht und waren teils schwer verletzt. Die Polizei hat derzeit vier Tatverdächtige im Alter von 14 bis 22 Jahren ermittelt, es handele sich um russische, serbische und kosovarische Staatsangehörige, teilt sie mit. Vier weitere Personen überprüft sie, die Ermittlungen dauern an.
Am 14. Oktober greifen 10 Jugendliche deutscher, polnischer, russischer und syrischer Nationalität in Frankfurt (Oder) einen 14-Jährigen an, bedrängen, schlagen und treten schließlich noch auf ihn ein, als er am Boden liegt. Das ganze filmen sie und verbreiten es über das Internet. In diesem Fall ist die Polizei rechtzeitig vor Ort und kann die jugendlichen Straftäter festnehmen, Konsequenzen hat das nur begrenzt. Die Täter sind zwischen 13 und 15 Jahren alt. Die Frankfurter Oberbürgermeister Axel Strasser gibt sich entsetzt, der Brandenburger Sozialminister René Wilke (SPD) fordert Konsequenzen – es wird sich zeigen, wie ernst es ihnen damit ist oder ob es ein weiteres Lippenbekenntnis bleibt.
An Deutlichkeit mangelt es Roderich Kiesewetter selten. Der Bundestagsabgeordnete ist ja so etwas wie der ständige Vertreter der Ukraine bei der CDU und aus seiner Abneigung gegen Russland macht er keinen Hehl.
Der Berufspolitiker hat einen erkennbaren Hang zum Militärischen. Früher war er Berufsoffizier. Vielleicht verträgt er deshalb demokratische Kritik nicht so gut, die Armee funktioniert ja eher nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam.
Jedenfalls klagt Kiesewetter ganz gerne gegen Menschen, die eine andere Meinung äußern als er selbst. Vor allem, wenn sie dabei so deutlich werden wie er selbst.
„20 Jahre Knast für deine Volksverhetzungen, die du dir auch noch vom Steuerzahler honorieren lässt. Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht.“
So hat ein erkennbar wütender Kriegsgegner im September 2023 auf der Plattform X die Forderung Kiesewetters kommentiert, Deutschland möge doch jetzt bitte gefälligst schnell „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern.
„Russland muss verlieren“, hatte Kiesewetter gesagt und geschrieben. Keine Marschflugkörper nach Kiew zu schicken, sei „keine Besonnenheit, sondern unterlassene Hilfeleistung“. Kiesewetter befürwortet hier – nicht zum ersten Mal – also deutsche Waffenlieferungen in ein aktives Kriegsgebiet.
Das kann man gut finden, vielleicht. Man muss aber nicht.
Unser Kommentator auf X fand es nicht gut und schrieb das in der oben zitierten Form auch auf. Diesen Kommentar entdeckte nun das private Meldeportal „So done“, das mit der Kanzlei „So done legal“ kooperiert. Das Portal durchforstet für Kiesewetter (und für andere zartbesaitete Politiker) das Internet nach Äußerungen, aus denen sich vielleicht Geld schlagen lässt – über Abmahngebühren, Unterlassungserklärungen oder auch Geldentschädigung wegen „Beleidigung“. Es gibt einige im deutschen Justizbetrieb, die das für ein unlauteres Geschäftsmodell halten. Aber, wie Angela Merkel sagen würde: Nun ist es halt da.
Kiesewetter verlangt über die Kanzlei „So done legal“ von unserem X-Kommentator, dass er eine Unterlassungserklärung abgibt und die „Auslagen“ von Kiesewetters Anwalt zahlen soll: 641,41 Euro. Vor lauter Schreck zahlt unser Mann auch zunächst. Doch dann besinnt er sich eines Besseren – und beauftragt seinerseits den Medienanwalt Markus Haintz von der Kölner Kanzlei „Haintz legal“.
Haintz klagt vor dem Landgericht Ellwangen, das für Kiesewetters Wohnort in Baden-Württemberg zuständig ist. Er will feststellen lassen, dass es wegen des X-Kommentars keinen Anspruch auf Unterlassung gibt. Außerdem verlangt er die „Auslagen“ zurück, die sein Mandant im ersten Schrecken überwiesen hatte.
Das Landgericht hat wenig Erfahrung mit Prozessen, für die sich die Medien interessieren. Ellwangen eben. Die Kammer agiert – sagen wir mal: speziell. Sie lädt die Presse ein, nun gut. Aber „wegen des großen medialen Interesses“ verschickt sie auch „eine Übersicht früherer Verfahren, an denen Haintz als Anwalt oder Beteiligter mitgewirkt hat.“
Bitte, wie?
Ein Gericht steckt also der Presse aus eigenem Antrieb und ohne Not praktisch alle privaten und beruflichen Verfahren eines Rechtsanwalts, der Prozessbeteiligter an ebendiesem Gericht ist. Irre.
Haintz beschwert sich folgerichtig: Für so eine „Übersicht“ gibt es keine Rechtsgrundlage. Sie diene offenkundig dazu, gegen ihn Stimmung zu machen. Ja, auf so einen Gedanken könnte ein unbeteiligter Beobachter durchaus kommen. Die Richter sehen das erwartungsgemäß anders und sich selbst auch nicht als befangen an. Haintz hat inzwischen Beschwerde an den Landesdatenschutzbeauftragten eingelegt, da gibt es noch kein Ergebnis.
Zurück zum eigentlichen Prozess: Landgerichte in Deutschland sind überlastet, das ist bekannt. Leider sind sie, was weniger bekannt ist, in bestimmten Rechtsfragen öfter auch überfordert. Deshalb werden gerade im sogenannten Äußerungsrecht (wo es um Meinungsfreiheit geht) in den unteren Instanzen regelmäßig Urteile zu Ungunsten der Meinungsfreiheit gefällt – die dann in höheren Instanzen ebenso regelmäßig korrigiert werden müssen.
So auch hier. Das Landgericht Ellwangen weist die Klage ab, bestätigt den Unterlassungsanspruch und verweigert die Rückzahlung der „Auslagen“. Es geht in die Berufung am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart.
Auch in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg pflegen die Richter gewisse Eigenheiten.
Zum Beispiel haben sie offenbar eine Online-Allergie. Sie finden schon seit erstaunlich langer Zeit erstaunliche Begründungen, weshalb sie auch in geeigneten Fällen keine Videoverhandlungen durchführen. Die sieht die Zivilprozessordnung ausdrücklich vor (§ 128a ZPO). Das Berufungsverfahren hier wäre ideal geeignet: Beweisaufnahme abgeschlossen, keine Zeugenvernehmung nötig.
Aber das OLG mag irgendwie keine Kameras. Jedenfalls lässt es die beteiligten Anwälte, beide aus Nordrhein-Westfalen, für eine Präsenzverhandlung ins ferne Baden-Württemberg reisen. Man gönnt sich ja sonst nichts. Rechtsanwalt Haintz nennt den Termin „rechtlich völlig irrelevant“ und schickt einen Vertreter – da er ungern Zeit verschwendet und ohnehin weiß, wie die Sache ausgehen wird.
Denn immerhin sind die Richter juristisch auf der Höhe.
Das Urteil des Landgerichts Ellwangen wird kassiert. Heißt: Der X-Kommentar ist zulässig. Und auch sein Geld (die „Auslagen“) bekommt unser wütender Kiesewetter-Kritiker zurück. Es ist eine Botschaft an Roderich Kiesewetter und auch an seine Schwester im Geiste, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP: Man kann mit russophobischem Kriegsgeheul die eigene politische Karriere vorantreiben.
Aber man muss es halt auch ertragen, wenn man dafür in den Wind gestellt wird.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihr Audi A 8 dürfte wohl weiterhin einen größeren Tank haben. Die Europäische Kommission plant an einer Begrenzung der Kraftstofftankkapazität bei Neuwagen, mit besonderem Fokus auf Plug-in-Hybride: Ziel sei es, die Autofahrer häufiger zum Laden der Batterie zu bewegen und den realen Verbrauch an Kraftstoffen zu senken – die Besitzer von Hybrid-Pkw würden zu selten mit Strom ihre, aufgrund der massiven Batterien, schweren Fahrzeuge bewegen. Wenn Hybrid-Pkw künftig nur noch einen Kraftstofftank von maximal 15 Liter hätten, wären die Besitzer dieser Autos zur Nutzung der Batterie-Kapazität und zu einem Aufladen gezwungen. Andernfalls wäre ein Tank-Stopp etwa alle 200 bis 250 Kilometer nötig.
Während die Automobilindustrie also weltweit an immer größeren Reichweiten für Elektroautos feilt, diskutiert Brüssel das genaue Gegenteil für Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor, berichten die spanischen Medien El Debate und Autopista.
Die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) hat dazu in einem aktuellen Bericht festgestellt, dass die realen CO₂-Emissionen von 2024 in der EU zugelassenen Plug-in-Hybriden fast sechsmal so hoch ausfallen wie die offiziellen Werte. Statt der Reduktion von 83 Prozent gegenüber reinen Verbrennern liegt der tatsächliche Vorteil nur bei etwa 14 Prozent. Nur 27 Prozent der gefahrenen Kilometer werden – so die Umweltorganisation – rein elektrisch zurückgelegt. Viele Besitzer laden das Fahrzeug nach dem Kauf kaum noch und nutzen es wie einen normalen Benziner, aber mit dem zusätzlichen Gewicht der Batterie.
T&E schlägt deshalb vor, die Tankgröße von Plug-in-Hybriden auf maximal 15 Liter zu begrenzen. Derzeit liegt der Durchschnitt bei etwa 51 Litern. Bei einem realistischen Verbrauch von 6,7 Litern auf 100 Kilometer würde das eine Reichweite von 220 Kilometern mit dem Verbrennungsmotor bedeuten. Wer nie lädt, müsste statt etwa 17 Tankstopps im Jahr fast 57 einlegen.
Generell ist der für 2035 geplante Ausstieg aus dem Verkauf neuer reiner Verbrenner umstritten: Frankreich und Deutschland setzen sich für mehr Flexibilität ein, etwa für effiziente Hybride und erneuerbare Kraftstoffe. Gleichzeitig wächst der Anteil der Elektroautos bei den Neuzulassungen deutlich: Reine Batterie-Elektroautos machten in den ersten neun Monaten 2026 bereits 22,7 Prozent der EU-Neuzulassungen aus (1,93 Millionen Fahrzeuge) und überholten damit erstmals die Benziner (21,2 Prozent). Plug-in-Hybride kamen auf 10,1 Prozent.
Beim bestehenden Fahrzeugbestand sieht die Lage jedoch ganz anders aus: Laut Eurostat waren Ende 2025 7,6 Millionen reine Elektro-Pkw in der EU registriert, bei einem Gesamtbestand von mehr als 260 Millionen Personenwagen machen sie damit nur einen kleinen einstelligen Prozentanteil aus. Der weit überwiegende Teil der Flotte fährt nach wie vor mit Benzin oder Diesel. Alternative Antriebe (einschließlich PHEV) lagen Mitte 2026 bei 23 Millionen Fahrzeugen und damit bei 8 Prozent des Gesamtbestands.
Fünf Kirchen in Leipzig sind innerhalb weniger Tage Ziel von Sachbeschädigungen geworden. Zwischen dem 21. und 25. Oktober schlugen bislang unbekannte Täter Fensterscheiben ein, beschädigten Türen und hinterließen Schäden an den Fassaden. Die Kriminalpolizei ermittelt in allen fünf Fällen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung. Wie hoch der Schaden ist, steht noch nicht fest. Auch über die Täter und ihre Motive liegen bislang keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Die Beschädigungen verteilen sich über mehrere Stadtteile. An einem Gotteshaus in der Torgauer Straße wurde eine Tür beschädigt, an einer Kirche in Leipzig-Leutzsch eine Fensterscheibe zerstört. In Grünau-Mitte gingen mehrere Scheiben zu Bruch. Weitere Kirchen in der Hans-Poeche-Straße und der Jacobstraße wurden an Fenstern und Fassaden beschädigt. Betroffen sind vorwiegend evangelisch-freikirchliche Einrichtungen. Wegen der Ähnlichkeiten der Taten prüfen die Ermittler einen Zusammenhang.
Die Leipziger Vorfälle reihen sich in eine lange Liste von Übergriffen auf christliche Gotteshäuser ein, die sich allein in den vergangenen Monaten in Deutschland ereignet haben. Die Tatmotive sind unterschiedlich und vielfach unbekannt. Die Verwüstungen reichen von eingeschlagenen Kirchenfenstern über die Zerstörung religiöser Gegenstände bis zur gezielten Schändung von Altären.
In Worms-Abenheim entdeckte eine Besucherin im Juli eine verwüstete katholische Kirche St. Bonifatius. Unbekannte hatten in das Weihwasserbecken uriniert, Kirchenbänke beschädigt und Teile der Einrichtung herausgerissen. Selbst der barocke Beichtstuhl war beschädigt worden. Im nordrhein-westfälischen Rheine-Hauenhorst wurde die Kirche St. Mariä Heimsuchung wiederholt zum Schauplatz von Vandalismus. Täter hinterließen Exkremente im Gotteshaus, ritzten ein Hakenkreuz in eine Kirchenbank und verschmierten religiöse Gegenstände mit Kerzenwachs. Auch aus Gronau, Ascheberg und Münster wurden ähnliche Übergriffe gemeldet. Die Gemeinde in Rheine sah sich gezwungen, ihre Kirche während der Sommerferien tagsüber zu schließen.
Ende August brachen Unbekannte in die evangelische Kirche in Eibenberg-Kemtau im Erzgebirge ein. Sie schlugen ein Kirchenfenster ein und stahlen ein Kreuz sowie Abendmahlsgefäße, darunter Kelche und Schalen. Der Wert der Beute wurde auf rund 5.000 Euro beziffert, der zusätzliche Sachschaden auf etwa 3.000 Euro. In der saarländischen Gemeinde Merzig-Brotdorf schlug im September ein Mann mit einem Hammer zwei Bleiglasfenster der katholischen Pfarrkirche St. Maria Magdalena ein und drang anschließend in das Gebäude ein. Ebenfalls im September wurden in Nienburg ein Kirchenfenster und ein Schaukasten mutwillig beschädigt.
In Delmenhorst führte eine Brandstiftung im Mai zu einem Schaden in deutlich sechsstelliger Höhe an der katholischen Kirche St. Christophorus. Das Feuer konnte rasch gelöscht werden, doch die Verrußung des gesamten Innenraums machte eine aufwendige Sanierung notwendig. Erst Mitte Oktober konnte das Gotteshaus wieder für Gottesdienste geöffnet werden. Im baden-württembergischen Eppingen hatte ein jugendlicher Täter die katholische Stadtkirche verwüstet, Kircheninventar angezündet, die Osterkerze beschädigt und den Altar mit Wachs verunstaltet. Der Schaden lag nach ersten Schätzungen im fünfstelligen Bereich. Zeitweise bestand die Gefahr, dass die Kirchenbänke Feuer fangen.
In Bayreuth besprühten Unbekannte im Juli die Eingangssäulen der katholischen Schlosskirche mit zwei meterhohen, auf dem Kopf stehenden Kreuzen. Im baden-württembergischen Hockenheim wurden im Juni sowohl die katholische Kirche als auch die evangelische Stadtkirche mit Schriftzügen beschmiert. Ob diese Taten auf gemeinsame politische oder religiöse Motive zurückgehen, wurde nicht bekannt. Die Fälle zeigen allerdings, mit welcher Selbstverständlichkeit Kirchen inzwischen beschädigt und als Orte der Provokation missbraucht werden.
Die Folgen tragen die Gemeinden. In Eppingen wurden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen einschließlich Videoüberwachung vorgesehen, in Delmenhorst nach der Brandstiftung Kameras installiert. In anderen Orten bleiben Kirchen zeitweise verschlossen. Gotteshäuser, die über Jahrhunderte selbstverständlich jedem offenstanden, werden zu Objekten, die geschützt werden müssen. Der freie Zugang zum stillen Gebet wird teilweise massiv eingeschränkt, weil eine zunehmende Zahl von Gemeinden die Unversehrtheit ihrer Einrichtungen nicht mehr gewährleisten kann.
Die Zahl politisch motivierter christenfeindlicher Straftaten hat sich in Deutschland seit 2017 mehr als verdoppelt. Zugleich dokumentieren die Polizeistatistiken Jahr für Jahr Hunderte Fälle von Vandalismus, Diebstahl und Beschädigungen allein in einzelnen Bundesländern. Die tatsächliche Zahl der Übergriffe auf Kirchen wird bundesweit nicht einheitlich ausgewiesen.
Man stelle sich nun vor, in Leipzig wären innerhalb von fünf Tagen fünf Moscheen beschädigt worden. Eingeschlagene Fenster, zerstörte Türen und verwüstete Fassaden. Politiker würden sich mit ihren Besuchen die Klinke in die Hand geben, alle Medien von Nord bis Süd empört darüber berichten, NGOs ihre Schürzen in Fallschirmgröße für Steuergeldregen öffnen und noch mehr Geld im Kampf gegen rechts fordern. Funktionäre vor wachsender Islamfeindlichkeit warnen und Vertreter der etablierten Parteien ein unmissverständliches Zeichen gegen religiöse Intoleranz verlangen. Die üblichen Experten würden erklären, welche politischen Entwicklungen solche Taten begünstigt hätten.
Bei fünf beschädigten Kirchen reicht eine Polizeimeldung und dass ein paar Medien mehr verschämt darüber berichten, als das auf die Titelseiten oder in einen ARD Brennpunkt zu heben. Die Berichterstattung bleibt weitgehend regional und nachrichtlich, eine größere politische Debatte ist bislang nicht zu erkennen. Auch die feisten Lords der Kirchen, die sich sonst lautstark in jede politisch genehme Debatte einschalten können, sind von der Bildfläche verschwunden. Wenn man bis hierhin noch nicht aus diesen Zeitgeist-Kirchen ausgetreten ist, hat hier etwas zum nachdenken darüber.
Wer das Grundrecht auf Religionsfreiheit ernst nimmt, müsste sich mit mindestens derselben Entschlossenheit gegen Angriffe auf christliche Gotteshäuser wenden. Tatsächlich scheint die öffentliche Aufmerksamkeit erheblich davon abzuhängen, welche Religionsgemeinschaft betroffen ist und welche politische Erzählung sich mit dem jeweiligen Vorfall verbinden lässt.
Auch bei Angriffen auf Synagogen spielt die politische Einordnung der Täter in Teilen der öffentlichen Debatte eine bedenkliche Rolle. Lässt sich ein antisemitischer Angriff einem rechtsextremen Hintergrund zuordnen, geht der politmediale Alarm über Wochen. Bei Judenhass aus muslimischen oder anderen extremistischen Milieus wird dessen ideologischer Ursprung erheblich schneller abgefrühstückt – falls er Überhaupt erwähnt wird. Manche Medien lassen einen Hintergrund gleich ganz unter den Tisch fallen. Der Schutz jüdischen Lebens verlangt allerdings, jede Erscheinungsform des Judenhasses klar zu benennen, unabhängig von Herkunft oder Weltanschauung der Täter.
Ein Blick nach Frankreich zeigt, welche Dimension die Angriffe auf christliche Einrichtungen inzwischen erreicht haben. Das französische Innenministerium registrierte 2025 insgesamt 843 antichristliche Straftaten, neun Prozent mehr als im Vorjahr. In 627 Fällen waren unmittelbar Gotteshäuser betroffen, darunter Diebstähle, Verwüstungen und Brandstiftungen. Besonders dramatisch entwickelte sich die Gewalt gegen Menschen: Körperliche und verbale Übergriffe sowie Bedrohungen nahmen innerhalb eines Jahres um 70 Prozent zu. Auch 2026 setzt sich der Anstieg fort. Allein im ersten Halbjahr wurden 458 antichristliche Vorfälle gemeldet, gegenüber 433 im Vorjahreszeitraum. Die Dimension dieser Entwicklung lässt sich längst nicht mehr mit gewöhnlichem Vandalismus erklären, sondern ist klar der Masseninvasion aus muslimisch geprägten Strukturen nach Westeuropa und dem importierten Hass auf das Christentum geschuldet.
Frankreich zeigt auch, weshalb solche Entwicklungen frühzeitig ernst genommen werden müssen. Aus wiederholten Angriffen auf Gotteshäuser erwächst für christliche Gemeinden eine dauerhafte Bedrohung ihrer religiösen Freiheit. Im September 2025 wurde bei Lyon der aus dem Irak stammende Christ Ashur Sarnaya ermordet. Zehn Jahre zuvor hatten Islamisten dem Priester Jacques Hamel während einer Messe in Saint-Étienne-du-Rouvray die Kehle durchgeschnitten. Die zunehmende Gewalt gegen christliche Einrichtungen und Gläubige verlangt eine ernsthafte gesellschaftliche Auseinandersetzung. Kirchen sind Orte des Glaubens und zugleich Zeugnisse einer Kultur, die Europa über Jahrhunderte geprägt hat. Wenn sie zu Orten der Angst werden, verliert eine Gesellschaft mehr als nur die Sicherheit einiger Gebäude. Sie verliert Stück um Stück ihre religiöse Freiheit und ihre kulturelle Identität. Ein Ziel, das von westeuropäischen Linken im Schulterschluss mit Muslimen unbedingt unterstützt wird.
Wie TE aus der CDU in Sachsen-Anhalt erfahren konnte, soll der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt Sven Schulze den Landtagsabgeordneten seiner Fraktion eine Eidesstattliche Versicherung vorgelegt haben, in der es heißt:
„Hiermit erkläre ich … an Eides statt, dass ich weder belastbare Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober 2026 und darüber hinaus getroffen habe, noch die Herren Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt gewählt habe. Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.“
Da einige Abgeordnete Schulzes Nötigungs-Bluff nicht unterschreiben wollten, soll es zu tumultartigen Szenen in der Fraktion gekommen sein, sodass am Ende die „Eidesstaatliche Versicherung“ zurückgezogen werden musste.
Doch in der Welt von Sven Schulze existiert nur Sven Schulze, keine Gewaltenteilung, keine Achtung vor dem Prinzip der geheimen Wahl, voller Ignoranz dem Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz gegenüber, in dem es heißt:
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt heißt es in Artikel 41, Absatz 2:
„Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Insofern stellt schon der Versuch, Abgeordnete mit dieser „Eidesstaatlichen Versicherung“ zu binden, einen Verstoß gegen Grundgesetz und Landesverfassung dar. Doch es kommt noch ärger, denn eine Eidesstattliche Versicherung kann nur gegenüber einer zuständigen Behörde abgegeben werden. Doch weder als Fraktionsvorsitzender noch als Ministerpräsident ist Schulze eine Behörde, auch wenn er sich selbst als Apparat empfinden mag, Exekutive und Legislative in einem. Fehlt eigentlich nur noch, dass sich Sven Schulze zum Verfassungsrichter wählen lässt und aus Sachsen-Anhalt Schulzes-Anwesen wird.
Sollte Sven Schulze nichts mit der Eidesstattlichen Versicherung zu tun haben, wie er laut Welt behauptet, dann offenbart das nur, dass er in der Funktion des Fraktionsvorsitzenden heillos überfordert ist.
Mit anderen Worten sieht es so aus, als ob die sogenannte „Eidesstaatliche Versicherung“ keine rechtliche Wirkung zu entfalten vermag und nur einen Bluff darstellt, um psychologischen Druck auf die Abgeordneten auszuüben. Ist man soweit in der CDU? In der CDU von Sachsen-Anhalt?
Wenn all das, was berichtet wird, den Tatsachen entspricht, muss Schulze von beiden Ämtern zurücktreten. Die Fraktion der CDU müsste sich überlegen, ob sie Schulze aus der Fraktion ausschließt, und die Landespartei, ob sie ein Verfahren gegen Schulze wegen parteifeindlichen Verhaltens einleitet.
Das Maß ist reichlich voll. Die Demokratie ist kein Hütchenspiel.
Jetzt ergeht es der Linken, wie es sonst nur die AfD erlebt: Jeder spricht über die Partei, aber niemand mit ihr. Die Berliner SED/Linke mit ihrer offenen Verachtung für Israel und die deutsche Polizei, mit ihren kommunistischen Enteignungsplänen und ihren offen zur Schau gestellten Verbindungen ins Clan-Milieu und zur organisierten Kriminalität – diese Partei frisst bei Lanz den Löwenanteil der Sendezeit. Und Rehlinger meidet jede klare Distanzierung. Ihre Ausweichmanöver reizen Lanz zu Häme und Spott.
Das ist zuvor schon beim Thema Sozialreformen so. Minutenlang redet die saarländische Ministerpräsidentin um den heißen Brei, nur um dann zu sagen: „Das Diskutieren ist nicht das Problem, sondern dass man irgendwann auch mal auf den Punkt kommen muss.“ Da kann Lanz nur lachen.
Rehlinger findet es zwar „inakzeptabel“, nennt es aber beschönigend „ein völlig verqueres Bild von diesem Staat“. Lanz bohrt weiter: Eine Bundestagsabgeordnete, die deutschen Kindern verspricht, sie vor der Polizei zu schützen? Rehlinger bleibt im Weichspül-Programm. Auf die Frage, ob man mit solchen Extremisten überhaupt koalieren könne, sagt sie: „Berlin ist wirklich eine Besonderheit, das muss man sagen.“ Lanz ist nur halb amüsiert: „Das ist schön, wie Sie das ausdrücken. Eine Besonderheit!“
Rehlinger versucht die Flucht in den Föderalismus: Anderswo, in Mecklenburg-Vorpommern oder im Falle eines Bodo Ramelow, da seien die Linken ja ganz anders. Lanz warnt sie: „Es ist egal, wie lang Sie die Liste jetzt machen, ich komme immer wieder auf Berlin zurück!“ Dann endlich die erzwungene Klarstellung. Rehlinger legt buchstäblich die Hand aufs Herz: „Ich halte ganz viel von dem, was in Berlin gesagt wird und was dort an Beschlüssen in der Linkspartei gefasst wird, für falsch.“ Lanz hakt nach: „Sie wollen nicht Koalitionsverhandlungen führen, heißt das übersetzt?“ Die Antwort kommt zäh: „Also, ich persönlich könnte mir für mich nicht vorstellen, unter diesen Bedingungen Koalitionsgespräche mit denen zu führen.“
Doch es wird immer schlimmer mit der Schönfärberei. Politik lebe davon, „dass man mit denen, mit denen man regieren möchte, auch Koalitionen eingeht und Kompromisse macht“, sagt Rehlinger. Dann zieht sie die Social Media-Karte. In der neuen Medienlandschaft gebe es „ein größeres Bedürfnis nach Klarheit vor der Wahl“, was leider „die Kompromissfindung nach der Wahl unglaublich schwermacht“. Mit anderen Worten Man kann die Leute nicht mehr so gut anflunkern, so lange das Internet leider nichts vergisst.
Bröcker spottet: Ich verstehe nicht, warum nicht ein Politiker einmal in diesem Land auftritt und sagt: „Strategisch gewinne ich bestimmt bei der Bevölkerung, wenn ich einfach mal bei dem bleibe, was ich gesagt habe. Verrückte Idee!“ Er wünsche sich „wieder ein bisschen mehr Otto Schily in der SPD“.
Lanz will sie festnageln: „Man muss schon sehr blind sein, wenn man nicht sieht, dass es vor allem migrantisch geprägte Gewalt war bei diesen Plünderungen“, sagt er. Doch Miard-Delacroix widerspricht: Es seien „nicht alle migrantische Kinder“, aber es habe unter den Demonstranten wohl „auch Kinder mit einer migrantischen Geschichte“ gegeben. Auffällig, dass sie die schwarz vermummten Gewalttäter, Randalierer, Brandstifter und Plünderer durchweg als Kinder bezeichnet.
Dabei bekommt Rehlinger sogar Schützenhilfe von der Französin. Die beiden Frauen spielen sich die Bälle zu. Die Franzosen hätten die Deutschen immer dafür bewundert, vor einer Wahl etwas zu sagen und hinterher „Kompromisse“ einzugehen, sagt Miard-Delacroix. Das werde heute leider nicht mehr so gewertschätzt. Lanz formuliert es knapper: „Rote Linie – sorry, Ich gehöre zu den Naivlingen, die das ernst nehmen.“
Große Gewissheit im Grotesken herrscht auch beim Thema Stromerzeugung. „Wir müssen den Weg weiter bei erneuerbaren Energien gehen“, posaunt Rehlinger. Dann habe man „Unabhängigkeit geschaffen“. Lanz erwidert: „Frau Rehlinger, wir haben den teuersten Strom fast der Welt und den dreckigsten Energiemix!“. Bröcker ergänzt: „Und die junge Generation hat auch nix davon, dass wir dann den dreckigen Strom importieren.“
In den sozialen Netzwerken ist die Stimmung trotz der späten Stunde weit nach Mitternacht aufgeheizt: Rehlinger erzähle „Geschichten aus dem Paulanergarten“, und die Runde fabuliere ermüdend über den Untergang des Landes, heißt es dort. Man bekomme „fast einen Anfall“.
Wer die Sendung in der Mediathek nachholt, sollte sich daher warm anziehen. Die politischen Temperaturen sind eisig. Schließlich geht es darum, dass Orwell wieder aufersteht. Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Und gebrochene Wahlversprechen sind Kompromisse.
Lars Klingbeil und Friedrich Merz. Die Demoskopen von Forsa liefern wenig Optimismus für die nächsten Monate: Bei sämtlichen 16 abgefragten Themen äußerte mindestens die Hälfte der Befragten große oder sehr große Sorgen. An der Spitze steht in dieser Umfrage für RTL und ntv mit 87 Prozent die Befürchtung, dass die Bundesregierung die Herausforderungen nicht mehr bewältigen kann.
Dahinter folgt die Besorgnis über steigende Preise mit 84 Prozent und über ein unzureichendes Schul- und Bildungssystem mit 79 Prozent. Jeweils 77 Prozent sorgen sich über höhere Steuern und Abgaben sowie eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung.
Brisant für die Koalition: Die Zweifel kommen längst nicht mehr ausschließlich aus dem Lager der Opposition. Selbst 60 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 76 Prozent der SPD-Anhänger befürchten eine Überforderung der eigenen Regierung. Unter den AfD-Anhängern erreicht dieser Wert sogar 99 Prozent.
Wie stark sich die gesellschaftliche Stimmung verändert hat, zeigt ein Vergleich mit dem Jahr 2015. Damals regierte Angela Merkel mit einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Deutschland war wirtschaftlich vergleichsweise stabil, die Arbeitslosigkeit ging zurück, die Flüchtlingskrise entwickelte sich zum dominierenden innenpolitischen Konflikt.
Allerdings fragte GfK nach den dringendsten politischen Aufgaben, während Forsa nun aktuell das Ausmaß persönlicher Sorgen zu vorgegebenen Themen ermittelte. Die Prozentwerte sind deshalb nicht direkt vergleichbar.
Wie alarmierend die heutige Entwicklung für die beiden Regierungsparteien aber trotzdem sein müsste, zeigen die regelmäßigen Forsa-Bürgerbefragungen im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes: Im Jahr 2019 hielten bereits 61 Prozent der Deutschen den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert.
Zu Beginn des Corona-Regimes kam es jedoch zu einer deutlichen Trendwende: 2020 sank dieser Anteil auf 40 Prozent. Gleichzeitig waren 56 Prozent überzeugt, dass der Staat seine Aufgaben bewältigen könne.
Die Krisenpolitik während des Corona-Regimes führte offenbar zu einem Vertrauensgewinn, doch das gelang nur vorübergehend: 2021 hielten wieder 51 Prozent den Staat für überfordert. 2022 waren es dann schon 66 Prozent, 2023 bereits 69 Prozent und 2024 schließlich 70 Prozent. Im Jahr 2025 erreichte die Skepsis dann mit 73 Prozent einen vorläufigen Höchstwert, nur noch 23 Prozent der Befragten bescheinigten dem Staat ausreichende Handlungsfähigkeit.
Innerhalb von nur sechs Jahren hat sich der Anteil jener, die eine Überforderung der Bundesregierung sehen, damit mehr als verdoppelt – von 40 Prozent im Jahr 2020 auf 87 Prozent im Jahr 2026.
Das aktuelle Forsa-Sorgenbarometer zeigt auch, wie unterschiedlich die Anhänger der Parteien die Entwicklung in Deutschland wahrnehmen: Während 98 Prozent der AfD-Anhänger die Folgen der Zuwanderung mit großer Sorge betrachten, sind es bei Grünen und Linken jeweils nur zwölf Prozent.
Auch bei der Kriminalität sind die Unterschiede erheblich: 97 Prozent der AfD-Anhänger machen sich darüber Sorgen, bei den Grünen sind es lediglich 30 Prozent.
Umgekehrt fürchten 98 Prozent der SPD-Anhänger und 97 Prozent der Grünen-Anhänger eine Zunahme des Rechtsextremismus. Unter AfD-Anhängern sind es nur 21 Prozent.
Und die Sorge vor den Folgen des Klimawandels beschäftigt 95 Prozent der Grünen-Anhänger, aber lediglich 25 Prozent der AfD-Anhänger.
Selbst innerhalb der Regierungskoalition bestehen erhebliche Unterschiede in der Bewertung der kritischen Themen: Während 82 Prozent der SPD-Anhänger eine zunehmende soziale Ungleichheit befürchten, sind es unter den Unionsanhängern nur 48 Prozent.
Auf der ganzen Welt ist es selbstverständlich, alle verfügbaren Energie-Quellen in der Kombination zu nutzen, die sich in Land und Region anbieten. Nicht so in der woken Zone des Sozialismus 3.0 – da ist nur woke Energie zulässig. Ob’s die gerade gibt oder nicht, spielt keine Rolle. Dann wird eben die Produktion abgestellt und Essen später gekocht oder wegen Erschöpfung der Notstromaggregate erst später operiert. Die Weltrettung allein durch Deutschland und EU hat Vorrang.
Ob E-Motor oder Verbrenner mit Benzin oder Diesel entscheiden wie bei Semmel oder Pumpernickel die Bürger oder bei vegan, vegetarisch und karnivorisch – wo Vernunft und freier Wettbewerb um die besten Lösungen herrschen. Aber nicht in Deutschland und bei woke-gläubigen Verwandten. Ein echter Linker isst vegan und ist gegen den Krieg – außer für Free Palestine und gegen den Kapitalismus.
Israel. Zu den Parlamentswahlen fordern die Grünen die Bundesregierung auf, zur Lösung des Nahostkonflikts „insbesondere die aktive Einbindung von Frauen und zivilgesellschaftlichen Stimmen sicherzustellen (RND)“. Der anhaltende Terror der islamistischen Hamas lasse sich „nicht mit militärischer Gewalt besiegen“. – Die Grünen scheinen nicht zu wissen, dass Netanjahus Herausforderer Eisenkot den Sieg über die Hamas binnen 18 Monaten versprochen hat und eine „Zweistaatenlösung“ ablehnt.
Boris Kálnoky nennt es auf den Punkt „ein Zeitalter des Aufstands gegen alle Regierungen – egal, welche … Die seit sechs Jahren andauernden Multikrisen (Covid, Ukraine-Krieg, Inflation, Stagnation) haben in allen Ländern Europas die Mittelschicht schrumpfen lassen. Die Armen wurden ärmer, die Wohlhabenderen weniger wohlhabend. Sie rächen sich an den Wahlurnen. Und während es in Mitteleuropa langjährige konservative Regierungen trifft, ist es in Westeuropa umgekehrt: Dort wackelt die langjährige Macht der alteingesessenen Eliten und ihrer Mainstream-Parteien.“
Kanzler Merz ist in Asien, was er insofern ruhig machen kann, weil es daheim um den Streit mit der SPD auch so weitergeht und sich am laufenden Trend gegen CDU/SPD nichts ändert, was bei den Wahlberechtigten immer noch mehr ankommt.
Europa und Russland. Finnlands Präsident Stubb und Norwegens MP Støre telefonieren mit Präsident Putin. Dänemarks MP Frederiksen warnt vor gefährlichen Alleingängen. Beim Ukraine-Krieg zeigt sich wieder, wie uneinig Europa ist.
Gewaltsame Ausschreitungen erwartet der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, bei den für Samstag angekündigten Protesten der „GenZ regelt“ (RND).“ Bei angekündigten Protesten der Bundesschülerkonferenz für den November sehe er das nicht: „Derzeit ist recht unklar, wer hinter GenZ steht. Die Namen des im Internet veröffentlichten Impressums helfen da nicht wirklich weiter.“ Die Bundesschülerkonferenz hatte sich bereits am Wochenende von den Protesten am 31. Oktober distanziert. „GenZ regelt“ ruft für den 31. Oktober zu Protesten in 23 Städten auf. Zur Generation Z gehören junge Menschen, die grob zwischen 1995 und 2010 geboren wurden.
JPMorgan-Chef Jamie Dimon formuliert seinen Katastrophenbefund für Deutschland und Europa zurückhaltend, direktdeutsch lautete er, die Classe Politique treibt jene, die etwas unternehmen wollen, auf andere Kontinente.
Absurde Steuern braucht es nicht, um die Staatsausgaben zu finanzieren, die in keinem Verhältnis zur Privatwirtschaft stehen, zeigt der Blick auf andere Länder.
Brasilien. Flávio Bolsonaro ist in den Vereinigten Staaten gelandet; die Operation wurde von Außenminister Marco Rubio orchestriert.
Die Distanz zwischen den USA und Europa war noch nie größer.
Arabische Israelis auf dem Weg zum Wahllokal. Die arabischen Parteien legten offenbar deutlich zu und werden mit mindestens 17 Abgeordneten ins Parlament einziehen.
Die acht Minuten lohnen: Maischberger irritiert, Augstein entspannt witzig und Blome als unglückliches Weltstiefkind in der Mitte.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September endete für die CDU in einem historischen Desaster. Unter Ministerpräsident Sven Schulze stürzte die Union von 37,1 auf 17,2 Prozent ab, während die AfD mit 43,8 Prozent triumphierte. Von den bislang 40 CDU-Abgeordneten blieben gerade einmal 15 übrig. Die AfD stellt mit 39 der insgesamt 83 Sitze die mit Abstand stärkste Fraktion. Ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund fehlen damit lediglich drei Stimmen zur absoluten Mehrheit und zum Amt des Ministerpräsidenten.
Schon zwei Tage nach dem Wahldebakel begann innerhalb der CDU der Machtkampf. Der geschäftsführende Ministerpräsident Schulze ließ sich in einer Kampfabstimmung zum neuen Vorsitzenden der geschrumpften Landtagsfraktion wählen. Gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer setzte er sich mit denkbar knappen acht zu sieben Stimmen durch, seine eigene Stimme war dabei die entscheidende. Die innerparteiliche Spaltung war damit praktisch besiegelt. Der frühere CDU-Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht kritisierte den Griff des gescheiterten Spitzenkandidaten nach dem Fraktionsvorsitz scharf und sprach von einem „völlig falschen Signal“. Bereits am Wahlabend hatte er Schulze nahegelegt, über persönliche Konsequenzen nachzudenken.
Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 6. Oktober zeigte sich dann, dass die von der CDU beschworene Brandmauer längst nicht mehr funktioniert, wie die Parteiführung es so gerne hätte. Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Seine Partei verfügt über 39 Mandate, das BSW hatte mit seinen fünf Abgeordneten bereits Unterstützung zugesagt. Damit erhielt Rausch mindestens vier weitere Stimmen aus anderen Fraktionen. Woher diese kamen, blieb wegen der geheimen Wahl ungeklärt. Schnell richtete sich der Verdacht gegen Abgeordnete der CDU.
Die hatte eigentlich auf Weisung ihrer Fraktionsführung mit Enthaltung stimmen sollen. Tatsächlich gab es bei der Abstimmung insgesamt lediglich fünf Enthaltungen. Besonders peinlich: Auf Nachfrage von ZDF frontal erklärten später zehn CDU-Abgeordnete, sie hätten sich enthalten. Mindestens fünf dieser Angaben könnten nicht stimmen. Für Schulze war das ein politisches Alarmsignal. Wenn bereits bei der Wahl des Landtagspräsidenten Abgeordnete anderer Fraktionen für einen AfD-Kandidaten stimmen, könnte sich das bei der Wahl des Ministerpräsidenten Mitte Dezember wiederholen. Und sich die mediale Hatz und Schnüffelei nach den Abweichlern in der CDU wiederholen.
Siegmund benötigt dafür nur drei zusätzliche Stimmen. Schulze musste also befürchten, dass der AfD-Chef mit Hilfe einzelner CDU-Abgeordneter tatsächlich zum Regierungschef gewählt werden könnte.
Am 13. Oktober präsentierte Schulze dann seine formidable Lösung: Die gesamte CDU-Fraktion soll bei der Wahl Siegmunds in den ersten beiden Wahlgängen geschlossen den Plenarsaal verlassen. 14 der 15 CDU-Abgeordneten stimmten dem Vorschlag zu. Guido Heuer enthielt sich. Weil Schulze seinen eigenen Leuten offenbar nicht mehr zutraut, im Sinne der Parteiführung abzustimmen, soll die CDU bei einer der wichtigsten parlamentarischen Entscheidungen schlicht das Feld räumen.
Wie es um Schulzes persönliche Souveränität bestellt ist, zeigte sich bereits am Wahlabend in der ZDF-Dokumentation „Inside CDU“. Als der CDU-Wahlverlierer das Fernsehstudio betritt und erfährt, dass sich AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund noch dort aufhält, bricht hinter den Kulissen hektische Betriebsamkeit aus. Schulze will seinem Konkurrenten unter gar keinen Umständen persönlich begegnen. „Wo soll ich jetzt hin?“, fragt er hilflos und schiebt sofort hinterher: „Aber nicht zu den Journalisten!“ Also zieht sich der Mann, hinter dem gerade Journalisten in Bild und Ton den ganzen Vorgang aufzeichnen, der gerade um fast 20 Prozentpunkte abgestürzt ist und trotzdem weiter ein Bundesland führen möchte, erst einmal zurück, bis Siegmund das Studio verlassen hat. Ein Regierungschef, der vor seinem politischen Gegner davonläuft wie ein ertappter Schuljunge vor dem Direktor. Inzwischen hat Schulze diese Form der Konfliktbewältigung offenbar zum parlamentarischen Prinzip erhoben: Wenn Siegmund im Landtag erscheint, soll gleich die gesamte CDU-Fraktion verschwinden. Was für eine geradezu erbärmliche Vorstellung.
Inzwischen wächst der Widerstand gegen Schulzes Manöver kontinuierlich. Guido Heuer hat angekündigt, entgegen dem Fraktionsbeschluss im Dezember an der Abstimmung teilnehmen zu wollen. Wie er abstimmen werde, behält er für sich. Schließlich handelt es sich um eine geheime Wahl, bei der jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet ist.
Heuer lehnt eine Koalition mit der AfD ebenso ab wie deren Tolerierung. Er fordert allerdings eine „Politik der roten Linien“ anstelle der bisherigen Brandmauer. Wechselnde parlamentarische Mehrheiten bei Sachfragen und eine Minderheitsregierung schließt er ausdrücklich nicht aus. Für die sachsen-anhaltische CDU verlangt er einen politischen Neuanfang und unterstützt den Bundestagsabgeordneten Sepp Müller als künftigen Landesvorsitzenden.
Auch andere Christdemokraten verweigern ihrem Fraktionschef die uneingeschränkte Gefolgschaft. Der frühere Bildungsminister Marco Tullner hatte bereits im Oktober öffentlich darüber nachgedacht, die CDU-Fraktion zu verlassen. Auch andere Abgeordnete erwogen nach Recherchen des MDR eine Abspaltung. Innerhalb der Union wird Schulze inzwischen offen für die Zerrüttung der Fraktion verantwortlich gemacht.
Mittlerweile wächst der Protest auch an der Parteibasis. Der CDU-Stadtverband Bad Dürrenberg-Aueland hat sich in einem offenen Brief gegen den geplanten Saalauszug gewandt und die eigenen Landtagsabgeordneten aufgefordert, an der Ministerpräsidentenwahl teilzunehmen. Der CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Lucas-Leon Essel, verweist darauf, dass die Christdemokraten in seiner Kommune seit Langem ganz selbstverständlich mit der AfD zusammenarbeiten.
Die AfD werde dort wie jede andere demokratisch gewählte Fraktion behandelt, erklärte Essel. Schließlich repräsentiere sie einen erheblichen Teil der Wähler. Die CDU verfügt im Stadtrat von Bad Dürrenberg gerade einmal über ein Mandat mehr als die AfD. Dennoch funktioniert dort die parlamentarische Zusammenarbeit, ohne dass die Christdemokraten aus Protest regelmäßig das Rathaus verlassen müssten wie eine Horde verzogener Kleinkinder.
Essel hält das Fernbleiben von der Ministerpräsidentenwahl für unvereinbar mit der Verantwortung der gewählten Volksvertreter. Die 15 CDU-Landtagsabgeordneten müssten an der Wahl teilnehmen. „Wie sie abstimmen, das ist ihnen überlassen“, erklärte der 25-Jährige. Für diese Forderung habe sein Verband auch von anderen CDU-Mitgliedern viel Zustimmung erhalten.
Bei der kommunalpolitischen Arbeit in Bad Dürrenberg spielt die Einstufung des AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz nach Essels Darstellung keine entscheidende Rolle. Maßgeblich sei, welche Lösungen für die örtlichen Probleme gefunden werden können. Auch gegenüber der Linken würde man nach denselben Grundsätzen verfahren. Für ihn sind konkrete rote Linien bei politischen Inhalten entscheidend.
Auch parlamentarisch wirft Schulzes Plan erhebliche Fragen auf. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit der 83 Landtagsmitglieder, also 42 Stimmen. Der Saalauszug der CDU ändert daran nichts. Bei einem möglichen dritten Wahlgang genügt dagegen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für diesen Fall hat Schulze bereits angekündigt, dass seine Fraktion wieder im Sitzungssaal erscheinen werde. Andernfalls könnte der Boykott sogar das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken. Würden die 39 AfD-Abgeordneten geschlossen für Siegmund stimmen, während sich das BSW enthielte und CDU-Abgeordnete dem Parlament fernblieben, könnte die AfD den dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewinnen. Siegmund selbst hat allerdings bislang angekündigt, nur im ersten Wahlgang kandidieren zu wollen.
Schulzes Strategie besteht folglich darin, seine Fraktion zunächst an der Abstimmung zu hindern und sie bei veränderten Mehrheitsverhältnissen wieder teilnehmen zu lassen. Ein parlamentarisches Debakel, mit dem die ausgebombte Union vor allem sich selbst vorführt.
