Bei Maischberger: Kommt es nach dem AKW-Aus zur Kernschmelze unseres Wohlstands?

Die Merz-CDU hält weiter voll Kurs Richtung Grüne und wird zur Mitmachen-Partei. Der SPD-Chef sieht in Klimaneutralität eine Stärkung der deutschen Industrie. Angela Merkels Orden hat einen faden Beigeschmack. Von Fabian Kramer

Screenprint ARD / Maischberger

Wer immer noch der Hoffnung nachhängt, mit Friedrich Merz könnte die CDU vom grünen Pfade abweichen, der sollte diese begraben. Im Spitzengespräch traf der Parteichef einer vormals konservativen Partei auf den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Dabei legte Merz zunächst gekonnt den Finger in die Wunden der linken Ampelpolitik. „Allenfalls Vier Minus“, lautete sein mäßiges Zeugnis für die Koalitionäre.

Den vollzogenen Atom-Ausstieg findet Merz falsch. „Wir werden einen Preis zahlen“, konstatierte der Oppositionspolitiker. Rein ideologische Gründe hätten zu diesem Schritt geführt. Die Regierung habe es versäumt, eine Kurskorrektur in Sachen Atomkraft nach Putins Einmarsch vorzunehmen. Etwas Rest-Vernunft ist der CDU also geblieben. Der SPD-Chef nahm die Kritik stoisch zur Kenntnis. Die Koalition müsse besser arbeiten, ja, aber durch massive staatliche Hilfsprogramme wären die Menschen gut durch den schwierigen Winter gekommen. So einfach geht das: Wenn was nicht passt, wird die Staatsverschuldung erhöht.

Berliner Koalition:
Kapitulation der Merz-CDU 
Die Bürger sind Versorgungsempfänger, und der Staat der große Wohltäter, der gibt, wenn er will, und nimmt, was er braucht. Klingbeil stellte des Weiteren die etwas gewagte These in den Raum, dass die Industrie in Deutschland unbedingt „klimaneutral” werden wolle. Dass das versprochene grüne Wirtschaftswunder nicht kommen wird hat, gerade in diesen Tagen der Internationale Währungsfonds erklärt. Auch die Verlagerung der energieintensiven Betriebe ins Ausland hat sich offenkundig noch nicht rumgesprochen und, dass Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Kopf des machtvollen grünen Familien-Clans, die Abwanderung wegen steigender Strompreise geradezu empfiehlt: nicht angekommen bei Klingbeil.

Merz hatte zuvor seine Sorge über zurückgehende Industrieproduktion in Deutschland aufgrund der Ampelpolitik zum Ausdruck gebracht. Einen Gang höher schaltete Merz, als es um die Förderung des geplanten Zwangswechsels von funktionierenden Heizungen zu fragwürdigen Strom-Wärmepumpen ging. Da verspricht die Ampel großzügige Förderung. Er wisse von keiner Förderung, schnaubt Friedrich Merz mit Inbrunst. Auch Maischberger piekste nach. Klingbeil versicherte jedoch, man werde sich in der Koalition auf eine Förderung einigen. Also auch hier: Höhere Staatsverschuldung ist die Lösung, versprochen, alles wird gut.

Geduldete Deindustrialisierung
Habecks Staatssekretär Graichen: Energieintensive Firmen sollen auswandern
Aber Friedrich Merz bleibt ein braver Oppositioneller. Die Ampel habe in dieser Wahlperiode 168 Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht – bei 97 davon habe die CDU zugestimmt, 67 abgelehnt. Die CDU habe im selben Zeitraum 190 Vorschläge eingebracht – und die Ampel keinem einzigen zugestimmt. Seine Rechnung ist eindrucksvoll: Die Opposition hechelt der Bundesregierung hinterher, die Ampel lässt die Opposition links liegen. Was also bringt brav sein und zustimmen? Wäre es nicht vernünftiger, Gegenpositionen aufzubauen, statt mehr von demselben zu fordern? Merz führt das Dilemma seiner Strategie vor – die Opposition ist keine Alternative, sondern bessert allenfalls die Lackschäden mit dem Lippenstift aus.

Wie weit auch die Sozialdemokratisierung der CDU vorangeht, zeigt sich bei einem Frageschnelldurchlauf von Maischberger. Die CDU würde über höhere Steuern für Gutverdiener diskutieren, hält sie Merz vor. Dem letzten marktliberalen Wähler der Union mag ein Schreck durch Mark und Bein gefahren sein. Ansonsten fiel bei Merz auf, dass er wohl von einer schwarz-grünen Koalition unter seiner Führung träumt. Die Regierung würde zu wenig für den „Klimaschutz” tun. Zwar wäre die Heizungssanierung ein Mittel der Brechstange, aber alles in allem der richtige Weg. Nach der Ampel dann zukünftig eine Kiwi-Koalition? Auweia, Wirtschaftsstandort Deutschland, glatt und geebnet ist der Weg der CDU zu den Grünen. Die CDU wird zur Mitmachpartei; braucht man so was?

Schlingerkurs in Sachen Atomkraft und Heizung

Quizmaster Jörg Pilawa, taz-Kolumnistin Sabine Rennefanz und Journalist Michael Bröcker durften bei Maischberger als kritische Kommentatoren ran. Dies taten sie überraschend auch. Auf Habecks irre Äußerung zu ukrainischen AKWs angesprochen, die trotz Bomben und Fakten weiterlaufen dürfen, „weil sie halt schon gebaut sind“, entgegnete Michael Bröcker ironisch-böse: „Ich bin selten so nah bei Robert Habeck. Ersetze Ukraine durch Deutschland!“ Nach den Volten der Union in Sachen Atomkraft gefragt, analysierte Sabine Rennefanz Schlangenlinien der Union in der Energiepolitik. Der Atomausstieg führe zu mehr Kohlestrom. Für sie eine absurde Position, da Atomkraft eine grünere Brückentechnologie auf dem Weg zur Klimaneutralität wäre. Auch Quizhaudegen Pilawa hätte die AKWs vorübergehend behalten. Ist aber insgesamt über die Debattenkultur rund um Atomkraft enttäuscht.

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Der in Fragen Kernkraft bekannte politische Wendehals Markus Söder bekam von allen Diskutanten einen mit. Die klarste Breitseite kam von Frau Rennefanz: „Die Methode Söder: viel Wind, wenig Energie!“ Auch die Ordensverleihung an Angela Merkel wurde kritisch kommentiert. Pilawa witterte hinter der Auszeichnung durch den Merkel-Weggefährten Steinmeier ein „Geschmäckle“. Die groß-koalitionäre Selbstbeweihräucherung von Merkel befand Michael Bröcker als befremdlich und Steinmeiers Laudatio als fragwürdig.

Es scheint, als hätte sich das Blatt in der politisch-medialen Szene gedreht. Der Alternativlos-Kanzlerin wird an diesem Abend nur noch von Lars Klingbeil zum Orden gratuliert. Eigentlich auch logisch. Schließlich ist sie die erste sozialdemokratische Würdenträgerin. Friedrich Merz windet sich um die Gratulation herum wie sonst nur die SPD um die Pleiteerklärung in Sachen Wirtschaftspolitik. Gratulieren will er nicht, das Versagen von 16 Jahren Merkel-Regierung kann er nicht formulieren. Irgendwie logisch. Nur erhält er dafür Prügel umgehend von Zuschauern aus der Merkel-Fraktion seiner Partei – und höhnisches Gelächter von Merkel-Verächtern. Wie es eben so ist, wenn man unentschieden bleibt.

Baerbock ist der Elefant im China-Laden

Zum Einzelgespräch über Deutschlands China Politik hatte Sandra Maischberger die Politologin Daniela Schwarzer geladen, deren Job und Worte von der Soros-Stiftung „Open Society Foundation“ finanziert werden. Schwarzer lobte die sonst gern als tapsig wahrgenommene Außenministerin für ihre klare Kante gegenüber China. Die Chinesen wären nicht erfreut darüber gewesen. Doch dieses diplomatische Daneben mit dem ziemlich wichtigen Wirtschaftspartner China deutete sie zu einem Erfolg für Baerbock um. Denn schließlich hieße dies, dass Frau Baerbock in China ernstgenommen würde.

Präsident Peinlich 
Steinmeier vergeigt sogar die Lobrede bei der fragwürdigen Merkel-Ehrung
Haltung zählt neuerdings eben auch in der Außenpolitik, nicht Ergebnisse wie die umgehende Erklärung Chinas, dass man Russland verstärkt unterstützen werde. Sieht so ein Erfolg aus? Jedenfalls zeigt sich erneut die nahtlose Wiederholung US-amerikanischer Positionen der Biden-Regierung durch grüne Politiker. Dann zählte Schwarzer die altbekannten Probleme auf: Deutschlands ungesunde Abhängigkeit von China, die angespannte Taiwan-Situation und die damit verbundene Angst vor einer Eskalation und deren dramatischen Folgen für Deutschland.

Besorgniserregend, als Maischberger in einer Frage erwähnte, dass der VW-Konzern seine führende Marktstellung in China verloren hätte. Für die Politologin ist die mangelnde E-Mobilitätsstrategie der Autobauer schuld. Die politische Aufgabe des Technologievorsprungs beim Verbrenner durch die EU erwähnt sie nicht.

Was bleibt von Maischberger? Der politisch-mediale Diskurs in Deutschland beginnt sich zum Warm-Up für eine mögliche schwarz-grüne Koalition zu verändern. Das Projekt Ampel scheint seinen Reiz verloren zu haben. Auf der Strecke könnte die SPD bleiben und die von der Ampel produzierten Probleme für Konsumenten, Jobs und Wirtschaft? Die bleiben auch. Das garantiert Friedrich Merz.

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Kommentare ( 51 )

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JamesBond
11 Monate her

Alle Blockparteien sind mittlerweile Grün, dh. es gibt nur noch eine Politik mit der andere Meinungen und alternative Parteien verhindert werden sollen.

Gisela Fimiani
11 Monate her

Herr Merz wird in der Sänfte zum umfassenden Sieg getragen. Ihm wird tiefe Befriedigung seiner Eitelkeit zuteil, indem ihm die Kanzlerschaft zu Füßen gelegt wird. Darüber hinaus kann er er sich seinem Gönner BlackRock an entscheidender Stelle erkenntlich zeigen und dessen Investition in ihn zum lohnenden Erfolg führen. Dem wahren Narzissten gilt die anstrengungslose Karriere als selbstverständlich. Seine ihm ergebenen Opportunisten erhoffen sich einbringliche politische Ämter und Positionen, oder aber seine Fürsprache bei begehrten Gönnern, um diesen als Lobbyisten zu dienen. Auch Herrn Lindner und ihm Ähnliche darf man gewiß zur Merzschen Groß-Familie der „Selbstversorger“ und „Selbstbediener“ zählen. Es geht… Mehr

Jan
11 Monate her

Merz. Man könnte sich über seinen Spagat amüsieren, wenn die Lage für uns alle nicht so bitter ernst wäre. Soll er doch ehrlich sein und sagen: „Ich will genau dieselbe Politik wie die Ampel machen, nur mit Jamaika und meinem Hintern auf dem Kanzlersessel“. Stattdessen muss er vier Jahre Opposition simulieren, ohne der Ampel weh zu tun. Selbst die SPD könnte er ja nochmal für eine Groko gebrauchen.

Donald G
11 Monate her

Merz hat gesagt:“ Zwar wäre die Heizungssanierung ein Mittel der Brechstange, aber alles in allem der richtige Weg.“ Hier haben Sie aber vergessen die weiteren Ausführungen dieses Herrn abzubilden, denn er hat ja noch einen besseren Vorschlag gemacht, nämlich die weitere Belastung der konventionellen Energieträger mit noch mehr Abgaben, bis es sich nicht mehr lohne solche Energieträger zu verwenden. Ein ganz tolle Alternative. Der Effekt ist derselbe nur die Brechstange ist kleiner. Man ersetze dann noch das Wort Brechstange in jedweder Hinsicht einfach mit dem Wort „Zwangsenteignung“. Schon weiß man wo der Hase auch bei den Iden des Mäerz hinläuft.… Mehr

H. Krueger
11 Monate her

Der Orden an Merkel dient nur einer Sache, es soll ein Exempel statuiert werden. Es ist eine Warnung an etwaige Unions-Merkel-Abweichler nicht noch weiter vom einstigen „alternativlosen“ Kurs ihrer Kanzlerin abzukommen. Wer zuwider handelt wird sich dann schnell in der Schmuddelecke von Werte-Union oder AfD wiederfinden oder anderweitig, siehe Maaßen, ausrangiert werden. Dafür sorgen dann schon die verbliebenen Getreuen aus den eigenen Reihen mit kräftiger Unterstützung der Staatsmedien.

M. Stoll
11 Monate her

„Die Bürger sind Versorgungsempfänger, und der Staat der große Wohltäter,…“
Das haben die Wahlplakate der Bevölkerung jahrelang eingeredet und inzwischen ist das die Lebensphilosophie der meisten Deutschen.
Und das ist das Problem.
Ich möchte den Bürger als mündigen Eigenversorger sehen und einen schlanken Staat finanzieren, der sich nur auf seine Kernaufgaben beschränkt, das aber richtig.
Früher war das auch die DNA der CDU, heute ist sie grün verschimmelt.

Watzmann
11 Monate her

Dysfunktionale Opposition! Die Union ist und bleibt ein Kanzlerwahlverein ohne jeglichen Gestaltungswillen. Lieber vergrätzt man die letzten Sympathisanten als dass man einmal richtig contra gibt. Das Land läuft nur deshalb, weil verantwortungsvolle Bürger es am Laufen halten ohne nach permanent nach irgendwelchen „Likes“ zu schielen.

Kontra
11 Monate her

Die aufrechten Herren Broder und Hahne waren bei „viertel nach acht“. Wunderbar, so geht Klartext! Ein Hallelujah gibts nur für vier Fäuste!

Michael Palusch
11 Monate her

„Denn schließlich hieße dies, dass Frau Baerbock in China ernstgenommen würde.“ Ernstgenommen? Mein Eindruck ist eher der, die kann sich dort, wenn überhaupt, nur noch mit dem dicken Scheckbuch blicken lassen. Die für chinesische Umgangsformen geradezu überbordende Emotionalität Qin Gangs auf Baerbocks Unverschämtheiten mit der Ansage, China verbitte sich Belehrungen des Westens und dem eisigen Ende der PK, zeigt, Baerbock hat nicht nur etwas Porzellan zerschlagen, sie hat quasi einen ganzen Schrank mit diplomatischen Tafelsevice umgeschmissen. PS: Was macht eigentlich die Meinung eines jahrelang mit Gebühren gemästeten Studienabbrechers wie Jörg Pilawa so relevant, dass er diese in einer Talkshow zum… Mehr

Last edited 11 Monate her by Michael Palusch
Audix
11 Monate her

„Die Regierung habe es versäumt, eine Kurskorrektur in Sachen Atomkraft nach Putins Einmarsch vorzunehmen.“ PUTIN IST SCHULD. Das ist die inzwischen allseits akzeptierte Begründung für fast alles Elend. Doch es ist falsch, falscher geht nicht. Nicht Putin ist schuld, sondern die bescheuerten Sanktionen, kombiniert mit dem Nordstream – Anschlag durch unsere Freunde. Und natürlich die Klimareligion. deren Kirchenmitglieder aus allen Parteien außer einer inbrünstig am Niedergang Deutschlands arbeiten, damit die Welt dem sicheren Hitzetot entgeht.