So begründen SPD und Grüne den Abriss der Brandmauer zur Linkspartei

Auf drei Seiten steht, was SPD und Grüne vorzeigen können als von der Linkspartei unterschrieben. Und jeder Bürger kann die passende Passage suchen und finden, gegen die dann in der Praxis die Volksfrontregierung handeln wird.

picture alliance/dpa | Sebastian Christoph Gollnow

Erfahrungsgemäß lohnt es nicht, Beschlüsse und Programme von Parteien zu lesen, die Parteivertreter machen danach ohnehin immer, was sie wollen. In diesem Fall soll der Text nicht untergehen, mit dem SPD und Grüne begründen, mit der „gesichert antifreiheitlichen, judenfeindlichen, anti-israelischen, pro-Hamas- und pro-arabisch-islamistischen, Clan-kooperativen“ Partei SED-PDS-Die Linke Erif Eralp ins Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zu hieven. Auf drei Seiten wurde aneinandergehäuft, was SPD und Grüne vorzeigen können als von der Linkspartei unterschrieben. Und jeder Bürger kann die passende Passage suchen und finden, gegen die dann in der Praxis die Volksfrontregierung Eralp handeln wird.

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„Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen“ (Linke, Grüne und SPD, 8. Oktober 2026):

1. Berlin gemeinsam
Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen sicher leben und ihren Glauben und ihre Zugehörigkeit offen zeigen können. Aufgrund unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein. Berlin braucht eine Politik, die unsere Stadt wieder zusammenführt. Die Mitglieder des Senats sowie die Mandats- und Funktionsträger:innen unserer Fraktionen und Parteien tragen dafür eine besondere Verantwortung. Sie stehen für eine Stadt, in der Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, in der das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird und in der jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz hat. Alle, die für uns Verantwortung übernehmen, garantieren das – sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat.
2. Erinnerung wachhalten
Berlin übernimmt Verantwortung für die von Deutschland begangene Verfolgung, Entrechtung und Ermordung von sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden in der Shoah. Wir halten die Erinnerung daran wach, machen jüdische Berliner Lebensgeschichten in Gedenkstätten, Bildungsorten und den Kiezen sichtbar und bewahren sie für kommende Generationen.
3. Jüdisches Leben in der Gegenwart stärken
In Berlin müssen Jüdinnen und Juden ihre Religion, Sprache und Zugehörigkeit sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können. Wir stärken und schützen Einrichtungen, fördern jüdische Gemeinden, Initiativen, Kultur, Wissenschaft und religiöse Praxis. Jüdische Räume, Schulen und Kitas, Gemeinderäume, Kulturzentren und Begegnungsorte sollen verlässlich unterstützt werden. Wir machen jüdische Orte und Feste im Alltag und im öffentlichen Stadtraum sichtbar und berücksichtigen jüdische Feiertage und Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen. Jüdische Menschen müssen sich genauso selbstverständlich überall im öffentlichen Raum bewegen können wie alle anderen auch.Wir stellen uns gegen ein Klima, in dem Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen politischen Haltung oder Herkunft ausgegrenzt werden. Einlassverbote, Ausladungen oder Parolen wie „No Zionists welcome“ an Bars, Clubs und anderen öffentlichen Orten sind inakzeptabel. Sie stigmatisieren Menschen als unerwünscht, erzeugen Einschüchterung und tragen zur Spaltung bei.Wir stärken außerdem den internationalen Austausch sowie die Förderung jüdischer und israelischer Studierender und Kulturschaffender. Bestehende wissenschaftliche Kooperationen zwischen Berliner und israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden von uns fortgeführt.
4. Antisemitismus bekämpfen
Wir treten Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie der Leugnung und Relativierung der Shoah entschieden entgegen. Israelbezogener Antisemitismus wird von uns klar benannt. Generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab.Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen. Sie erhalten die erforderliche Ausstattung und Fachkompetenz, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Den physischen Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden gewährleisten wir verlässlich und dauerhaft auf hohem Niveau. Die bestehenden Schutzmaßnahmen überprüfen wir kontinuierlich auf Grundlage der jeweiligen Gefährdungslage und verstärken sie, wo erforderlich, personell, technisch und baulich, damit Jüdinnen und Juden in Berlin sicher leben können.
5. Das Existenzrecht Israels
Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar. Das Massaker der Hamas und anderer terroristischer Gruppen vom 7. Oktober 2023 verurteilen wir unmissverständlich. Bis heute leiden Menschen sowohl in Israel als auch ihre Angehörigen in Berlin unter der Angst vor Angriffen. Auch berechtigte Kritik an Handlungen der israelischen Regierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung rechtfertigt keine antisemitischen Handlungen.Wir stehen für eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht. Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte benennen wir klar. Wir sehen das Leid, die Not und die Zerstörung, denen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza und der West Bank ausgesetzt ist. Auch in Berlin prägen die Angst um Angehörige und verhärtete Debatten das Zusammenleben.
6. Verantwortung verbindlich machen
Wir stärken Prävention, Bildung, Beratung, Dokumentation und Strafverfolgung. Jüdische Selbstorganisationen und Begegnungsprojekte fördern wir dauerhaft. Die Antisemitismusprävention stärken wir in Schulen, in der Lehrkräftefortbildung und in der Jugendarbeit. Berliner Gedenkorte und Erinnerungsprojekte finanzieren wir dauerhaft. Wir bauen Beratungs-, Aufklärungs- und Meldestrukturen aus, damit Betroffene Unterstützung erhalten, antisemitische Vorfälle sichtbar werden und wir ihnen wirksam begegnen können.Wir stellen Schutzkonzepte an allen Berliner Hochschulen und Beratung für jüdische Studierende sicher. Wir erwarten, dass sie das Hausrecht konsequent anwenden und wahren dabei die Wissenschaftsfreiheit. Die im Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention festgelegte Arbeitsgrundlage behält ihre Gültigkeit. Sie bleibt Maßstab für das Verwaltungshandeln und ist im Einzelfall grundrechts- und kontextsensibel anzuwenden. Unsere Sicherheitsbehörden werden illegale Finanzierung extremistischer und antisemitischer Strukturen auch weiterhin mit aller Härte bekämpfen.
7. Gemeinsame Verantwortung
Für die oben aufgeführten gemeinsamen Grundsätze stehen wir als Parteien und Fraktionen ein. Bei Verstößen gegen diese Grundsätze beschließen die Fraktionen jeweils eigene Verfahren. Die Regularien der drei Parteien und Fraktionen sehen entsprechende Konsequenzen bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern vor. In solchen Fällen informiert die betroffene Fraktion die Koalitionspartner. Über die Konsequenzen entscheidet sie in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent.Antisemitische Vorfälle in den Reihen der Koalitionsfraktionen bearbeiten wir gemeinsam. Auf Wunsch von mindestens einer/einem der PGF der die Regierung tragenden Fraktionen berufen die drei PGF für eine fachliche Einordnung des Vorfalls ein Gremium aus drei Expert:innen mit besonderer Kompetenz aus der Berliner Stadtgesellschaft ein. Dieses bewertet den Vorfall. Die drei Expert:innen werden vor Beschluss des Koalitionsvertrags konsensual benannt. Auf Grundlage dieser Bewertung entscheidet die betroffene Fraktion gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss.Wir fördern nur Veranstaltungen, Organisationen und Kooperationen, die Verständigung und friedliches Zusammenleben stärken. Eine Zusammenarbeit mit Organisationen und Akteuren, die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder die Gewaltspirale weiter antreiben, schließen wir hingegen entschieden aus. Das gilt auch für gemeinsame öffentliche Auftritte.
8. Berlin zusammenführen
Berlin ist Stadt der Vielfalt. Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religionen, Kulturen und Lebensweisen prägen unsere Stadt. Hier leben die meisten Jüdinnen und Juden Deutschlands; Berlin ist Heimat der größten jüdischen Gemeinde des Landes und der größten palästinensischen Community Europas. Jüdisches, muslimisches und palästinensisches Leben sind selbstverständlicher Teil Berlins.Wir stehen im regelmäßigen Austausch mit jüdischen und muslimischen Organisationen und nehmen ihre Erwartungen und Perspektiven ernst. Auch bei ungelösten Konflikten der Gegenwart wollen wir Vertrauen schaffen, die Erinnerung wachhalten und eine gemeinsame Zukunft gestalten.Wir streben an, die Berliner Verfassung, orientiert an dem Beispiel Brandenburgs, zu erweitern und den Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufzunehmen. Dazu werden wir dem Abgeordnetenhaus einen Vorschlag vorlegen.

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Zusätzlich sollen die künftigen Regierungsparteien eine separate Vereinbarung zur Organisierten Kriminalität getroffen haben, in der sie sich verpflichten zu klarer Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, und zu Konsequenzen bis hin zum Fraktions- bzw. Parteiausschluss bei Verstößen.

Topp, die Wette gilt.

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Kommentare ( 31 )

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Mausi
1 Monat her

Abriss der Brandmauer zur Linkspartei = Aufbau der Brandmauer zur Union?
Heiße Luft. Die Taten werden eine andere Wahrheit zeigen. Aber die sieht der Bundesbürger nicht. Er ist auf Worte fixiert. In Berlin hat der Bevölkerungsaustausch vermutlich funktioniert: Machen im sozialen Netz Lebende und importierte Schnellbürger die Mehrheit aus?

Last edited 1 Monat her by Mausi
Mikmi
1 Monat her

Wofür die Parteien in Berlin angetreten sind, was sie versprochen haben und was davon sowas von unrealistisch war, ist heute Nebensache, Hauptsache mitregieren, da gibt es keine Tabus, da wird alles schön geredet, ihnen sollen die Hände abfaulen, einfach nur noch zum kotzen.

Judith Panther
1 Monat her

Sieht auf dem Foto original so aus, als stünden sie um ein Grab herum, in welchem sie jetzt auch noch die Reste der Demokratie beerdigen.

Last edited 1 Monat her by Judith Panther
ThomasP1965
1 Monat her

Berlin ist ein absoluter Sonderfall. Die Berliner Parteigliederungen haben von der Ausrichtung bei Linke, SPD und Grünen kaum etwas mit denen im Rest der Republik gemein. Rührt vermutlich aus der großstädtischen Hybris. Sie ziehen Probleme und Lösungen hoch, die weit weg sind von der Realität.
Es ist ähnlich wie die verschwurbelten Landeier in Kleinststaaten wie Sachsen Anhalt und Co. (aus denen man 5 Baden Württembergs machen kann). Deren politisch absurde und realitätsfremde Vorstellungen kann auch keiner ernst nehmen.
Der Einfluss der naturgemäß gemäßigten Bundesparteien auf diese ist naturgemäß beschränkt. Man muss mit so etwas wohl leben.

Ralle002
1 Monat her

Es wird zwar über die Brandmauer diskutiert, nicht jedoch darüber, dass die derzeitigen Probleme gar nicht auf parlamentarischem Wege lösbar sind. Unsere Politiker lösen sämtliche Probleme mit Geld, weil dies im bestehenden System auch gar nicht anders möglich ist. Dabei ist es haarsträubend, wie wenig unsere Politiker sich über die Fehlfunktion unseres Geldes informieren. Etwa das NDR-Magazin Panorama hatte es seinerzeit in einem Fernsehbeitrag gezeigt, dass viele Bundestagsabgeordnete die Höhe der Staatsschulden überhaupt nicht kennen. Einfach nur das Massaker der Hamas zu verurteilen, ist viel zu oberflächlich. Etwa die FAZ beschäftigte sich vor zwei Tagen in einem Beitrag mit der… Mehr

Nibelung
1 Monat her

So wie die Roten, Dunkelroten und Grünen zusammen gehören, so bilden von Natur aus die Schwarzen und Blauen eine Einheit und meinetwegen noch die Gelben dazu, die sich gerade deswegen selbst ein Bein gestellt haben und nun ums eigene Überleben ringen. Selbst der Bayer hat erkannt, daß diese Richtung die falsche war und nun sind werden sie vom Bürger davon überzeugt, daß sie es anders sehen und die Linken aller Art sind doch bereits am abdümpeln und die SPD hat es geschafft, sich überflüssig zu machen und ist nur noch ein Schatten ihrer selbst und das sollte man sich nicht… Mehr

ThomasP1965
1 Monat her
Antworten an  Nibelung

Selten so einen Blödsinn gelesen. Viele Unions- und FDP-Wähler würden niemals bei einer Zusammenarbeit mit der AfD mitgehen. Ich habe viele in meiner Verwandt- und Bekanntschaft, die in diesem Fall sofort ihre Stimme einer anderen Partei geben würde, würde sich die Union dafür hergeben. Man sieht es schon jetzt in Sachsen Anhalt. Die Fraktion beginnt sich zu spalten. D.h. die Union würde zerfallen und ca. 30-60% ihrer Wähler verlieren. Das ist auch der primäre Grund für die Brandmauer – diesen Zerfall zu verhindern. Man muss sich nur anschauen, warum die Union Union heißt und so lange so erfolgreich . Es… Mehr

Ein Mensch
1 Monat her

Ich habe es mir nicht durchgelesen. Wozu auch? Verschenkte Lebenszeit. Die Mauermörder regieren in der deutschen Hauptstadt, eine Türkin oder weiß ich was, wird Bürgermeister. Die totale Verblödung hat gesiegt. Nun gut, ich akzeptiere demokratische Wahlen, zum Glück muss ich nicht in dieser dreckigen Stadt leben.

Fatmah
1 Monat her

Die DDR nnannte sich auch „Deutsche Demokratische Republik“ obwohl es eine Autokratie war. Geschichte wiederholt sich in Berlin.

Haba Orwell
1 Monat her

In der Vereinbarung ist ausschließlich vom Staat Israel die Rede, was in Berlin offenbar höchste Priorität hat. Bisher dachte ich, Berlin läge in Schland, auch wenn nahe der polnischen Grenze? Vom Existenzrecht Schlands aber kein Wort.

>> Wenn man hier so gerne den Verlust der Souveränität anspricht << – müsste man diese nicht genauso gegenüber der EUdSSR wie auch gegenüber USrael erhalten?
Diese erwähnte besondere Verantwortung gegenüber den Juden – gilt die nicht gegenüber Juden, die das Judentum ausschließlich als Religion bzw. Kultur begreifen und gerne im sonst souveränen Staat leben möchten?

Last edited 1 Monat her by Haba Orwell
Schmidtrotluff
1 Monat her

Das Foto spricht Bände. Zeller würde sagen: örtliche Typen. Das Spießertum und die Durchschnittlichkeit sind allgegenwärtig. Was bilden sich diese Minderleister eigentlich ein ? Kann mal jemand diesen Gestalten sagen, dass sie zur Seite treten sollen ?