Die Wirtschaftsweisen und das Schönrechnen des Niedergangs

Die Wirtschaftsweisen feiern 1,3 Prozent Wachstum, obwohl ein erheblicher Teil davon aus mehr Arbeitstagen und schuldenfinanzierten Staatsausgaben stammt. Für Deutschlands Niedergang finden sie dennoch kaum grundsätzliche Ursachen – dafür umso schneller neue Belastungen für Bürger und Unternehmen.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Am 11. November wurde das Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der sogenannten Wirtschaftsweisen, vorgestellt. Das ist schon ein paar Tage her, und in unserer schnelllebigen Zeit sorgte es nur wenige Tage für Aufmerksamkeit in Presse und Öffentlichkeit. Zum tieferen Verständnis eines Vorgangs ist ein gewisser zeitlicher Abstand – ein gewisses „Sacken lassen“ oftmals von Vorteil. Werfen wir einen zweiten Blick auf das Gutachten, aber auch auf die Pressekonferenz sowie deren Rezeption, denn beide geben beredt Aufschluss über den Fatalismus und den Opportunismus, mit dem der (wirtschaftliche) Niedergang unseres Landes hingenommen wird.

Beginnen wir mit der Zahl, die in den Schlagzeilen am meisten Beachtung fand: 1,3 Prozent Wachstum wurden für 2026 prognostiziert. Nach Jahren der Stagnation klang das in der Pressekonferenz, als hätte man nun die wirtschaftliche Flaute überwunden. Richtig ist, dass diese Zahl im Vergleich zu den kümmerlichen Werten der Vorjahre (2023: -1,0 %, 2024: 0 %, 2025: 0,2 %) etwas besser aussieht. Man muss eben nur die Messlatte möglichst niedrig anlegen. Darin ist man in der BRD mittlerweile zum Experten geworden.

Zum Vergleich: Laut dem IWF wächst die Weltwirtschaft 2026 um 3,1 %. Mit einem prognostizierten Wachstum von 1,1 % wird die Eurozone immer mehr zur wirtschaftlichen Problemzone. Wer sich jedoch die Mühe macht, in die Tabellen des Gutachtens (9 und 10) zu schauen, um die Treiber für die kümmerlichen 1,3 Prozent zu identifizieren, dem vergeht die Euphorie noch mehr. Denn zwei bis drei Zehntel dieses Wachstums verdanken sich schlicht dem Kalender. In diesem Jahr gibt es mehr Arbeitstage, also wird mehr produziert. Mit wirtschaftlicher Dynamik hat das nichts zu tun. Etwa 0,6 Prozentpunkte gehen zudem auf das Konto der staatlichen Konsumausgaben.

Das Wachstum wird also zu einem guten Teil über Schulden finanziert. Ganz sauber lässt sich das nicht voneinander trennen, die Effekte überschneiden sich teilweise. Aber selbst bei wohlwollender Rechnung bleibt kaum etwas übrig. Und dieser klägliche Rest wird im Wesentlichen von einer kleinen Gruppe exportstarker Unternehmen erwirtschaftet. Für die große Masse der Betriebe in unserem Land, für den Mittelstand, das Handwerk und den Handel, bleiben nur Brosamen. Und für 2027 sieht es kaum anders aus.

Wirtschaftsweise sehen wachsende Lücke im Bundeshaushalt

Der Bundeshaushalt steuert auf eine wachsende Finanzierungslücke zu, und eine einfache Lösung gibt es nicht. Das zeigen Projektionen im aktuellen Jahresgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft. Schon laut Finanzplan des Bundes steigen bis 2030 sowohl die Nettokreditaufnahme als auch die Lücke im Kernhaushalt. Die Verteidigungsausgaben sollen bis dahin die NATO-Quote von 3,5 Prozent des BIP erreichen. Ein großer Teil davon wird über die Ausnahme von der Schuldenbremse auf Kredit finanziert.

Wie es nach 2030 weitergeht, dazu betrachtet der Rat mehrere Szenarien. Bleibt es bei der derzeitigen Kreditfinanzierung, steigt die gesamtstaatliche Schuldenquote bis 2040 auf rund 98 Prozent des BIP, und im Kernhaushalt bleibt eine Lücke von rund 2,7 Prozent. Wird die Kreditfinanzierung schnell zurückgeführt, liegt die Schuldenquote nur bei 77,5 Prozent, die Lücke wächst aber auf 4,8 Prozent des BIP (Ziffer 103). Dahinter steht in jedem Szenario dieselbe Entwicklung: Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Die Steuer- und sonstigen Einnahmen steigen laut dem Gutachten bis 2040 nur leicht, von 9 auf 9,3 Prozent des BIP. Die Gesamtausgaben einschließlich Verteidigung klettern dagegen von 13,6 auf 14,4 bis 15,2 Prozent (Ziffer 105).

Ein Blick auf die Ausgabenseite

Um die Ausgaben zu reduzieren, empfiehlt der Rat, das Reformpaket der Alterssicherungskommission vollständig umzusetzen: ein dynamisiertes Rentenalter, einen stärkeren Nachhaltigkeitsfaktor, eine Kapitalrente und die Einbeziehung nicht pflichtversicherter Selbständiger. Die „Rente mit 63“ soll mit Vertrauensschutz abgeschafft, die Mütterrente III zurückgenommen werden. Als weitere Option nennt der Rat die Rücknahme der Haltelinie beim Rentenniveau. Zudem sollen Grundsicherungsgeld, Wohngeld und Kinderzuschlag gebündelt werden, was mehr Arbeitsanreize schaffen und die öffentlichen Haushalte entlasten würde. Teilweise bleibt der Rat etwas allgemein. So fordert er etwa für Kranken- und Pflegeversicherung, die zuletzt auf Bundesdarlehen angewiesen waren, Strukturreformen. Immerhin erwägt der Rat in Ziffer 182 auch eine pauschale Senkung der Personalkosten des Bundes um 10 Prozent.

Und Steuererhöhungen? Ausdrücklich fordert der Rat sie nicht, er hält sie aber mittelfristig für kaum vermeidbar (Kapitel 2, Ziffern 85–86 und 179–185). Schon in der Einleitung zu Kapitel 2 heißt es, ein Anstieg von Umsatz- und Ertragsteuern sei auf mittlere Sicht nicht zu umgehen. Eingesetzt werden sollen höhere Steuern allerdings erst, wenn andere Möglichkeiten ausgeschöpft sind. An erster Stelle steht für den Rat der Abbau ineffizienter und umweltschädlicher Steuervergünstigungen. Dazu zählen auch ermäßigte Mehrwertsteuersätze.

Hinzu kommen Vorschläge wie eine Reform des Ehegattensplittings, die Abschaffung von Privilegien beim Immobilienverkauf und eine konsequentere Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug. Höhere Steuersätze oder neue Abgaben sieht der Rat als nachgelagerten Schritt: Sie sollen den Ausgabenkürzungen folgen und streng auf die Finanzierungslücke begrenzt bleiben. Die Optionen wägt er ab: Eine höhere Umsatzsteuer brächte rasch hohe Einnahmen, träfe aber Haushalte mit niedrigem Einkommen stärker. Höhere Einkommen- oder Ertragsteuern würden Arbeits- und Investitionsanreize stärker schwächen. Eine Ergänzungsabgabe für Verteidigung soll an das Ende der Ausnahme von der Schuldenbremse gekoppelt sein, eine höhere Abgeltungsteuer brächte nur moderate Einnahmen. Von zusätzlichen Gemeinschaftsteuern soll zudem vor allem der Bund profitieren.

Die Rolle des Außenseiters im Rat kommt wieder einmal Professor Grimm zu. Sie hat erneut ein Minderheitsvotum erstellt. In ihrem Votum (Kapitel 2, S. 148–163) teilt sie zwar Ziele wie den Abbau von Subventionen und Reformen der Sozialversicherungen, lehnt aber die Konsolidierungsstrategie der Ratsmehrheit ab. Statt Finanzierungslücken mit Steuererhöhungen zu schließen, fordert sie eine verbindliche Ausgabengrenze und eine schrittweise sinkende Staatsquote.

Die Annahme, höhere Steuern seien kaum vermeidbar, hält sie für schlecht begründet: Arbeit und Unternehmen seien schon heute stark belastet, und Einsparungen schadeten dem Wachstum weniger als Steuererhöhungen. Eine höhere Abgeltungsteuer lehnt sie ab, weil sie Sparen und Altersvorsorge schwäche. Zentral ist für Grimm das Potenzialwachstum. Angesichts der strukturellen Wachstumsschwäche Deutschlands gewichte die Mehrheit Wachstumsreformen zu gering. Ein höheres Potenzialwachstum sei nicht nur ein Mittel, um Haushaltslücken zu schließen, sondern vor allem ein Weg, den Anstieg der Staatsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zu bremsen.

Grimm setzt deshalb auf eine Wachstumsagenda mit weniger Regulierung, schnelleren Genehmigungen und besserem Zugang zu Wagniskapital. Zudem fordert sie eine Föderalismusreform mit klarerer Aufgabenteilung. Verteidigung soll ohne dauerhafte neue Schulden finanziert werden, die Verkehrsinfrastruktur über eine Gesellschaft nach österreichischem Vorbild. Ihr Fazit: Wachstum und Ausgabendisziplin gehören zusammen. Wie weit die Realität davon entfernt ist, zeigt ein Bericht des „Spiegels“: Intern rechnet die Bundesregierung für 2026 mit einer Staatsquote von 52,0 Prozent, für 2027 sogar mit 52,4 Prozent.

Dass der Sozialstaat beispiellos aufgebläht ist, was zu einem großen Teil auch auf die fehlgesteuerte Migrations- und Asylpolitik zurückzuführen ist, wird allenfalls am Rande gestreift. Laut Statista bezogen im Jahr 2025 durchschnittlich rund 1,83 Millionen erwerbsfähige und circa 684.000 nicht erwerbsfähige Ausländer Sozialgeld bzw. Bürgergeld. Deutschland erfährt eine nachhaltige Erosion aufgrund einer desaströsen Energiepolitik. Zwar konstatiert der Rat: „Hohe Energiepreise bremsen die konjunkturelle Erholung“. Als Ursache nennt er aber einen „Energiepreisschock“, der durch den Iran-Krieg ausgelöst wurde, also ein Ereignis von außen. Eine Erosion durch die deutsche Energiepolitik erkennt der Rat nicht. Er schlägt sogar vor, umweltschädliche Steuervergünstigungen abzubauen, etwa die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff.

Unter dem Kommando einer nur bedingt demokratisch legitimierten Brüsseler EU-Zentrale wird die freie, liberale Marktordnung immer mehr in ein Korsett eingeschnürt. Die Bürger erleiden durch die hohe Inflation – die Sachverständigen erwarten für das kommende Jahr eine Teuerung von 3,3 Prozent – und die stark steigenden Mieten einen deutlichen Wohlstandsverlust. Viele können es sich schlicht nicht mehr leisten umzuziehen, weil jede neue Wohnung deutlich teurer wäre. All dies wird im 439 Seiten umfassenden Gutachten allenfalls technisch abgehandelt – etwa als Bürokratieabbau beim Datenschutz oder als Folge des Energiepreisschocks –, aber nicht als grundsätzliches Problem benannt. Auch das Minderheitsvotum geht darüber nicht hinaus.

Und so beschleicht einen das Gefühl, dass auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mittlerweile zu den Institutionen in der Bundesrepublik gehört, die genau wissen, in welchem Korridor sie Reformen vorschlagen dürfen, ohne anzuecken – die Rücknahme der Mütterrente III (Ziffer 180) liegt im sicheren, Kritik an der Migrationspolitik im gefährlichen Bereich. Interessanterweise bewegen sich selbst die Vorschläge des Minderheitsvotums noch im Rahmen dieses Korridors, was nicht unerheblich zur Perfektionierung der Inszenierung beiträgt. Dieses Schauspiel verdeutlicht die Orientierungslosigkeit der deutschen Elite. Dafür steht das eingangs aufgeführte Zitat von Martinus von Biberach.

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