Innenministerin Nancy Faeser behauptete, in „acht von zehn“ Fällen seien die nach Deutschland kommenden „Schutzsuchenden“ Ukrainer. Das ist offensichtlich irreführend, wie CDU-Fraktionsvize Middelberg moniert. Faeser lässt nicht nur die Migrationskrise einfach laufen – sie kaschiert auch die Wirklichkeit.
IMAGO / Christian Spicker
Dass dies irreführend ist, ist offenkundig angesichts der stark steigenden Migrationszahlen aus Afrika und dem Nahen Osten, die nicht nur in den Statistiken, sondern längst auch im Straßenbild und in den flächendeckend überbelegten Unterkünften unübersehbar sind. Das ist nun auch der CDU aufgefallen. „Bundesinnenministerin Faeser täuscht über die Entwicklung der Migration nach Deutschland“, zitiert die DPA Mathias Middelberg, den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, mit Blick auf die Asylzahlen wirft er ihr Irreführung vor. Was er weiter sagt, ist ebenso offenkundig: „Der Anteil der Ukraineflüchtlinge geht gegenüber dem letzten Jahr drastisch zurück.“ Der Anteil der Asylbewerber aus asiatischen oder afrikanischen Staaten nehme zugleich rasant zu. In den ersten drei Monaten dieses Jahres habe es, so Middelberg, in Deutschland fast genauso viele neue Asylanträge wie Neuankömmlinge aus der Ukraine gegeben.
Der CDU-Politiker kann sich auf eine Antwort der Bundesregierung zu aktuellen Fluchtzahlen berufen. Seit Jahresbeginn waren demnach bis zum 31. März rund 81.647 Menschen vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Deutschland geflüchtet, deutlich weniger als in den ersten Kriegsmonaten. Demgegenüber stellten im ersten Quartal 2023 nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 80.978 Menschen aus anderen Ländern erstmalig in Deutschland einen Asylantrag. Nicht acht von zehn sind also Ukrainer, sondern nur einer von zweien. Dass allein schon aus demographischen Gründen eine anhaltende Masseneinwanderung aus der Ukraine (Gesamtbevölkerung laut Weltbank rund 43 Millionen, stark abnehmend) kaum zu erwarten ist im Gegensatz zur Einwanderung aus Afrika (1,8 Milliarden, stark steigend) und Westasien, liegt auf der Hand. Die Nachrichten aus Italien sollten eigentlich alarmierend genug sein.
Ebenfalls in die Kategorie Täuschung kann man übrigens Faesers Anordnung verbuchen, die stationären Kontrollen an der Landesgrenze zu Österreich zu verlängern. Begründet hatte sie dies mit der Entwicklung des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und Westeuropa. Dass diese Scheinkontrollen kaum eine emigrationsbeschränkende Wirkung entfalten, ist seit ihrer Einführung noch zu Merkels Zeiten längst erwiesen – weswegen es auch kaum vernehmbare Proteste gegen diese gibt.
Was Faeser mit diesen Täuschungsversuchen bezwecken will, ist offenkundig: Migrationspolitisches Handeln soll allenfalls simuliert werden, das Laufenlassen soll – darin ist Faeser eine gelehrige Schülerin Angela Merkels – als moralisch alternativlos erscheinen. Dass bei Faeser tiefe Überzeugungen für dieses Nichthandeln bestimmend sind, kann man angesichts ihrer politischen Vergangenheit für noch wahrscheinlicher halten als bei Merkels letztlich identischer Wir-schaffen-das-Politik von 2015. Faeser scheint eine mögliche Entzweiung mit ihrem Unterstützungsmilieu im vorpolitischen Raum der NGOs („No Borders, No Nations“) weiterhin mehr zu fürchten als die Eskalation der Migrationskrise, die in diesem Jahr das Niveau von 2015 erreichen könnte.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Heute im Focus gelesen: „Nancy Faeser ist die falsche Frau am falschen Ort zur falschen Zeit“.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ach ja, die Wendehalspartei CDU, was soll man da noch sagen? Vielleicht besser ein paar Fragen: Wer hat nochmal zugelassen, dass die türkischen Gastarbeiter der 60er Jahre ihr Gastrecht missbrauchten und gegen den Willen der Bevölkerung einfach blieben? Wer hat seit 2015 den deutschen Sozialstaat geöffnet für Gewaltverbrecher aus aller Herren Länder? Wer sagte noch gleich „Wir schaffen das“? Wer hat deutsche Steurzahler de facto zu Zwangsarbeitern für die Rundumversorgung junger Männer aus Nahost und Afrika degradiert? Und wer hat mit ihrem „Ja“ zur Aufnahme der Ukraine in die NATO beim Gipfel in Bukarest 2008 das Gleichgewicht in Europa gestört… Mehr
Nun, wer versucht durch Mr. GOOGLE korrekte Zahlen, über die Anzahl der Asylanten in Deutschland, bzw. die waren Kosten für uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu bekommen, wird sehr schnell feststellen, daß diese Seiten sehr, sehr kurz sind und wenn, von der Regierung, oder ihren NGOs stammen. Also, unter dem Motto: „Zahlt eure Steuern und fragt nicht! Es geht euch Arbeitsvieh nichts an, wohin euer Geld fließt! „Denkt lieber darüber nach, zukünftig noch weniger Rente zu bekommen, bzw., wie lange ihr arbeiten könnt! Ihr seid die Letzen, die Ansprüche auf Hilfe stellen dürfen!“ Sollte das Zahlvieh Kritik darüber äußern, ist es… Mehr
Wer im Besitz eines Autos ist, sollte sowieso kein Asylgeld bekommen. Wer sich ein Auto leisten kann, kann sich auch eine Wohnung leisten. Wird hier mit Hartz4 Empfängern auch nicht anders gehandhabt.
Lügen und betrügen können deutsche Politiker hervorragend.
Passt als Anfang jedes Beitrags hier bei TE.
Ich muss Frau Faeser entschieden widersprechen: Es gibt eine Grenze der Menschlichkeit. Da, wo es für die autochone Bevölkerung (für die ist Frau Faeser eigentlich zuständig, auch wenn sie das verdrängt hat) unmenschlich wird.
„Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa. Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben.“
Wir erleben tatsächlich einen furchtbaren Krieg MITTEN in Europa, aber der wird nicht mit Waffen geführt, hier bekämpft eine irre Regierung ihr eigenes Volk!
Außerdem gibt es auch für Menschlichkeit eine Höchstgrenze! Wenn man im Monat 2000€ Netto verdient und den armen Menschen davon dauerhaft 2500€ spenden will, dann lernt man sie schnell kennen, die natürliche Grenze!
Vielleicht könnte man die Leute als Touristen zählen. Ob Ukrainer, Ortskraft oder soziale Wohlfühlfachkraft, belebt das Beherbergungsgeschäft. Hier mit deutscher Gründlichkeit zu sehr ins Detail zu gehen ist nicht mehr zeitgemäß.
Diese Total-Egal-Haltung von Faeser & Co. beunruhigt uns immer mehr. Erneut ist es nicht weit von uns zu einer schrecklichen Tat gekommen (Duisburg-Zentrum, Messerangriff in Fitnessstudio, 3 Schwerstverletzte, ein Schwerverletzter). Erneut soll es sich laut Zeugen beim Täter um einen Mann mit schwarzen Haaren und Vollbart gehandelt haben, diese beschreiben ihn als südländisch, arabisch (Infos von WELT-Online). Es kann doch nicht sein, dass uns die Ampel aus lauter verblendeter Ideologie Zustände wie in Schweden zumutet. Zustände, die längst im Anmarsch sind und von denen jeder weiß, dass man in Kürze reuig auf das eigene Wegschauen blickt. Duisburg ist ohnehin längst… Mehr
Die Lage ist wohl in den Griff zu bekommen, aber sicher nicht mit diesen Politikern und Richtern, die einem Gewalttäter bei der 12. Verhandlung nur ein paar mahnende Worte mit auf den Weg geben (kürzlich in Sachsen). Mit diesen Figuren gibt es nur eine Richtung, stramm abwärts.
Diese Total-Egal-Haltung von Faeser & Co. beunruhigt uns immer mehr. Erneut ist es nicht weit von uns zu einer schrecklichen Tat gekommen (Duisburg-Zentrum, Messerangriff in Fitnessstudio, 3 Schwerstverletzte, ein Schwerverletzter). Erneut wird der Täter unter Bezug auf Zeugen um einen Mann mit schwarzen Haaren und Vollbart gehandelt haben, diese beschreiben ihn als südländisch, arabisch (laut WELT-Online). Es kann doch nicht sein, dass uns die Ampel aus lauter verblendeter Ideologie Zustände wie in Schweden zumutet. Zustände, die längst im Anmarsch sind und von denen jeder weiß, dass man in Kürze reuig auf das eigene Wegschauen blickt. Duisburg ist ohnehin längst „umgekippt“,… Mehr