Innenministerin Nancy Faeser verweigert nicht nur den Kommunen mehr Geld für die Versorgung von Migranten, sondern auch eine rationale Debatte über die Grenzen der Belastbarkeit des Sozialstaates. Es ist reine Verantwortungslosigkeit, die sich in moralische Pose wirft.
IMAGO / Christian Spicker
Mit dem Vorwurf der „Realitätsverweigerung“, wie er jetzt von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommt, wird ihre jüngste Äußerung sogar fast noch verharmlost. Wer die Wirklichkeit verweigert, weiß wenigstens noch, dass es grundsätzlich eine Wirklichkeit gibt, sieht aber womöglich eine andere. Faeser aber tut so, als ob die Wirklichkeit nicht existiere oder belanglos für die Politik sei. Indem sie nämlich ihre Ablehnung einer Höchstgrenze für den Zuzug jener Migranten, die in den meisten Medien nun „Geflüchtete“ oder „Schutzsuchende“ genannt werden, mit der Feststellung begründet, es gebe „keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit“.
Erstaunlicherweise zeigte sich Faeser im selben Interview auch höchst verschlossen gegenüber den Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Zuwanderern. Da schien dann doch so etwas wie eine Ahnung von der Begrenztheit der Mittel durchzuscheinen. Den offenkundig notwendigen Schluss von der Knappheit der Mittel zur Notwendigkeit der Begrenzung der Ausgaben verweigert sie – und offenbart dadurch nicht weniger als ihre politische Irrationalität.
Faesers verqueres Menschlichkeitsargument ist durch ein einfaches Gedankenexperiment widerlegbar: Was wäre, wenn nicht Hunderttausende, sondern mehrere Millionen Menschen jährlich in Deutschland nach „Schutz“ suchten, also de facto Unterkunft und Versorgung verlangten? Die Antwort ist offensichtlich: Selbstverständlich sind auch die Möglichkeiten des deutschen Sozialstaates begrenzt, selbst wenn man die Steuer- und Abgabenzahler noch so sehr zur Kasse bäte.
Die Tragik der deutschen Einwanderungs- und Sozialpolitik ist, dass nicht nur einige gesinnungsethisch überdrehte NGOs die totale Entgrenzung („No Borders, No Nations“) fordern, sondern eben auch eine regierende Ministerin offenkundig jedes Maß verloren hat. Dazu kommt noch eine bis in höchste Gerichte durchgedrungene Auslegung der Menschenrechte als Recht auf Fürsorge nach gegenwärtigen Standards des deutschen Sozialstaats. Das banale Basiswissen, dass eine Solidargemeinschaft, auch wenn sie vom Staat organisiert wird, die Zahl der potentiellen Empfänger von Solidaritätsleistungen begrenzen muss, löst sich offenkundig in moralisierenden Parolen auf.
Wer wie Faeser jeden Versuch der Begrenzung der Armutszuwanderung als unmoralisch abkanzelt, offenbart damit nicht etwa seine Menschlichkeit. Denn die beweist sich immer nur durch das ganz persönliche Opfer oder Risiko, das man auf sich nimmt. Wer spricht und handelt (beziehungsweise Handeln unterbindet) wie Faeser, beweist vielmehr seine Unfähigkeit zur politischen Verantwortung. Und zwar im Wortsinne, denn es geht mit der Verweigerung einer Antwort auf die Frage einher, was die Folgen solcher Maßlosigkeit sein werden.
Wer allein schon die Möglichkeit verneint, eine Höchstgrenze für die Zuwanderung von Versorgungsempfängern festzulegen, riskiert nichts anderes als das Austesten der tatsächlichen, absoluten Belastbarkeitsgrenzen – wo die genau liegen, weiß noch niemand genau, aber dass es sie gibt, ist für jeden rational denkenden Menschen unbestreitbar. Wer derart die politische Vernunft zugunsten moralisierender Hybris aufgibt, riskiert in letzter Konsequenz nicht weniger als den Kollaps unseres Sozialstaats.
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Diese Frau – und dies meine ich durchaus ernst – ist verhaltensauffällig. Das war schon bei Amtsantritt unübersehbar und man fragt sich, ob da nicht mal langsam jemand tätig werden möchte oder ob man das alles so weiter laufen lassen möchte. Sie agiert ja quasi auf Seiten der Schlepper als Türöffner – anders kann man das gar nicht mehr bezeichnen. Sie agiert gegenüber den Steuerzahlern und um Sicherheit bittenden autochthonen Menschen in Deutschland geradezu bösartig. Maximaler Schaden ist ihr politisches Ziel.
Diese Frau hat in all ihren Reden noch nie Vernuft gezeigt, belehrt nur andere die geistig weit mehr vorweisen können als diese schon länger hier Lebende. Anstatt mit gutem Beispiel voranzugehen und privat eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen (ein freies Kinderzimmer hat sie bestimmt) holt sie immer mehr Migranten ins Land und läßt die eigene Bevölkerung dafür zahlen. Wer damit nicht einverstanden ist, wird gleich als Rechtsradikaler oder Nazi abgestempelt. Ich kann garnicht soviel fressen wie ich ko…könnte.
Mir kommt der Satz in den Sinn: Unsere Herzen sind weit, unsere Möglichkeiten begrenzt.
Als jemand, der mit Asylbewerbern gearbeitet hat, sich für sie eingesetzt hat (dazu steh ich), sag ichs so: Wir können nur soviele Menschen aufnehmen, wie wir auch integrieren können, ohne uns selbst zu verlieren.
Ich schlage vor, dass jede Gemeinde alle Flüchtlinge im Ort in einen Bus einsteigen lassen und sie dann nach Berlin zum Innenministerum fahren.
Soll sich Frau Faeser darum kümmern.
Sie ist doch bereits Schutzsuchende in Hessen..
Wo kann sie mehr Schaden anrichten?
Bundesratsmehrheiten nicht vergessen…
Es ist ja nicht nur das Geld, das irgendwoher kommen muss.
In letzter Zeit gehe ich vermehrt (oh Wunder) an herum lungernden, häufig Bier saufenden, Leuten vorbei, denen man so den ganzen Tag lang begegnet.
Was ich meine? Es ist die schiere Menge dieser Leute, die sich hier sehr wohl fühlen und nicht den Eindruck machen, als wollten sie jemals etwas zum eigenen Unterhalt beitragen!
„Nicht alle über einen Kamm scheren..!“
Ist schon klar, aber wie gehe ich mit meiner zunehmenden Wut über die Leute um?
Faeser kann das, was man mittlerweile als „Migrationsverbrechen an der eigenen Bevölkerung“ bezeichnen kann, nur tun, weil sämtliche Kontrollinstanzen ausfallen. Der Richtlinieninhaber Scholz schweigt, anstatt sie zu entlassen. Die FDP verbleibt in der Koalition und schweigt ebenfalls. Die pseudooppositionelle CDU fordert lediglich „mehr Eimer gegen den Wasserrohrbruch“, also mehr Steuergelder. Versagen und Mittäterschaft auf ganzer Linie.
Das Wort „Geflüchtete“ ist in der deutschen Sprache besonders pikant: es sugeriert, dass es sich um Menschen als Objekt der Aktivitäten von NGOs und Schlepper handelt. Ich bin nicht geflohen sondern ich wurde ge-flüchtet.
Danke Frau Faeser für die ehrliche Darstellung der Problematik.
Auch aus Hessen kam Anfang 90er Jahre die Talk Show Live aus der alten Oper. Moderatorin Elke Heidenreich im Clinch mit Lothar Spaeth. Hintergrund die politische Verweigerung der SPD zur Änderung des Asylrechts. ( Was am 26.05.93 durch 2/3 Mehrheit doch wegen dem gesellschaftlichen Druck geschah) Frau Heidenreich war einseitig stur und beharrte auf dem Menschenrecht für jeden hier im Land unterzukommen. Lothar Spaeth widersprach konsequent und sagte legendär: “ Tja Frau Heidenreich, das bedeutet nach ihrer Vorstellung aber auch, wenn die Rote Armee hier einmarschiert und Asyl sagt müssen die alle erst einmal durch das Verfahren!“ Und ergänzend: „Sie… Mehr
Was soll’s, Die CDU fordert ja auch nicht den Flüchtlingsstop sondern mehr Geld für die Kommunen ?♂️. Die Deutsche Politik versagt nicht nur in der Regierung sondern auch in der Opposition. Deutschland hat eben fertig….
Die Abwerbung von Fachkräften aus Afrika ist Rassismus pur. Denn dIese fehlen dann in den Herkuftslaendern. Die Folge ist, dass die Zurückbleibenden es viel schwerer haben ihre Länder aufzubauen. Die Behauptung diese Leute kämen aus Not oder aus eigenem Antrieb ist falsch. Denn im Zeitalter des Internet fliegen diese Leute zum Bürgergeld wie die Motten zum Licht.
Glauben Sie das mit den Fachkräften nicht! Hierher kommen inzwischen Analphabeten oder Minderbeschulte – und die Schulpflicht in Deutschland wie in Österreich endet mit 18, so dass da auch nichts mehr aufgefangen werden kann. Von der mitgebrachten Intelligenz gar nicht gesprochen. Das wird nichts mit Eingliederung – wie die Veröffentlichung von Ergebnissen einer Studie beim exxpress zeigt, die auf „ethnisch geprägte Selbstexklusion“ verweist. https://exxpress.at/alles-akademiker-laut-studie-schlechtes-bildungsniveau-bei-asylwerbern/ Und wieso kommen wir auf den Gedanken, Afrikaner wollten anders leben, als es zu beobachten ist? Schauen Sie nach Südafrika, wo inzwischen alles zerfällt, was während der Apartheit zur Blüte des Landes geführt hatte! Da uns… Mehr