Im Eilverfahren erhöhte die Europäische Kommission im Februar die Zölle auf Keramik- und Porzellanprodukte aus China. Zudem stehen weitere Zollschritte im Raum, die die europäische Binnenwirtschaft vor der chinesischen Exportmaschine schützen sollen. Drohen der EU-Wirtschaft ein Handelskrieg mit Peking sowie der Importstopp bei Seltenen Erden?

Kafkas „Weißtünchen“ wird Regierungspraxis: Aus dem Heizungsgesetz wird ein Modernisierungsgesetz – am Zwang ändert sich nichts. Der Weg zum Klimaziel soll nicht mehr über die Heizungsart, sondern über die Art des Brennstoffs führen. Die „Biotreppe“ führt weiter in die Klimaplanwirtschaft. Mit der Ankündigung, das Heizungsgesetz abzuschaffen, hat die Einigung nichts zu tun.

Die britischen Grünen wollen illegale Migranten sofort in den National Health Service lassen, ihnen Geld überweisen und kostenlosen Wohnraum zur Verfügung stellen. Ohne Arbeitssuchpflicht. Damit führen sie in einem umkämpften Wahlkreis die Umfragen an.

Während Großbritannien sich an einen möglichen Sieg von Reform UK bei den nächsten Wahlen gewöhnt, macht ein anderer Politiker von sich reden – zumindest online. Rupert Lowe fordert Reform von rechts heraus, beschwört die kulturelle Kontinuität im UK und fordert folglich eine negative Nettozuwanderung. „Restore Britain“ soll über reines Reformieren hinausgehen.

Das 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine ist wegen des Widerstands der ungarischen Regierung noch nicht in der Ukraine angekommen, aber die EU-Spitze plant schon die nächste Hilfszahlung in Milliardenhöhe: EU-Energiekommissar Dan Jørgensen versprach Kiew die Überweisung von 1,02 Milliarden Euro zur Wiederherstellung der Energieversorgung.

Die Fraktionen der Regierungskoalition im Bundestag haben sich auf die Regelungen eines Bundestariftreuegesetzes verständigt. Künftig soll das Arbeitsministerium den tariflichen Rahmen für Ausschreibungen des Bundes per Rechtsverordnung festlegen. Das ist ein Angriff auf die Tarifautonomie und der Weg in eine staatliche gelenkte Wirtschaft.

Die 65-Prozent-Regel ist nicht aufgehoben, sie existiert nur verklausuliert fort. Die Frage ist nicht, ob das Gesetz fällt. Die Frage ist, was nach der Wahl wieder aufersteht.

Vielleicht sind die Vorschläge zur Alterskontrolle bei Social Media gut gemeint. Sie wäre keine offene Abschaffung der Meinungsfreiheit - aber der Aufbau von Infrastruktur, die genau das ermöglicht.

Deutschland Stillstandland. Warum? Die Antwort liefert Markus Lanz ungewollt und eindrucksvoll. 75 Minuten – so trostlos wie die Berliner Politik. Motto: Probleme nicht erkennen oder zumindest lieber nicht benennen. Und schon gar nicht lösen. Warum? Na klar, weil: AfD! Von Brunhilde Plog

US-Präsident Donald Trump hat seine politische Agenda verteidigt und den Zustand der Nation betont optimistisch geschildert. Die Ansprache vor dem Kongress war geprägt von patriotischen Appellen, Angriffen auf politische Gegner und einem Bekenntnis zu einer konfrontativen Wirtschafts- und Außenpolitik.

Vom Habeck'schen Heizungsgesetz zum Merz'schen Gebäudemodernisierungsgesetz. Vom Heizungszwang zum Brennstoffdiktat. Das Wahljahr beginnt mit Lug und Trug. Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.

Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 06:00 Uhr morgens. Ein Essay über die Folgen von KI scheucht gerade die Börsen auf. Was ist dran an der großen Job-Vernichtung?

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Erst ein PR-Tafeltermin für die Kameras, dann den Chauffeur zum Pasteten-Einkauf zum guten Metzger nach Frankreich schicken: Andreas Stoch liefert der SPD im Südwesten mit der Entenpastete DAS Symbol ihrer Schieflage. Dahinter steht eine Partei ohne Profil, ohne Debatten, ohne Kurs.

Alles an Deutschland wird zugleich beschimpft, umerzogen und umgeschrieben: erst „Deutschland verrecke“, dann „zu weiß“, dann die Behauptung, ohne Migranten habe es kein Wirtschaftswunder gegeben. Das ist keine Debatte, das ist Entkernung – bis am Ende aus Deutschen nur noch ein störender Restposten wird.

Die schwarz-rote Regierung möchte das Bürgergeld reformieren, das Gesetzgebungsverfahren läuft. In einer Anhörung im Bundestag begrüßten die eingeladenen Experten die Vorschläge, mahnten aber auch, Kinder von geplanten Sanktionen stärker zu schützen.

Wenn etwas der politischen Linie widerspricht, heißt es: „Der Staatsschutz ermittelt“. Ramadan und der Islam werden staatlich umarmt und besonders geschützt, „Frohe Fastenzeit“ und christliche Festtage gelten als Störfall, Karnevalssatire wird geprüft, Deutschlandfarben und -fahnen sind Provokation. Ein Land wird per Polizei umgekrempelt.

Das Finanzministerium meldet für den Auftaktmonat des laufenden Jahres einen dramatischen Rückgang des Körperschaftsteueraufkommens. Diese Entwicklung ist weit mehr als ein isolierter ökonomischer Datenpunkt – Deutschlands Wirtschaft fährt vor die Wand.

Ein CDU-Parteitag ohne Kurskorrektur: Ex-Ministerin Kristina Schröder diagnostiziert eine „politische Gefangenschaft“ mit der SPD, Reformstau bei Energie und Wirtschaft – und eine Union, die Debatten meidet, statt Brandmauer, Meinungsfreiheit und Deindustrialisierung ehrlich zu klären.

Weil er Fragen an den Fernsehrat stellte, hat die Mainzer Anstalt einem Journalisten fristlos gekündigt. Unter Intendant Norbert Himmler muss jeder Angst um seinen Job haben, der noch eine eigene Meinung hat.