Die Botschaft von Kurz zu Parallelgesellschaften geht über die aktuellen Maßnahmen gegen Verstöße gegen das Islamgesetz hinaus und macht deutlich, der Mann hat eine Strategie: ein Alleinstellungsmerkmal in der ganzen EU.

Was wir brauchen ist im besten aufklärerischen Sinne Aufklärung, um dem Obskurantismus zu wehren, der unsere Freiheit täglich mehr einschränkt.

Maybrit Illner schwört uns schon mal auf Spenden für Italien ein. Als dramaturgisches Mittel durfte sogar Bernd Lucke mitspielen ...

Der Innenausschuss des Bundestags kann nicht wie ein Untersuchungsausschuss Zeugen vorladen, Unterlagen aus dem Kernbereich exekutiven Handelns verlangen, Akteneinsicht durchsetzen und die Möglichkeiten der Strafprozessordnung nutzen.

Wer weiß, wann die ersten Autofahrerdemos kommen mit hupenden, aufstauenden Protestlern wie einstmals die Bauern in Brüssel.

Wenn man Innovation staatlich erfinden und verwirklichen könnte, wäre die Sowjetunion nie auseinandergebrochen und die DDR nie untergegangen.

Tommy Robinson machte frühzeitig auf islamische Banden von Kinderschändern in Großbritannien aufmerksam: Verbrechen, die die Organe des Staates am liebsten mit Stillschweigen übergehen. Nun wird Robinson wegen einer unüberlegten Handlung unverhältnismäßig verfolgt. Ein Beitrag von Douglas Murray.

Noch eine Merkel-Kommission zur Energieversorgung: Nach der "Ethik-Kommission" jetzt eine "Kohle-Kommission" - Träume sollen Technik ersetzen, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit spielen für die Funktionäre des guten Glaubens keine Rolle.

Wer versteht, dass in Berlin und Brüssel dem historisch kulturell nahestehenden, befreundeten Israel in der causa Iran-Deal erkennbar weniger Vertrauen entgegengebracht wird als den Ayatollahs in Teheran?

Auf SPON über ein BILD-Interview: Altbundespräsident Joachim Gauck erwartet eigenen Angaben zufolge von Migranten, die in Deutschland leben, das Land und seine Werte zu akzeptieren.

Frau Gaus vertritt die nichtsahnende politische Klasse perfekt: „Da müssen wir Geld in die Hand nehmen für Integration, für Deutschunterricht für Migrantenkinder.“ Probleme pädagogisieren wir fort, weg und hin.

Der Regulierungs-Ansatz mit viel Papier, ist für die Endkunden ganz grundlegend verfehlt und schon jetzt gescheitert, weil er die menschliche Natur völlig außer Acht lässt. Denn damit bei Menschen eine Warnung Wirkung erzielt, muss diese selten erfolgen und sich aus dem Meer der Normalität herausheben. Wird es zu viel, wird es kein Mensch mehr lesen und die Warnungen haben sich selber sinnlos gemacht.

Bekanntlich soll das Parlament die Regierung kontrollieren. In Deutschland kontrolliert die Regierung ihr braves Parlament; bei Fragen an die Kanzlerin sind Nachfragen nicht gestattet - eine Neuerung für die weitere Steigerung der Politikverdrossenheit.

Ob der misslungene Angriff der Opposition Morgen zu heilen ist, wenn AfD wie FDP mit getrennten Anträgen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur BAMF-Affäre fordern, bleibt abzuwarten. Tichys Einblick ist auf jeden Fall dabei.

Weil sich die GroKo beim Thema Steuern nur zu kleinen Schritten aufrafft, können die begünstigten Bürger mit der Ersparnis keine großen Sprünge machen.

Soll der Vollzug der Datenschutzgrundverordnung ausgesetzt werden? Klaus-Peter Willsch fordert dies, weil die Rechtsunsicherheit und der Bürokratieaufwand gewaltig sind.

Die Kleine Anfrage der Linkspartei einen Monat vor der Bundestagswahl wird erst zwei Wochen danach beantwortet. Die Antworten könnten zudem den Schluss zulassen: Das Parlament wurde von der Regierung wissentlich belogen.

Die GroKo ist eine Notgemeinschaft, ein Rettungsboot für Ertrinkende, denen das Wasser schon bis zum Hals steht. Wirklich niemand hat sie gewollt. Aber jetzt ist sie halt da. Dass es so schlimm kommt, haben nicht einmal ihre schlimmsten Kritiker erwartet.

Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann stellten den heute von ihrem Kabinett beschlossen Plan zum geänderten Umgang mit Asylbewerbern vor.

Die Protagonisten geben vorher zu Protokoll, dass sie einverstanden sind. Ja heißt ja, und nein heißt nein. Niemand wird herabgewürdigt oder gegen seinen Willen gefilmt. Nicht zu vergessen sind die garantiert guten Arbeitsbedingungen am Set und die anständige Bezahlung.