Bundestag: Untersuchungsausschuss

Der Innenausschuss des Bundestags kann nicht wie ein Untersuchungsausschuss Zeugen vorladen, Unterlagen aus dem Kernbereich exekutiven Handelns verlangen, Akteneinsicht durchsetzen und die Möglichkeiten der Strafprozessordnung nutzen.

Die  Debatte über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Rechtsbrüche in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flucht (BAMF) und die politischen Verantwortlichkeiten für die Massenmigration unter dem Etikett Asylantrag belegt für mich vor allem eines: Die „Obsession“ einer riesigen Parlamentsmehrheit aus Union, SPD, Linken und Grünen, die alles tut, um die direkten und indirekten Folgen ihrer blauäugigen Willkommenskultur nicht umfassend prüfen zu lassen. Schon gar nicht, wenn die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag stellt und mit diesem Thema bei der Bevölkerung weiter punkten könnte.

178 Abgeordnete braucht es, um diesen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Die AfD verfügt über 92 Mandate, die FDP über 81. AfD und FDP haben jeweils einen eigenen Antrag auf Einsetzung eines PUA gestellt. Weil die AfD erklärt hat, im Zweifel für den FDP-Antrag zu stimmen, wird damit das erforderliche Quorum eines Viertels der Bundestagsabgeordneten trotzdem knapp nicht erreicht. Selbst wenn die beiden fraktionslosen Abgeordneten zustimmten, was man einem Redebeitrag von Frauke Petry entnehmen konnte, würde das erforderliche Quorum im Bundestag verfehlt.

Vor allem die FDP musste sich von allen etablierten Parlamentsfraktionen vorhalten lassen, dass „FDP und AfD Schwestern im Geiste“ (Patrick Schnieder, CDU) seien. Lars Castelluci (SPD) stieß ins gleiche Horn: „Zwischen die Anträge von FDP und AfD passt kein Stück Papier.“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch attackierte ebenfalls vor allem die FDP: „Sie machen die Tür zur AfD auf. Sie setzen nur populistische Akzente!“ Und die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt resümierte: „Wir sind gegen den Wahnsinn der AfD. Wir wollen kein Tribunal gegen die Solidarität und Menschlichkeit!“

Die Verantwortung liegt im Kanzleramt
Nicht das BAMF ist der Skandal - Merkel ist es
Christian Lindner hatte für seine Fraktion die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses vor allem mit dem „Vertrauensverlust in unseren Rechtsstaat“ begründet, den der Bremer BAMF-Skandal so eindringlich und aktuell belegt. In Abgrenzung zur AfD ließ er anklingen, dass man „auf Hetze und Verschwörungstheorien mit Aufklärung reagieren muss.“ Der Innenausschuss des Bundestags reiche für dieses Aufklärungsverlangen nicht aus. Der Untersuchungsausschuss könnte Zeugen vorladen, auch Unterlagen aus dem Kernbereich exekutiven Handelns verlangen, Akteneinsicht durchsetzen und die Möglichkeiten der Strafprozessordnung nutzen. Es liege an den Koalitionsfraktionen, an Linken und Grünen, dass nicht der Eindruck entstehe, die AfD sorge für die Aufklärung. „Wir jedenfalls scheuen uns nicht, das Richtige zu fordern, nur weil die Falschen zustimmen.“

Beatrix von Storch begründete für die AfD deren Antrag und erinnerte zunächst an den Untersuchungsausschuss gegen die Visa-Politik der rot-grünen Regierung im Jahr 2004. Sie zitierte den damaligen CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, der die illegale Migration „einen Putsch gegen unsere Rechtsordnung“ und den damaligen Außenminister Joschka Fischer als „Zuhälter“ tituliert hatte. Heute sei die Dimension der illegalen Migration um ein Vielfaches größer. Sie sprach von einer „Herrschaft des Unrechts“, deren Urheber man politisch verantwortlich machen müsse. Es habe 2015 keine gesetzliche Ermächtigung für die Grenzöffnung gegeben. Was die Missstände im BAMF betrifft, adressierte von Storch direkt den auf der Regierungsbank sitzenden Innenstaatssekretär Stefan Mayer. Noch vor wenigen Monaten hätte er ihr schriftlich bestätigt, dass die Bundesregierung an ihrer Auffassung festhalte, dass das „BAMF jederzeit in der Lage ist, die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen“.

Weil die Haltung aller anderen Fraktionen auf der Regierungslinie liegt, die Aufklärung dem Innenausschuss zu überlassen, der in bisher anberaumten 3 Sondersitzungen umfassende Aufklärung leisten will, wird das Projekt Untersuchungsausschuss scheitern. Jedenfalls wurden die beiden Anträge der FDP und AfD zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

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Kommentare ( 62 )

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Wenn die CSU nach dem Bruch der Koalition Opposition wird, würde es reichen. Nicht nur für den BAMF-Skandal, sondern auch für den Gesetzesbruch bei der Grenzöffnung. Das wäre dann der Lackmustest für die CSU.

Vielleicht habe ich das überlesen, aber: Ist die Abstimmung über einen UA geheim oder öffentlich? Denn wenn sie geheim ist, dann sollte man es darauf ankommen lassen. Es sollte noch 6-7 vernünftige CDUler geben, die abweichen.

Ein Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal, der ja ein Merkel-Skandal ist, wäre in einem normalen Land eine Selbstverständlichkeit. Noch notwendiger wären aber massive staatsanwaltliche Ermittlungen und Aufhebungen von Immunitäten. Zuoberst die der Hauptverantwortlichen. Feige wegducken muss aufhören!

Der Bremer BAMF-Skandal wurde nur deshalb so hoch gespielt weil man damit allen anderen Angestellten beim BAMF klar machen wollte, dass sie gefälligst ihre Klappe halten sollen.

Einen Untersuchungsausschuss wird es nicht geben. Vor allem, was soll der in Bezug auf die Vergehen einer Angestellten des Landes Brtemen denn untersuchen?

Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss für Bremen, wir brauchen einen in Bezug auf die mündliche Äußerung vom damaligen Innenminister. Hatte er für diese „Grenzöffnung“ überhaupt die Kompetenz? etc.
Aber da traut sich mal wieder niemand ran …

Sicher, der Untersuchungsausschuss wird jetzt kommen müssen, es ist nämlich das eingetreten was die damalige und heutig Bundesregierung scheut wie der Teufel das Weihwasser, die Öffentlichkeit ist mehr als Interessiert. Ich erwart allerdings das dann getrickst, gelogen, verschleiert, abgeschoben wird. So kommt man dieser Bundeskanzlerin nicht bei, sie wird de Maiziere in’s offene Messer laufen lassen und Wiese hinterndrein. Aber…je länger sich diese Geschichte in die Gehirne der Menschen einbrennt, umso besser…….

Nichtmal eine vernüftige Omerta können diese Stümper.
Solche Heuchler und Versager regieren unser Land. Es ist nur noch zum kotzen.

Bei der knappen Ausgangslage zeigt sich, wie wichtig jeder manipulierte Wahlzettel zu Ungunsten der AfD , für Merkel war.

Teilen wir doch unseren Abgeordneten per E-Mails mit, was wir als Wähler von dessen Demokratie- und Rechtverständnis halten. Die haben schließlich nicht nur ihre Glaubwürdigkeit sondern , noch viel wichtiger, Ihr schönes Mandat , zu verlieren.

Es wird keinen Untersuchungsausschuss geben. 78 Prozent dieses Parlamentes sind gekapert, sind aktiver Teil der Regierung Merkel. Bestehend aus CDU/CSU/SPD/Linke/Grüne.

Nennen Sie mir in der Geschichte einen Diktator, einen Monarch oder eine „Regierung“ die jemals gegen sich selbst vorgegangen wäre? Die Wähler haben im Herbst 2017 die letzte Chance, ihre ehemalige Demokratie wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen verstreichen lassen. Bei der nächsten „Wahl“ werden die katastrophalen Folgen nicht mehr korrigierbar sein.

Es wird einen geben.

Nein, es wird keinen geben.

Denn, was wäre denn, wenn Merkel wirklich nicht mehr haltbar wäre?
Neuwahlen – und dann?

SPD 18% CDU/CSU 23%, Grüne 22 %, AfD 18%, Linke 13%

Das allerdings bei einer Wahlbeteiligung von unter 60%

Ergebnis? SPD, Grüne und Union regieren … womöglich sogar noch einmal mit Merkel – oder halt AKK

Gesetz den Fall,die AfD würde dem FDP-Antrag zustimmen,so fehlten immer noch fünf Stimmen zur Einsetzung des U-Ausschusses. Woher sollen die kommen lieber Oswald? von den Unionsabgeordneten die bisher dicke Backen geblasen haben glaube Ich eher nict,die sind zu feige!Sollten sich die fünf eventuell von anderer Seite finden,was auch eher unwahrscheinlich ist,so würde die FDP geschlossen gegen den AfD Antrag stimmen! Auf die FDP ist keinerlei Verlass,sie stehlen sich „Parolen“ der AfD,ebenso wie die Union,aber dazu stehen wollen diese „Angstlinge“ dann doch nicht! Es wird so kommen wie es an anderer Stelle schrieb -> es passiert nichts!! Das dadurch aber die… Mehr