Die GroKo gönnt den Bürgern keine echte Entlastung

Weil sich die GroKo beim Thema Steuern nur zu kleinen Schritten aufrafft, können die begünstigten Bürger mit der Ersparnis keine großen Sprünge machen.

Was immer die GroKo sich als große Projekte vorgenommen haben mag – die Steuerpolitik zählt definitiv nicht dazu. Den Beleg hat jetzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinem Entwurf eines „Familienentlastungsgesetzes“ geliefert. Es sieht Entlastungen von knapp 10 Milliarden Euro im Jahr vor.

Großartige Gedanken hat man sich im Finanzministerium aber nicht gemacht. Der Apparat liefert, was das Grundgesetz und die Gerichte von ihm fordern: Der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag werden, weil das Existenzminimum nicht besteuert werden darf, im Ausmaß der zu erwartenden Inflation 2019 und 2020 erhöht. Eine vierköpfige Familie darf dann 33.578 (2019) und 34.400 (2020) verdienen, ohne einen Euro Einkommensteuer zu zahlen. Familien mit eher unterdurchschnittlichen Einkommen bleiben also steuerfrei.

Ein wenig Eigeninitiative, wenn man das so nennen will, zeigt Schwarz-Rot beim Kindergeld, das von Mitte 2019 an um 10 Euro steigen soll. Außerdem wird die „kalte Progression“ entschärft. Dazu wird der Tarifverlauf im Einkommensteuerrecht so verschoben, dass die zusätzliche Steuerbelastung bei Einkommenserhöhungen zusammen mit der Preissteigerung eine Zunahme der Kaufkraft nicht begrenzt oder ganz verhindert. Die Regierung verkauft das als Entlastung von jeweils rund 2 Milliarden Euro in den Jahren 2019 und 2020. In Wirklichkeit verzichtet der Staat nur darauf, Geld zu nehmen, das ihm gar nicht zusteht.

Nur beim Kassieren sind sie fix
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Weil die GroKo beim Thema Steuern sich nur zu kleinen Schritten aufrafft, können die begünstigten Bürger mit der Ersparnis keine großen Sprünge machen. Eine Doppelverdiener-Familie mit zwei Kindern und einem Jahresbrutto von 60.000 Euro wird 2019 um ganze 251 Euro im Jahr (!) entlastet, im Jahr darauf um 530 Euro. Bei 120.000 im Jahr sind es 380 Euro (2019) und 787 (2020). Weil diejenigen, die mehr verdienen, stärker entlastet werden als die mit geringeren Einkommen, wird sich hier mit Sicherheit eine Gerechtigkeitsdiskussion entzünden. Was nicht logisch ist. Für die 60.000 Euro-Familie reduziert sich die eigene Steuerlast um 9,4 Prozent 2019 und im Jahr darauf um 20,3 Prozent. Der 120.000 Euro-Familie, die schon jetzt deutlich höhere Steuern zahlt, wird die bisherige Steuerlast nur um 1,9 und 3,9 Prozent verringert. Schreiende Ungerechtigkeit sieht anders aus.

Die Mini-Entlastung durch die GroKo fügt sich nahtlos in die Steuerpolitik der Vorgängerregierungen ein. Die letzte Steuersenkung, die den Namen verdient, wurde im Jahr 2000 von Rot-Grün durchgesetzt. Schwarz-Gelb war dazu bekanntlich nicht in der Lage. Ohnehin neigen alle Regierungen dazu, den Bürgern erst Geld abzunehmen, um es dann als soziale Wohltaten wieder zu verteilen. Die Neigung, dem Bürger von dem selbst Erarbeiteten mehr zu lassen, ist bei Politikern aller Parteien nicht sehr ausgeprägt.

Der Staat mag keine lachenden Bürger
Bargeld lacht. Und wie lange noch lacht der Bürger?
Dies zeigt ein Blick zurück. 1991 – im ersten Jahr nach der Wiedervereinigung – nahmen Bund, Länder und Gemeinden zusammen 338 Milliarden Euro ein. 2017, also 26 Jahre später, belief sich das Steueraufkommen auf 735 Milliarden Euro. Das entspricht einem Zuwachs von stolzen 218 Prozent oder einem jährlichen Plus von mehr als acht Prozent. Der Zuwachs lag demnach vier Mal so hoch wie die Inflationsrate, die in dieser Zeit im Durchschnitt rund zwei Prozent betrug. Im laufenden Jahr wird der Fiskus rund 770 Milliarden Euro einnehmen.

Nun hatte der Staat in diesem Vierteljahrhundert große Aufgaben zu bewältigen. Der wirtschaftliche Wiederaufbau in der ehemaligen DDR war die wohl größte Herausforderung, die Überwindung der Finanzkrise von 2008/2009 eine andere von Gewicht. Doch an dem mehr oder weniger stetig sprudelnden Steuern lässt sich ablesen, dass all diese Belastungen die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und Bürger nicht geschmälert haben. Denn der Fiskus kann nur dort kassieren, wo Einkommen und Gewinne erzielt werden.

Es wäre also genug Geld, um die Bürger spürbar zu entlasten. Und wann, wenn nicht jetzt, wäre eine bessere Gelegenheit, den längst überfälligen Solidaritätszuschlag abzuschaffen? Der Staat schwimmt nicht im Geld. Aber hat er genug, um denen mehr zu lassen, die es erwirtschaften. Es ist Geld da für eine große Steuerreform. Was fehlt, ist eine Regierung mit steuerpolitischem Ehrgeiz.

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Kommentare ( 25 )

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Dafür gönnt die GroKo uns „Schwere Tumulte in Waldkraiburger Asylunterkunft: Spezialkräfte stürmen das Gebäude“.

https://www.merkur.de/bayern/waldkraiburg-schwere-tumulte-in-asylunterkunft-polizei-spezialkraefte-stuermen-gebaeude-9931338.html

„Geld aus Deutschland raus leiten“, „Hauptsache die Deutschen haben es nicht“ und so weiter und so fort.

Im Mittelalter erhob man den Zehnten vom Ertrag und heute den Fünfzigsten, wenn auch damit sozial abgefedert, aber trotzdem ist der Fünfzigste vom Ertrag weg und gingen sie damals schon wegen dieser Tatsache auf die Obrigkeit los, kann man sich nur wundern, wie sich die heutige leistungsbereite Gesellschaft ausplündern läßt um den sozialen Frieden zu bewahren, den sie bezahlen müssen, während es sich manch einer ganz gut gehen läßt mit der staatlichen Alimentierung und wenn man dann noch die kleinen illegalen Nebenjöbchen hinzurechnet, dann ist der Mehrwert oftmals größer als der eines Vollverdieners, während dieser ausgesaugt wird bis auf`s Blut… Mehr

Nur eine kleine Korrektur: heute nimmt man den Zweiten, nicht den Fünfzigsten. Das wären dann nur 2 % und davon kann der Steuerzahler nur träumen.

Wir sind ein reiches Land mit einem armen Volk. Italiener, Griechen, Franzosen und viele andere Völker haben ein höheres Pro-Kopf-Vermögen als Deutsche. Alles wird besteuert bis zum Anschlag und die gefräßige Umverteilungsmaschine „Staat“ will immer mehr. Zudem leiden die Deutschen unter einer schlimmen Aktien-Phobie: Sie bestellen wie verrückt bei Amazon, rennen zu McDonalds und tragen Klamotten von Adidas und Nike. Und wer hat Aktien davon? Liegt wahrscheinlich im Promille Bereich. Aber die ganzen Diskussionen drehen sich im Kreis, letztlich landet man immer wieder bei der Frage, wie es möglich sein konnte, daß nach allem was geschehen ist, die Frau mit… Mehr
Mit all dem guten Geld, gut deshalb, weil es im Wirtschaftskreislauf verdient, und nicht wie bei Herrn Draghi von der Klorolle gedruckt wurde, könnte der Staat Programme entwickeln, mit denen man aus Mietern Wohnungseigentümer macht. Natürlich darf man kommunale Gründstücke nicht an Spekulanten verkaufen, und nicht zulassen, dass diese dort Wohnungen zu Quadratmeterpreisen von 4000 Plus Euro bauen. Damit würde man für die Bürger Wohnqualität schaffen, und auch für eine solide Altersvorsorge sorgen. Es macht schließlich einen Unterschied, ob man 1000,-Euro Miete abdrückt, oder 200,-Euro Nebenkosten zahlt. So aber wohnen Leute noch heute in Wohnungen aus den 50-igern, die mal… Mehr
Herr Müller-Vogg, natürlich schwimmt der deutsche Fiskus im Geld – kein Land der Welt hat zu irgendeinem Zeitpunkt in größerem Umfang auf die von den Untertanen erwirtschafteten Werte zugegriffen. Um die (auch im Artikel beschriebene) förmliche Explosion des deutschen Steueraufkommens beneiden uns die Etatisten aller Länder – deshalb sind ja soviele unserer „Freunde“ in Europa so scharf auf die zuverlässig sprudelnden deutschen Moneten. Kein Volk der Welt lässt sich so widerstandslos und achselzuckend ausplündern. Schluss mit dem weiteren Drehen an der Abgabenschraube ist erst, wenn die CDU unter Führung von Merkel den Sozialismus in Deutschland wieder vollständig eingeführt hat –… Mehr

Der Trend zum Nannystaat ist ungebremst. Den Leuten bis an die Schmerzgrenze in die Lohntüte greifen, und dann im Ausgleich staatliche Leistungen erhöhen. Natürlich nur ganz dezent, und mit dem gütigen-Herrscher-Flair. An die größte Ungerechtigkeit will natürlich niemand ran, der seit den 80ern steil steigenden Diskrepanz aus BIP und Reallöhnen. Immer weniger Menschen erzeugen immer mehr Umsatz – Das Mehr an Steuereinnahmen fließt allerdings weder zu den Arbeitnehmern noch indirekt über die Sozialversicherungen zu ihnen, nein, es versickert in Europa und im Sozialstaat.

Lieber Herr Müller-Vogg, rechnen sie das Ganze doch bitte auch noch für eine(n) Alleinerziehende(n) mit zwei Kindern vor. Ich hatte das jahrelang … und mein Fazit war: Deutschland kann mich mal!

Die Entlastung kommt meist doch erst kurz vor den Wahlen. Dahin sind sie bezüglich des Solis auch geplant – also warum nun jammern?

Aber sind Entlastungen denn nicht populistisch? Es muss doch so viel bezahlt werden: EU samt Größenwahn; Afrikaner in Afrika und hierzulande; Schächtkurse in Bayern; Umsiedlungen von Juchtenkäfern und Feldhamstern bei Großprojekten, am besten in der gesamten EU, oder gleich weltweit; Islamverbände und Zuschüsse zum Moscheenbau; Kampf gegen Recht(s); Tanzkurse in Timbuktu; alleine die Außenpolitik mit dem Scheckbuch verschlingt Milliarden. Denn es gilt die Devise: „An deutschen Spesen soll die Welt genesen“ Und dazu hatte sich schon ein gewisser Joseph Martin Fischer seinerzeit geäußert: „ … indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal… Mehr

Vergessen wir bei den Kosten nicht unseren teuren Regierungsapparat: Wir bezahlen u. a. das zweitgrößte Parlament der Welt mit einer Rekordzahl an gutdotierten „Parlamentarischen Staatssekretären“ – allesamt mit fürstlichen Altersversorgungen. Hinzu kommen die Parteien, die sich prächtig von Steuergeldern mästen, da sie ja selbst darüber verfügen können (siehe jüngst die Pläne der GroKo, die Staatszuschüsse für ihre „notleidenden“ Parteien mal wieder kräftig zu erhöhen). Man gönnt sich ja sonst nichts.