Fragestunde im Bundestag: Applaus-Inszenierung statt Kontrolle der Regierung

Bekanntlich soll das Parlament die Regierung kontrollieren. In Deutschland kontrolliert die Regierung ihr braves Parlament; bei Fragen an die Kanzlerin sind Nachfragen nicht gestattet - eine Neuerung für die weitere Steigerung der Politikverdrossenheit.

© Michele Tantussi/Getty Images

Als Wolfgang Schäuble die Bundeskanzlerinnen-Befragung eröffnet, fährt die Kamera kurz über Christian Lindner hinweg. Während rund um ihn noch emsig gepackt, gerutscht und in die Smartphones geschaut wird, sitzt der FPD-Chef schon kerzengerade, den Blick nach vorn gerichtet, die Fingerspitzen ragen sortiert über seine Pultplatte. Alexander Gaulands Platz, drei Stühle links von Lindner, ist noch leer. Gauland wird sich etwas später hereinschleichen, wenn das Licht schon dunkel ist.

Statt Fragen erst mal Erklärung

Angela Merkel möchte vorab einen fünfminütigen Bericht zum kommenden G-7 Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Kanada abgeben. Anschließend, so der Bundestagspräsident, sollen zwanzig Minuten dafür verwendet werden, Fragen zu diesem G-7 Gipfel zu stellen.

Insgesamt sind sechzig Minuten für Fragen an die Kanzlerin vereinbart. Heißt also, für sonstige Themen bleiben nach Abzug der zwanzig G-7-Minuten noch 40 Minuten Zeit. Eine Abgeordnete der CDU wird später von diesem Rest ein paar Minuten wegmampfen, um sich über die Erweiterung der Reichweite der Deutschen Welle zu informieren. Das mag ein interessantes Thema sein. Aber an diesem Ort und zu diesem Zeitpunkt hat es etwas von einer Zumutung.

Wolfgang Schäuble erläutert mit der ihm eigenen gut gelaunten Skepsis die Spielregeln: „Für jede Frage und jede Antwort stehen höchsten eine Minute zur Verfügung. Uhren und Ampeln über der Tür im Hammelsprung und hinter dem Präsidium zeigen den Zeitablauf, nach 30 Sekunden mit gelb, nach sechzig Sekunden mit rot.“

Angela Merkel startet vom Platz aus mit Anfangsschwierigkeiten. Aber nachdem sie den Spuckeschutz-Schaumstoffball abgerissen hat, bekommt sie ihn wieder alleine übers Mikrofon gepresst und es kann losgehen. Wir erfahren u.a., dass in Toronto die Geschlechterproblematik einen herausragenden Stellenwert einnehmen wird, genauso, wie das Thema „Bildung von Frauen und Mädchen“ und „Verschmutzung der Ozeane“. Angela Merkel liest uns die Gästeliste mit jenen Ländern vor, aus denen Sherpas gesandt werden. Aber wozu? Zu strittigen Diskussion auf dem G-7 wird es kommen, so Angela Merkel, wenn die Vereinbarungen neu besprochen werden müssen, aus denen die Vereinigten Staaten ausgeschieden sind. Ende der Durchsage, die Fragerunde beginnt nach Fragerliste, die wird vorgetragen vom Bundestagspräsidenten.

Bitte keine Nachfragen

Es beginnt der „Kollege Müller, AfD.“ Und der erinnert daran, das Emmanuel Macron in St. Petersburg gerade bei Putin Aufträge für eine Milliarde Euro an Land gezogen hätte, von denen Deutschland nichts hätte. Dafür hätte er sich auch artig bei Putin entschuldigt „für die zwanzig Jahre andauernde Aggression der Nato gegen Russland.“ Frage: „Werden sie jetzt auf dem G-7-Gipfel diesen destruktiven US-hörigen deutschen Sonderweg weitergehen oder werden sie diese Tür, die ihnen Macron und Abe (Japan) geöffnet haben, in Richtung einer neuen Ostpolitik … ob sie vielleicht durch diese Tür gehen wollen?“ Merkel erinnert Müller daran, dass sie als Kanzlerin wenige Tage vor St. Petersburg in Sotchi bei Putin war. „Übrigens in enger Abstimmung mit dem französischen Präsidenten.“ Iran, Ukraine, Zölle: Merkel betont die thematische Übereinstimmung mit Macron, Japan und anderen. Nächste Frage.

Bevor wir es hier zu erwähnen vergessen: Nachfragen sind nicht gestattet. Selbst dann nicht, wenn man schneller fragt und Merkel noch dünner antwortet.

Merkel verrät dem nächsten Frager, sich schon mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten verabredet zu haben, und sie freut sich darauf, dass Deutschland am Freitag voraussichtlich in den UN-Sicherheitsrat gewählt wird. Solche und andere internationale Sitze möchte Merkel „europäisieren“ um dann gemeinsam zu handeln. Aber machen das die anderen Europäer tatsächlich auch so? Oder löffeln die ihre Suppe mit vorgehaltener Hand?

CDU klatscht den Fragern die Zeit weg

Alexander Graf Lambsdorff fragt, wann Merkel dem Haus das Ceta-Abkommen mit Kanada zur Ratifizierung vorlegen wird. Merkel erinnert daran, dass Ceta auch in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben steht, das Parlament würde zeitnah informiert.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beifallsbekundungen gehen auch von der Zeit ab“, erinnert Schäuble. Nun hat die Opposition gar nicht geklatscht, es waren Abgeordnete der Union, die Merkel noch nach jeder Antwort aufmunternd Beifall spenden. Anja Weißgerber (CSU) hat vielleicht auch geklatscht, nun ist sie Stichwortgeberin für Merkel in Sachen Klimaschutz. Hier sollte man sich schon die Frage stellen, welchen Sinn es macht, das Abgeordnete der Regierungsparteien hier überhaupt Fragen stellen dürfen. Dieses Feld sollte in der knappen Zeit nun wirklich der Opposition vorbehalten bleiben oder für ein weiteres Nachfragen genutzt werden dürfen.

Die Linkspartei ist dran und Fabio di Maso kann ein Fundstück präsentieren: Er hat in einem alten Playboy-Magazin von 1991 ein Interview mit Donald Trump gefunden, wo der amerikanische Präsident schon damals forderte, Strafzölle auf europäische Autos zu erheben. Das Klappbild in der Mitte hat er allerdings nicht dabei. „Als ich Bundeskanzlerin wurde, hatten wir fünf Millionen Arbeitslose, jetzt habe wir die niedrigste Arbeitslosen Quote seit der Wiedervereinigung“, fällt Angela Merkel dazu spontan nur ein. Wieder anhaltender zeitraubender Unionsapplaus. „Ihre Abschottung ist ein Fehlweg!“, erfährt der Abgeordnete der Linkspartei noch von seiner Kanzlerin.

Anton Hofreiter ist dran, er braucht ein bisschen, erhält dafür von Frau Merkel ein aufmunterndes Lächeln. Hofreiter möchte, dass zukünftig Klimaschutzabkommen in alle Handelsabkommen eingebunden werden. Macron hätte das doch vorgeschlagen, Merkel aber abgelehnt. Zusammengefasst kann Merkel dem nicht zustimmen schon aus Rücksicht auf die Vereinigten Staaten und die deutsche Autoindustrie. Nächste Frage.

Die AfD ist dran, möchte wieder einen G-8, also mit Russland, warum das nicht möglich sei. Merkel besteht darauf: Die Annexion der Krim hätte den Ausschluss Russlands unvermeidbar gemacht, dafür gibt es mit Russland jetzt permanente alternative Kontakte.

Keine Überraschung! Alles inszeniert

Wir überspringen ein paar Fragen und lernen dabei im Vorübergehen, dass die Kanzlerin „Reziprozität“ fehlerfrei aufsagen kann. „Sie haben eine hohe Bandbreite an Fragen in ihrer Fraktion, was das Verhältnis zu den einzelnen Ländern angeht“, bricht Angela Merkel kurz die Regeln, als sie einem AFD-Abgeordneten Antwort geben soll, der die „fortdauernde Diskreditierung Trumps durch die Bundesregierung“ bemängelt. Die Bundeskanzlerin lobt die eigene Diplomatie, dann ist die Fragerunde zu G-7 vorbei und es geht weiter mit den allgemeinen Fragen.

Gottfried Curio eröffnet diese Runde für die AfD. Er spart sich die Anrede, die Zeit ist knapp, der BAMF-Skandal nun auf dem Tisch und der Tisch brennt in Sekunden lichterloh:

„Nach Ex-BAMF-Chef Weise war es gar nicht möglich, die von Ihnen 2015 ohne Not losgetretene Migrantenflut auf rechtsstaatliche Weise zu bewältigen, was Ihnen immer klar sein durfte. So waren die BAMF-Mitarbeiter durch eine Politik unerfüllbarer Vorgaben zur Mitwirkung am Rechtsbruch genötigt. Degradiert zu Marionetten einer Durchwinke-Kultur, die im Kanzleramt ihren Ausgang nahm. Der Verzicht auf Kontrolle einer Millionenflut von Illegalen hat Deutschland schwersten Schaden zugefügt. Künftig: Hunderte Milliarden Kosten, Asyl- und Sozialbetrug, Import von Islamisten und Gefährdern, unendliches menschliches Leid durch Vergewaltiger und Mörder, Messerstecher und Terroristen. All das haben Sie zu verantworten. Ein schrecklicher Preis, für ihr freundliches Gesicht. Warum haben Sie nicht rechtzeitig umgesteuert? Wann ziehen Sie endlich auch persönlich die Konsequenz aus dem fortgesetzen Bruch Ihres Amtseids und stellen sich Ihrer Verantwortung? Wann treten Sie zurück?“

Verantwortung? Es war Brüssel, was haben Sie gedacht?

Ok, das ist natürlich die maximale Aufladung der Möglichkeit einer Fragestunde. Kleine Tumulte, viel Applaus bei der AfD. Merkel betont also noch einmal die „außergewöhnliche humanitäre Situation.“ Mit Urteil des europäischen Gerichtshofes vom Juli 2017 sei das alles auch bestätigt worden als „rechtmäßiges Handeln.“ Das ist interessant: Die Legitimation kommt jetzt also aus Brüssel. Das könnte auch für den möglicherweise kommenden Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag spannend werden. Dieses Urteil muss auch hier bei TE noch einmal gründlich seziert und genauer unter die Lupe genommen werden. Merkel dankt der „überwiegenden Zahl der BAMF-Mitarbeiter“ für ihre große Leistung und ihr Engagement. „In der humanitären Ausnahme-Situation hat sich Deutschland sehr verantwortlich gezeigt.“, schließt ihre Merkel Antwort. Nächste Frage.

Christian Lindner will wissen, warum nun so etwas, wie ein „Dispo-Kredit“ in der Eurozone eingerichtet wird. „In welcher Weise hat Ihre Position in der Kabinettssitzung ein Rolle gespielt, insbesondere, in welcher Weise wurde die doch sichtbare Verwässerung des Stabilitätskurses unseres Landes diskutiert?“
Merkel sieht „keine Verwässerung in der Kultur dessen, was wir immer gesagt haben.“ Merkel sieht überhaupt keine Veränderung der deutschen Position. In bestimmten Situationen müsse es aber eben auch konditionierte Möglichkeiten geben einander zu helfen. „Mit Rückzahlung des gesamten Geldes in einer kurzen Zeit. Was ja sehr viel überschaubarer ist, als wenn ich dreißigjährige Kredite ausgebe.“ Hier allerdings hätte sich Angela Merkel als Geldverleiherin ein paar veritable Mafia-Filme anschauen sollen, da gibt es zwei Dinge: Den brutal hohen Risikozinssatz, aber noch viel wichtiger: Den Angst einflößenden Knochenbrecher, der die Kohle eintreibt, wenn Unwillen zur Rückzahlung erkennbar wird. Beides fehlt hier völlig.

Über eine Frage einer CDU-Abgeordneten wird klar: Einschränkungen für die Rückführungen nach Afghanistan sind entfallen, die Ländern würden darüber in Kürze informiert werden und sollen entsprechend vorgehen. Muss man im Auge behalten, ob die Praxis hier tatsächlich der Ankündigung folgt und wer in welcher Form hier sein Veto auf der Straße anmelden wird und damit erfolgreich sein könnte.

Eine Abgeordnete der Linken ist dran, Merkel sucht die Fragende einen Moment in den Reihen der AfD, dann schwenkt sie den Kopf nach links um und liegt richtiger.

Wer eine grüne Opposition hat, hat nichts zu fürchten

Und dann darf Katrin Göring-Eckardt. Ihre Frage bezieht sich auf das BAMF. Und darüber darf man kurz staunen. Immer diese Flüchtlingsthemen. Kann man denn nicht einmal über etwas anderes sprechen, anstatt der AfD immer das Wort zu reden? Könnte man jetzt zumindest ironisch anmerken, aber hören wir mal, was die Grüne von ihrer Kanzlerin wissen möchte: „Ich gehe davon aus, dass sich die Öffentlichkeit dafür interessiert, wie die Qualitätssicherung im BAMF stattgefunden hat.“

Nein, Frau Göring-Eckardt, die Öffentlichkeit interessiert sich für noch viel mehr. All das könnte ein Untersuchungsausschuss klären. Ihre Intervention kommt an dieser Stelle Jahre zu spät.

Jetzt will Göring-Eckardt über Rechtssicherheit und Qualitätssicherung sprechen. Und sie traut sich sogar, den Brandbrief des Gesamtpersonalrates des BAMF ins Gespräch zu bringen. Ein Musterbeispiel dafür, was passiert, wenn alle Glaubwürdigkeit verspielt ist und man selbst noch aus der Rolle der Opposition heraus zur Kanzlergattin, zur Stichwortgeberin für Angela Merkel wird.

Und die bleibt natürlich dabei: Alles irgendwie besser geworden seit 2015, aber eben die Probleme in Bremen, um die man sich kümmern muss. Nun ist Bremen potentiell in allen Außenstellen möglich und möglicherweise in etlichen passiert, die Abweichungen in den Statistiken weisen hier den an Aufklärung Interessierten den Weg, die Bundeskanzlerin gehört offensichtlich nicht dazu.

Merkle möchte sich gar nicht ausmalen, wenn Herr Weise im BAMF „die Arbeit nicht auf neue Füße gestellt hätte.“ Ja, so macht man das: Die Katastrophe mit der noch größeren Katastrophe zu einem Kataströpchen runterkochen.

Jetzt Beatrix von Storch nach Göring–Eckart. Immerhin folgt die Regie dieser Fragestunde einer gewissen Dramatik. Und Frau von Storch weiß das noch zu steigern mit einer echten Investigativfrage. Sie trägt aus Robin Alexanders „Die Getriebenen“ vor und fragt die Bundeskanzlerin in scharfem Ton:

„Waren Sie am 7. März 2016 in der türkischen EU-Vertretung in Brüssel und haben sich dort getroffen mit den Ministerpräsidenten Rutte und Davutoğlu? Haben sie dort eine Vereinbarung mit denen getroffen über die Robin Alexander schreibt: Es wird nirgendwo schriftlich fixiert, was nun vereinbart wird. Zwischen 150.000 und 250.000 Flüchtlinge sollen pro Jahr aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden. Merkel, Davutoğlu und Rutte haben sich (…) per Gentlemen’s Agreement darauf geeinigt.“

Wieder direkt an Frau Merkel gerichtet: „Gibt es dieses Gentlemen’s Agreement, ja oder nein?“ Merkel kannte die Frage natürlich im Vorfeld und spricht von „gewissen Kontingenten“ des Türkei-Deals, spricht von „legalen Wegen“ und antwortet dann: „Es gab keinerlei irgendwie anderen Absprachen.“ Die nächste Frage.

Robin Alexander also beim Fake-News erwischt? Der Autor und Journalist wird sich dazu sicher in Kürze bei Markus Lanz oder sonst wo äußern.

Zwischendurch geht es ums Plastik in den Meeren, da kann die Bundeskanzlerin für den Moment in ihrer grünen Seele abtauchen, Luft holen, dann eine Frage zu Italien und wieder zurück zum BAMF und einer Frage dazu aus den Reihen der FDP von Stephan Thomae, der wissen will, wie es zu den gravierenden strukturellen Problemen in der Behörde kommen konnte. Auch möchte er mehr wissen über die beiden Termine, die Merkel mit Weise gehabt haben soll und was die Kanzlerin da erfahren hätte.

Die Bundeskanzlerin antwortet:

„Herr Thomae, schauen Sie, Herr Weise wäre überhaupt nicht ins BAMF gekommen, wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte. Und ich habe – das war im Jahre 2015 – ich habe von Stund an in unzähligen Gesprächen mit Herrn Weise entweder direkt im Kabinett oder in den Ministerpräsidentenkonferenzen über diese strukturellen Probleme gesprochen. Und ich war sehr dankbar, dass er mit einem Erfahrungsschatz an diesen strukturellen Problemen arbeiten konnte. Deshalb geht da manches durcheinander. Im Übrigen sind die beiden Daten noch einmal von mir gecheckt worden. Das März-Datum ist dieses Abschiedessen für Herrn Weise in seiner Eigenschaft als Chef der Bundesagentur für Arbeit. Das war ein Mittagessen. Und bei diesem Mittagessen waren alle die vertreten, die mit ihm in der Bundesagentur für Arbeit zusammengearbeitet haben. Den Mai-Termin kann ich nach meinem Terminplan nicht bestätigen, Aber das spielt überhaupt nichts zur Sache, ich habe ihn unzählige Male gesprochen und immer wieder ermuntert, uns alles Missstände, uns alles Unzulänglichkeiten zu sagen und nur dadurch haben wir das geschafft, was wir dann geschafft haben und da bleibt immer noch viel zu tun.“ Uff.

Berliner Kummerkasten-Show

Noch Fragen? Nein, denn auf die Sprachlosigkeit die so eine schon dreiste Antwort auslöst, folgt eine hartnäckige Fraglosigkeit. Fraglos eine Veranstaltung, die der parlamentarischen Demokratie eine Botox-Spritze sein wollte und zum jämmerlichen Kummerkasten verkommen ist. Dalli ohne Klick: Schnellraterunde mit Bundeskanzlerin. Selbst ein Mark Zuckerberg hat vor dem EU-Parlament mehr preisgeben müssen, als die Bundeskanzlerin hier. Und Zuckerberg hat wahrlich wenig erzählt, beide Auftritte also eine einzige Enttäuschung.

So etwas findet sich einmal im Jahr in vielen mittelständischen Betrieben, wenn der Chef auf der Weihnachtsfeier den Kummerkasten ausleert und per Losverfahren ein paar von der Sekretärin vorsortierte Bitten mit spitzen Fingern vorliest, wahllos kommentiert um dann schnell das Schlussglöckchen zu bimmeln, das gleichzeitig den Weihnachtsmann hinterm Vorhang hervorzaubert, der die Geschenke dabei hat. nein, das Jammertal mit dieser Kanzlerin ist längst noch nicht durchschritten. Die Anhöhe in Nebel gehüllt. Es donnert und blitzt, aber der reinigende Regen bleibt weiter aus.

Korrektur: In einer frühen Fassung stand zugespitzt, dass Fragen schriftlich einzureichen waren. Dies war ein Fehler, den wir hiermit korrigieren.

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Geehrter Herr Wallasch, Sie schreiben von der Absicht, das Urteil des EuGH von Juli 2017 bei TE nochmal gründlich sezieren zu wollen. Hierzu ein kurzer Hinweis: auf „Fassadenkratzer“ erschien am 1.6.18 von Hwludwig ein hervorragender Artikel mit Auszügen aus der Klageschrift des Prozeßbevollmächtigten der AfD vom 12.4.18 hinsichtlich deren Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Anwalt geht in seiner Klageschrift auch auf das Urteil des EuGH ein. Seiner Meinung nach hat der EuGH die Grenzöffnungspolitik der deutschen Regierung in seinem Urteil nicht gerechtfertigt, entgegen den Behauptungen der deutschen Presse.

Dieses inszenierte Theater von „Fragestunde“ übertrifft sogar noch so manche Talkshow an Substanzlosigkeit, Redezeitbeschneidung und handverlesenen Claqueuren.

Herr Wallasch, vielen Dank für Ihre informative Beschreibung dieses abgeschmackten Sommerloch-Theaters.
Die Medien überbieten sich mit Lobhudeleien zugunsten der GröKaz, als ob es Preise zu gewinnen gäbe. Selbst F.A.Z. und Welt spielen Radio Eriwan. Letztere lässt zumindest Leserkommentare zu und erträgt es, dabei abgewatscht zu werden. Bei der F.A.Z. ist man aber auch dazu zu feige und gibt bei brisanten Themen nur noch selten die Kommentarfunktion frei. Und wenn, dann kriegen sie auch ihre Watschen, es sei denn, der Artikel ist wirklich gut, was heut zu Tage leider nur noch ab und zu vorkommt.

Alle vorgeschlagenen AfD-Parlamentarier für die Bundestagsgremien (z.B. Böhringer für Stabilisierungsmechanismusgesetz) sind nicht gewählt worden, haben die „Kanzlermehrheit“ von 355 Stimmen nicht erreicht. Es ist wirklich frustrierend und zermürbend.

Wer eine echte Frage- und vor allem Antwortveranstaltung erleben möchte, der schalte jetzt zu RT – russisches Fernsehen. Dort antwortet Putin seit inzwischen 4,5 Stunden LIVE Fragen von seinen Bürgern – gerade zu Syrien. Keine Spickzettel, keine brav im Voraus eingereichten Fragen, nein, es ist eine call in Sendung und Putin spricht frei. Es ist Genuss, Putin zuzuhören: klare Sätze, die jeder verstehen kann, logisch, verständlich, in einer normalen Sprache mit normaler Syntax. Ein Unterschied zu Merkel wie Tag und Nacht.

Verehrter Herr Wallasch,
diese Falschinformation bezüglich der angeblich einzureichenden Fragen ist mehr als bedauerlich. Sie sollten nun zumindest erläutern, wei Sie zu dieser Aussage gekommen sind und sich deutlicher entschuldigen. Mit Zuspitzung hat das nichts zu tun. Ich habe, wie sicherlich viele andere, gestern im Bekanntenkreis mit dieser Information argumentiert und stehe nun ziemlich blöde da, weil ich auf TE vertraut habe. So diskreditiert man ein hoffnungsvolles Medium.

Dazu passt die aktuelle Karikatur im Cero ! 07.06.!

Natürlich CICERO!

Das ist nichts weiter als Kasperletheater zu Gunsten der Regierung.
Warum werden Abgeordnete gewählt und mit welchem Auftrag gehen die in den Bundestag? Damit sie nur noch wohlfeile Fragen an die Regierung stellen, ansonsten alles abnicken oder einfach hinnehmen, was von der Regierungsbank kommt???
Diese Faulenzer und Heuchler sollten alle ihr Mandat zurückgeben und die Diäten zurückzahlen. Sie haben diese schlicht nicht VERDIENT!!!

Diese Abgeordneten haben nur auf dem Papier als Arbeitgeber das Volk.

Tatsächlich sind es die jeweiligen Parteien und von daher dürfen sie sich auch erstens über den Typus und zweites über das Verhalten dieser Abgeordneten nicht wundern.

Wem ist das Hemd nicht näher als die Hose und wer will nicht mit Spitzenbezügen in Pension gehen?

Und als ich gestern Abend mit dem Auto heim fuhr, großes Kanzlerinnen-Loben in den Radio-Nachrichten. „Die Kanzlerin hat souverän – auch die provokanten Fragen der AfD beantwortet“. Ja, so muss das in der DDR gewesen sein. Die Partei hat immer recht.

Alles gekonnt pariert, ohne etwas befürchten zu müssen. Was für ein Theater. Nein, so kann Demokratie nicht wahrgenommen werden, das ist ein Farce. Politiker sind dem Souverän verpflichtet und habe Rede und Anwort zu stehen. Immer mehr Mensche3n akzeptieren dieses Theater nicht mehr und wenden sich auch vermeintlichen Heilsbringern zu. Herr Schäuble sitzt dort nicht unüberlegt. Er ist gleichsam der Wachhund der Kanzlerin, wie beeindruckend hervorkam, als er einen AfDler wegen dessen Zeitreklamation in die Schranken wies. Da muß künftig mehr kommen, damit der Souverän weiss, wo er steht!