US-Elitekräfte holen Maduro aus Caracas, Trump zeigt, dass Washington wieder zupackt. Für Venezuela öffnet sich ein Fenster zu Wahlen und Wohlstand. Linke weltweit sind empört, Moskau und Peking toben. Und Europa? Spielt keine Rolle mehr.
Deutschland hat verlernt, Gefahren zu erkennen: Terroristen verüben einen Anschlag auf die Stromversorgung, Islamisten feiern die Eroberung Mekkas und beschießen Altersheime, Frauen verstecken sich zuhause. Der Kanzler redet viel und handelt nicht.
Berlin im Dunkeln: 45.000 Haushalte frieren bei Eiseskälte nach einem linksextremen Anschlag auf die Stromversorgung - und der Senat tagt erst zehn Stunden später. Bürgermeister Wegner abgetaucht, Bundeskanzler Merz schweigt. Linksterrorismus legt die Infrastruktur lahm und gefährdet Menschenleben, die Brandmauer-Politik schaut zu. So sieht Staatsversagen aus.
„Wir werden die Kälte des rücksichtslosen Individualismus durch die Wärme des Kollektivismus ersetzen.“, so Mamdani bei seinem Amtsantritt. Das ist Sozialismus, unverhüllt. Im Netz folgt die Antwort darauf: Bilder und Berichte darüber, wohin dieser "warme Kollektivismus" immer wieder geführt hat
Kein Herd, keine Heizung, keine Alarmanlage - aber dafür viel Zorn auf die Verursacher: Nach der ersten Nacht ohne Strom müssen die 45.000 betroffenen Bewohner noch weitere fünf Tage bei eisigen Temperaturen ausharren. Von den linksextremen Attentätern hat die Polizei ein Bekennerschreiben.
Nach einem mutmaßlichen Terroranschlag auf das Stromnetz frieren Menschen in 50.000 Haushalten Berlins; Plünderungen drohen. Deutschland hat das Wachsen des Terrors verharmlost und befördert. Straßen und Plätze, Silvester und Weihnachten sind Brennpunkte der Brutalität – totales Staatsversagen.
Nicolas Maduro ist auf dem Weg in die USA, die Qualitätspresse kann Sachsen-Anhalts AfD-Chef nicht länger ignorieren, und der CSU droht das AfD-Schicksal, wenn es nach SPD-Justizministerin Hubig geht. Ach, übrigens, von Sparkassen-Schließfächern wird dringend abgeraten…
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Der jesuanische Glaube steht dem mohammedanischen Glauben bei zentralen Themen diametral entgegen.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag drängt auf eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik: Mit dem Wissen über die Realität des Krieges in der Ukraine fordert sie, dass die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas aufgerüstet wird - auch mit Hyperschallraketen.
US-Spezialkräfte holen Maduro aus Caracas, das Regime ist schlagartig kopflos. Während Millionen Venezolaner jubeln, reagiert Brüssel mit der zahnlosen Empörungsliturgie von „Völkerrecht“ – und Moskau empfiehlt den „Dialog“ in einer Tonart, von dem es sonst nicht viel hält.
China denkt wie die USA imperial. Beide handeln mit klaren geopolitischen Absichten. Venezuela ist ein Nebenschauplatz dieses Konflikts der Großmächte, in dem auch Drogen keine unwichtige Rolle spielen.
Vor dem Mut der zahllosen Bürger, die unter Lebensgefahr auf den Straßen des Iran unterwegs sind, kann man nur den Hut ziehen. Die Ignoranz des politmedialen Komplexes im Westen, vor allem in EUropa, ist eine Schande.
Zohran Mamdani beginnt seine Amtszeit mit maximaler Botschaft: Der Eid auf den Koran, dazu der Satz, man werde „die Kälte des rücksichtslosen Individualismus“ durch „die Wärme des Kollektivismus“ ersetzen. Dann noch die Aufhebung von wichtigen Verordnungen. In Zeitraffer bekommen die New Yorker eine Aussicht darauf, was sie erwartet.
Als Antwort auf die Corona-Lockdowns emittierte die EU-Kommission 2020 den ersten Euro-Bond („NextGenerationEU“). Seither flossen Hunderte Milliarden in Sektoren der grünen Transformation, um Wachstum zu stützen und Günstlingsstrukturen zu füttern. Im vergangenen Monat verpuffte dieser Effekt vollständig.
Brand an einer Kabelbrücke über dem Teltowkanal: In Lichterfelde, Zehlendorf, Nikolassee und Wannsee sind 45.000–50.000 Haushalte und mehr als 2.000 Betriebe ohne Strom. Das LKA ermittelt wegen Brandstiftung.
Donald Trump hat die Festnahme von Nicolás Maduro und seiner Frau bekanntgegeben. Freiheitliche Kräfte in ganz Lateinamerika feiern die Entwicklung.
Merz will Bürokratie abbauen – dann lassen wir den Staat einmal auf Diät setzen: Afuera! Weniger Ministerien, sehr viel weniger Beauftragte, weniger „Wir kümmern uns um alles“, Ballast abwerfen. Erst im Kabinett aufräumen, dann beim Bürger.
Auf den TV-Auftritt des Bundeskanzlers am Silvesterabend darf die Opposition, anders als auf eine Regierungserklärung, nicht antworten. Das ist schade, und TE nimmt das nicht länger hin. Lesen Sie deshalb hier eine Replik auf Friedrich Merz.
Die amerikanische Regierung hat jüngst die jetzige illegitime kommunistische Regierung Maduros als ausländische Terrororganisation eingestuft. Jetzt gibt es Berichte über Explosionen in Caracas.
Schiitische Muslime versammeln sich am Berliner Dom zum Aschura-Marsch, 27.06.2026 Sengende Hitze über Berlin. Aber das konnte die Anhänger einer bestimmten Religion nicht davon abhalten, ihren Glauben auf den Straßen und Plätzen der Stadt zu zelebrieren. Diese Darbietungen und Prozessionen sind nicht mehr ganz unbekannt in westlichen Ländern. Trotzdem scheinen sie die Behörden immer aufs Neue vor schier unlösbare Probleme zu stellen. Früher gab es Fronleichnam und Wasserweihe. Heute heißen die wichtigen aber oft nur quasi-religiösen Umzüge in Berlin Al-Quds-Tag und Aschura-Tag.
Am Samstagnachmittag fand die Prozession statt, zwischen Schlossplatz und Tiergarten, wie man auf den Bildern sehen kann. Das ergab Bilder aus feinster Repräsentationsarchitektur. Unmittelbar anschaulich wird so: Das war ein Marsch durchs alt-neue Berliner Regierungsviertel.
Rund 400 Teilnehmer sollen sich zusammengefunden haben, die meisten davon in Schwarz gekleidet, die Frauen durchweg im Hidschab verhüllt. In der Mitte Berlins begingen sie den Aschura-Tag, den höchsten Feiertag des schiitischen Islam, dessen Anhänger vor allem im Iran und im Libanon leben. Berichtet wird neben vielen islamistischen Teilnehmern auch von Aktivisten aus der linksislamistischen Szene, was in der Tat dasselbe in Grün wäre.
Sicher ist: Religiöse Inbrunst war nicht die einzige Botschaft dieses Umzugs. Ja, es gab sie, die jungen Männer, die sich etwas unroutiniert auf die Brust schlugen – eine rituelle Selbstgeißelung darstellen wollend. Aber daneben gab es viele politische Inhalte auf dieser angemeldeten Demonstration.
So mangelte es nicht an ehrerbietigen Adressen an den früheren Revolutionsführer im Iran, Ali Chamenei. Auch der frühere Führer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, wurde von den Teilnehmern mit Rufen geehrt – Personen, die Kritikern als „Ikonen des islamischen Terrorismus“ gelten, denn der geht seit vielen Jahren vom Teheraner Regime aus. Auch die Hisbollah erfährt seit ihrer Gründung im Jahr 1982 Unterstützung aus Teheran. Die Hisbollah ist und bleibt ein Geschöpf der Mullahs in Teheran.
Auch Fahnen verschiedener Nationen wurden geschwenkt, darunter die der Türkei, des Irans und jene des Libanons, auch die der Entität „Palästina“. Ebenso waren die „schwarzen Fahnen des Islam“ mit dem Glaubensbekenntnis in arabischer Schrift zu sehen. Diese Fahne wird auch von der Terror-Organisation IS verwendet. Und hier nur zur Klarstellung: Auch Sunniten begehen den Aschura-Tag. So rief die türkische Religionsbehörde Ditib am 19. Juni zum Fasten und gegenseitigen Kennenlernen auf. Das Verteilen einer bestimmten Süßigkeit stärkt demnach „das Teilen, die Solidarität und die Hilfsbereitschaft in einer Gesellschaft“.
Makaberer Höhepunkt der Prozession – zumindest aus Sicht deutscher Medien – war eine Kindergruppe, die an den Händen gefesselt ein Schauspiel aufführen sollten. Man sieht, wie sie mit Wasser übergossen werden, damit sie die Kombination aus hohen Temperaturen und Sonneneinstrahlung aushalten. Glücklich sehen sie nicht aus, darunter auch einige verschleierte Mädchen, die allerdings ein bis zwei Köpfe größer sind als die Jungen.
Später wurde das Seil offenbar losgeknotet, die Kinder hielten es nun in den Händen. Das könnte schon eine Forderung der Polizei gewesen sein, die den Auftritt der „versklavten“ Kinder am Ende ganz unterband – offenbar „wegen der gewaltverherrlichenden Darstellung“, wie der Tagesspiegel berichtet.
Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA), das Aufnahmen des Marsches veröffentlichte, sah den Kinderaufmarsch als „eine Inszenierung, die politische Botschaft, religiöse Symbolik und Einschüchterungsästhetik miteinander verband“, ein so das JFDA „islamistisches Schauspiel“ im Kleinen, das sicher mit der großen Botschaft des Gesamt-Umzuges zusammenhing.
Im politischen Berlin sorgte vor allem dieser Kindermarsch für Erregung. Innensenatorin Iris Spranger sprach von einer „Funktionalisierung und Instrumentalisierung von Kindern auf Versammlungen“, wobei „durch emotionale Bilder politische Botschaften“ gesendet würden. Kinder bei extremer Hitze auf Demonstrationen vorzuführen, das habe nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun, „sondern mit einer Gefährdung des Kindeswohls“, erfährt man. Damit ist es aber nicht getan, ein wichtiger Punkt wird in dem Spranger-Statement allenfalls gestreift. Die Gefahr für das Gemeinwesen geht über dieses Detail des Berliner Aschura-Marsches hinaus. Sie liegt im gesellschaftlichen Machtanspruch des Islams, die sich hier ausdrückt.
Für den Sonntagabend um 18 Uhr wurde nun noch eine „Gedenkversammlung für Imam Hussein – Symbol für Gerechtigkeit, Menschenwürde und gesellschaftliche Verantwortung“ angekündigt, und zwar an der Straße des 17. Juni am S-Bahnhof Tiergarten. Hussein gilt als Enkel Mohammeds und dritter Imam der Schiiten wie auch als „Herr der Märtyrer“. Die Schlacht bei Kerbela, in der dieser „Imam“ im Jahr 680 starb, gilt als wichtiger Markstein der Trennung von Schiiten und Sunniten. Die teils gemeinsame Feier beider Konfessionen in Berlin lässt insofern aufhorchen. Man könnte darin eine Annäherung der sunnitisch-erdoganistischen Türkei und des schiitischen Irans sehen. Unverkennbar ist jedenfalls das Ausgreifen islamischer Vereine auf die Gesellschaft als Ganzes.
Im neuen NRW-Trend von Infratest dimap kommt die CDU nur noch auf 32 Prozent – drei Prozentpunkte weniger als im Februar. Es ist bereits der zweite deutliche Rückgang in Folge. Noch im Oktober 2024 hatte die Partei mit 40 Prozent ihren besten Wert der laufenden Legislaturperiode erreicht.
Profitieren kann die SPD von Herausforderer Jochen Ott davon allerdings nicht. Auch sie verliert drei Punkte und fällt auf 17 Prozent. Damit nähert sie sich erneut ihrem Rekordtief von 16 Prozent aus dem Juni 2025. Die einstige Regierungspartei des Landes liegt damit nur noch halb so stark wie die CDU.
Ganz anders die AfD: Sie gewinnt zwei Punkte hinzu und erreicht mit 17 Prozent ihren bislang höchsten Wert im NRW-Trend. Erstmals liegt sie in Nordrhein-Westfalen gleichauf mit der SPD und wäre gemeinsam mit ihr zweitstärkste Kraft. Die Grünen als kleiner Koalitionspartner der CDU steigen ebenfalls um zwei Punkte auf 15 Prozent.
Die FDP erreicht mit fünf Prozent erstmals seit April 2024 wieder die Schwelle für den Einzug in den Landtag. Die Linke käme unverändert auf sechs Prozent. Alle übrigen Parteien erreichen zusammen acht Prozent.
Auch die Bewertung der schwarz-grünen Landesregierung fällt deutlich schlechter aus. Nur noch 42 Prozent der Befragten zeigen sich mit ihrer Arbeit zufrieden, sechs Punkte weniger als im Februar. 53 Prozent sind unzufrieden. Auch Ministerpräsident Wüst verliert an Rückhalt: 42 Prozent bewerten seine Arbeit positiv, drei Punkte weniger als zuletzt. Der Anteil der Unzufriedenen steigt auf 40 Prozent.
Migration ist erstmals nicht mehr das politische Hauptproblem aus Sicht der Bürger. An die Spitze rücken Infrastruktur, öffentlicher Nahverkehr und Verkehr. 31 Prozent nennen diesen Bereich als eines der dringendsten Probleme – fünf Punkte mehr als im Februar. Auf Platz zwei folgen Schule und Bildung mit 24 Prozent. Migration fällt um sechs Punkte auf 20 Prozent zurück.
Wie stark die marode Infrastruktur den Alltag belastet, zeigt sich besonders bei den Brückenschäden. 26 Prozent der Wahlberechtigten geben an, an einem durchschnittlichen Wochentag stark oder sehr stark von entsprechenden Verkehrseinschränkungen betroffen zu sein. Unter den Erwerbstätigen trifft dies sogar auf jeden Dritten zu.
Soziale Ungerechtigkeit nennen unverändert zwölf Prozent als wichtiges Problem. Dahinter folgen gleichauf Wirtschaft, Wohnen, Rente sowie Umwelt und Klimaschutz.
Obwohl die Wirtschaft nicht zu den drei meistgenannten politischen Problemen gehört, ist die Stimmung im Land düster. Nur noch 22 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage Nordrhein-Westfalens als sehr gut oder gut. Das sind neun Punkte weniger als vor einem Jahr. Drei Viertel der Befragten halten die Lage dagegen für weniger gut oder schlecht.
Ein ähnlich negativer Wert wurde zuletzt zu Beginn der 2010er-Jahre während der Eurokrise gemessen. Gleichzeitig wächst unter den Erwerbstätigen die Angst um den eigenen Arbeitsplatz. 16 Prozent äußern entsprechende Sorgen – sechs Punkte mehr als vor einem Jahr.
Auch beim angekündigten Bürokratieabbau erkennen die Bürger kaum Fortschritte. Lediglich sechs Prozent glauben, dass Deutschland dabei vorankommt. 49 Prozent sehen nur geringe Fortschritte, weitere 40 Prozent überhaupt keine.
Die angespannte finanzielle Lage wirkt sich inzwischen auch auf die Urlaubsplanung aus. Jeder vierte Befragte will wegen gestiegener Preise günstiger verreisen oder ganz auf eine Reise verzichten. 40 Prozent halten an ihren ursprünglichen Plänen fest. Ein Drittel hatte von vornherein keinen Sommerurlaub geplant, darunter überdurchschnittlich viele Menschen ab 65 Jahren.
Für den NRW-Trend befragte Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ vom 22. bis 25. Juni insgesamt 1.139 Wahlberechtigte telefonisch und online.
Bahnhöfe werden immer mehr zu Orten, die man lieber meidet. Das gilt bundesweit – also auch in Bayern. Ein Blick auf bestimmte „Verkehrsstationen“ oder die sie umgebenden Viertel genügt da vollkommen. Diese neue Realität deutscher Städte hat der AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich zum Anlass genommen, um mit seiner Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen, betreffend die damit verbundenen Straftaten in seinem Heimatland Bayern.
Die gelieferten Zahlen beruhigen höchstens bei sehr oberflächlicher Betrachtung. So gingen die Sachbeschädigungen von 6.657 Delikten im Jahr 2012 auf 3.636 Taten im Jahr 2025 zurück. Zuletzt stiegen die Zahlen jedoch wieder, und zwar signifikant: Im Vergleich zu 2023 gab es 2025 alles in allem 205 Sachbeschädigungen mehr an bayerischen Bahnhöfen (plus sieben Prozent). Die Zahl der Tatverdächtigen nahm sogar um 767 zu, was einer Zunahme von 26 Prozent entspricht.
Daneben sind die jährlichen Schadenssummen alarmierend, die immer wieder deutliche Ausschläge nach oben zeigen, so auch im Jahr 2025 mit 1,8 Millionen Euro gegenüber 861.000 Euro im Jahr 2012, was mehr als einer Verdoppelung der jährlichen Schäden entspricht. Die Gesamtsumme der Schäden seit 2012 beträgt laut Bundesregierung fast 18 Millionen Euro. Ein Trend zu immer teureren Schäden wird erkennbar. Und nun darf man gesamtgesellschaftlich auf die Suche nach den Ursachen gehen.
Scheirich meint dazu: „Wir dürfen uns von den insgesamt sinkenden Zahlen nicht beeindrucken lassen.“ Aus der Antwort gehe insbesondere hervor, dass „der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Sachbeschädigungen an bayerischen Bahnhöfen im Jahr 2025 bei rund 42 Prozent lag“, in den ersten vier Monaten des Jahres 2026 „sogar bei 50 Prozent“.
Auch in den anderen beiden abgefragten Tatverdächtigen-Kategorien liegt der Nichtdeutschen-Anteil nicht anders: „Bei Körperverletzungen waren es 2025 rund 52 Prozent, 2026 bisher rund 56 Prozent. Bei Diebstahl und Raub wird der Befund noch schärfer. 2025 lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei rund 75 Prozent, 2026 bisher bei rund 80 Prozent.“ Syrer und Afghanen stehen dabei in vielen Jahren an der Spitze der Körperverletzungsstatistik. Exemplarisch im Jahr 2025, in dem sie Platz 1 und 2 der ausländischen Tatverdächtigen belegen. Bei den Diebstahls- und Raubdelikten sind es eher Marokkaner, „Rumänen“ und Algerier, aber in geringerem Maße auch hier Syrer, Afghanen u.v.a.m. Dazudenken muss man sich wie immer die frisch Eingebürgerten, die in dieser Statistik wie überall nur noch als „Deutsche“ zählen.
Blickt man genauer auf die Entwicklung, dann gibt es bei den Körperverletzungen im Grunde zwei Entwicklungen: Von 2012 bis 2018 gab es eine leichte Zunahme der Taten auf hohem Niveau (2.013 bis 2.431 Taten in der Spitze). Ab 2019 sank dieses Niveau dann relativ abrupt um rund 1000 Taten pro Jahr, um dann aber wieder zu steigen. Am Minimum im Jahr 2021 gab es demnach nur 816 Körperverletzungen an bayerischen Bahnhöfen, 2025 waren es aber schon wieder 1669 – eine Verdoppelung in kurzer Zeit.
Nicht auszuschließen ist, dass der Skalenwechsel zuvor auf eine andere Vermessung und Registrierung der Fakten zurückgeht. Vielleicht hat auch eine erhöhte Polizeipräsenz, die um die Corona-Jahre auf deutschen Bahnhöfen einsetzte, zu einem (zeitweiligen) Rückgang der Taten geführt. Ein ähnlicher Rückgang zeigt sich bei den Diebstahls- und Raubdelikten – hier allerdings bisher dauerhaft.
Daneben fallen aber noch einige andere Trends auf. So lag die Zahl der Tatverdächtigen bei Körperverletzungen zuletzt über der Zahl der Fälle, wie Scheirich hervorhebt. Das gelte etwa für seinen Wahlkreis Augsburg, wo „2025 bei 15 registrierten Körperverletzungsdelikten 66 Tatverdächtige ermittelt“ worden seien. „Im Jahr 2025 wurden an Bahnhöfen in Bayern 1.669 Körperverletzungsdelikte registriert. Zugleich wurden 2.025 Tatverdächtige ermittelt“, so Scheirich. Dabei seien 64 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer.
Das deutet zum einen auf eine neue Gruppenbildung bei der Gewalt hin. Die Taten werden nicht von isolierten Einzeltätern begangen, sondern in der Gruppe. Diese Gruppen heißen die Taten offenbar gut. Scheirich schließt – wohl nicht zu Unrecht –, dass Körperverletzungsdelikte inzwischen „häufig von migrantischen Gruppen begangen werden“. Eine Schwierigkeit, die daraus folgt: Der Haupttäter ist immer schwerer zu ermitteln, auch weil sich die Gruppenmitglieder gegenseitig durch ihre Aussagen decken. Auch die Flucht als Gruppe sei deutlich einfacher, weil die Gruppen meist größer als die Zahl der patrouillierenden Beamten sei: „Rennt jeder in eine andere Richtung weg, steigt die Chance, zu entkommen. Alles folgt einem System und Muster“, so Scheirich.
Und in der Tat berichtet die Bundesregierung von zahlreichen Gegenmaßnahmen von Bundespolizei und Regierung, darunter Waffenverbote, Schwerpunktmaßnahmen, Kriminalprävention, Super-Recognizer, Sicherheitsrunden, „hochauflösende“ Videoüberwachung und künftig womöglich intelligente Kamerasysteme.
Scheirich meint dazu: „Das liest sich streckenweise wie eine Betriebsanleitung zur besseren Verwaltung von Kontrollverlust. Das Grundproblem der offenen Grenzen und der Unterlassung dringend notwendiger Abschiebungen von Straftätern wird – wie immer – nicht angepackt. Aus der Welt schaffen sich diese Probleme so nicht. Der Staat trägt dafür die volle Verantwortung.“
Der öffentliche Raum gehöre „uns allen und muss ohne Angst von allen genutzt werden können“. Die Videoüberwachung sieht Scheirich zwiespältig: Zwar könne und solle sie zur besseren Identifizierung der Täter führen, allerdings sei „die Tat dann schon längst passiert“. Es müsse „verhindert werden, dass Deutsche Hab und Gut oder sogar Leib und Leben riskieren, wenn sie den öffentlichen Raum betreten“.
Auch die Bundesregierung gibt den deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität an Bahnhöfen zu. Elf bayerische Verkehrsstationen sind derzeit als „gefährdetes Objekt“ eingestuft, erfordern also besondere Aufmerksamkeit der Behörden. Personenkontrollen sollen dadurch erleichtert werden. Dazu zählen selbstredend die Hauptbahnhöfe in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg.
Explizit heißt es in der Antwort, die „sichtbare polizeiliche Präsenz der Bundespolizei auf dem Gebiet der Bahnanlagen des Bundes, insbesondere in verkehrsreichen Bahnhöfen und Zügen in Bayern“, sei ein „strategischer Schwerpunkt für die Gewährleistung der objektiven Sicherheit, des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung und des Vertrauens in die Bundespolizei“. Das sind aber drei grundverschiedene Dinge: reale Sicherheit, subjektives „Sicherheitsgefühl“ und Vertrauen in die Polizei.
Sechs Monate nach Inkrafttreten des weltweit ersten landesweiten Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zeigt eine neue Studie der Universität Newcastle: Das Verbot bleibt weitgehend wirkungslos. Mehr als 85 Prozent der betroffenen australischen Teenager nutzen weiterhin Plattformen wie TikTok, Instagram, Facebook, Snapchat, YouTube und X.
Die australische Regierung reagiert nun mit einer Verdopplung der Höchststrafen für die Tech-Konzerne auf 99 Millionen australische Dollar (60 Millionen Euro). Doch es dürfte bereits klar sein: Die Politik scheitert – wenig überraschend – an den realen Herausforderungen der digitalen Welt, die eine Umgehung des Verbots eher verschleiert als verhindert.
Das Social-Media-Verbot trat am 10. Dezember 2025 in Kraft: Es verpflichtet bestimmte Social-Media-Plattformen, „angemessene Schritte“ zu unternehmen, um zu verhindern, dass unter 16-jährige Kinder und Jugendliche in Australien Konten eröffnen oder nutzen. Ein eSafety Commissioner überwacht die Einhaltung und kann künftig detaillierte Nachweise von den Unternehmen sowie von Dritten wie Altersverifikationsanbietern oder App-Stores einfordern.
Strafen drohen ausschließlich den Plattformbetreibern, nicht den Jugendlichen oder ihren Eltern. Premierminister Anthony Albanese und Kommunikationsministerin Anika Wells werfen nun den Konzernen vor, nur das „absolute Minimum“ zu tun und „Tricks aus dem Taktikhandbuch der Tech-Giganten“ anzuwenden, berichtet der Guardian. Mit der Verdopplung der Strafen und erweiterten Befugnissen der Aufsichtsbehörde wolle die Regierung zeigen, dass sie es wirklich ernst meine.
Eine nun aktuell im British Medical Journal veröffentlichte Beobachtungsstudie der University of Newcastle lieferte aber ein für die australische Regierung vernichtendes Ergebnis: Die Forscher um Courtney Barnes befragten 436 australische Jugendliche im Alter von 12 bis unter 17 Jahren kurz vor und etwa drei Monate nach Inkrafttreten des Verbots (Follow-up bei 408 Teilnehmern). Mehr als 85 Prozent der unter 16-jährigen Kinder und Jugendlichen gaben an, weiterhin die betroffenen Plattformen zu nutzen, überwiegend über eigene Konten (54 bis 68 Prozent). 66 Prozent von ihnen berichteten von den absolvierten Altersverifikationsmaßnahmen, die jedoch meist oberflächlich waren: Häufig reichte eine Selbstauskunft zum Alter (24 bis 39 Prozent) oder das Hochladen eines Selfies (13 bis 27 Prozent). Nur wenige mussten einen amtlichen Ausweis vorlegen.
Diese Ergebnisse unterstreichen die Problematik des Verbots: Es setzt auf die Kooperation der Plattformbetreiber, ohne die Jugendlichen selbst in die Verantwortung zu nehmen und ohne wirksame, datenschutzfreundliche Kontrollmechanismen zu etablieren. Die Altersverifikation bleibt in der Praxis oft eine Farce – Selbstauskünfte und Selfies lassen sich trivial umgehen. Eine wirklich robuste Überprüfung (etwa per biometrischer Gesichtserkennung oder Hochladen amtlicher Ausweise) würde jedoch massive Datenschutzrisiken für alle Nutzer mit sich bringen, unabhängig vom Alter.
Dass die Politik mit einer Erhöhung der Strafen auf ein grundsätzliches Scheitern der Einflussnahme reagiert, wird die Erfolgschancen für das Verbot nicht wesentlich verbessern. Die Entwicklung in Australien sollte ein warnendes Beispiel auch für Deutschlands und Österreichs Regierungen sein, die ebenfalls Verbote für junge Social-Media-User diskutieren oder sogar planen – eine versuchte Umsetzung gut gemeinter staatlicher Eingriffe in den Erziehungsbereich der Eltern kann zur Blamage werden.
Zur Zeit der Ampel-Koalition hatte die Idee einer fiskalisch gesteuerten Ernährung durch die Zuckersteuer trotz der Mühen von Cem Özdemir nicht einmal den Weg ins Kabinett gefunden. Jetzt will die Regierungskoalition auf der kreativen Suche nach Einkünften bei jeder Erfrischung der Bürger einen kräftigen Schluck aus der Pulle nehmen. Dreist ist die Behauptung der Steuer-Strategen, damit der Gesundheit der Menschen einen Gefallen zu tun. Für die Verantwortlichen wäre ein Blick auf die aktuelle Medizin hilfreich. Die Adipositas-Epidemie steht nämlich vor dem Aus. Und nicht nur das. Die Argumentation mit Grenzwerten vom BMI bis zum Zuckerverzehr macht die Koalitionäre in ihrer Unwissenheit zu Kollaborateuren einer inzwischen schon tradierten Korruption.
Jubel einer Organisation wie Foodwatch sollten Politiker nicht als Beleg für die Richtigkeit ihres Vorhabens interpretieren. Mit den selbst ernannten Essensrettern hat deren Gründer Thilo Bode die Lüge zum Geschäft gemacht, um Spendengelder durch Kampagnen zu akquirieren. Dreist behauptet man jetzt zu den Plänen der Berliner Steuereintreiber „Was für ein Erfolg! Für die Kindergesundheit, aber auch für uns.“ Belege für die erwartete Gesundheit gibt es keine. Ideologie trägt keineswegs zur Gesundheit bei. Zudem macht eine Steuer auf Erfrischungsgetränke, wie eine Studie der Universität Cambridge in England ernüchternd feststellt, die Kinder auch nicht schlanker.
Irren ist menschlich, Irreführung dagegen schändlich. In der politischen Diskussion geht es aktuell um das Übergewicht, orientiert am BMI, und um Grenzwerte für den Verzehr von Zucker. Beides ist dem Arzt Philip James zu verdanken. Er hat am Rowett Institute gearbeitet und vor allem für die Beratung oder besser Instrumentalisierung von WHO und UN die International Obesity Task Force (IOTF) aufgebaut. Ein einträgliches Geschäft mit langfristiger Wirkung.
Die WHO, der das „Journal of Clinical Epidemiology“ 2013 und 2015 nach umfangreichen Studien wissenschaftliche Inkompetenz attestiert hat, kolportiert noch heute die Empfehlungen von James zum Zuckerverzehr. Er rühmte sich stets, den BMI installiert zu haben, Grenzwerte für den Verzehr von Zucker als den angeblichen Verursacher von Adipositas definiert zu haben und sogar verantwortlich für Ideen wie die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln und Werbeverbote zu sein.
Der Mann hat das Übergewicht zu einem dicken Geschäft gemacht. Er ist fürstlich entlohnt worden. Als ihm die seriöse und unabhängige Redaktion von The BMJ (früher British Medical Journal), eine der ältesten und weltweit führenden medizinischen Fachzeitschriften, bereits 2006 nachweisen konnte, dass er von der Pharmaindustrie mit Millionen für seine marktgestaltende Arbeit zum Übergewicht bezahlt worden war, hat er das nicht bestritten. Die WHO, die seither für jede Empfehlung zur Ernährung die korrupten Werte von James nutzt, geht bis heute in Deckung.
Das anspruchsvolle Magazin „Schweizer Monat“ hat unter der Headline „Who is WHO“ detailliert die Inkompetenz der WHO mit ihren Grenzwerten und die korrupten Ursachen von gegen Adipositas und Zucker gerichtete Kampagnen dargestellt. Im Heimatland Schweiz der WHO ist das von der Organisation ohne jeden Widerspruch gelesen und akzeptiert worden. Korruption gehört zum Geschäft und die Grenzwerte zum Zucker verkaufen sich gut. Also taucht auch bei der Strafsteuer für Erfrischungsgetränke der von Philip James vor Jahrzehnten in die Welt gesetzte Gehalt von fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter wieder auf. Belege dafür gibt es nicht. Es ist eben ein gelernter Grenzwert. Entstanden ist er eminenzbasiert durch Pharma-Finanzierung und nicht evidenzbasiert durch Forschung.
Sogar die EFSA, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, stellt nach einem umfangreichen wissenschaftlichen Gutachten fest, dass ein Grenzwert für Zucker nicht definiert werden kann. Das sollte für Politiker in der aktuellen Gesundheitsdiskussion eine wichtige Erkenntnis sein. Aber wer ist schon die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, wenn eine Organisation wie die WHO mit ihren Strategen behauptet, es besser zu wissen? Die Millionen für die Marktgestaltung durch eine Adipositas-Epidemie können doch nicht ohne sachlichen Hintergrund geflossen sein. Also bleibt es bei den von James definierten Grenzwerten. Die tatsächlichen Ursachen sind leider zu komplex für eine den Beifall suchende Politik.
Zur Komplexität des Themas Übergewicht tragen Lebensstil, Umwelt, psychische Belastungen und nicht zuletzt soziale Faktoren bei. Die Bedingungen, unter denen Kinder aufwachsen und wir leben, haben sich signifikant verändert. Hier ist nicht nur die energiereiche Ernährung ein Verursacher von einem zunächst statistisch erfassten Übergewicht. Relevant sind Bewegungsmangel, Schlafdefizit, hoher Medienkonsum, familiäres Verhalten und Stress. Alle Faktoren sind messbar und markieren reale Verschiebungen, mit denen sich die Politik befassen könnte. Die Sozialproblematik als eine wesentliche Ursache der Gewichtsproblematik ist die Realität. Für staatliche Initiativen ist das aber erheblich herausfordernder als eine einträgliche Strafsteuer.
Der im korrumpierten Labor entwickelte BMI erlebt die Adipositas-Dämmerung. In der Medizin steht der BMI massiv in der Diskussion. Die Kritik daran ist nicht neu. Die statistische Adipositas könnte und sollte jetzt vor ihrem Ende stehen. Aktuell wird das Thema Adipositas durch Forschungen grundsätzlich neu bewertet. Die Medizin hat dafür jetzt einen interessanten Terminus. Es sind die sogenannten TOFIs. Das meint „thin outside, fat inside“. Das sind Normalgewichtige mit den für Adipositas typischen Risiken und Erkrankungen. Nach umfangreichen medizinischen Studien haben zwischen 20 und 30 Prozent der Personen mit einem vermeintlich vorbildlichen BMI von unter 25 für Adipositas typische Stoffwechselstörungen. Auch die Kausalität ist erforscht. Es liegt am Viszeralfett im Bauchraum, das Diabetes, Fettleber und Arteriosklerose initiiert.
Was bedeutet das für die ganze Adipositas-Hysterie? Wenn es um die Gesundheit der Menschen gehen soll, fehlt damit die Basis. Es ist das Ende der Waage und der schlichten Berechnung des Quotienten aus Körpergewicht und dem Quadrat der Körpergröße. Die Medizin stellt fest, dass eine Politik auf Basis einer unzutreffenden BMI-Bedeutung am eigentlichen Problem vorbeigeht.
Nicht die bisherige Statistik zählt, sondern die tatsächlichen Ursachen von Erkrankungen. Deshalb arbeitet man an der Definition des metabolischen BMI als realistische Messgröße. Und das Argument der Bewegung in einer zunehmend inaktiven Gesellschaft bekommt eine interessante Bestätigung. Sport ist auch unter dem Aspekt gesund, dass Muskeln für die genannten Gesundheitsrisiken ein wichtiger Schutzfaktor sind.
Die Fakten der Wissenschaft zeigen die Absurdität der aktuellen politischen Initiativen. Ein BMI unter 25 lässt nicht auf Gesundheit schließen, weil er kranke und gefährdete Menschen nicht berücksichtigt. Und ein angeblich die Adipositas anzeigender BMI über 25 stempelt Gesunde als gefährdete ab. Diese Komplexität erklärt auch, warum bislang oft Leistungssportler als angeblich adipös charakterisiert wurden.
Medizin braucht Ehrlichkeit. Zur Gestaltung von Absatzmärkten definierte Grenzwerte, die nachweislich durch Korruption initiiert worden sind, müssen auch dann abgeschafft werden, wenn eine inkompetente Institution wie die WHO sie gebetsmühlenartig wiederholt. Die Eminenzen der WHO sollten erkennen, dass für Empfehlungen mit großer Tragweite Evidenzen in der Forschung gebraucht werden. Eine angebliche Adipositas-Epidemie wird zur Legitimierung der Existenz dieser Institution nicht gebraucht. Es gibt weltweit genug tatsächliche Epidemien. Gebraucht wird auch hier Ehrlichkeit, um zu einer dunklen Vergangenheit zu stehen.
Politiker müssen sich fragen, woher ihre Argumente stammen, auch wenn die Quelle namhaft ist. Die Bezeichnung WHO ist kein Garant für Glaubwürdigkeit.
Verantwortungsvolle Medizin sollte zudem eine kritische Beschäftigung mit dieser Institution nicht scheuen. Die wissenschaftliche Qualität von Studien kann durch das GRADE-System bewertet werden. Das „Journal of Clinical Epidemiology“ hat 2013 und 2019 umfangreiche Studien zu den von der WHO herausgegebenen Richtlinien und deren Hintergründe publiziert. Vernichtende Urteile. Bei Empfehlungen (Strong Recommendations) war bei 55,5 Prozent das wissenschaftliche Studienniveau als niedrig oder sehr niedrig zu werten. 2015 formulierte das „National Center for Biotechnology Information (NCBI) sogar, dass die Integrität der WHO wegen der nachweislich unwissenschaftlichen Arbeit gefährdet ist. Aber die Organisation macht weiter und ihren Aussagen wird unkritisch geglaubt.
Eine internationale Expertenkommission hat in „Lancet“ vorgeschlagen, Adipositas neu zu definieren, weil der BMI nur „inadäquate Informationen“ über die individuelle Gesundheit gibt. Deshalb haben Forscher des Berlin Institute of Health der Charité (BIH) und der Queen Mary University in London mit dem „Obscore“ einen neuen Ansatz entwickelt. Die KI-basierte Anwendung ist eine mögliche Alternative zum BMI, um schädliches Übergewicht zu erkennen.
Kamil Demircan, wissenschaftlicher Mitarbeiter des BIH und Erstautor der Studie, stellt zusammenfassend klar fest, dass der BMI zwar einfach anwendbar sei, aber medizinisch bedeutungslos: „Es ist aber immer mehr wissenschaftlicher Konsens, dass sich die vielfältigen Auswirkungen von Adipositas damit nicht abbilden lassen – vor allem, wenn es darum geht, das Risiko von Folgekrankheiten abzuschätzen.“ Genau das soll jetzt mit dem „Obscore“ möglich sein.
Die Körperfettmessung ist eher aussagekräftig als die Waage und eine Formel. Die Forscher schlagen vor, Fettleibigkeit nicht durch den BMI, sondern durch eine solche Messung zu ermitteln. Durch die Messung des Taillenumfangs oder der Relation zwischen Taillen- und Hüftumfang, die ebenfalls Aufschluss über den Körperfettanteil geben. Lediglich ab einem BMI von 40 könne auf solche Messungen verzichtet werden, da dann sicher von Adipositas auszugehen sei.
Statistiken und Standardisierungen sind noch keine medizinischen Lösungen. Und auch Korrelationen ohne Kausalitäten können Komplexität selten erklären. Es gibt Menschen, die trotz eines höheren BMI ein geringeres Risiko für manche Folgekrankheiten haben als Menschen mit einem geringeren. Der „Obscore“ kann dabei helfen, besonders gefährdete Personen zu erkennen – und damit diejenigen, die am dringendsten etwas gegen ihr Übergewicht oder eine weitere Gewichtszunahme tun sollten.
Tatsachen statt Ideologie und Lüge müssen die Diskussion prägen. Der traditionelle BMI ist medizinisch wertlos. Die darauf aufbauende statistische Adipositas-Epidemie als Begründung für eine Steuer, die zudem in England ohne Wirkung geblieben ist, hat damit keine Grundlage. Evidenzbasierte Grenzwerte für den Zucker existieren nicht. Gesundheitspolitik hat viele Aufgaben. Orientierungslos agierenden Politikern sollte klar werden, dass Personenwaage, Rechenformel und eine Zuckersteuer nicht reichen, um die Gesundheit der Menschen zu fördern.
Detlef Brendel ist Wirtschaftspublizist.
Mit Gefühlen lässt sich schwer argumentieren. Sicher, die allermeisten von uns teilen die Empfindung, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten immer stärker nach Linksaußen abdriften – in der ARD vor allem bei den Nachrichten und hier wiederum vor allem in den „Tagesthemen“.
Aber wir konnten es bisher nicht beweisen. Es gab zahlreiche einzelne Verfehlungen. Aber, so wurde uns stets entgegengehalten, das seien ja nur die berüchtigten „Einzelfälle“. Unser diffuses Bauchgefühl blieb.
Jetzt ersetzen harte Zahlen das diffuse Bauchgefühl.
„Glashaus“ heißt das Projekt, das die ARD plötzlich in Schwierigkeiten bringt.
Ein paar Selbstständige und Freiberufler – alle zwischen 20 und 40 Jahre, alle politisch interessiert, alle IT-affin – haben die gemeinnützige GmbH gegründet, um Daten auszuwerten und für die öffentliche Debatte zur Verfügung zu stellen. Noch tun sie das nur mit eigenem Geld, vielleicht kommen später ja Spenden dazu. Ihre erste Arbeit haben sie eben gerade veröffentlicht. Sie heißt „ARD-Tagesthemen Meinung: Whitepaper zur inhaltlichen Nähe zu Parteiprogrammen (2010 – 2025)“.
So sperrig der Titel, so clever ist die Idee.
„Glashaus“ hat alle 2.911 Kommentar-Segmente der ARD-„Tagesthemen“ aus den vergangenen 15 Jahren erfasst und mit KI-Unterstützung 16.226 Einzelbewertungen erstellt. Herausgekommen ist eine Art ideologischer Landkarte, auf der man sehen kann, wie dicht die vorgetragenen Meinungen an den Wahlprogrammen der Parteien liegen.
Mithilfe eines KI-Sprachmodells hat die Langzeitstudie die inhaltliche Nähe der Kommentare zu den jeweils aktuellen Bundestagswahlprogrammen der Parteien auf einer Skala von −100 bis +100 quantifiziert. Je höher der Wert, desto dichter am Parteiprogramm liegt der Kommentar.
Untersucht wurden ausdrücklich nur die gesondert ausgewiesenen Meinungsbeiträge. Es geht also nicht um Nachrichtentexte, Moderationen oder Interviews, sondern um jene Beiträge, in denen die Redaktion ganz offiziell Stellung bezieht. Und natürlich darf ein einzelner Kommentar eine bestimmte Meinung abbilden, dazu ist er ja da. Wenn aber eine überwältigende Mehrheit aller Kommentare immer nur dieselbe Meinung abbilden – dann haben wir ein Problem.
Nicht der einzelne Kommentar ist ein Skandal, sondern die chronische Asymmetrie.
Die größte Spreizung im gesamten Datensatz gibt es bei diesen beiden Themen. Grüne plus 35 (!), „Linke“ plus 20, SPD plus drei. CDU minus 25, FDP minus 33, AfD minus 55 (!).
Millionen Bürger haben seit langem den Eindruck, dass die sogenannte „Energiewende“ im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht etwa kritisch begleitet wird, sondern vielmehr euphorisch bejubelt. Was bisher ein Gefühl war, ist jetzt eine Zahl.
Bei Klima und Energie ist das Meinungssegment der „Tagesthemen“ kein offener Debattenraum, sondern der geschlossene Tempel einer Glaubensgemeinschaft.
Auch hier gibt es eine glasklare Tendenz. Die Kommentare liegen viel dichter bei den Grünen (plus acht) und der SPD (plus fünf). Die „Linke“ liegt am Median, FDP und CDU fallen ins Minus, die AfD liegt bei minus 51. In Worten: minus einundfünfzig.
Bei Migration und Asyl wird dem öffentlich-rechtlichen System besonders stark vorgeworfen, die Sorgen weiter Teile der Bevölkerung eher als Störung des gewünschten Weltbildes zu behandeln denn als legitime politische Position. Die neuen Daten beweisen keine Absicht – aber sie bestätigen genau das Muster, das die Kritiker seit Jahren beschreiben.
Auch hier liegen die Kommentare signifikant dichter bei den Grünen (plus 18), der „Linken“ (plus 13) und der SPD (plus zwölf) als am Median der übrigen Parteien. Die AfD liegt bei minus 23, die FDP sogar bei minus 29.
Gerade bei Steuern und Finanzen werden in einer marktwirtschaftlichen Demokratie harte Konflikte über Staatsquote, Belastung der Mitte, Umverteilung, Schulden und wirtschaftliche Freiheit ausgetragen. Doch gerade hier liegt das Meinungssignal der „Tagesthemen“ nicht in der Mitte des Spektrums. Es kippt klar nach links.
Dasselbe Bild im Themenbereich Soziales, Rente und Gesundheit: Grüne plus 20, „Linke“ plus elf, SPD leicht positiv. Dagegen AfD minus 21, CDU sogar minus 24. Auch hier bildet sich ein Milieu ab: Staatliche Versorgungsideen sind den ARD-Kommentatoren viel lieber als marktwirtschaftliche Gegenpositionen.
Natürlich werden die Verteidiger des Systems nun einwenden: Es handelt sich doch nur um Kommentare, und Kommentare sind doch Meinungen.
Ja. Aber wenn eine zwangsgebührenfinanzierte Nachrichtensendung über 15 Jahre hinweg das offizielle Meinungsfenster so einheitlich einseitig nur in eine bestimmte Richtung öffnet, dann ist das kein Zufall mehr, sondern Programmklima.
Dann kommt immer dieselbe Ausrede: „Irgendwo im Programm kommt auch mal eine andere Meinung vor.“ Das kann aber nicht der Maßstab sein. Die zentrale Frage ist: Hat das zentrale Nachrichtenformat der ARD den Anspruch, für alle Bürger da zu sein?
Und die Zahlen sagen: nein.
Die öffentlich-rechtliche Selbstverteidigung lebt seit Jahrzehnten von der Unschärfe.
Alles ist irgendwie plural. Irgendwo gab es mal ein Pro und Contra. Irgendwann durfte auch ein Konservativer etwas sagen. Eine Talkshow hat doch neulich sogar einen von der AfD eingeladen.
Diese Defensive im Nebel reicht nun nicht mehr. Die Zahlen ziehen die Debatte auf die offene Bühne der Messbarkeit.
Besonders bitter für die ARD: Die Analyse arbeitet mit öffentlich zugänglichem Material aus dem ARD-Archiv. Der Untersuchungszeitraum reicht vom 26. April 2010 bis zum 13. November 2025. Der Rohkorpus umfasst 5.597 bereinigte Folgen, davon 2.911 mit verifiziertem Kommentar; 178 Folgen entfallen auf Wahlkampfzeiten.
Oder anders: Das Material lag die ganze Zeit offen herum. Man musste nur zählen. Hat man aber nicht.
Warum tut der öffentlich-rechtliche Rundfunk so etwas nicht selbst? Warum veröffentlicht die ARD nicht regelmäßig eine Transparenzanalyse ihrer eigenen Meinungssegmente? Warum gibt es keine frei zugänglichen Datensätze zu Kommentarautoren, Themen, Tendenzen, Parteienbezug und redaktioneller Vielfalt? Warum müssen externe Akteure das übernehmen?
Am Geld kann es nicht liegen. Wer, wie der ÖRR, fast neun Milliarden Euro im Jahr einsammelt, kann nicht ernsthaft behaupten, Transparenz sei zu teuer oder zu kompliziert.
KI-basierte Vergleiche von Kommentaren mit Wahlprogrammen sind keine Wahrheitsmaschinen. Sie messen inhaltliche Nähe, nicht journalistische Qualität, auch nicht Vorsatz oder Fairness im Einzelfall.
Die Analyse behauptet nicht, einzelne redaktionelle Entscheidungen erklären zu können. Aber sie zeigt ein eindeutiges langfristiges Muster. Das macht den Befund nicht schwächer, sondern sauberer. Es wird eben nicht behauptet: „Die ARD ist böse.“ Es wird gemessen: „Die Kommentare liegen in bestimmten Themenfeldern näher bei diesen Parteien und weiter weg von jenen.“
Wem das nicht passt, der sollte nicht empört schnauben, sondern andere Daten liefern.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich über Jahrzehnte daran gewöhnt, Kritik nicht als Warnsignal, sondern als Zumutung zu behandeln. Man sitzt in einem Gebäude aus Gebührenbeton und winkt den Zahlern aus dem Fenster zu.
Wer murrt, bekommt die Demokratie erklärt. Wer weiter murrt, gilt als populistisch. Wer dann immer noch murrt, ist ein Demokratiefeind. Diese selbstgerechte Festung der Gleichgesinnten stand lange stabil.
Big Data bohrt nun ein Loch in die Mauer.
Berlaymont-Gebäude, Brüssel „Das ist ja wie im Feudalismus“, zitiert Politico einen EU-Beamten, der die Klimanalagen-Entscheidung der Kommissionsspitze deutlich kritisiert. Ein anderer sprach laut dem Politikmagazin von einer „Schande“. Intern wird die Entscheidung der EU-Führung, 3000 Beamte in der aktuellen Hitzewelle ohne Klimaanlage schmoren zu lassen, aber selbst weiter in gekühlten Büros zu sitzen, als charakterlos bezeichnet.
Am Freitag ging ein dringender SMS-Alarm an die Mitarbeiter: „BERL — URGENT — Due to extreme weather conditions, forced shut down of air cooling system from floor 1 to 7 for the rest of the day.“ Das 13-stöckige Berlaymont ist Sitz von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im obersten Stockwerk sowie der Büros zahlreicher Kommissare ab der achten Etage.
Die Kommission hatte bereits zu Beginn der Woche Hinweise an die Belegschaft ausgegeben: Früher mit der Arbeit beginnen, in den heißesten Stunden des Tages die Arbeit meiden, ausreichend trinken und körperliche Anstrengung reduzieren. Diese Empfehlungen stießen bei Mitarbeitern in Gebäuden ohne funktionierende Klimaanlage, etwa in der Generaldirektion für Landwirtschaft, auf deutliche Kritik.
Auch in Brüssel kletterten die Temperaturen in den vergangenen Tagen auf über 38 Grad Celsius. Die belgische Bahngesellschaft strich zahlreiche Züge, weil ein Fünftel der Waggons nicht mit Klimaanlagen ausgestattet ist. Auch das Europäische Parlament meldete Stromausfälle, die mit dem stark erhöhten Energieverbrauch der Kühlsysteme zusammenhingen.
Die Maßnahmen im Berlaymont zeigen ein grundsätzliches Problem: die geringe Verbreitung von Klimaanlagen in Europa. Lediglich etwa 20 Prozent der Haushalte auf dem Kontinent verfügen über Klimaanlagen. In Belgien liegt der Anteil ähnlich niedrig, in Brüssel sogar nur bei vier Prozent. Viele Gebäude, insbesondere ältere Büro- und Wohnimmobilien, sind für derartige Temperaturen nicht ausgelegt. In Ländern wie Großbritannien oder Deutschland ist der Anteil noch deutlich geringer.
In der kommenden Arbeitswoche werden die Temperaturen auch in Belgien auf etwa 24 Grad fallen. Vielleicht schafft die EU-Kommission ja dann, dass zumindest ihre eigene Klima-Strategie wieder menschlich läuft.
Ich wurde ein Linker, ohne es zu merken. Es war keine bewusste Entscheidung. Es war eine Art Sog, der mich mitriss. Alle um mich herum redeten damals das Gleiche, bis auf diejenigen, die gar nichts sagten. In unserer Welt gab es nur ganz wenige, die für die CDU oder die FDP waren, in unserer Klasse genau einen. Das war der Nazi. So nannten ihn manche. Der Nazi, sage ich heute, war der einzige Individualist unter uns. Er war in der Jungen Union. Nazi oder auch Faschist waren Sammelbegriffe für alle, die sich von einer sozialistischen Revolution nicht die Lösung aller Weltprobleme versprachen. Zu Partys wurden solche Leute nicht eingeladen.„“
Aber ich wollte dazugehören. Ich las, was alle lasen. Marx. Lenin. Hegel. Verstanden habe ich die Hälfte, von Hegel ein Zehntel. Um 1970 herum, mit 16, trat ich in die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend ein, die Jugendorganisation der DKP […] .Eine Parteikarriere habe ich nicht gemacht […].
Was bedeutet es heute für mich, links zu sein? Links zu sein bedeutet, dass man von Freiheit und Vielfalt redet und Freiheit und Vielfalt beseitigt, sobald man am Ruder ist. Man redet viel von Humanismus, aber das gilt meist nur für die, die dazugehören oder sich unterwerfen. Denn es gibt nun mal zweierlei Regeln, abhängig davon, ob jemand dazugehört oder nicht. Wer widerspricht, wird gecancelt, sofern man die Macht dazu hat. Das war ja schon bei dem angeblichen Nazi in unserer Klasse so.
Ein neues politisches Kastensystem wurde errichtet, in dem zum Beispiel die Schwulen ein bisschen unter den Queeren standen, so wie einst die Angestellten unter den Arbeitern, die Männer unter den Frauen, feministische Heterofrauen aber als so genannte TERFs unter den Lesben. TERF bedeutet Trans-Exclusionary Radical Feminist, auf Deutsch: Trans-ausschließende Radikalfeminist*in. Die Juden wurden zu Weißen erklärt, die optisch kaum zu unterscheidenden Araber dagegen zu Schwarzen – etwa mit der gleichen irren Logik, mit der in 30er Jahren die Kommunisten die Sozialdemokraten zu Faschisten erklärt hatten. […].
Sowohl der Marxismus als auch die Wokeness haben, als Erlösungsphantasien, die in einem paradiesischen, konfliktfreien Endzustand münden sollen, eine religiöse Komponente. Darüber wurde schon viel geschrieben. Voraussetzung für den paradiesischen Endzustand ist allerdings, dass vorher alle Gegner erledigt werden, früher physisch, heute sozial. Die linksgrüne Religion predigt Naturliebe, das Gebot der Nächstenliebe kennt sie nicht.
Man kann zu Recht einwenden, dass Intoleranz, Allmachtsphantasien, Unfairness, Ausgrenzung der anderen, überhaupt alles, was ich bisher geschildert habe, auch in anderen Milieus vorkommen. Darüber sollen die schreiben, die diese Milieus kennen. Bei der Linken fiel mir immer der moralische Hochmut auf, der feste Glaube daran, bis ans Ende aller Tage zu den Guten zu gehören, geschehe, was da wolle, und gebe es auch noch so viele Schweinereien, große und auch kleine. […].
Ein paar der neuen Mitglieder fanden, dass es bei Wahlen immer eine Alternative geben sollte. Daran musste ich wieder denken, als Angela Merkel im Jahre 2010 das Wort „alternativlos“ für den Euro-Rettungsschirm verwendete. Merkel muss in der DDR ja auch etliche alternativlose Wahlen erlebt haben. „Alternativlos“ wurde damals, als billiges Totschlagargument, zum „Unwort des Jahres“ gewählt.
Es gab also beim DKP-Ortsverein auf einmal eine Alternative Liste oder eine Art AfD, Alternative für die DKP, welche sich allerdings inhaltlich nur minimal vom alten Vorstand unterschied. Es waren halt andere, jüngere Leute, meist Gewerkschafter, die etwas weniger dogmatisch waren und etwas weniger DDR-treu dachten als die alte Garde. Ich gehörte zu den vielleicht 15 Prozent (falls meine Erinnerung nicht trügt), die für diese Liste stimmten.
Sie alle waren bald nicht mehr in der Partei. Man lud sie nicht mehr zu Partys ein, man redete nicht mehr mit ihnen, stattdessen zischte man hinter ihrem Rücken abfällige Bemerkungen. Man behandelte sie ungefähr so, wie wir in meiner Schulklasse den Nazi behandelt hatten, der zu diesem Spitznamen gekommen war, weil er seinen eigenen Weg ging.
Ich war jetzt also zum ersten Mal eine Art Nazi geworden, oder ein Faschist, sozusagen ein Demokratie-Nazi, weil ich nicht ja sagen wollte zur Sozialistischen Demokratie, der einzig wahren Demokratie. Dort gewinnen immer die Richtigen, und wer das ist, bestimmen die Führer.
In den folgenden Jahren sah ich mich aber immer noch als Linker. Ich habe SPD gewählt, und als die Grünen aufkamen, wählte ich viele Jahre lang grün. Eines Tages aber geschah es, dass ich das Wahllokal mit gesenktem Kopf verließ, voller Scham und mit dem Gedanken: „Das kannst Du jetzt aber keinem erzählen.“ Ich hatte tatsächlich, ungeplant, aus einer spontanen Eingebung heraus, etwas anderes gewählt.
Die politische Orientierung eines Menschen hat viel mit dem Milieu zu tun, aus dem er stammt, in dem er sich wohlfühlt und zu dem er gehören will. Deswegen waren sie in unserer Familie für die SPD, auch ohne zu wissen, was im Wahlprogramm stand. So war unser Milieu, das Milieu eines Arbeiterviertels. Mein neues Milieu waren bald die Journalisten. Ich wäre nicht im Traum auf die Idee gekommen, kein Linker mehr zu sein, obwohl ich immer öfter gewisse Dinge kritisch sah. […].
Das Verhalten einiger Kollegen änderte sich. Es gab Partys, zu denen ich nicht mehr eingeladen wurde. Es gab Leute, die ich für Freunde hielt, und die meine Einladung mit demonstrativ dürren Worten ausschlugen. Ich war, wie damals in der DKP, schon wieder ein Faschist geworden, zum zweiten Mal. […].
Die wichtigste soziale Errungenschaft der Geschichte heißt Freiheit. Die Freiheit ist noch wichtiger als das Kindergeld und bezahlter Urlaub. Mit „Freiheit“ meine ich die Idee, dass wir alle ohne jede Ausnahme niemandem anderen gehören sollten außer uns selbst, dass wir Rechte haben aus keinem anderen Grund als dem, Menschen zu sein, dass wir reden und unser Leben führen dürfen, wie wir es wollen. All diese Gedanken sind relativ jung. Sie stammen aus einer europäischen Denkschule, die „Aufklärung“ heißt und im 18. Jahrhundert ihre Blütezeit hatte, vor nur etwa 300 Jahren.
Drei andere geistige Strömungen aber bedrohen seit langem die Freiheit der Menschen, oft genug auch ihr Leben. Die Reihenfolge ist chronologisch.
Religiöser Fanatismus drangsaliert die Menschen seit vielen Jahrhunderten, heute trägt er meistens das Gesicht des Islamismus. […].
Der moderne Nationalismus wurde mit dem Nationalstaat geboren. Auch er hat, wie der religiöse Fanatismus, schon viele Gesichter und viele Namen gehabt […].
Der Kommunismus, erdacht von Karl Marx, war die dritte der großen Plagen […].
Allen drei Ideengebäuden ist gemeinsam, dass sie schlicht sind, auch wenn ihre theoretischen Schriften oft kompliziert klingen. Darauf beruht ihre Attraktivität, deshalb ergriffen sie die Massen. Es gibt immer ein klares Freund-Feind-Schema. Es gibt die Guten und die Bösen und einen klaren Schuldigen an fast allem, was die Menschen bedrückt. Es können die Ungläubigen sein, die rivalisierende Nachbarnation, die Kapitalisten, die andere Parteifraktion. Die Juden gehören übrigens, bei allen dreien, fast immer zu den Hauptverdächtigen. […].
Eines Tages, während der Pandemie, schrieb ich, ohne es zu ahnen, meine
letzte Tagesspiegel-Kolumne über Demonstranten, die sich an den Coronamaßnahmen störten. Sie hatten sich gelbe Sterne angeheftet, wie sie ab
1941 die deutschen Juden tragen mussten. In etlichen Medien wurden diese
Demonstranten deshalb des Antisemitismus beschuldigt. […].
Um ihre dumme Geste als Antisemitismus zu deuten, musste man
entweder dumm sein wie Brot oder zutiefst bösartig […] Der Text wurde etwa zwei Wochen nach Erscheinen gelöscht und durch eine Erklärung ersetzt, in der die Chefredaktion sich von mir wortreich distanzierte […]. So wurde ich […] zum dritten Mal ein Faschist. […].
Ich finde, man sollte mit Worten wie „Nazi“ oder „Faschist“ so umgehen, wie es die Homosexuellen in vorbildlicher Weise mit dem einstigen Schimpfwort „schwul“ getan haben. In diesem Sinn bin ich Faschist und stehe dazu. Dieser Satz wird selbstverständlich aus dem Zusammenhang gerissen werden, vielleicht bei Böhmermann. So machen sie es immer. Aber das ist mir inzwischen schnurzpiepegal.
Kulke/Mohr. Wenn das Denken die Richtung ändert. Warum wir nicht mehr links sind. Kohlhammer Verlag, Hardcover, 259 Seiten, 24,00 €
Sie sitzen in europäischen und deutschen Gefängnissen, wegen Drogenhandels oder schwerer Vergewaltigung. Sie beziehen zu einem hohen Prozentsatz Bürgergeld, werden in der Öffentlichkeit auffällig. Sie betreiben den Islamischen Staat Provinz Khorasan (ISPK) – mit einer davon ausgehenden „hohen Gefährdungslage“ – und andere terroristische Vereinigungen. In Mannheim fühlte sich einer von ihnen am 2. Juni 2024 dazu ermächtigt, den Islamkritiker Michael Stürzenberger mit einem Messer anzugreifen und den Polizisten Rouven Laur durch einen gezielten Nackenstich zu ermorden.
Die Rede ist von Afghanen. Im Dezember forderte Außenminister Johann Wadephul die „schnelle letzte Aufnahmen von wartenden Afghanen“, die angeblich ein Recht zur Einreise nach Deutschland haben. Etwa zur gleichen Zeit verwirklichte Wadephul diese Forderung zusammen mit Innenminister Alexander Dobrindt. Nach neuesten Recherchen des 3sat-Kulturmagazin kulturzeit reicht sogar der Taliban-Terror bis nach Deutschland. Das soll uns nahebringen, dass Afghanen vor allem in Afghanistan nicht sicher leben können.
Und doch gibt es nun Hinweise auf das Gegenteil, zumindest was die vielen Zehntausenden angeht, die von der Bundesregierung als „Ortskräfte“ und Konsorten nach Deutschland geflogen wurden. Ein Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die den Afghanen-Import als eine von mehreren „meldeberechtigten Stellen“ organisierte, hat nun gegenüber dem Cicero und dessen Investigativjournalist Ulrich Thiele ausgepackt. Michael Rohschürmann war zunächst bei der Bundeswehr, dann mehr als zehn Jahre bei der GIZ, zuletzt als Leiter des Sicherheits- und Risikomanagements. In dieser Funktion organisierte er ab 2021 die Evakuierung afghanischer „Ortskräfte“ – wie von der Bundesregierung bestellt.
Doch was Rohschürmann nun sagt, läuft den Ordern von damals direkt zuwider. Am 15. August 2021 implodierte demnach die Nato-gestützte Regierung in Kabul, die Taliban übernahmen die Macht. Unmittelbar wurden nun die „internationalen Mitarbeiter“ der Bundesregierung zum Flughafen gebracht und ausgeflogen. Auch Rohschürmann verließ das Land fluchtartig. Zurück blieben die „nationalen Mitarbeiter“, also die Afghanen. Über sie konnte Rohschürmann schon bis zum 18. August einen Kontakt zur Führung der Taliban aufbauen. An eben diesem Tag gab einer der neuen Taliban-Gouverneure dem Deutschen eine „explizite Sicherheitsgarantie“ für alle GIZ-Mitarbeiter.
Mit anderen Worten: Alle afghanischen GIZ-Mitarbeiter bekamen einen Brief mit Stempel und Unterschrift vom „Islamischen Emirat Afghanistan“, dass ihnen ganz sicher nichts passieren werde, dass sie in Afghanistan in Sicherheit sein würden. Nun ist das zunächst nur eine staatliche Absichtsbekundung. Niemand könnte den Mitarbeitern ihre Sicherheit garantieren, wenn es etwa eine verbreitete Pogrom-Stimmung gegen ehemalige Ortskräfte gegeben hätte oder sich anderweitig leidenschaftliche bürgerkriegsartige Kämpfe angekündigt hätten. Aber aus Afghanistan ist im Gegensatz zu anderen Ländern nichts dergleichen bekannt geworden. Seit der Machtübernahme durch die Taliban scheint in dem Land eine relative Ruhe und Ordnung zu herrschen – sicher agiert die Führung repressiv, doch keineswegs ist die Lage chaotisch.
Und ja, offenbar gab es „Hausbesuche“ der Taliban nach der Machtübernahme. Aber dabei ging es laut Rohschürmann um die Entwaffnung von potentiellen Rebellen.
Und um es klar zu sagen: Aus der Innenperspektive der GIZ sprach zu diesem Zeitpunkt nichts für die Einfuhr tausender „Ortskräfte“ nach Deutschland. Auch Rohschürmanns eigene GIZ-Notfallpläne sahen keine Evakuierung der „nationalen Mitarbeiter“ vor, nur die der internationalen, also von Ausländern, die in Afghanistan für die GIZ arbeiteten. „Mehr wäre ja schlicht auch nicht möglich gewesen“, erläutert Rohschürmann. „Die wenigsten Afghanen verfügten über Pässe und es gab kein Nachbarland, das Afghanen ohne Visum aufgenommen hätte.“ Diese Schwierigkeiten bestanden auch noch unter der Ampelregierung, wurden aber geflissentlich ignoriert.
Und weiter: „Ganz grundsätzlich ist mir kein Setting bekannt, in dem ein Unternehmen verpflichtet ist, nationale Mitarbeiter aus dem Heimatland zu evakuieren. Wenn Sie für eine amerikanische Firma arbeiten und in Deutschland, was Gott verhüten möge, Krieg ausbrechen würde, würden die Sie ziemlich sicher auch nicht in die USA evakuieren.“
Erst am 18. August entschied sich die Bundesregierung dann für das sogenannte „Listenverfahren“, das sich in tausenderlei Verästelungen noch bis ins aktuelle Jahr 2026 fortgesetzt hat. Erst waren es die Ortskräfte der Bundeswehr, dann kamen die Helfer der Bundesministerien, der GIZ dazu, schließlich tausende und zehntausende „besonders verfolgte“ Afghanen, vorzüglich Frauen, deren Einfuhr sich Außenministerin Annalena Baerbock zum Ziel setzte – auf Biegen und Brechen, unter Umgehung rechtlicher Standards, bei Fälschung sämtlicher denkbarer Dokumente (Pässe, Proxy-Pässe, Geburtsurkunden, Eheurkunden) und mithilfe von „NGOs“, die den Afghanen falsche „Fluchtnarrative“ beibrachten. So organisierte sich ein sehr beachtlicher „Familiennachzug“ zusammen. Am Ende waren fast 40.000 Afghanen (oder Afghaninnen) zusätzlich nach Deutschland gekommen.
Noch bevor Baerbock zuschlagen konnte, übernahm die GIZ auch die Evakuierung aller anderen „Ortskräfte“ aller Ressorts, die so schon 2021 um ein Vielfaches anwuchsen. Das Programm hieß am Ende „Unterstützte Ausreise afghanischer Ortskräfte und sonstiger Schutzbedürftiger“.
Rohschürmann spricht nun Klartext, was die angeblich Verfolgungslage in Afghanistan angeht. Historisch gesehen, funktioniert das zentralasiatische Land eben ganz anders, als es sich die Westler vorstellen: „Wenn man auf die afghanische Geschichte schaut, dann sind ideologisch motivierte Säuberungen eher die Ausnahme.“ Individuelle Racheakte könne man zwar nicht ausschließen, aber „nach Machtwechseln in Afghanistan wurden die Anhänger der vorherigen Regierungen in der Regel nicht systematisch verfolgt – außer unter den Kommunisten, was ja genau genommen ein westlicher Ideologieimport war“. Auch von den Taliban kam 2021 sehr rasch eine Generalamnestie.
Schon die paschtunische Stammeskultur fordert demnach, besiegten Feinden Schutz einzuräumen, ähnlich sei das islamische Verständnis. Auch der ehemalige Präsident Hamid Karzai lebt noch immer in Kabul.
Rohschürmanns abschließendes Urteil: „In den 20 Jahren westlicher Intervention hingen große Teile der afghanischen Wirtschaft direkt oder indirekt von Regierung und internationalen Organisationen ab. Rein praktisch hätten die Taliban gar nicht alle verfolgen können, die für den Staat oder die Ausländer gearbeitet hatten. All das sprach aus meiner Sicht gegen die Annahme einer systematischen Verfolgung von Ortskräften.“
Das zeigt: Die „Ortskräfte“ und anderen Mitarbeiter der westlichen Staaten waren schlicht die Intelligenz des Landes, die auch den Kontakt zu internationalen Organisationen herstellen konnten. Die Taliban hatten und haben kein Interesse, diese Kanäle ganz zu sperren – wie ja auch ihre neueste Reise nach Brüssel zeigt.
Bleibt noch das enttäuschende Fazit zur Aktion Afghanen-Import der Bundesregierung: Die Risikoeinschätzung für die afghanischen „Ortskräfte“ war eine politische Entscheidung, keine Fachentscheidung. Der promovierte Islamwissenschaftler Rohschürmann hatte früh die Ahnung, den „educated guess“, dass es keine Verfolgung Andersdenkender im Taliban-Afghanistan geben würde. Spätestens im Dezember 2021, als die militärischen Evakuierungen endeten und die „Regelausreisen“ begannen, war sich Rohschürmann sicher: „Die Ortskräfte sind mit ihrem Pass und ihrem Klarnamen über die offiziellen Grenzübergänge ausgereist, die natürlich unter der Kontrolle der Taliban standen.“ Verfolgung sieht anders aus.
Doch die GIZ war weiter mit dabei. Sie war es nun, die Afghanen über die Grenze nach Pakistan schaffte – alles unter den Augen der Taliban und offenbar mit ihrer Billigung: „In der Spitzenzeit der Tazkira-Operationen Anfang 2022 haben wir 5.000 Leute in vier Wochen nach Pakistan transportiert.“ Busseweise habe man die Leute zu den Checkpoints kutschiert. Niemand musste sich verstecken. Es war ein fast offizielles Ausreise- und Kolonisierungsprogramm, von Afghanistan aus nach Deutschland. Und das hatte natürlich einen ganz bestimmten Grund und Zweck: So konnten die Taliban einerseits die eigene Überbevölkerung eingrenzen (Geburtenrate 2023: 4,8 Kinder pro Frau). Zum anderen schufen sich die Taliban Einflusspfeiler in Deutschland und Europa, um bei künftigen Verhandlungen ein Argument mehr in der Tasche zu haben.
Rohschürmanns Fazit: „Bei den Ortskräften hat sich die Politik nach dem Fall Kabuls treiben lassen und ist in Panik verfallen, nachdem man jahrelang für Afghanistan dem Prinzip Hoffnung angehangen hatte.“ Und natürlich waren „Menschenrechtslisten“ und andere Listen „missbrauchsanfällig“. Der GIZ-Mann erklärt, dass man mit den Afghanen das „Kontingentverfahren“ ausprobieren wollte, in dem illegale Einreisen auf dem Landweg durch direkte Flüge mit Einreisevisa ersetzt wurden. Doch warum man das ausgerechnet und nur für Afghanistan umsetzte, bleibt laut Rohschürmann unerklärt. Man könnte dasselbe Modell für den Sudan oder sonst ein Krisenland auf der Erde begründen. Und das beleuchtet eines sehr klar: Wie weit die rot-grüne Hybris bei diesem Bundesaufnahmeprogramm nur für Afghanen eigentlich ging. Denn logisch folgten daraus dutzende weitere Aufnahmeprogramme. Wo immer es gerade brennt und zündelt, von dort müsste Deutschland seine Neusiedler beziehen. Das war und ist die eigentlich Gefahr beim von der Bundesregierung und ihrem Werkzeug, der GIZ, organisierten massenhaften Afghanen-Import.
Daneben kommen aber auch illegal noch immer tausende Afghanen nach Deutschland. Sie stellen derzeit die meisten Asylanträge: 9.392 Erstanträge in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres. Die Zahl der Zweitanträge lag noch mal fast genauso hoch. Viele Afghanen in Deutschland haben bisher nur subsidiären Schutz, also einen bedingten Titel, der damit zusammenhängt, dass sie meist keine tragende „Fluchtgeschichte“ hatten. Sie genießen „Schutz“, weil Afghanistan generell als unsicher gilt. Rohschürmanns Worte lassen diesen Glauben erbeben und einstürzen.
Die aktuell hohen Zweitantragszahlen zeigen, dass viele Afghanen (und Afghaninnen) einen besseren Asylstatus haben wollen, um in den Genuss des Familiennachzugs zu kommen, der derzeit nur der ‚besseren‘ Kategorie der ‚Flüchtlinge‘ laut Genfer Konvention zukommt.
In Deutschland lebten zum Jahreswechsel rund 450.000 Afghanen, wobei die eingebürgerten Doppelstaatler schon außen vor bleiben. Ihre Beschäftigungsquote liegt bei 47,1 Prozent und damit unter dem Schnitt der Asylherkunftsländer (50,1 Prozent). Afghanen verdienen weniger als andere Asylzuwanderer. Mehr als die Hälfte sind als „Hilfskräfte“ tätig. Nur 135.000 Afghanen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 63.000 sind arbeitslos gemeldet – das entspricht einer hohen Arbeitslosenquote von 14 Prozent. Weitere 23.000 gehen einer geringfügigen Tätigkeit nach – und man darf durchaus fragen, wie sie sich über Wasser halten. Der deutsche Wohlfahrtsstaat spielt hier wohl eine gewichtige Rolle, auch durch Modelle wie Bürgergeld plus Schwarzarbeit.
Von den hier lebenden Afghaninnen arbeitet übrigens nur ein Sechstel, rund 25.000. In einer westlichen Nation würden sich die Frauen wohl gegen eine derart niedrige Erwerbsrate und somit fehlende Eigenständigkeit empören. In der afghanischen Gemeinschaft in Deutschland ist das offenbar anders.
US-Finanzminister Scott Bessent hielt am 23. Juni 2026 beim America-250-Galadinner des Economic Club of New York eine Grundsatzrede zur Wirtschaftsstrategie der Regierung von Präsident Donald Trump.
Bessent erklärt, die USA stünden unmittelbar vor dem 250. Jahrestag ihrer Gründung. Dieses Jubiläum solle nicht nur Anlass zum Feiern sein, sondern zur Überprüfung des Zustands des Landes und seiner wirtschaftlichen Grundlagen. Unter Präsident Trump arbeite das Finanzministerium daran, wirtschaftliche Sicherheit als Grundlage nationaler Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Dabei verweist Bessent auf frühere Reden vor dem Economic Club of Dallas und der Reagan Library, in denen er strukturelle wirtschaftliche Schwächen und die daraus entstandenen Abhängigkeiten beschrieben habe.
Er stellt die Strategie der Regierung als „economic statecraft“ vor, also den gezielten Einsatz wirtschaftlicher Macht zur Sicherung der amerikanischen Souveränität. Nach seiner Darstellung hätten die USA nach dem Zweiten Weltkrieg den Aufbau eines offenen globalen Wirtschaftssystems ermöglicht, Verbündete beim Wiederaufbau unterstützt, den Welthandel ausgeweitet, den Lebensstandard erhöht und eine weltweit einzigartige wirtschaftliche Führungsrolle erreicht. Viele damalige Entscheidungen – Marktöffnung, wirtschaftliche Asymmetrien und Handelsungleichgewichte – seien jedoch von strategischen Instrumenten zu dauerhaften Gewohnheiten geworden. Daraus seien Verwundbarkeiten entstanden.
Nach Bessent hätten sich mehrere Annahmen als falsch erwiesen wie uneingeschränkter Zugang zum amerikanischen Markt bliebe folgenlos, wirtschaftliche Integration schaffe automatisch gemeinsame Interessen, Lieferketten hielten jeder Krise stand, niedrige Preise vkönnten erlorene Produktionskapazitäten ausgleichen und andere Staaten behandelten amerikanische Unternehmen ebenso fair wie die USA ausländische Firmen. Stattdessen seien strategische Industrien ins Ausland verlagert worden, kritische Lieferketten in Staaten konzentriert worden, die amerikanische Interessen nicht teilten, und amerikanische Unternehmen mit Subventionen, Technologietransferzwang, diskriminierenden Steuern und anderen nicht marktwirtschaftlichen Praktiken konfrontiert worden.
Bessent erläutert fünf Grundprinzipien der Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung:
Erstens: Wirtschaftliche Sicherheit beginne mit nationaler Produktionsfähigkeit. Unter Bezug auf Alexander Hamilton fordert er, die USA müssten die wesentlichen Güter selbst herstellen können. Er nennt insbesondere Halbleiter, künstliche Intelligenz, Quantencomputing, moderne Fertigung, Schiffbau, kritische Mineralien und Pharmazeutika. Lieferketten müssten nicht vollständig inländisch sein, müssten aber krisenfest werden, Risiken kennen, Abhängigkeiten reduzieren und genügend heimische Kapazitäten schaffen. Lieferketten sollten Pandemien, Cyberangriffen, Kriegen und Finanzkrisen standhalten und nicht von Staaten abhängen, die wirtschaftlichen Druck ausüben oder geistiges Eigentum gefährden könnten.
Zweitens: Die Offenheit der USA solle künftig auf Gegenseitigkeit beruhen. Staaten sollten keinen Zugang zum amerikanischen Markt erhalten, wenn sie ihren eigenen Markt verschlössen oder amerikanische Unternehmen diskriminierten. Bessent nennt diskriminierende Steuern, Investitionsauflagen, Zwang zur Lokalisierung geistigen Eigentums, Technologietransfer, Vorgaben für lokale Inhalte, Bevorzugung heimischer Anbieter und nationale Innovationsprogramme. Ebenso dürften Staaten nicht vom dollarbasierten Finanzsystem profitieren und gleichzeitig Sanktionen umgehen oder illegale Finanzströme ermöglichen. Die USA verfügten über zahlreiche Instrumente gegen solche Praktiken und würden diese bei Bedarf einsetzen.
Drittens: Die USA müssten die Regeln der nächsten Weltwirtschaft mitgestalten. Künftiger Wettbewerb werde nicht mehr nur über Warenhandel, sondern über Plattformen, Standards und Protokolle geführt. Bessent nennt digitale Vermögenswerte, Stablecoins, Tokenisierung und neue Zahlungssysteme. Innovationen sollten den Dollar stärken, Effizienz und Zugang verbessern sowie Transparenz, Sicherheit, Verbraucherschutz und den Zugang der Strafverfolgungsbehörden gewährleisten.
Viertens: Finanzielle Führungsrolle sei ein zentrales außenpolitisches Instrument. Die Stellung des Dollars beruhe auf tiefen Kapitalmärkten, Rechtsstaatlichkeit, glaubwürdigen Institutionen und der Größe der amerikanischen Wirtschaft. Daraus ergäben sich Vorteile wie niedrigere Finanzierungskosten, tiefere Kapitalmärkte, wirksamere Sanktionen und großer Einfluss auf das globale Finanzsystem. Gleichzeitig müssten Sanktionsumgehung, Terrorismusfinanzierung, Proliferationsfinanzierung, Cyberkriminalität, Drogenhandel und Korruption bekämpft werden. Sanktionen müssten gezielt, durchsetzbar und Teil einer übergeordneten Strategie sein.
Fünftens: Die Wirtschaftspolitik müsse den amerikanischen Bürgern dienen. Ziel sei eine Wirtschaft, in der Arbeitnehmer nicht nur Konsumenten seien, sondern an der Produktion teilhätten. Keine Region solle dauerhaften Niedergang als Preis globaler Effizienz akzeptieren müssen. Nationale Stärke solle Familien und Gemeinden ebenso zugutekommen wie Unternehmen und Finanzmärkten. Bessent betont die Bedeutung von Unternehmern, Arbeitnehmern und Institutionen sowie die Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung.
Zum Schluss erklärt Bessent, Partnerstaaten sollten mit klaren Erwartungen rechnen: Die USA blieben für starke Allianzen, fairen Wettbewerb, Investitionen und offenen Handel, würden aber künftig stärker auf Gegenseitigkeit bestehen, amerikanische Unternehmen vor Diskriminierung schützen, kritische Lieferketten sichern, Sanktionen durchsetzen und Wirtschaftspolitik eng mit der nationalen Strategie verbinden. Gegner müssten damit rechnen, dass Versuche, Lieferketten als Druckmittel einzusetzen, Technologie zu stehlen, Sanktionen zu umgehen, Märkte zu manipulieren oder Partner unter Druck zu setzen, beantwortet würden.
Den amerikanischen Bürgern verspricht Bessent eine Politik zugunsten von Arbeit, Investitionen, Produktion und Innovation. Abschließend bezeichnet er diese Strategie als amerikanische Wirtschaftspolitik des 21. Jahrhunderts: offen gegenüber der Welt, aber im eigenen Land verankert, selbstbewusst hinsichtlich der eigenen Stärken und auf Sicherheit, Wohlstand und Freiheit der amerikanischen Bevölkerung für die nächsten 250 Jahre ausgerichtet.
Verurteilter Todesfahrer vom Magdeburg Weihnachtsmarkt im Gerichtssaal, 02.06.2026 Taleb A. muss für mindestens 20 Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Magdeburg hat den 51-jährigen Mann aus Saudi-Arabien am Freitag zu lebenslanger Haft verurteilt. Da das Gericht auch die „besondere Schwere der Schuld“ feststellte, kann der Attentäter nun frühestens nach 20 Jahren auf Bewährung wieder freigelassen werden.
Die Kammer folgte weitgehend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Trotzdem wirft das Urteil eine entscheidende Frage auf: Denn trotz Feststellung der besonderen Schwere der Schuld wurde die – sich in solchen Fällen an die reguläre Haftzeit anschließende – Sicherungsverwahrung lediglich vorbehalten, statt sie direkt und unumstößlich anzuordnen.
Am Abend des 20. Dezember 2024 hatte Taleb A. einen Pkw über einen Rettungsweg gezielt auf den gut besuchten Magdeburger Weihnachtsmarkt gesteuert. Mit hoher Geschwindigkeit raste er durch die Menschenmenge. Sechs Menschen tötete er, 323 weitere wurden verletzt, viele von ihnen schwer. Noch heute leiden Überlebende unter dem Trauma.
Der Prozess hatte einzigartige Dimensionen. Mehr als 100 Zeugen und acht Sachverständige wurden gehört. Mehr als 200 Geschädigte traten mit 40 Anwälten als Nebenkläger auf. Um das Verfahren mit mehr als 40 Verhandlungstagen und einem riesigen Medieninteresse logistisch zu bewältigen, ließ das Land Sachsen-Anhalt ein temporäres Gerichtsgebäude errichten. Die Kosten dafür gingen in die Millionen.
So verständlich das Urteil beim Haftmaß ist, so irritierend bleibt der Umstand, dass die anschließende Sicherungsverwahrung zum Schutz der Allgemeinheit nur vorbehalten wurde.
Es bleibt der Eindruck eines unvollständigen, nicht wirklich konsequenten Urteils – und einer deutschen Justiz, die sich immer weiter vom Rechtsempfinden der Bürger entfernt.
Nun ist es geschehen. Eine sogenannte „Hammergruppe“ schien es vor der WM nur für Deutschlands Gegner zu sein. Doch nun kassiert die DFB-Elf ihre erste Niederlage. Als Gruppensieger bereits für das Sechzehntelfinale qualifiziert, verliert Deutschland verdient mit 1:2 gegen Ecuador. Das Public Viewing daheim ist damit gründlich verhagelt. Hallo, gegen Ecuador!?
Nicht gegen Brasilien. Nicht gegen Argentinien. Nicht gegen Frankreich. Sondern gegen eine Mannschaft, die viele vor dem Turnier ungefähr dort einsortiert hatten, wo man im Supermarkt das Korianderregal sucht: irgendwo da hinten. Obwohl auch für Ecuador Spieler aus europäischen Spitzenclubs auf dem Platz stehen.
Und genau diese Ecuadorianer tanzen der DFB-Elf auf dem Rasen den Tango vor. Ironischerweise mit einem Argentinier auf der Trainerbank. Sebastián Andrés Beccacece. Blond. Hibbelig. Laut. Ein Derwisch im Dauerlauf. Einer, der seine Spieler anzündet wie ein Streichholz ein Lagerfeuer. Vor wenigen Monaten, aber auch noch nach der Nullnummer gegen Curaçao, wurde er heftig infrage gestellt. Zu wild. Zu emotional. Zu verrückt. Und zu wenige Tore.
Jetzt lachen und jubeln sie alle mit ihm. Beccacece kletterte sofort nach dem Abpfiff über die Tribünenabsperrung zu seiner Familie und holte sich seine Streicheleinheiten persönlich ab, während die Ecuadorianer im Stadion eine Art Jahrhundertsieg feierten. Ecuador ist ebenfalls weiter.
Eine Erkenntnis? Ecuador spielt Fußball wie aus einem Guss. Technisch fein. Ballsicher. Mutig. Defensiv stabil. Und wenn die Ecuadorianer umschalten, schwärmen sie aus wie ein Bienenschwarm, der genau weiß, wo der Honig hängt. Identität schlägt Individualität.
Auf der anderen Seite: Julian Nagelsmann. Ja, was soll man sagen? Wie soll man ihn noch fair analysieren? Schon nach zwanzig Minuten hatte man das Gefühl, seine Stirnfalten spielten ein eigenes System. Das berühmte Motzki-Gesicht war wieder unterwegs. Hadern. Gestikulieren. Mit den Armen rudern. Der Blick gen Himmel. Und stets die Schiedsrichterin sowie den vierten Offiziellen an der Seitenlinie im Visier.
Und immer wieder dieses Zähneblecken mit herausgestreckter Zunge. Man wartete nur noch darauf, dass der vierte Offizielle ihm einen Beißring reichte. Nagelsmann störten bei der späteren Befragung die vielen „Freestyle-Einlagen“ seiner Mannschaft. Zu viele Positionswechsel. Zu wenig Ordnung.
Moment. Hört die Mannschaft ihrem Bundestrainer eigentlich noch zu? Oder spielt inzwischen jeder seinen eigenen Spotify-Algorithmus? Deutschland wirkt bunt. Offen. Integrativ. Alles richtig. Aber Fußballspiele werden nicht mit Haltungsnoten gewonnen. Diese Mannschaft wirkt oft wie ein Orchester voller Solisten, in dem jeder dasselbe Lied anders interpretiert.
Ecuador dagegen spielt wie eine Band, die seit zehn Jahren gemeinsam auf Tour ist. Was allerdings nicht der Fall ist. Der Außenseiter wird richtig geführt und spielt auch für die Menschen in Ecuador. Da greift jedes Riff. Da sitzt jeder Einsatz. Da kennt jeder den nächsten Ton.
Und dann ist da auch noch John Yeboah Zamora. Ein Hamburger Junge. Er spielt für Ecuador und für den Serie-A-Aufsteiger FC Venedig. Während Deutschland über Raumaufteilung philosophiert, rennt Yeboah einfach los und spielt Fußball. Die Betonung liegt auf: spielt. So einfach kann es manchmal sein.
Manuel Neuer? Der wiederentdeckte Welttorhüter, im Kader fast schon ein Methusalem, kassierte in jedem Gruppenspiel mindestens ein Gegentor. Unhaltbar waren sie nicht alle. Natürlich ist Deutschland weiter. Der Gruppensieg wirkt nun allerdings nicht mehr ganz so glanzvoll. Auch das Sechzehntelfinale gegen einen der besseren Gruppendritten ist erreicht. Sportlich also kein Weltuntergang. Psychologisch aber ein kleiner Weckruf mit dem Presslufthammer. Und jetzt möchte jeder diese DFB-Elf schlagen.
BILD brachte es gewohnt kernig auf den Punkt: „Dieser Auftritt macht Sorgen.“ Ja. Das tut er.
Denn Undav kann nicht jeden Abend den Feuerwehrmann spielen und jedes Spiel noch irgendwie geradebiegen. Vor allem aber fehlte etwas, das Ecuador in rauen Mengen mitbrachte. Überzeugung. Nicht nur taktische. Innere Überzeugung.
Man konnte förmlich sehen, wie elf Ecuadorianer füreinander liefen. Bei Deutschland hatte man manchmal das Gefühl, elf WLAN-Router suchten verzweifelt nach demselben Passwort. Vielleicht kam diese Niederlage genau zur richtigen Zeit. Vielleicht war sie aber auch der erste Blick in den Rückspiegel. Und der zeigt bekanntlich manchmal Probleme, die näher sind, als einem lieb sein kann.
Bis Montag muss Nagelsmann seine Mannschaft wieder einfangen. Weniger Freestyle. Mehr Klartext. Weniger Grimassen. Mehr Gemeinsamkeit. Denn spätestens jetzt hat diese WM ihre erste Pointe geschrieben. Der blonde Derwisch aus Argentinien, Beccacece, ließ den deutschen und vor allem erwünschten Perfektionismus des WM-Favoriten ziemlich alt aussehen.
Zahlreiche Euro-Banknoten mit verschiedenen Werten liegen am 01.06.2026 auf einem Tisch. Manchmal hilft es, wenn wir uns daran erinnern, was Wörter wirklich bedeuten. Ein Zivilist ist ein Mensch, der kein Soldat ist.
Im weiteren Sinne ist es ein Bürger, der privat und nicht im Auftrag des Staates auftritt. Deshalb sagt man von Beamten, die üblicherweise Uniform tragen – zum Beispiel von Polizisten – auf dem Weg in den Feierabend, sie tragen „Zivil“.
Dem Wortsinn nach bezeichnet „Zivilgesellschaft“ das, was der Staat gerade nicht ist: ein freiwilliger Zusammenschluss von Bürgern in Vereinen, Nachbarschaftshilfen, kirchlichen Gruppen, lokalen Initiativen und privaten Hilfswerken. Es geht um Eigenverantwortung, um Gemeinsinn und um den Willen von Menschen, sich aus eigenem Antrieb für etwas einzusetzen – und zwar gerade ohne behördlichen Auftrag, ohne politische Anleitung und auch ohne die Erwartung, dass ein Förderbescheid kommt.
Die Zivilgesellschaft ist der Raum zwischen Individuum und Staat: frei, vielfältig, mitunter chaotisch, immer unabhängig. Theoretisch jedenfalls. Praktisch ist die deutsche „Zivilgesellschaft“ von dieser Theorie so weit entfernt wie nur irgendwas.
Wohl nichts dokumentiert das Selbstverständnis dieses gesellschaftlichen Bereichs so eindrucksvoll wie das „Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement“ (BBE).
Das BBE definiert sich selbst als „Zusammenschluss von Akteuren aus Bürgergesellschaft, Staat und Wirtschaft (…) mit einem einzigartigen Überblick über Akteure und Konzepte des bürgerschaftlichen Engagements in allen Bereichen der Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie der Wissenschaft“. Die obrigkeitsorientierte Grundidee zeigt allein schon ein Blick auf die BBE-Gründungsmitglieder: Ein Bundesministerium ist dabei, das ZDF, die beiden großen christlichen Kirchen, ein paar Stiftungen und ansonsten nur Verbände.
Was man in Deutschland halt so unter privatem Engagement versteht.
Es gab mal Zeiten, da wurden die Zahlen zur öffentlichen Förderung von gemeinnützigen Einrichtungen möglichst versteckt. Wer zahlt, bestellt auch, hieß es damals – völlig zurecht natürlich. Allzu intensive Förderung mit Steuergeld erweckte den Verdacht, dass die geförderte Institution eben letztlich im staatlichen Auftrag handelt. Diesen Verdacht zu großer Staatsnähe und mangelnder Unabhängigkeit wollte man vermeiden.
Heute gilt das Gegenteil.
Heute ist die mit Milliarden an Steuergeld eingekaufte „Zivilgesellschaft“ so groß, dass sie mit ihrer Größe Werbung macht. Gerade hat das BBE ein neues Positionspapier vorgestellt. „Zivilgesellschaft stärken – Jetzt!“ heißt das Machwerk, und es argumentiert unverhohlen damit, wie mächtig und einflussreich der NGO-Komplex inzwischen ist: rund 660.000 Organisationen, mehr als vier Millionen Mitarbeiter und eine Wirtschaftskraft in der Größenordnung von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Laut BBE ist der Anteil des gemeinnützigen Sektors an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen seit 2013 von damals zehn auf heute 13 Prozent gestiegen.
Das BBE versucht also gar nicht mehr, „Zivilgesellschaft“ als staatsfernen Bürgerraum zu präsentieren – sondern als eigenen beschäftigungs- und förderpolitischen Großsektor der Volkswirtschaft.
Und wie die große Industrie, so ruft auch die „Zivilgesellschaft“ nun laut nach noch mehr Subventionen.
Dass BBE-Positionspapier beklagt in bemerkenswerter Offenheit, dass „kurzfristige Förderlogiken“, bürokratische Anforderungen und politische Unsicherheiten die Arbeitsfähigkeit von „Engagement-Infrastrukturen“ gefährden würden. Deshalb brauche es eine langfristige Infrastrukturförderung, ein „Engagementfördergesetz“ und ein Demokratiefördergesetz, um Demokratiearbeit, politische Bildung, Integration und gesellschaftliche Teilhabe „dauerhaft abzusichern“.
Man beachte die Wortwahl: Hier fordert nicht die klassische Bürgergesellschaft Raum vom Staat, um aus eigener Kraft handeln zu können. Hier fordert ein Sektor die dauerhafte staatliche Absicherung – finanziell und rechtlich.
Das Papier schlägt folgerichtig ein „übergeordnetes koordinierendes Gremium“ zwischen Bundesregierung, Bundestag und Experten aus gemeinnützigen Organisationen vor, in dem die „Zivilgesellschaft maßgeblich mitarbeitet“. Deutlicher geht es kaum: Man stellt sich selbst zwar gerne als unabhängig und gesellschaftlich legitimiert dar, will aber fest in staatliche Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse eingebunden werden.
In der Summe fordert das Papier also:
Wer an privates Engagement denkt, denkt meist an eine kleine, idealistische Welt mit Vereinsheim und Kuchenbasar. Die gibt es zwar auch noch. Beherrscht wird die Szene aber vom NGO-Komplex mit teilweisen Monopolstrukturen.
Es ist eine eigene Industrie. Sie bewirtschaftet einen gewichtigen eigenen Arbeitsmarkt. Sie ist Teil eines ausgedehnten, professionell organisierten und staatlich massiv mitfinanzierten Apparats. Aus Bürgerengagement sind vielerorts fördermittelabhängige Strukturen geworden, aus freiwilligen Initiativen hauptamtlich geführte Organisationen – und aus staatsfernen Reparaturbetrieben der Bürokratie deren verlängerter Arm.
Mittlerweile sehen vier von zehn „privaten Initiativen“ den Staat wie selbstverständlich in der Mitverantwortung für ihre Finanzierung. Im Jahr 2016 waren es nur 30 Prozent. Das zeigt den Wandel im Selbstverständnis. Wo man früher den Staat ergänzen oder kritisch begleiten wollte, erwartet man heute automatisch, dass der Staat Mitzahler ist – und also auch Mitentscheider.
Eine Organisation, die sich wesentlich aus Steuergeld finanziert, die politische Leitziele des Staates umsetzt und deren Geschäftsmodell von dauerhafter Förderung abhängt, ist aber keine staatsferne Bürgerinitiative. Sie mag formal privatrechtlich organisiert sein, aber das ist die Deutsche Bahn auch. Trotzdem ist die DB natürlich ein Staatsunternehmen. Genauso sind die meisten geförderten NGOs natürlich „quasi-staatlich“.
In den eigenen Worten des BBE klingt das so: Die Zivilgesellschaft sei ein „kritischer und konstruktiver Partner von Politik und Verwaltung“, trage grundlegende Transformationsprozesse mit und müsse mit der Politik „eng zusammenarbeiten“. Das hat mit der klassischen Welt des Ehrenamts nichts mehr zu tun. Hier artikuliert sich ein Sektor, der sich als institutionalisierter Co-Produzent politischer Projekte versteht.
Der Staat hat nicht nur die Wirtschaft verstaatlicht, sondern inzwischen auch das bürgerliche Engagement.
Das Ganze funktioniert zunehmend wie ein großer Kreislauf zur unbeschränkten Versorgung mit Steuermitteln: NGOs bekommen öffentliche Mittel, treten aber als „unabhängige“ Stimme der Gesellschaft auf. In dieser vorgetäuschten Rolle formulieren sie politische Forderungen, reklamieren demokratische Autorität und verlangen den Ausbau ihrer Finanzierung.
Das geht ewig so weiter, wenn nicht irgendwann jemand den Hahn abdreht.
Je größer, teurer und verschachtelter die „Zivilgesellschaft“ wird, desto weniger kann man noch so tun, als handle es sich schlicht um spontanes bürgerliches Engagement. Ein Sektor mit Millionen Beschäftigten, Milliarden an Ausgaben und gesetzlich abgesicherter Infrastruktur ist nicht Ausdruck eines „lebendigen Ehrenamts“.
Er ist ein politisch-ökonomischer Komplex mit massiven Eigeninteressen.
Kein vernünftiger Mensch wird bürgerliches Engagement in der Wohlfahrt, im Katastrophenschutz, im Sport oder in der Kultur attackieren. Doch die Freiwillige Feuerwehr, der Schützenverein oder das ehrenamtliche Hospiz sind etwas ganz anderes als durchprofessionalisierte und merkantilisierte politische Vorfeldorganisationen mit Pressestellen, Kampagnenabteilungen und Fördermittelmanagement. Wer beides mit dem kuscheligen Wort „Zivilgesellschaft“ zusammenfasst, macht einen Täuschungsversuch.
Eine Zivilgesellschaft auf Staatskosten ist eben nicht zivil, sondern staatlich.
Eine junge, blonde Frau geht durch eine europäische Stadt (spezifischer wird es im Film nicht mehr), an der Hand ihren etwa achtjährigen Sohn. Ein schwarzer Mann kommt ihr entgegen, zieht im Vorübergehen ein Messer und schneidet ihr ohne erkennbaren Grund die Kehle durch, während das Kind (und der Zuschauer) ansehen muss, wie die Mutter verblutet. So eröffnet Uwe Boll seinen neuen Film „Citizen Vigilante“, und weiß genau, was er tut: maximale Emotion in der ersten Minute, das Publikum auf Betriebstemperatur, ehe der Protagonist noch auftaucht.
Gleich im Anschluss verkündet eine Nachrichtensprecherin des ebenso generisch wirkenden „World News“ Fernsehsenders, die Migrantengewalt steige, doch nun keime Hoffnung auf, in Gestalt eines rätselhaften Rächers, der eingreift, wo die Justiz versagt. Von Anfang an sind somit zwei Dinge deutlich: Subtilität ist (noch immer) nicht die Waffe der Wahl von Regisseur Uwe Boll. Und sein Film hat eine Botschaft, die im Gegensatz zur generischen Welt, in der er spielt, höchst spezifisch ist.
Den erwähnten Rächer, einen reichen Geschäftsmann namens Sanders, gespielt von Armie Hammer, bekommt in Deutschland niemand regulär zu Gesicht. Die FSK hat dem Film in zwei voneinander unabhängigen Verfahren jede Altersfreigabe verweigert. Das ist zwar kein Verbot im Wortsinn, in der Praxis aber schon, denn ohne Kennzeichnung rührt kein Kino und kein Streamingdienst das Werk an. Acht Prüfer haben befunden, dass diese erste Szene und alles, was ihr folgt, dem deutschen Publikum erspart bleiben muss.
Damit steht Boll in einer langen Tradition. Schon 1974 zog Charles Bronson als müder Architekt Paul Kersey in „Ein Mann sieht rot“ durch das nächtliche New York und schoss auf jeden Kriminellen, der ihm oder einem anderen Unschuldigen zu nahe kam. Der Film wurde damals auch in Deutschland ein Kassenschlager, ehe die Bundesprüfstelle neun Jahre später eine Gefahr von Kerseys Feldzug ausgehen sah und ihn auf den Index setzte, wo er bis 2018 verharrte. Der Rächer, der das Recht in die eigene Hand nimmt, weil der Staat es nicht mehr tut, ist so alt wie das Multiplex. Und ebenso alt ist der deutsche Reflex, ihn lieber wegzusperren.
Wer die Zensurgeschichte des Rachefilms durchblättert, stößt auf ein verräterisches Muster. Nicht der Mord an sich war meist der Auslöser, sondern die sexualisierte Gewalt. Bronsons Kersey kehrte am Ende ungeschnitten ab sechzehn auf den Markt zurück, aber die Fortsetzung mit einer ausgedehnten Vergewaltigungsszene ist bis heute auf dem Index. Sam Peckinpahs „Wer Gewalt sät“, heute als Meisterwerk kanonisiert, hing nicht an der Brutalität seines Finales, sondern ebenfalls an einer Vergewaltigungsszene. Und auch bei Boll entzündet sich die Empörung weniger an der Körperzahl als an einer Gruppenvergewaltigung, die der Film mit aller Wucht ausstellt. Die Behörde, die gegen die Selbstjustiz zu Felde zieht, reagiert in Wahrheit fast immer auf dasselbe.
Neu an „Citizen Vigilante“ ist dennoch etwas. Es ist nicht die Gewalt, seit John Wick im ersten Teil seines Franchise siebenundsiebzig Menschen für einen toten Hund erschießt und dafür mit FSK 16 eingestuft wurde, ohne dass je ein Prüfer Schnappatmung bekommen hätte. Es ist auch nicht der ethnisch markierte Bösewicht, denn Liam Neeson räumt in „Taken“ reihenweise albanische Mädchenhändler ab, und niemand sah darin einen Aufruf, es ihm gleich zu tun.
Neu ist, dass Boll den ethnischen und religiösen Subtext, den seine Vorgänger bestenfalls nur andeuteten, offen benennt und ihn niemals direkt hinterfragt. Wo „Taxi Driver“ einst die Abgründe hinter der moralisierenden Selbstermächtigung erforschte, liefert Boll am Ende eine Widmung an die vom Rechtssystem im Stich gelassenen Opfer und einen Helden, der seine Hinrichtungen als Aufruf an die Europäer versteht, es ihm gleich zu tun. Das ist, neben der Gewalt, der Reizpunkt, den die FSK adressiert. Das darf man kritisieren, nur stellt sich die Frage, ob die FSK damit nicht ihre Kompetenzen überschreitet.
So gern man die Verbotswut für eine deutsche Eigenheit hielte, sie ist keine. „Wer Gewalt sät“ war ausgerechnet im Produktionsland Großbritannien achtzehn Jahre lang verboten und erst 2002 ungekürzt zu haben, während in Deutschland durchgehend ungeschnittene Fassungen kursierten. Spezifisch deutsch ist nicht die Zensur, sondern ihre Begründung. Hierzulande wird nun der Jugendschutz zur Schranke für Erwachsene: Acht Prüfer entscheiden, was über fünfzig Millionen volljährige Bürger nicht zu sehen bekommen dürfen, obwohl eine Freigabe ab achtzehn jeden Minderjährigen verlässlich draußen gehalten hätte. Aus dem Schutz der Jugend wird die Bevormundung des Mündigen, oder – wie man es auch vom ÖRR kennt – betreutes Sehen.
Hier liegt der eigentliche Skandal, und er hat mit der Qualität des Films nicht das Geringste zu tun. Doch die Kunstfreiheit des Grundgesetzes kennt keine Qualitätsschwelle. Sie gilt auch für den Schund, sonst gälte sie nicht.
Boll verteidigt sein Werk mit dem Verweis auf die Mündigkeit des Publikums. Sein Held sei kein Sympathieträger, die Gewalt überzeichnet, und der erwachsene Zuschauer komme von allein zu dem Schluss, dass hier eine Grenze überschritten werde. Das ist nicht falsch, denn Sanders ist erkennbar ein Psychopath, der selbst den Tod Unschuldiger in Kauf nimmt, wenn es der Vermittlung seiner Botschaft dient. Nur spricht Bolls Film eine andere Sprache als sein Regisseur: Wo dieser den mündigen Betrachter beschwört, verweigert ihm das Werk die Mittel zur Distanz und verstärkt am Ende den Aufruf, statt ihn zu brechen. Ein wenig der eingangs erwähnten Subtilität stünde dem Film da gut zu Gesicht, doch vergeblich. So muss man leider sagen, dass die Sorge der Zensoren, die seit Bronsons Tagen Angst vor Nachahmern haben, nicht unberechtigt ist. Denn der Zorn im Volk ist groß und im Zeitalter der Volksverdummung genügt einer, der die behauptete Distanz nicht bemerkt und dem plakativ zelebrierten Racheaufruf Folge leistet, um jegliche Migrationskritik auf Jahre hinaus unter Verdacht zu stellen.
Doch selbst wer diese Sorge ernst nimmt, muss feststellen, dass die FSK das falsche Instrument gewählt und damit ihre Kompetenz überschritten hat. Wäre der Film tatsächlich geeignet, zu Gewalt gegen Migranten aufzustacheln, so gäbe es dafür ein Verfahren: die Indizierung, an deren Ende eine inhaltliche Prüfung und eine begründbare Gefährdungsfeststellung stünden. Stattdessen verweigert die FSK schon die Kennzeichnung und erwirkt damit eine faktische Indizierung durch die Hintertür, eine Wirkung, die ihr so gar nicht zusteht. Sie spielt Bundesprüfstelle, ohne deren Verfahren zu durchlaufen.
Damit aber begeht die Behörde ihr eigentliches Eigentor. „Citizen Vigilante“ handelt von nichts anderem als von Institutionen, die eine unbequeme Wirklichkeit so lange unter den Teppich kehren, bis die Wut der Übergangenen sich Bahn bricht. Indem die FSK den Film verschwinden lässt, bestätigt sie dessen These, statt sie zu widerlegen, und liefert Boll die Pointe frei Haus. Den Rest besorgt der Streisand-Effekt: In den USA hat das Werk über den Streaming-Markt nach Branchenangaben bereits zweistellige Millionenbeträge eingespielt, und auf den einschlägigen Kanälen wird jede Szene als Beweis herumgereicht, dass man die Wahrheit eben nicht zeigen dürfe.
Das ist das eigentlich Bedauerliche. Boll ist ein Exploitation-Regisseur alter Schule, der kontroverse Stoffe sensationalistisch ausbeutet und in moralische Beteuerungen wickelt. Er greift, so plakativ es auch sein mag, eine real bestehende Ungerechtigkeit auf: Täter, die nach schweren Verbrechen mit Bewährung davonkommen, ein Staat, der wegschaut, ein Polizeiapparat, der lieber Meinungsdelikte verfolgt, als Verbrecher. Wer einem solchen Film mit Ausschluss und Verbot begegnet, so wie man andernorts unliebsamen Parteien mit Ausgrenzung begegnet, der befeuert genau jene Wut und jene Rachephantasien, die er einzudämmen vorgibt.
Symbolbild Das „Zentrum für Politische Schönheit“ wurde 2008 von Philipp Ruch gegründet und versteht sich laut Eigendefinition als „Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit“. In der Praxis hat diese Gruppe mit äußerst aggressiven Aktionen bundesweit für Aufsehen gesorgt, dazu setzte es immer wieder scharfe Kritik an den auch geschmacklosen Projekten.
Nun kam es aktuell zu fünf Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern dieser Gruppierung: Ermittelt wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB), übler Nachrede und Beleidigung. Die Polizeibeamten beschlagnahmten bei den Razzien in Berlin mehrere Computer und andere Datenträger. Das Zentrum für Politische Schönheit sieht dies als „Kriminalisierung von Kunst“ und als einen „Angriff auf die Demokratie“.
Wie der MDR berichtet, geht es um ein Plakat, das vom Zentrum für Politische Schönheit am 16. Oktober 2025 in Chemnitz aufgestellt worden ist: Es zeigt den Chemnitzer Polizeihauptkommissar Ringo S. gemeinsam mit AfD-Bundeschef Tino Chrupalla auf einem Polizeimotorrad. Im Hintergrund weht die Reichskriegsflagge mit deutlich angedeuteter Hakenkreuz-Symbolik. Der Beamte ruft Chrupalla zu: „Klaro Tino! Nazis haben bei mir immer Akteneinsicht!“ Die Gruppe begründet die Darstellung mit dem Vorwurf, sächsische Polizeibehörden hätten interne Daten an Rechtsextreme weitergegeben – die Daten seien im Zusammenhang mit der vorübergehenden Beschlagnahme ihres Protestbusses „Adenauer SRP+“ in Döbeln im September 2025 geleakt worden. Das Landgericht Chemnitz erklärte diese Beschlagnahme des Busses später teilweise für rechtswidrig.
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz sieht in der Plakataktion keine reine Satire: Das Hakenkreuz-Symbol sei strafbar, auch wenn ein Verweis auf die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) angebracht sei. Zudem lägen Strafanträge des betroffenen Polizeibeamten und von Tino Chrupalla wegen übler Nachrede und Beleidigung vor. Ermittelt werde derzeit gegen eine Person, obwohl fünf Objekte durchsucht wurden. Das Landgericht Chemnitz hatte in einem Beschluss klargestellt, dass Meinungs- und Kunstfreiheit ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen finden.
Zu den größten bisher provozierten Skandalen des Zentrums für Politische Schönheit zählt das Aufstellen der „Widerstandssäule“ Ende 2019 gegenüber dem Reichstag: Das ZPS stellte eine Stele auf, die angeblich Asche und Knochenreste von Holocaust-Opfern enthielt – als Mahnung vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Jüdische Verbände, der Zentralrat der Juden und der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein kritisierten die Aktion massiv als pietätlos und als Verletzung der Totenruhe. Nach breitem Protest verhüllte das ZPS die Stele, entschuldigte sich öffentlich und übergab die vermeintliche Asche. Viele sahen darin eine Instrumentalisierung historischer Traumata für mediale Aufmerksamkeit.
In Österreich wurde die Gruppierung im Mai 2019 durch die mutmaßliche Mitwisserschaft bei der Ibiza-Affäre 2019 bekannt: Zu dem heimlich in einer Finca auf der Urlaubsinsel gedrehten Video, das den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht wirklich vorteilhaft zeigte und die österreichische ÖVP-FPÖ-Regierung stürzte, hat das Kollektiv bereits Stunden vor der offiziellen Veröffentlichung Hinweise getwittert und war erster Follower eines dazu relevanten Accounts. Offiziell wurde eine Beteiligung an der Produktion stets dementiert, die genaue Rolle blieb ungeklärt. Doch die Affäre passt nahtlos in das Muster dieser Gruppierung: hochprovokative Interventionen gegen den politischen Gegner.
Mittwoch war ein Hörsaal der Universität Frankfurt gefühlt auf 19 Grad runtergekühlt. Erzählt ein normal für den warmen Sommer gekleideter Teilnehmer, der älter ist als die allermeisten, die der Vorlesung in Pullovern mit Schal fröstelnd folgen. Befragte man sie, wen sie wählen und was sie von den im Bundestag gestern diskutierten Hitzeschutzplänen halten, wäre die Antwort in beiden Fällen: Grün.
„Etwas kühler kalkulierende Menschen schauen sich aus diesem Anlass die Daten der Climatic Research Unit (CRU) der University of East Anglia auf der britischen Insel an.“ Schrieb Alexander Heiden und setzte fort: „Das international angesehene Institut veröffentlicht im Auftrag der Weltbank eine Rangliste aller souveränen Staaten der Erde nach durchschnittlicher Jahrestemperatur je Land, berechnet aus den täglichen Höchst- und Tiefsttemperaturen. Von den 197 aufgeführten Ländern liegt Deutschland … Achtung, Trommelwirbel… auf Platz 167.“
Der Beobachter erinnert sich. 1976 hatte es in Bonn Ende Juni 30 Grad und blieb so zwei Wochen lang. In Köln-Stammheim wurde 16 Tage lang bis 36,6 °C gemessen und in Koblenz 17 Tage bis 36,4 °C. Die Woche über schliefen wir nachts im Freien, Samstag und Sonntag fuhren wir in die Eifel und fanden kühle Plätze im Wald. 2003, dann in Köln, hatte es bis in den August oft um 38 und 39 Grad. Auch dann ließen sich schattige Plätze finden. Aber eines brach weder in Bonn noch Köln damals aus: die nun im Bundestag zelebrierte Hitze-Hysterie als Propaganda-Vehikel der gescheiterten Wendenserie der grünen Zeitgeist-Regierungen seit Angela Merkel.
Wirtschaft. Mit der Nettoinvestitionsquote als Erfolgsbarometer konstatiert Thomas Kolbe: „Ob Bau, Infrastruktur oder Produktionskapazitäten – bereinigt um Abschreibungen“ war sie zur Mitte der 1990er fast sieben Prozent des BIP, sank in den 2010ern gegen drei Prozent und 2025 erstmals auf minus 0,23 Prozent.
„Vertreter der Degrowth-Sekte werden diesen Verfall frenetisch bejubeln“ schrieb Kolbe, bei den „urbanen Pseudo-Eliten, die der Wirtschaft ihren Ökosozialismus mit demoralisierender Überregulierung überstülpen … gilt das als Erfolgssignal.“ Er schließt: „Allerdings schreitet die fiskalische und ökonomische Erosion immer schneller fort. Sollte es der Fall sein, dass politische Stabilität auch angesichts von Islamisierung und dem Verlust der kulturellen Identität nur noch durch massive Umverteilungsmaßnahmen und gefährliche Staatsverschuldung erkauft werden kann, wird sich die Systemfrage schneller stellen, als es ihnen in Berlin lieb sein wird.“
Kriegswirtschaft. Wirtschaftlich brandheiß ist der Einstieg des Staates beim Panzerhersteller KNDS für bis zu 7,2 Milliarden Euro, wie aus vertraulichen Unterlagen der Bundesregierung für Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags hervorgeht (Spiegel). Heute soll der Haushaltsausschuss dem Kauf von 40 Prozent der Anteile an dem deutsch-französischen Unternehmen zustimmen. – VW wird seine Autos auf der Flucht vor der deutschen Degrowth-Sekte im Ausland bauen und daheim Rüstungsbetrieb werden. Kriegswirtschaft, Herr Merz, ist kein Weg zum Wohlstand für alle. Der lautet Marktwirtschaft. Die kommt nach Ihnen.
Dell nach Texas. Nicht nur in Deutschland, auch in America, dort allerdings von einem Bundesstaat in den anderen flüchten Unternehmen vor Illusionspolitikern. Dell Technologies zieht von Delaware nach Texas um. Nachdem das vorher schon Tesla, Coinbase (Krypto-Börse), SpaceX, xAI und weitere Musk-Firmen getan hatten.
Bund und Länder seien auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gestern einig geworden. Ab 1. September gälte stärker das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“, sagte Kanzler Merz. Der Beschluss „Veranlassungskonnexität“ beinhalte, der Bund zahle bei Gesetzesänderungen mit zusätzlichen Lasten für Länder und Kommunen über einer „Bagatellgrenze“ von mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr 80 Prozent. Diese Finanzvereinbarung könne den Kommunen bereits 2027 Entlastungen von rund drei Milliarden Euro bringen und in den Folgejahren weiter anwachsen. Merz verwies auf das neue „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“. Nach der Zustimmung des Bundesrates sollen Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte deutlich beschleunigt werden: „Wir haben nicht nur Geld, wir haben jetzt auch die Mittel, dieses Geld schnell umzusetzen in gute Infrastruktur.“ – Ankündigungen, mal seh’n, was davon übrigbleibt.
„Pakt für den Rechtsstaat“ der Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesweit 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte, Mittel für IT-Infrastruktur und unterstützendes Personal. – In einem Rechtsstaat gehörte das lautlos zum laufenden Betrieb. Wird ein „Pakt für den Rechtsstaat“ ausgerufen, worum handelt es sich dann?
Die Linke und AfD. Sven Eppinger, CDU-Abgeordneter in Sachsen und Vormann der konservativen Heimatunion unterscheidet zwischen der Linken im Bund, die er als „totalitär, antisemitisch, kommunistisch mit einem Hauch Stalinismus und zumindest linksradikal“ bezeichnet, und dem Land, wo es durchaus auch „relativ vernünftige Menschen“ gebe. Eppinger will ihnen ermöglichen, Arbeit zum Wohle des deutschen Volkes und insbesondere der Menschen in Sachsen zu leisten und schließt in eine Kooperation die AfD mit ein. Jeder, der vernünftige Politik mittragen möchte, sei eingeladen, mitzumachen.
AfD-Verbot. Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ legt ein „Gutachten“ von 1.500 Seiten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vor und hält ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für erfolgreich. „Wir haben allen Anlass, dem Gericht diese Prüfung zu ermöglichen“, sagte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker dem Spiegel. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sprach sich auch dafür aus: „Die gesammelten Belege der Gesellschaft für Freiheitsrechte sind ein weiterer Baustein, um die AfD politisch und juristisch zu stellen. Die Dringlichkeit liegt auf der Hand … Aktuell gibt es in der Tat zahlreiche Hinweise darauf, dass die AfD sich zunehmend radikalisiert (HB).“ SPD-MdB Carmen Wegge sagte, das Gutachten zeige „eindrücklich, wie stark die AfD inzwischen auch auf Bundesebene von rechtsextremen Kräften durchdrungen ist und keine Abgrenzung mehr erfolgt“. Man müsse sich „jetzt auf den Weg machen zur Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung und Einleitung des Verfahrens einrichten (RP).“ Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen erklärte, das Gutachten schaffe ausreichende Klarheit und eine belastbare Grundlage, auf der nun endlich gehandelt werden könne. Grünen-MdB und Hamburger Ex-Justizsenator Till Steffen fordert, das Verfahren müsse nicht nur „umgehend eingeleitet“ werden, das Verwaltungsgericht Köln müsse mit den Belegen aus dem Gutachten klären, ob die AfD-Bundespartei als gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft werden durfte (Spiegel). Die Linke-MdB Clara Bünger kritisierte den zögerlichen Umgang mit Artikel 21 des Grundgesetzes: „Wir dürfen nicht länger die Mechanismen blockieren, die die Verfassung zu ihrer Selbstverteidigung vorsieht (Spiegel).“ MdB Stefan Seidler, Südschleswigscher Wählerverband (SSW) sagte dem Spiegel und der Rheinischen Post, gerade als Vertreter nationaler Minderheiten sehe er mit großer Sorge, „wenn rechtsextreme Kräfte versuchen, unseren Rechtsstaat auszuhöhlen und den Schutz von Minderheiten infrage zu stellen“. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht kann allerdings nicht von selbst tätig werden; nötig ist ein Prüfauftrag durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung.
Notieren die Medien eine solche Menge an Stimmen gleichzeitig, liegt ein solcher Prüfauftrag in der Luft. Sich die AfD juristisch vom Leib zu schaffen ist den anderen Parteien natürlich viel lieber als die politische Auseinandersetzung in der Sache, die sie bis heute nicht führen und das mit der Brandmauer kaschieren. Klimatisch passte das Verbot perfekt in die Hysterische Republik Deutschland. Vom politischen Abriss der einst blühenden Wirtschaft und des Wohlstands für Alle könnte der Parteienstaat nach einem Verbot nicht mehr mit der AfD ablenken. Aber weiter als bis morgen kann die politmediale Klasse eben nicht denken.
Es gibt wieder einmal Streit um die Höhe der Rundfunkzwangsgebühren. Der „Öffentlich-Rechtliche Rundfunk“ (ÖRR), der kostspieligste dieser Art weltweit, will sich nicht mit rund 9 Milliarden Euro Zwangsgebühren pro Jahr begnügen. Seit dem 1. August 2021 beträgt der ÖRR-Zwangsbeitrag 18,36 Euro monatlich, jährlich also 220,32 Euro. Gegen die damalige Erhöhung hatte sich das Land Sachsen-Anhalt quergelegt. (Der dortigen CDU-geführten Landesregierung saß hier wohl schon die AfD mit ihren Attacken gegen den ÖRR im Nacken.) Der Erste Senat des BVerfG setzte sich über das Votum aus Magdeburg hinweg, und dies trotz notwendiger Einstimmigkeit der 16 deutschen Länder. Sachsen-Anhalt knickte schließlich ein und zog sein Votum zurück. Die ÖRR-Beschwerdeführer hatten eine Verletzung ihrer Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG behauptet.
2025 sollte dann auf 18,94 Euro monatlich zugelegt werden, so die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF). Gegen die angepeilte Erhöhung um monatlich 0,58 Euro, jährlich also um fast 7 Euro pro Haushalt, rebellierten schließlich sechs Bundesländer: Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags entschieden. Auch hier dürfte man auf die realen und prognostizierten Wahlerfolge der AfD geschielt haben. Anfang 2026 hat die KEF schließlich ihre Berechnung aktualisiert. Sie empfiehlt wegen eines zu erwartenden Anstiegs der zahlenden Haushalte nun nicht mehr 18,94 Euro ab 2025, sondern 18,64 Euro ab Januar 2027. ARD und ZDF indes blieben bei ihrer Beschwerde und bei der Auffassung, dass das BVerfG die ursprüngliche KEF-Empfehlung per Vollstreckungsanordnung anordnen muss.
Das heißt aber zugleich: Über die Höhe des Zwangsbeitrages entscheiden die 16 Ministerpräsidenten und ratifizierend die 16 Landtage auf der Basis des KEF-Vorschlages. Mit anderen Worten: Der ÖRR gehört quasi dem Staat und nicht denjenigen, die ihn mit Zwangsgebühren finanzieren und die nicht einmal mit eigenen Repräsentanten in den „Räten“ sitzen. Die alte Regel „Wer zahlt, schafft an“ ist hier außer Kraft gesetzt.
Am 23. Juni 2026 nun fand beim Ersten Karlsruher Senat (Vorsitzender: Stephan Harbarth) eine öffentliche Verhandlung zu den ÖRR-Zwangsgebühren statt. Ein Urteil wird bis Ende 2026 erwartet.
BVerfG-Präsident Stephan Harbarth stellte zu Beginn der Verhandlung vom 23. Juni klar, worum es dem Senat geht: nicht um Fragen wie Meinungsvielfalt, Programmqualität, Akzeptanz usw., sondern um die Frage, was gilt, wenn die Länder von einer KEF-Empfehlung abweichen. Dass die Länder dabei nicht frei sind, hat Karlsruhe bereits 2021 entschieden. Siehe oben! „Karlsruhe“ begründete es auch damit, dass einzelne Länder die Umsetzung einer KEF-Empfehlung nicht blockieren dürfen. Dabei dürfe Kritik an der Struktur der Sender oder am Inhalt der Programme bei der Beitragsfestsetzung keine Rolle spielen.
ZDF-Intendant Norbert Himmler verwies in der Verhandlung auf die Bedeutung des ÖRR im KI-Zeitalter. Ihm komme eine wichtige Gegengewichtsfunktion zu: als Qualitätsangebot und Bollwerk gegen Desinformation. Sagt ausgerechnet der ZDF-Intendant, der für das ZDF einen Skandal nach dem anderen zu verantworten hat. Siehe das Treiben von Jan Böhmermann, KI-generierte Videos in Nachrichtensendungen usw. TE hat laufend darüber berichtet.
Dass es beim ÖRR und den Zwangsgebühren auch um politische Angst geht, machte Sachsen-Anhalts Staatsminister Rainer Robra für die Landesregierung Sachsen-Anhalts deutlich. „Wir stehen vor dem Problem, vor dem wir immer stehen, wenn Landtagswahlen anstehen“, sagte Robra. Deshalb sei es bislang „nicht möglich“ gewesen, die neue KEF-Empfehlung umzusetzen. Das Thema sei politisch tabu. Man habe derzeit „ganz andere Probleme als den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Es gehe darum, ob die Bundesrepublik nach den Wahlen „noch dieselbe ist, die wir schätzen“ … „Bei aller Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen die Länder auch darauf achten, dass sie sich nicht selbst umbringen“, so Robra.
Damit wurde klar: Die Länder wollen der AfD keine Wahlkampfmunition geben. Am Ende werden deshalb alle Landesregierungen mit einer vom BVerfG angeordneten Gebührenerhöhung zufrieden sein. Man hat für den Wähler gegen den ÖRR ein Folterinstrument gezeigt. Und damit ein wenig AfD-Linie simuliert. Dann aber – sorry – sich Karlsruhe beugen müssen. Von daher und nach dem BVerfG-Urteil von 2021 dürfte klar sein, wie die Sache diesmal – wieder – ausgeht.
Nein, kein Unwetter, kein Streik, kein Anschlag und auch kein Cyberangriff. Es genügte im besten Deutschland, das wir kennen, ein „geplanter“ technischer Eingriff an einer Kernkomponente des digitalen Bahnfunks, und Deutschlands Bahnen standen still. Der späte Dienstagabend, der 23. Juni 2026, geht in die Geschichte ein: Züge wurden bundesweit gestoppt; Fernverkehr, Regionalverkehr, S-Bahnen und auch private Betreiber waren betroffen. Einen solch bundesweiten Ausfall gab es noch nie. Nach etwa zwei Stunden lief der Verkehr zwar wieder an, allerdings nur langsam und teilweise mit leeren Zügen, etwa in Frankfurt am Main weil Fahrgäste nicht wussten, dass der ICE losfährt.
Die Bahn sprach von einem „planmäßigen“ Tausch einer technischen Komponente im GSM-R-System. Darin liegt der Skandal: Ein „planmäßiger“ Vorgang reichte aus, um das ganze Netz in den Sicherheitsmodus zu zwingen. Denn ausgefallen war nicht nur der Mobilfunk GSM-R (Global System for Mobile Communications – Railway), sondern mit ihm die gesamte betriebliche Kommunikation. Das Funksystem verbindet Lokführer mit Fahrdienstleitern, ermöglicht ortsabhängige Anwahl, Gruppenrufe, priorisierte Gespräche, Nothaltaufträge und teils auch Datenübertragung. Es ist gewissermaßen das Nervensystem eines Bahnbetriebs, der nicht mehr aus Bahnhofsvorsteher, Läutewerk und Signalhebel besteht, sondern aus digital gekoppelten Leitstellen, Stellwerken, Fahrzeuggeräten und Regelwerken.
Betroffen waren Fernverkehr, Regionalverkehr, S-Bahn-Verkehre, private Eisenbahnunternehmen und der Güterverkehr. Die Deutsche Bahn hielt Züge in Bahnhöfen zurück oder ließ sie kontrolliert bis zu geeigneten Haltepunkten fahren. Güterzüge wurden, soweit möglich, auf Abstellgleise geleitet. Gegen Mitternacht beziehungsweise kurz danach konnte die Störung stabilisiert werden; ab etwa 0.30 Uhr fuhren erste Züge wieder.
GSM-R ist allerdings technisch ein Kind der 2G-Welt. Das ist zunächst einmal kein Fehler; es funktioniert stabil – wenn die Funkverbindungen vorhanden sind. Daran hapert es auch bei der Bahn häufig, wie man das von Handy-Verbindungen her kennt.
Wie genau dieser „planmäßige“ Eingriff zu einem bundesweiten Ausfall führen konnte, werde mit hoher Priorität untersucht, versichert die Bahn treuherzig. Sicherheitsbehörden und Bahn gingen relativ rasch davon aus, dass weder ein Cyberangriff noch Sabotage vorlag. Gerade weil es offenbar kein Angriff von außen war, stellt sich die Frage nach interner Systemarchitektur, Testverfahren, Redundanz und Notfallmanagement umso schärfer.
Die Bahn betonte zugleich, dass die Sicherheitsmechanismen gegriffen hätten. Die Züge seien nicht in eine gefährliche Lage geraten, sondern kontrolliert angehalten worden. Wenn der Ausfall einer Komponente in einem internen Kommunikationssystem allerdings genügt, um den Bahnverkehr in einem ganzen Land stillzulegen, dann ist nicht nur ein Einzelbauteil problematisch, sondern die gesamte Ausfallsicherheit des Systems.
Dabei ist die Lage komplizierter als die einfache Frage, warum die Züge nicht nach sichtbaren Signalen weiterfuhren. Auf vielen Strecken spielen klassische Signale und Stellwerke weiterhin eine zentrale Rolle. Noch 2016 erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage, ein sicherer Eisenbahnbetrieb sei auch völlig ohne Funk möglich und über viele Jahrzehnte praktiziert worden. Die klassische Eisenbahn fuhr über Signale, Fahrstraßen, Fahrdienstleiter, Streckenkenntnis und schriftliche Befehle.
Doch Modernisierung ersetzt nicht automatisch Robustheit. Digitalisierung kann ein System leistungsfähiger machen, aber auch empfindlicher. Wenn immer mehr Funktionen über wenige zentrale Knoten laufen, entsteht kein Fortschritt, sondern eine höhere Anfälligkeit. Der deutsche Bahnbetrieb bewies, dass falsch verstandene Zentralisierung gefährlich ist: außen moderne Oberfläche, innen zu wenig echte Redundanz.
Besonders problematisch ist, dass offenbar auch die vorgesehene Rückfallebene nicht sofort griff. Nach Berichten über ein Schreiben der DB InfraGO musste zunächst ausgeschlossen werden, dass ein IT-Angriff vorlag, bevor auf ein redundantes Funksystem umgeschaltet wurde. Eine Rückfallebene, die im Ernstfall erst nach Klärung einer Angriffslage aktiviert werden kann, ist keine sofort wirksame Rückfallebene, sondern ein Verfahren unter Vorbehalt.
Dabei ist die Verwundbarkeit von GSM-R kein Geheimnis. Seit Jahren ist bekannt, dass GSM-R auf veralteter 2G-Technik basiert und künftig durch FRMCS ersetzt werden soll, ein 5G-basiertes künftiges Bahnfunk- und Kommunikationssystem. Doch die Umstellung weitet sich zu einem Mammutprojekt aus: Infrastruktur, Fahrzeuge, private Betreiber, Funkplanung, Zulassung, Finanzierung und Parallelbetrieb müssen miteinander klarkommen. Und der Punkt „Abstimmung“ klappt nicht mehr im besten Deutschland aller Zeiten, wie wir das an Stuttgart 21 sehen.
Auch die europäische Ebene gehört in die Analyse. Brüssel hat an diesem Abend zwar nicht durch ein irrsinniges Regelwerk den Bahnverkehr abgeschaltet. Europäische Interoperabilitätsvorgaben haben GSM-R im Bahnsystem zu einem standardisierten und netzzugangsrelevanten Bestandteil gemacht. Das sollte den grenzüberschreitenden Verkehr vereinheitlichen und absichern. In der Praxis entsteht daraus eine neue Abhängigkeit: Wer interoperabel, digital und zentral fahren will, muss die Ausfallsicherheit dieser Systeme garantieren. Tut er das nicht, wird aus Harmonisierung Verwundbarkeit.
Die politische Dimension ist offensichtlich. Seit Jahren wird von Verkehrswende gesprochen: mehr Bahn, mehr Elektrifizierung, mehr Digitalisierung, mehr Verlagerung von Straße auf Schiene. Aber eine Verkehrswende, die auf einem alternden 2G-Betriebsfunk hängt und bei einem Komponententausch den bundesweiten Stillstand riskiert, ist keine Verkehrswende, sondern ein Werbeslogan mit technischem Ablaufdatum. Wer Millionen Menschen und Güterströme auf die Schiene bringen will, muss zuerst die elementaren Betriebsgrundlagen beherrschen: Funk, Stellwerke, Stromversorgung, Instandhaltung, Personal, Ersatzverfahren.
Politisch korrekte, aber nicht funktionierende Wasserstoffzüge, Akkuzüge und Pilotregionen ersetzen ein belastbares Kernnetz, sondern Redundanz, Wartung und robuste Alltagsverfahren. Der Stillstand zeigt, was eine moderne Industrienation wirklich ist: ein Geflecht aus Strom, Funk, Daten, Personal und Verfahren. Man kann Bahnverkehr nicht auf Hoffnung betreiben, nicht auf Wetterlagen und nicht auf die nächste Präsentation eines Ministers. Eine Bahn fährt dann, wenn ihre elementaren Systeme verfügbar sind. Fallen sie aus, bleibt sie stehen – auch wenn die Schienen frei sind und die Signale an vielen Stellen technisch funktionieren.
Als der digitale Zugfunk wieder funktionierte, war der Stillstand nicht einfach vorbei. Ein Eisenbahnnetz lässt sich nicht wie ein Computer nach dem Neustart hochfahren. Züge standen an Bahnhöfen, vor Signalen, in Streckenabschnitten, auf Abstellgleisen, in Knotenpunkten und an Grenzen. Personal war nicht mehr dort, wo es laut Umlaufplan hätte sein sollen. Anschlüsse waren verloren, Gütertrassen blockiert, Fahrpläne Makulatur. Im Hintergrund mussten Leitstellen und Fahrdienstleiter erst wieder Ordnung in das Netz bringen: Welcher Zug fährt zuerst? Welche Strecke ist frei? Welche Garnitur muss wohin? Welcher Lokführer hat noch Dienstzeit?
Auch das Wiederanfahren ist nicht einfach gewesen. Denn Züge benötigen Strom, viel Strom. Alle gleichzeitig losfahren zu lassen hätte die Stromversorgung überfordert. Ein ICE, ein Regionalzug oder eine schwere Güterzuglok benötigt gerade beim Anfahren viele Megawatt Leistung aus der Oberleitung. Wenn nach einem bundesweiten Halt plötzlich sehr viele Züge gleichzeitig losfahren wollten, entstünden starke Lastspitzen im Bahnstromnetz. Die Bahn musste daher auch energetisch gestaffelt wieder hochfahren.
Ein ICE 4 hat eine Traktionsleistung von bis zu 9.900 kW, moderne Güterzuglokomotiven wie die Siemens Vectron liegen bei bis zu 6.400 kW. Wenn viele Züge gleichzeitig beschleunigen, entstehen erhebliche Leistungsanforderungen im Fahrstromnetz. Die Bahntochter DB Energie betreibt ein eigenes 110-kV-Bahnstromnetz mit 16,7 Hertz; in Unterwerken wird die Energie auf 15 kV für die Oberleitung heruntertransformiert. Daneben wird Strom aus dem öffentlichen 50-Hz-Netz über Umformer und Umrichter in Bahnstrom umgewandelt. Dieses System muss genauso wie bei der öffentlichen Stromversorgung Spannung und Frequenz stabil halten.
Noch brisanter wird der Befund mit Blick auf die Energiepolitik. Jetzt sollen nach Vorstellungen grüner Energiewender alle Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Gleichzeitig soll der Strom von Windrädern und Photovoltaikanlagen kommen. Für Sonntagsreden klingt das nach Zukunft. Für den Bahnbetrieb bedeutet es eine zusätzliche Unsicherheit.
Allerdings benötigt die elektrische Eisenbahn nicht nur irgendeine durchschnittliche Jahresmenge an Strom, sondern Leistung im richtigen Augenblick.
Bisher konnte das System auf steuerbare Kraftwerke zurückgreifen: Kohle, Gas, Wasserkraft, Pumpspeicher und Umrichter aus dem öffentlichen Netz, die neben eigenen Bahnstromkraftwerken auch Bahnstrom liefern. Wenn aber Kohlekraftwerke abgeschaltet werden und Wind sowie Sonne den Hauptteil der Stromversorgung übernehmen sollen, entsteht genau in kritischen Situationen ein Problem: Abends liefert Photovoltaik nichts mehr, bei Flaute liefern Windräder wenig, gleichzeitig bleibt der Strombedarf hoch.
Für den Eisenbahnverkehr heißt das: Ohne ausreichend gesicherte Kraftwerksleistung und stabile Reserven drohen mehr Oberstrombegrenzungen, langsameres Wiederanfahren, zusätzliche Verspätungen und längere Rückstaus im Güterverkehr. Wenn also Photovoltaik nichts mehr liefert, bei Flaute Windräder stehen – dann müssen Züge also im künftigen Energiewendewunderland Deutschland warten, bis Wind aufkommt oder die Sonne scheint.
Die Bahn braucht keine Strommenge irgendwann im Jahresdurchschnitt, sondern gesicherte Leistung im richtigen Augenblick. Wenn Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet sind und Wind sowie Sonne nur abhängig vom Wetter liefern, wird genau dieser Punkt kritisch: Ein Schienennetz kann nicht warten, bis Wind aufkommt oder die Sonne scheint. Es braucht Strom genau dann, wenn der Zug fahren soll. Bisher jedenfalls.
Es ist wie immer: Der Öffentlich-Rechtlich Rundfunk (ÖRR) springt auf einen inszenierten Skandal auf und heizt ihn kräftig mit an. Kommen aber Gerichte zum Urteil, dass der Skandal keiner war, verschweigen ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Aktionismus und ihre Verirrung.
So geschehen beim „Potsdam-Treffen“ alias „Wannseekonferenz 2.0“ vom 25. November 2023. Das „Medienunternehmen“ CORRECTIV hatte in die Welt gesetzt, dass bei diesem (privaten) Treffen die „Remigration“ von deutschen Staatsbürgern geplant worden sei. ARD, ZDF und DRadio schraubten kräftig mit an der Geschichte und brachten Hundertausende an „Unsere-Demokratie-Rettern“ auf die Straße. Als CORRECTIV durch Gerichte in Hamburg und Berlin einiger Erfindungen überführt wurde: Großes Schweigen im ÖRR.
Nicht anders jetzt: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg untersagte dem „Spiegel“ am 22. Juni zwei Passagen aus seiner Aufmacherstory vom 20. März 2026 mit dem Titel „Du hast mich virtuell vergewaltigt“. So der darbende „Spiegel“. Siehe unten! Nicht gemeint waren Hunderte, ja Tausende von realen (Massen-)Vergewaltigungen – oft verübt von Zugewanderten. Gemeint war der Fall „Collien Fernandes“. Es ging um die angebliche Verbreitung von pornografischen Inhalten („deepfakes“) unter Beteiligung ihres Ex-Ehemanns Christian Ulmen, in denen Fernandes‘ Gesicht in manipulierte Videos eingefügt worden sein soll.
Ab dem 22. März brach eine orchestrierte Kampagne aus: In mehreren deutschen Städten gab es Solidaritätsdemonstrationen mit mehr als zehntausend Teilnehmern – in Berlin, Hamburg, Hannover, Kassel; Lübeck, Köln, Frankfurt, München und Oldenburg. Parallel dazu wurden politische Forderungen nach einer Verschärfung der Gesetze formuliert. Bundesjustizministerin Stephanie Hubig (SPD) kollaborierte quasi im vorauseilenden Gehorsam: Sie hatte bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Schublade.
Da konnte der ÖRR bis hinein in die Quasselrunden noch so viel Schützenhilfe leisten: Beweise fehlten, die Staatsanwaltschaften wussten nicht, ob sie nun ermitteln sollten, könnten, müssten. Spanien stellte die Ermittlungen ein. Die konzertierte „Spiegel“-Fernandes-Rosenkrieg-HateAid-Hubig-Story kollabierte.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat nun im Rechtsstreit um Vorwürfe von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen entschieden. Das Gericht untersagte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ Passagen, in denen Ex-Mann Christian Ulmen die Verbreitung von Deepfakes-Videos unterstellt wurde. Dafür würden die Beweise fehlen. Über den Kernvorwurf der sexualisierten digitalen Gewalt (im Artikel als „virtuelle Vergewaltigung“ bezeichnet) und weitere Gewaltvorwürfe darf der „Spiegel“ jedoch weiterhin berichten.
Rückblende: Kaum war die „Spiegel“-Story in der Welt, hechelten ARD, ZDF, DRadio, NGOs, taz und Co. hinterher. Nein, eine konzertierte Aktion war das doch nie, nie, nie. Auch wenn die Bundesjustizministerin – zufällig – schon vorausgedacht hatte.
Vor allem der ÖRR nudelte den „Skandal“ dann rauf und runter. Eine kleine – unvollständige – Auswahl:
Und jetzt, nach dem OLG-Urteil von Hamburg: Schweigen des ÖRR im Walde. Die genannten Sendungen sind nach wie vor in den Mediatheken. So wie beim “Potsdam-Treffen“: ARD, ZDF und DRadio haben damals die Kampagne gegen „rechts“ kräftig mitangeheizt. Dass mehrere Gerichte die CORRECTIV-Story in die Schranken verwiesen, will man im ÖRR bis heute nicht so recht wahrhaben. Sondersendungen über Sondersendungen – wie Anfang 2024 – gab es dazu jedenfalls keine. Jetzt auch in der Causa „Fernandes/Spiegel“ nicht.
Ergo: Lügen haben doch lange Beine.
Die Schulden des Bundes stiegen zum Ende des 1. Quartals 2026 gegenüber dem Vorquartal um 44,4 Milliarden Euro (+2,4 %) auf 1 884,9 Milliarden Euro. Dahinter stecken neben der laufenden Schuldenmacherei die steigenden Schulden der zwei Sonderschulden. Das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ erhöhte seine Verschuldung gegenüber dem Vorquartal um 44,7 % oder 10,9 Milliarden Euro auf 35,2 Milliarden Euro, das „Sondervermögen Bundeswehr“ um 10,2 % oder 4,4 Milliarden Euro auf 47,4 Milliarden Euro. – Merke: Politiker glauben, mit der Tarnkappe „Sondervermögen“ kann man vor Bürgern Sonderschulden verstecken, die sie und ihre Nachfolger zahlen müssen.
Um 2,4 Milliarden Euro wurden bei dem nun aufgegebene Bau von sechs Fregatten in den Sand gesetzt.
Schulden sind das einzige, das der Parteienstaat den Bürgern nicht abnehmen will.
„Der Staatskonsum führt uns in den wirtschaftlichen Niedergang“, widmet Ifo-Instituts-Präsident Clemens Fuest im Handelsblatt der NichtRegierungsKoalition Merz in der Reihe der Abrisskanzler mit Merkel als erster.
Das Entwicklungsministerium gibt jährlich 10,06 Steuer-Milliarden aus. CDU-Kanzler Merz versicherte gestern im Bundestag, den falschen Geldeinsatz fortsetzen zu wollen. Der langjährige Diplomat Volker Seitz erklärt seit langem, wie Entwicklungshilfe afrikanischen Ländern schadet, ihre Abhängigkeit verstärkt, Gelder in Verwaltungen versickern. Der kenianische Ökonom James Shikwati fordert radikal: Wer Afrika helfen will, darf ihm kein Geld geben. Senegals früherer Präsident Macky Sall nannte Entwicklungshilfe paternalistisch. Kritiker spotten, überweist das Geld doch direkt auf die Nummernkonten der afrikanischen Potentaten in der Schweiz.
Die Ministerpräsidentenkonferenz soll heute beschließen, neue Leistungen durch Bundesgesetze mit Finanzauswirkungen für Kommunen und Länder in Höhe von 75 Prozent zu kompensieren. Das wird hinten und vorne nicht reichen. Weil der Zentralstaat seit Jahrzehnten eigenständige Länder und kommunale Selbstverwaltung zu nachgeordneter Auftragsverwaltung degradiert hat unter derer dämlich-unterwürfiger Mitwirkung: bei regelmäßiger Vorenthaltung der notwendigen Steueranteile. – Überbezahlte Posten und honorierte Neben- und Anschlussverwendungen reichen offenkundig für gehorsame Unterobertanen.
Ein hochreguliertes System blockierte sich selbst. Der großflächige bundesweite Bahnstillstand am Dienstag ist hausgemachtes Systemversagen. Kein Cyberangriff, keine Sabotage: Laut DB-InfraGO-Chef Philipp Nagl war Auslöser der planmäßige Tausch einer technischen Komponente im digitalen Bahnfunk GSM-R. Die automatische Rückfallebene versagte, weil erst langwierig geprüft werden musste, ob eine IT-Attacke vorlag. Brisant: Früher war ein sicherer Eisenbahnbetrieb völlig ohne Funk möglich – gefahren wurde nach ortsfesten Signalen. EU-Regulierungen haben den digitalen Funk zwingend gemacht. Fällt der Funk aus, gilt ein striktes Fahrverbot, selbst wenn die Signale physisch auf Grün stehen. – Dazu später mehr von Holger Douglas. Systemversagen durch zentralistische Bürokratisierung gehört zum Wesen der EU-Kommission: Wirtschaftliche und technische Laien bevormunden die Wirklichkeit.
Das SPD-Wirtschaftsforum will ein nationales Desinformationsabwehrzentrum. Begründung: Gefahren durch digitale Desinformation und Auswirkungen auf die Wirtschaft. Wirtschaftsforums-Vize Nora Heer: Desinformation durch generative KI werde schneller, günstiger und professioneller, staatliche Antworten seien langsam und zersplittert (Funke). Größte Herausforderung sei nicht Technologie, sondern Koordination. Kompetenzen von Sicherheitsbehörden, Medienaufsicht, politischer Bildung und Verwaltung müssten mit Echtzeit-Architektur in einer Hand sein. Desinformation operiere in Minuten, staatliche Strukturen in Haushaltsjahren. „Diese Geschwindigkeitslücke müssen wir schließen – mit institutionellem Mut, klaren Zuständigkeiten und ohne neue Bürokratie“, sagte Heer. Das geforderte Desinformationsabwehrzentrum hätte vier zentrale Aufgaben: Früherkennung von Desinformationskampagnen, die Koordination von Gegenmaßnahmen zwischen Staat, Plattformen, Medien und Zivilgesellschaft, Stärkung gesellschaftlicher Resilienz durch Bildungsprogramme und Aufklärung sowie die Entwicklung praxisnaher Handlungsempfehlungen für Politik, Behörden und Unternehmen, insbesondere in kritischen Branchen. Darüber hinaus spricht sich das SPD-Wirtschaftsforum für die Förderung von technologischen Innovationen aus – unter anderem mit Investitionen etwa in KI-basierte Systeme. – Da klingeln bei Aufmerksamen alle Alarmglocken: Eine neue Superbehörde samt noch mehr Steuergeldern für schon subventionierte NGOs und neue NGOs schaut um die Ecke, die nur so heißen, aber Regierungsorganisationen sind, und die Zahl der direkt und indirekt durch Steuergelder ihr Einkommen beziehen stiege weiter.
Zur Altersbeschränkung im Netz, die sich das Famillienministerium von ihrer Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat vorschlagen lassen, lehnt erfreulicherweise Unions-Fraktionsvize Anja Weisgerber eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Schutz der Kinder vor digitaler Vernachlässigung ab. Nach ihrer Auffassung seien vornehmlich Eltern in der Pflicht für eine entwicklungsangemessene Medienerziehung ihrer Kinder (SZ). Elternrecht sei ein hohes Gut, in welches nicht vorschnell eingegriffen werden dürfe. Nur bei einer Kindeswohlgefährdung sei dies gerechtfertigt. Dafür sei keine Änderung des BGB nötig.
Kulturstaatsminister Weimer will die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen für eine altersangepasste Ausgestaltung der Angebote und die Verantwortung nicht alleine bei Kindern und Eltern sehen. Kommunikations- und Informationsfreiheit müsse auch für Kinder und Jugendliche gelten: „Wir verbieten unseren Kindern nicht, auf Social Media zu sein, sondern wir verbieten den Plattformen, ungehindert in unsere Kinderzimmer zu kommen (Funke).“ Weimer will die Altersverifikation und eine geschützte Teilhabe, die er als Medienstaatsminister mit einer Stärkung der Nachrichtenkompetenz unterstützen und flankieren werde. Die digitale Welt müsse sich an den Rechten, Bedürfnissen und Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen ausrichten und nicht umgekehrt. – Meine Güte, was für ein Wettbewerb allüberall, die alte Forderung von Olaf Scholz zu verwirklichen nach der „Lufthoheit über den Kinderbetten“. Das Überausmaß der Inbesitznahme des Staates reicht den Parteien nicht aus. Sie wollen auch die Bürgergesellschaft besitzen, der Stand der mit Steuergeldern von (N)Gos organisierten Zivilgesellschaft als jederzeit zu Aufmärschen schickbare uniforme Reserve reicht „UnserenDemokraten“ nicht.
Die „E5-Gruppe“ (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen)
hat mit Kanzler Merz bekräftigt, der Ukraine eine starke Finanzierungszusage zu geben. – Auch dafür ist Geld da, nur nicht für die Nöte der Bürger daheim und die Sanierung der verrottenden öffentlichen Infrastruktur. Man kann es nicht oft genug erwähnen: Warum gibt es so etwas wie die „E5“? Weil die EU zahnlos ist. Warum gibt es die „Koalition der Willigen“? Weil die NATO eine leere Hülle ist oder wie Spötter sagen: eine enthüllte Leere.
Europa muss offensichtlich noch näher an den kulturellen Abgrund, bis es aufwacht und zu sich selbst zurückkehrt.
