Unter den knapp 80.000 Invasoren, die Ende Juli die Grenze nach Ceuta stürmten, befinden sich frühere IS-Rekrutierer und weitere Personen mit jihadistischem Hintergrund. Es ist ein komplettes Sicherheitsdesaster.
picture alliance / Anadolu | Marcos Moreno
Unter den Zehntausenden Invasoren, die am 30. und 31. Juli aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta eindrangen, hat die Nationalpolizei mehrere Männer mit jihadistischer Vergangenheit identifiziert. Nach einem Bericht der spanischen Zeitung ABC befinden sich darunter Personen, die bereits wegen der Rekrutierung von Kämpfern für den Islamischen Staat verurteilt worden waren.
Mehrere dieser Männer haben ihre Haftstrafen inzwischen vollständig verbüßt. Da gegen sie keine aktuelle richterliche Fahndungs- oder Haftanordnung vorliegt, konnten die Beamten ihre Personalien lediglich erfassen und an die zuständigen Nachrichtendienste weitergeben.
Besonders brisant ist der Fall eines Mannes, der nach Angaben der Polizei Soldaten für den Islamischen Staat angeworben haben soll. Er war in Syrien als Unterstützer der Terrororganisation festgestellt und später zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt worden. Nach Verbüßung seiner Strafe bestand in Spanien keine Rechtsgrundlage für eine sofortige erneute Festnahme. Die Polizei nahm deshalb auch die Daten seiner Begleiter auf.
Unter den Ende Juli eingedrungenen Invasoren fanden die Behörden laut ABC außerdem Personen mit früheren Verurteilungen wegen Verherrlichung des Terrorismus. Ihnen wurde die Verbreitung jihadistischer Propaganda zur Last gelegt.
Die spanische Polizeigewerkschaft SUP teilte am 1. September mit, bislang seien mehr als zehn Personen mit Einträgen oder Warnhinweisen im Zusammenhang mit jihadistischer Radikalisierung festgestellt worden. Die Überprüfung sei noch nicht abgeschlossen. Bereits am 4. August hatte die Gewerkschaft schärfere Kontrollen verlangt und ausdrücklich von einer Frage der nationalen Sicherheit gesprochen.
Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte genau vor diesem Sicherheitsrisiko bereits am 12. August gewarnt. In der Ceuta-Sondersitzung des Folketing sprach sie von einer Bedrohung Europas, die inzwischen „von innen“ wachse. Frederiksen nannte ausdrücklich Hamas-Unterstützer und Menschen, die Terror gegen europäische Gesellschaften verübten. Das Problem gehe von Menschen „mit islamischem Hintergrund“ aus, die das freie europäische Gesellschaftsmodell ablehnten.
Frederiksen kündigte für neue Migrantenbewegungen durch Europa eine sofortige Verschärfung der dänischen Grenzkontrollen an. Als „letztes Mittel“ sei Dänemark bereit, die Grenze vollständig zu schließen und jeden Einreisenden durch die Polizei kontrollieren zu lassen. Die entsprechenden Notfallpläne liegen nach ihren Angaben bereits vor; die Kontrollen könnten innerhalb weniger Stunden hochgefahren werden. Frederiksen erklärte im Folketing zudem, Dänemark hätte als unmittelbarer Nachbar Spaniens nach dem Ceuta-Ansturm wesentlich strengere Grenzkontrollen eingeführt.
Auch die Regierung von Giorgia Meloni hält ihre Sicherheitsmaßnahmen aufrecht. Italien verlängerte am 31. August die seit dem 1. August geltenden Kontrollen für Einreisen aus Spanien auf dem Luft- und Seeweg um weitere 15 Tage. Das italienische Innenministerium begründete die Entscheidung ausdrücklich damit, dass die für die Einführung maßgeblichen Sicherheitsbewertungen weiterhin Bestand hätten. Die Kontrollen waren unmittelbar nach dem Massenansturm auf Ceuta eingeführt worden.
Nach Informationen von El Español wurden inzwischen mehrere Migranten mit islamistisch-terroristischer Vorgeschichte nach Marokko zurückgeschickt. Mehr als zehn weitere auffällige Profile werden derzeit geprüft. Bei den Betroffenen handelt es sich überwiegend um marokkanische Staatsangehörige. Ein Teil von ihnen fiel durch Aktivitäten im Internet auf.
Schon Anfang August waren spanische Terrorismusfahnder davon ausgegangen, dass mindestens zehn Männer unter den Invasoren waren, die zuvor wegen jihadistischer Delikte in Spanien in Haft gesessen hatten. Nach ihrer Verurteilung waren sie aus dem Land abgeschoben worden. Am 30. Juli sollen sie erneut nach Ceuta gelangt sein.
Innenminister Fernando Grande-Marlaska erklärte am 28. August im spanischen Abgeordnetenhaus, seit dem Massenansturm seien mehr als hundert Invasoren ausgewiesen worden, eine gesonderte Zahl für Fälle mit Terrorismusbezug veröffentlichte er nicht.
Die offiziellen Zahlen vom 1. September nennen für den Zeitraum bis zum 31. August insgesamt 214 Abschiebungen. Weitere 3.519 Menschen kehrten freiwillig nach Marokko zurück. Registriert wurden außerdem 1.612 Minderjährige.
Für die SUP liegt das eigentliche Sicherheitsproblem bereits in der Größenordnung des Grenzsturms. Bei der gleichzeitigen Ankunft von Zehntausenden Menschen sei eine reguläre Identitäts- und Hintergrundprüfung an der Grenze unmöglich gewesen. Die nachträgliche Überprüfung der verbliebenen Invasoren sei deshalb inzwischen selbst zu einer Sicherheitsaufgabe geworden. Die Gewerkschaft weist zugleich darauf hin, dass die Einstufung als „Person von Interesse“ keinen Nachweis für die Vorbereitung eines Anschlags darstellt.
Nach Angaben der spanischen Behörden gelangten am 30. und 31. Juli bis zu 80.000 Menschen aus Marokko nach Ceuta. Der größte Teil kehrte innerhalb weniger Tage zurück. Mehrere Tausend blieben in der Exklave, die selbst nur rund 84.000 Einwohner hat. Anfang September lebten noch etwa 3.400 Migranten in Notunterkünften, weitere tausende kampieren mitten in der Stadt.
Zusätzliche Brisanz erhält das Ganze nochmals durch einen internen Polizeibericht, den El Español öffentlich machte. Darin werfen die Ermittler marokkanischen Sicherheitskräften während des Grenzsturms „völlige Nachsicht“ vor. In einzelnen Fällen sollen Angehörige der marokkanischen Sicherheitskräfte Gruppen sogar gezielt in Richtung jener Strände geführt haben, von denen aus spanisches Gebiet erreichbar war. Auch das schon länger durch Augenzeugenberichte vermutet.
Der Bericht stammt vom Nationalen Zentrum für Einwanderung und Grenzen der spanischen Nationalpolizei, CENIF, und wurde dem Nationalgericht vorgelegt. Das 55 Seiten umfassende Dokument mit zwei Anhängen befindet sich bei Ermittlungsrichterin María Tardón. Darin ist ausdrücklich von vorheriger Planung die Rede. Ebenso beschreiben die Ermittler eine „aktive Führung“ von Invasoren durch marokkanische Kräfte. Eine direkte Verantwortung der Regierung in Rabat stellt der Bericht jedoch nicht fest. Eine marokkanischstämmige Analystin nannte hierbei inländische Machtkonflikte als eine plausible Ursache.
Für die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez erhöht der Bericht den politischen Druck erheblich. Madrid hatte den beispiellosen Zustrom zunächst vor allem mit organisierten Schleusernetzwerken erklärt. Auch über soziale Medien verbreitete Falschinformationen wurden als Ursache genannt.
Die spanische Opposition wirft Sánchez seit Veröffentlichung des Polizeiberichts vor, Ceuta nicht ausreichend geschützt zu haben. Zugleich steht der Vorwurf im Raum, die Regierung habe Marokko ermöglicht, Migration als politisches Druckmittel gegen Spanien einzusetzen.
Der Unmut zeigte sich am 2. September auch auf den Straßen Ceutas. Nach Angaben der staatlichen Regierungsdelegation beteiligten sich mehr als 20.000 Menschen an einer Demonstration zum Ceuta-Tag. Der Zug führte von den Königlichen Mauern zur Plaza de los Reyes. Das Motto lautete: „Ceuta steht nicht zum Verkauf, Ceuta muss verteidigt werden.“ Gefordert wurden strengere Grenzkontrollen und die Rückführung illegal eingereister Migranten.
Die Demonstration in Ceuta war Teil landesweiter Proteste gegen die Migrations- und Grenzpolitik. Nach Angaben der Organisatoren fanden in Spanien mehr als 260 Kundgebungen statt. Bei einer Demonstration in Madrid zählte die dortige Regierungsdelegation rund 50.000 Teilnehmer.
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