Nach über einem Jahr Amtszeit entdeckt der Bundeskanzler ein neues Schwerpunktthema: den Kampf gegen den Klimawandel. Damit wird klar: Merz sucht mit seiner Union die Flucht in kommende linksgrüne Koalitionen. Von der Industrie wird nicht mehr viel übrig bleiben.
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Die politische Sommerpause ist Geschichte, und der Bundeskanzler wirkt nach wochenlangem Urlaub frisch und angriffslustig – wie eine männliche Reinkarnation von Greta Thunberg: ein zorniger alter weißer Mann, der dem Klimawandel den politischen Kampf angesagt hat.
Seine Auftritte nach der Pause, ob im Hürtgenwald oder Schloss Neuhardenberg während der Kabinettsklausur, wirken wie aus dem Fridays-for-Future-Drehbuch: Klimawandel, Kampf gegen CO₂-Emissionen, koste es, was es wolle – vor allen Dingen deutsche Arbeitsplätze in der Industrie.
Die Belege für Merz‘ Kurswechsel sind unverkennbar
Vor der Presse im Waldbrandgebiet Hürtgenwald ließ Merz die Klimawandelleugner wissen: Man solle sich genau anschauen, was hier passiert sei, denn das sei der Klimawandel. Man werde, so der Kanzler, alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen.
Ferienkanzler Merz hatte drei Wochen Zeit, sich seine neue Strategie zurechtzulegen, die seine Partei fest zwischen Linkspartei und Grünen verankern wird, um wenigstens ein Versprechen einzulösen: die Brandmauer gegen die AfD bis zum letzten Moment zu verteidigen. Am Schlusspunkt seiner tiefen Introspektion: Brüssels CO₂-Linie.
Dann folgte der zweite Akt anlässlich der Eröffnung der Kabinettsklausur in Neuhardenberg. Merz legte nach. Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle zeigten den konkreten Handlungsbedarf, erklärte der Kanzler dort stellvertretend für die Linie der Bundesregierung. Der Klimawandel müsse eingedämmt, das Land an dessen Folgen angepasst werden.
Hier spricht der Klimakanzler/Merkel 2.0, nur mit einer militaristischen Nuance ausgestattet. Denn Merz versucht neben die subventionshungrige Klimawirtschaft auch noch einen schuldenfinanzierten Rüstungssektor zu stellen. Der wird sicherlich auch „klimaneutral“ funktionieren. Merz‘ letzte Hoffnung im Kampf gegen die Folgen der von ihm mitgetragenen Klimapolitik.
Merz‘ Politik wird also zu einem Net-Zero-Glaubensbekenntnis – moralistisch, pseudoreligiös. Mit Wirtschaftspolitik hat der Mann offenkundig abgeschlossen. Die Industrie sollte sich auf das Schlimmste vorbereiten. Denn von einem Rückzug des milliardenschweren CO2-Regimes, einem Ende der zerstörerischen Klimaregulierung oder einer Rückkehr zur Kernkraft ist längst keine Rede mehr.
Für Merz – und das gilt für den gesamten politischen Apparat – ist die Klimapolitik zur Machtfrage geworden. Allein aus dem CO2-Zertifikatehandel strömte im vergangenen Jahr ein Betrag von beinahe 22 Milliarden Euro in die Staatskasse; die Luft als Raum der fiskalischen Abzocke. Einfach genial.
Merz wird wohl in die Bresche springen, die er bereits im vergangenen Jahr in das deutsche Grundgesetz geschlagen hatte: Da verankerte er die Zweckbindung des Sondervermögens an die Klimapolitik, die damit Verfassungsrang gewinnt. Das Grundgesetz wird peu à peu zum Schrottplatz politischer Ideologien umgedeutet. Eine fatale Entwicklung, da sie von den Gerichten im Land auf diese Weise flankiert werden wird.
Deutschland soll bis 2045 „klimaneutral“ sein. Praktisch bedeutet dies, dass dem Bürger noch wesentlich höhere Abgaben abgepresst werden, die in die gigantische Klimasubventionsmaschine fließen. Deutschland leistet sich bereits einen Subventionsapparat, der sieben Prozent des BIP oder 321 Milliarden Euro umfasst. Die nimmersatten Fördermitteljäger der Bundesrepublik sind die Totengräber der letzten Reste der Marktwirtschaft.
Friedrich Merz ist ein Opportunist, ein politischer Karrierist. Merz entspricht präzise dem dominanten Politikertypus der Gegenwart, der die Agenda in sämtlichen Parteien des Brandmauer-Kartells diktiert.
Warum also dieses Klimathema? Und weshalb gerade jetzt?
Aus der Geschichte können wir schließen, dass vor allem zentral geplante, sozialistische Ansätze wie die von Deutschland nun gepflegte Staatswirtschaft zu erheblichen Umweltbelastungen geführt haben. Nur die Marktwirtschaft kann durch die Internalisierung externer Kosten und die Durchsetzung von Eigentumsrechten den Umweltschutz in den realwirtschaftlichen Prozess integrieren.
Merz müsste schon aus sachlicher Erwägung an seine frühere Rhetorik anknüpfen, einen Minimalstaat fordern und ordnungspolitische Reformen verwirklichen. Dass er dies nicht tut, zeigt, dass es ihm um etwas ganz anderes geht.
Der Kanzler versucht mit Hilfe der Klimapolitik, seinen Kopf aus der Schlinge schlechter Umfragewerte zu ziehen. Das tat vor ihm bereits die Frau, die den gegenwärtigen Niedergang zu verantworten hat: Angela Merkel.
YouGov veröffentlichte Mitte August eine Studie, die belegt, dass eine große Mehrheit der Deutschen – etwa 68 Prozent der Befragten – sich mehr Maßnahmen der Politik gegen Hitze und Dürre wünscht. 52 Prozent fordern von der Politik grundsätzlich härtere Maßnahmen im Kampf gegen den vermeintlichen Klimawandel. Klimakampf könnte noch immer ein Gewinnerthema sein.
Der Beleg folgt sogleich: Nach dem peinlichen Offenbarungseid ihrer Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich die Grünen wieder konsolidiert und stehen inzwischen bei 16 Prozent in den Umfragewerten.
Merz versucht, auf das Offensichtliche einzuzahlen: Nach langen Jahren der Propaganda ist die Mehrheit der Deutschen tatsächlich dem Klimakartell in die Falle gegangen. Sie glauben, dass das vom Menschen emittierte CO₂ das Weltklima erwärmt und dass vor allem die Deutschen mit einem ökonomisch mörderischen Kreuzzug gegen dessen Emission womöglich ihre historische Schuld ausmerzen könnten.
Unterkomplexität hat obsiegt: Klimaapokalyptik und naiv-eindimensionale Kausalitäten dominieren und werden auch weiterhin die politische Agenda Deutschlands und Brüssels bestimmen, da die überwiegende Mehrheit der Wähler dem Brandmauer-Kartell das Vertrauen ausspricht.
Wir werden sehen, ob der Wähler diese fatale Scheinkausalität in wenigen Tagen in Sachsen-Anhalt bricht und damit das Brandmauer-Kartell ins Wanken bringt.
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