Botswana – gut 1,6 Mal so groß wie Deutschland – ist seit der Unabhängigkeit von Großbritannien vor fast 60 Jahren durchgehend eine unbestechliche Demokratie und durch gute Regierungsführung ein erfolgreicher, wirtschaftlich stabiler Staat. Die in der Verfassung festgeschriebene Herrschaft auf Zeit wurde immer eingehalten. Alle Politiker akzeptieren, dass zu lange Amtszeiten (Präsidenten dürfen nur einmal wiedergewählt werden) die Politikverdrossenheit fördern würden.

Die Batswana haben einen eigenständigen Kurs in der Rohstoff- und Naturschutzpolitik eingeschlagen. Sie müssen keine Sympathie für deutsche Politik oder Politiker heucheln, um Entwicklungshilfegelder zu bekommen. Die Batswana sind selbstbewusst, brauchen keine „Gefälligkeiten“ von Politikern, die die Lebensrealitäten der Menschen in Afrika ignorieren bzw. nicht kennen oder kennen wollen. Herablassende und moralisierende Einmischungsversuche aus Deutschland können sie ohne Rücksicht auf ideologische Befindlichkeiten entschieden zurückweisen. Sie haben gelernt, dass die „Tugenden“ der Helferindustrie mit den bürokratischen, intransparenten Strukturen nur verkappte Laster sind. Sie haben gemäß diesem Grundsatz entdeckt, dass die angebliche Selbstlosigkeit der Helfer nur dem eigenen Vorteil dient.

Vorgaben aus Deutschland und anderen europäischen Staaten zur Regulierung des Artenschutzes werden nicht nur in Botswana als linker Neokolonialismus gewertet, der die Souveränität des Staates untergräbt. (Zur Erinnerung: Deutschland wollte die Einfuhr von Jagdtrophäen verbieten, während sich das Land wegen einer Überpopulation von rund 130.000 Elefanten mit großen Problemen im Zusammenleben von Mensch und Tier konfrontiert sieht. Auf der Basis von Wildzählungen werden jährlich Abschussquoten von maximal 400 Tieren festgelegt. Die Erlöse der Jagd gehen direkt an die Gemeinden und finanzieren dort Schulen, Krankenstationen oder Wasserversorgung.)

Ungeachtet politischer Differenzen ist vielen Afrikanern kürzlich ein Geduldsfaden gerissen. Deutschlands historische Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat im Juni 2026 ist maßgeblich auf den politischen Vertrauensverlust in den afrikanischen Staaten zurückzuführen. Die Wahl war geheim, es gab jedoch starke Hinweise, dass neben Botswana, das sich wegen der herablassenden und respektlosen Verhaltensvorschriften beim Umgang mit Elefanten in Botswana oder Vorgaben bei sanitären Infrastrukturen in Nigeria offen zu der Ablehnung bekannt hat, auch andere afrikanische Staaten gegen Deutschland gestimmt haben. Die europäischen Konkurrenten Österreich und Portugal wurden als verlässlichere, weniger belehrende Partner wahrgenommen. Afrikanische Staaten empfinden die deutsche Berufshelfer-Politik in den Bereichen Gender-Rechte und Klimaschutz als belehrend und ideologisch.

Botswana muss keine Kernaufgaben auslagern

Während ein wirtschaftlich starkes und seit Beginn an transparent regiertes Land wie Botswana externe Vorgaben selbstbewusst zurückweisen kann, nutzen autokratische oder schwache Regierungen Entwicklungshilfe strategisch aus, um eigene Kernaufgaben auf Kosten ausländischer Steuerzahler auszulagern. Aus dem Kongo ist bekannt, dass staatliche Budgets z. B. unter den beiden Kabila-Präsidenten für das Militär und den eigenen Machterhalt reserviert waren, während soziale Kernbereiche wie Schulen und Krankenhäuser auf internationale Hilfsorganisationen abgewälzt wurden.

Nur um Kamerun und Uganda zu nennen. Beide Länder nutzen die Entwicklungshilfe, um die Existenzsicherung ihrer Bevölkerung heute noch weitgehend auszulagern. Dadurch können die herrschenden Eliten ihre nationalen Budgets für Macht- und Sicherheitsinteressen nutzen.

Während in Deutschland über marode Infrastruktur, sanierungsbedürftige Schulen mit gesperrten Turnhallen, fehlendes Geld für Klimageräte für Krankenhäuser und Altenheime, fehlende Löschflugzeuge, zerfallende Schieneninfrastruktur etc. diskutiert wird, fließen jährlich Milliarden in Länder, deren „Eliten“ die Eigenverantwortung für ihre Bevölkerung verweigern. Nicht zu vergessen die – noch nicht aufgearbeiteten – massiven Betrugsskandale im Jemen und in Äthiopien. Die fatalen Abhängigkeiten und Fehlanreize der Hilfsindustrie sollten in den Medien ungeschönt und investigativ offengelegt werden. Hierzu allerdings ein Zitat des Pulitzer-Preisträgers Upton Sinclair: „It is difficult to get a man to understand something, when his salary depends upon his not understanding it./ Es ist schwierig, jemanden etwas verständlich zu machen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es nicht versteht.“

Nun hat gerade der führende CDU-Politiker Nathanael Liminski, ein enger Vertrauter des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU, einst bürgerliche Partei), in Düsseldorf gefordert – analog zur Verteidigung – die Entwicklungshilfe von Beschränkungen der Schuldenbremse auszunehmen. Wenn vorgeschlagen wird, für internationale Hilfsprogramme neue Schulden aufzunehmen, während im eigenen Land gespart werden muss, dann müssen alle deutschen Steuerzahler, aber vor allem Eltern, Lehrer, Schüler, Kommunalpolitiker, Pflegepersonal, die Patienten, die täglich mit dem Verfall der heimischen Infrastruktur konfrontiert sind, besonderen Hohn empfinden. Hinzu kommt, dass das Vertrauen, dass Entwicklungshilfe eine Investition ist, die sowohl deutschen Interessen als auch den Menschen in Entwicklungsländern nutzt, auf einem Tiefpunkt ist. Deshalb sollten alle Programme, die bislang keine Wirkung entfaltet haben – das sind die meisten – zügig eingestellt werden.

Umgang in Botswana ist fair und respektvoll

Politiker in Botswana beschwören keine „UnsereDemokratie“, sondern halten sich an bewährte demokratische Gepflogenheiten. Sie pflegen eine lebendige Demokratie mit offenem, kritischem Dialog und Widerspruch. Der politische Ton ist oft pragmatischer und höflicher als in westlichen oder anderen afrikanischen Staaten. Der Umgang mit der parlamentarischen Opposition ist fair und respektvoll. Es gibt keine willkürlichen Verbote oder staatliche Einschränkungen. Die Opposition wird nicht am politischen Wettbewerb gehindert. Die Zulassung politischer Bewerber ist nicht vom Urteil parteipolitisch gesteuerter Nachrichtendienste abhängig.

Botswana ist ein Aushängeschild der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und schon immer ein sehr fortschrittliches Land. Die Vorgabe der Toleranzbereitschaft, des Zusammengehörigkeitsgefühls und vor allem der Akzeptanz anderer Sichtweisen ist ausgeprägt. Dass eine Aussage „Es gibt nur zwei Geschlechter“ als verfassungsfeindlich gelten könnte, ist in diesem Land undenkbar. Nationalstolz ist keineswegs ungewöhnlich. Über alle politischen und gesellschaftlichen Gräben hinweg funktioniert der Zusammenhalt der Politiker in dem Sinne, dass den eigenen Staatsbürgern die erste Verantwortung gilt. Der Wunsch nach Friedfertigkeit, Verständigung, Versöhnung ist allesamt ein wichtiger Wert in der Gesellschaft. Es gibt immer ein gemeinsames Ringen um die besten Lösungen für alle betreffenden Probleme.

Die Eliten sehen nicht ihre Aufgabe darin, die Bürger durch Zensurmaßnahmen und Strafanzeigen zur Einsicht zu zwingen. Die Batswana verlangen von ihren Regierungen stabile, verlässliche Rahmenbedingungen sowie Vertrauen und keine ideologischen Experimente auf dem Rücken der Menschen. In Botswana sind sich die Politiker einig, dass gespart werden muss, um die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Es wird keine Neuverschuldung gemacht, um nicht durch hohe Zinszahlungen künftig den Spielraum für andere dringende Ausgaben wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialprogramme und Renten, staatlichen Wohnungsbau und Ansiedlung von Industrie zu verlieren. Die Batswana wollen nicht – wie Bürger aus anderen afrikanischen Staaten oder seit 2015 aus Deutschland – auswandern. Sie schätzen die Rahmenbedingungen (Sicherheit, gute Schulen, Gesundheitsversorgung, wirtschaftliche Perspektiven und ausreichend Wohnraum).

In den Booten im Mittelmeer haben sich noch nie Batswana befunden.