Die vereinigte Linke fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Keine Idee scheint zu flach, kein fiskalpolitischer Vorstoß zu plump, um den völlig verfetteten Staatsapparat weiter anzufüttern. Dabei laufen die Staatsschulden längst aus dem Ruder.
picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg
Berlin meldet fiskalisches Land unter. Eine Verdoppelung der Neuverschuldung im ersten Halbjahr – über 71 Milliarden Euro neuer Schulden – steht in der Zwischenbilanz der Bundesregierung zu Buche. Das ist beeindruckend für einen Bundeskanzler, der in grauer Vorzeit seine Karriere auf dem politischen Nibelungenmärchen ordnungspolitischer Seriosität und eines schlanken Staates emporwuchern ließ.
Am Ende des Jahres dürfte der Zustrom neuer Schulden auf 180 Milliarden anschwellen. Dann werden die Zahlungen aus dem Sonder-(Schulden-)Vermögen sowie aus den Bereichsausnahmen wie dem wiederentdeckten Militarismus zahlungswirksam. Unterm Strich wartet eine Neuverschuldung von über 4 Prozent auf den Steuerzahler – Merz feuert mit der Schuldenbazooka auf die Wirtschaftskrise im Land.
Und die Antwort der Politik auf das Schuldendesaster? Überall in den Arbeitskreisen, in den Ministerien und Parteigremien des Brandmauerkartells wirbeln sie und tüfteln unter Hochdruck an kreativen Lösungen, an Steuererhöhungen und Strategien, um steuerpolitische Schlupflöcher zu schließen. So lautet die rhetorische Verbrämung des Feldzugs gegen den Steuerzahler.
In Berlin gilt ganz offensichtlich das Motto: Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Denn schon vor der Sommerpause schloss die Koalitionsrunde mit einem ganzen Bündel neuer Steuererhöhungsideen wie der Anhebung des Spitzensteuersatzes, einer Reichensteuer, höheren Sozialabgaben, bloß um die Arbeit nach der Pause wieder dort aufzunehmen, wo sie liegen geblieben war, mit neuen Abgaben. Diesmal trifft es die Suchtsteuern wie die Tabak- oder die Alkoholsteuer. Selbst eine Zuckersteuer wird eingeführt, zynischerweise auch auf nicht zuckerhaltige Getränke. Es wird kassiert, was auch immer man noch mitnehmen kann.
Nun überschlagen sich Union und SPD regelrecht in steuerpolitischer Heiterkeit, eine Herausforderung für die Etatisten der anderen Parteien, vor allen Dingen von Linken und Grünen. Da der Bereich der Einkommens- und Konsumbesteuerung fürs Erste abgegrast zu sein scheint, zauberten die beiden Linksaußen-Parteien zu Wochenbeginn eine weitere Steuervariante aus dem Hut: die Finanztransaktionssteuer.
Bei ihr handelt es sich im Grunde um einen alten fiskalischen Zombie. Sie ist völlig unwirksam, klingt zunächst einmal aber nach Klassenkampf, da sie sich gegen Spekulanten und Finanzhaie zu richten scheint. Ein wenig Ressentiment soll wieder aktiviert werden, ein bisschen Klassenkampf geht immer in Deutschland: Jedermann argumentiert manichäistisch, es geht nur noch um die Kategorien von Gut und Böse. Politischer Streit ist verpönt, weshalb sich auch alle einig sind: Die Steuern müssen rauf, das Staatswesen weiter wachsen.
Die konkrete Forderung der Linken, der sich naturgemäß auch der DGB mit Feuer und Flamme anschloss, ist schnell beschrieben: Eine Steuer in Höhe von 0,1 Prozent auf Finanzmarkttransaktionen soll her – ob Devisengeschäft, Aktien- oder Anleihenkauf oder Derivatehandel – das so generierte Aufkommen soll vor allen Dingen Investitionen in erneuerbare Energien und in den Ausbau der Bahn fließen. Was auch sonst, möchte man hinzufügen. Dass letzten Endes die Kleinanleger für die Gebühren aufkommen werden, ist für die Linken eine Lappalie, ein Übermaß an praktischem Klein-Klein für die großen Sozialstaatsingenieure der versammelten Linken.
Alles klingt nach einer zunächst schmerzfreien Einnahmequelle. Ein Kunde, der eine Aktienorder von einer Million Euro platziert, zahlt 1.000 Euro an den deutschen Fiskus – keine große Sache, die wahrscheinlich auch in Unionskreisen verfangen wird. Immerhin war es der ehemalige Fraktionsvorsitzende Jens Spahn, der im vergangenen Jahr die Erhöhung der Erbschaftssteuer auf Unternehmensvermögen ins Spiel brachte. Die Union – eine Partei der Etatisten, wie alle anderen Parteien des Linkskartells.
Weit über 30 Milliarden Euro versprechen sich die Steuerexperten von Linken und Grünen von dieser Form einer Tobin Tax, des steuerlichen Abgreifens im Transaktionsprozess.
Es soll in einer öffentlich kaum ausgeleuchteten Ecke der Wirtschaft zugegriffen werden, für die sich kaum jemand interessiert.
Eine Transaktionssteuer würde eine Kaskade negativer Effekte auslösen. Zum einen würde der Staat erneut in das Vermögen des privaten Sektors hineinlangen. Der Reformdruck auf die Politik nähme weiter ab, um die ewig steigenden Staatstätigkeiten, die Schuldenspirale und den Interventionismus zurückzufahren. Es trifft jedenfalls nicht zu, dass die so gerne verdammten Finanzinstitutionen diese Steuer am Ende tatsächlich selbst trügen. Sie geben die Kosten vielmehr an ihre Privatkunden weiter, die wiederum für Hedging- und Absicherungsgeschäfte einen höheren Preis zahlen müssten und infolge der geringeren Liquidität an den Märkten höhere Spreads zwischen An- und Verkaufspreisen zu finanzieren hätten.
Über allem schwebt zudem die Verlagerung von Finanzaktivitäten an andere Standorte. Aus der Geschichte wissen wir, dass gerade der Finanzsektor sehr flexibel operiert, wenn es an einem Ort zu kostspielig wird. Besonders negative Erfahrungen machte einst Schweden bei der Einführung seiner Börsenumsatzsteuer im Jahr 1984; große Teile des Handels verlagerten sich damals auf die City of London, wo man derartige politische Dummheiten ohne zu zögern in Geschäftsmodelle ummünzt.
Hinzu kommt: Eine solche Steuer trifft nicht nur den Hochfrequenzhandel, sondern auch ganz normale Marktteilnehmer, die Vermögen umschichten, Altersvorsorge betreiben oder sich gegen Zins-, Währungs- und Preisrisiken absichern. Sie verteuert damit nicht bloß „Spekulation“, sondern die gesamte Kapitalmobilität. Das schwächt die Preissignale, erschwert die Allokation von Kapital und kann am Ende sogar die Finanzierung von Investitionen in der Realwirtschaft verteuern. Am Ende versandet die erhoffte Lenkungswirkung, wie so oft, während Sparer, Unternehmen und Anleger mit einer neuen Abgabe belehnt werden.
Die beste Finanztransaktionssteuer ist jene, die gar nicht existiert. Anhänger eines schlanken Staates sollten unter allen Umständen darauf drängen, keine weiteren neuen Steuern einzuführen, die sich über die Zeit hartnäckig behaupten und zu immer neuem Aderlass des privaten Sektors führen. Man möchte den Politikern zurufen: Fangt endlich an zu sparen, denn die Zinsen werden immer weiter steigen – die Hochzeit der Schuldenmacherei und der Politik mit dem Füllhorn ist bereits vor fünf Jahren am Anleihenmarkt ausgeklungen.
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Wie gesagt, in der Demokratie werden wir uns in 500 Jahren immer noch mit diesen Minderbemittelten im „demokratischen Wettbewerb der Ideen“ auseinander setzen müssen.
Wann kommen diese Sonderschüler endlich in die Geschlossene ? Die agieren nicht anders als die MesserMörder, die eine Diagnose bekommen. Mathe abgewählt und in der Laberblase hängengeblieben. Die Fußtruppen des Bösen. Die Endkonsequenz der Dummen ist Gulag und Genickschuss. Links = dumm = gefährlich
So gesehen macht die vielgepriesene Aktienrente als zukünftiges Ergänzungsmodell zur gesetzlichen Altersrente denn auch perspektivisch Sinn.
Bis die ersten Renten beziehen, wird sicher regelmäßig um weitere lumpige 0,1 % erhöht; der bildungstechnisch verdummte Rentenbeitragszahler merkt eh nichts, auch wenn 1% Steuern erreicht sind und die Kosten weiter steigen.
Käme dennoch eine gute Altersrente heraus, würde er auch klaglos für die über dem Jahresfreibetrag der Einkommensteuer liegende Rente aus der GKV Steuern zahlen.
Ich fordere weniger als 5% für Grüne und LInke. Gewerkschaften auf unmittelbare Tarifbestandteile reduzieren, keine Agitation gegen andere Parteien und Politiker, Neutralitätsgebot für alle Funktionäre. Wer sich nicht daran hält, raus aus den verfetteten Krawallorganisationen. Streik als ultimatives Mittel – Streikverbot in den ersten 4 Wochen von Verhandlungen. Im Übrigen, Marx ist ein politischer Versager mit abstrusen Ideen gewesen, der so wie die anderen Kommunisten es nicht wert ist, sich länger damit zu befassen.
Wie wäre es mal mit ner Steuer auf Regierungskompetenz?
Ach, stimmt, geht ja nicht, die Mehreinnahmen wären exakt 0.
Ausgerechnet die fett gefressenen Bonzen beim DGB wollen nun noch mal ran an die Transaktionen der bösen Spekulanten und Kleinanleger. Diese Gewerkschafts-Typen, die durch ihren sklavischen Opportunismus und ihren Verrat an den Arbeitern und Beschäftigten aktiv mithelfen, die Karre noch tiefer in den Dreck zu fahren… Puhh, der Fisch stinkt vom Kopf her!
Ich als Wähler fordere, ungebildete gehören nicht in die Politik. Was hat Hr. Klingbeil bisher bei seinen Ministerien gekürzt. bevor da nichts passiert, keine Zuckersteuer, keine Energiesteuer, Punkt. Wer nicht Haushalten kann, der kann auch nicht mitregieren. Wer nicht deutsche Interessen in den Vordergrund stellt, der ist auch nicht unser Bundeskanzler.
Es gibt bereits 25 Prozent Kapitalertragssteuer, mit der der Staat in absurder Höhe längst zuschlägt. Aber die Gier der Linken ist unersättlich und es wird deutlich, dass man in dieser Partei gar nicht auf die Idee kommt, selbst mit ehrlicher Arbeit Geld zu verdienen. Man nimmt es lieber von den anderen und nennt das dann sozial.
Darf ich korrigieren?
„nennt das dann sozial.“
… nennt das Asoziale dann sozial.
Nichts, gar nichts stimmt in dieser Regierung und dem Parlament. Linke können nicht weiterdenken, sie bleiben beim kindischen „Haben, haben“ stecken, sie können nicht vernetzt denken, aber das konnte ja auch Marx nicht. Schon der maßlose dümmliche Ausbau der sogenannten Erneuerbaren ist ein Irrtum, der das Land ruiniert, denn es kostet wahnsinnig viel, und das auch nach erfolgtem Endausbau. Technikoffenheit ist die einzige Möglichkeit, einen annehmbaren Wohlstand zu erhalten bzw. wieder aufzubauen, wozu auch die Reduzierung der in der Welt einzigartig Gepamperten gehört. Aber der nirgendwo funktionierende Kulturmischmasch ohne Leitzivilisation ist ein anderes großes Thema. Wer immer nur Geld abpresst,… Mehr
Ich hätte gerne eine Steuer auf Linke Blödsinns Ideen. Dann wären die Staatsfinanzen gesichert.