Für Koalitionen mit der AfD sind 47 Prozent im Osten und 37 Prozent im Westen. 29 Prozent im Osten sind in diesem Szenario für eine Regierung aller anderen Parteien gegen die AfD – im Westen 36 Prozent. Neuwahlen wollen 11 Prozent im Osten und 12 Prozent im Westen.
picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert
Fast jeder Zweite in Ostdeutschland ist laut YouGov-Umfrage für eine Regierung mit der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, sollte sie dort stärkste werden, aber keine eigene Mehrheit haben. In der Umfrage für dpa sagten das 47 Prozent der Ostdeutschen und 37 Prozent der Westdeutschen.
29 Prozent in Ostdeutschland sind in diesem Szenario für eine Landesregierung aller anderen Pateien gegen die AfD – in Westdeutschland 36 Prozent. Weder das eine noch das andere, sondern Neuwahlen wollen in diesem Fall 11 Prozent im Osten und 12 Prozent im Westen. 13 und 15 Prozent sagten nicht, wofür sie sind.
38 Prozent im Osten erwarten von einer AfD-Regierungsbeteiligung eine Stärkung der Demokratie, 34 Prozent eine Schwächung. Im Westen erwarten 30 Prozent eine Stärkung, 47 Prozent eine Schwächung der Demokratie. Von einer Alleinregierung der AfD erwarten 21 Prozent im Westen und 30 Prozent im Osten eine Stärkung der Demokratie, eine Schwächung 57 Prozent im Westen und 44 Prozent im Osten.
Eine „Expertenregierung“ – wie vom BSW angestrebt – mit wechselnden Mehrheiten einschließlich der AfD können sich 39 Prozent im Westen und 44 Prozent im Osten vorstellen. 34 Prozent im Westen und 29 Prozent im Osten sind eher oder ganz dagegen. Je 27 Prozent verschweigen ihre Meinung.
Von den Vielen, die ihre Meinung verschweigen, darf angenommen werden, dass sie keine Reserve der Staatsparteien des Parteienstaates sind. Bis zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist es nicht mehr weit, aber noch genug Zeit für Veränderungen. Was die Bundesregierung und ihre stillen rotgrünen Teilhaber tun, wird ihren Parteien im Osten nicht nützen.
Der nächste Akt der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung steht in Sachsen-Anhalt an. Gesellt sich die SPD zu den Vierprozentlern BSW, Grüne, FDP, kann die AfD die Landtagsmehrheit alleine erreichen. Was CDU und andere ersonnen haben, um die Wahl eines Ministerpräsidenten zu verhindern, berichtete TE mehrfach. Hier und hier und hier und hier.
Der Blick auf 16 Prozent „Sonstige“ lässt Kundige schlimmste Manipulationen bei der Briefwahl, der Auszählung und Meldung von Auszählungsergebnissen fürchten.
Diese Sommerpause wird keine, Herr Merz und Herr Klingbeil.
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