Am Freitag läuft der gesetzliche Rahmen für Donald Trumps globale Zölle aus – doch nun hat er eine neue Grundlage gefunden für Zölle von zehn bis 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Ländern. Mit spürbaren Auswirkungen auf Lieferketten und Verbraucherpreise ist zu rechnen.
picture alliance / NurPhoto | Beata Zawrzel
Die US-Regierung verhängt ab sofort zusätzliche Zölle in Höhe von zehn bis 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Handelspartnern, die zusammen etwa 99,4 Prozent aller US-Einfuhren ausmachen. Begründet wird der Schritt mit dem Vorwurf, diese Staaten und Wirtschaftsräume hätten Verbote für Waren aus Zwangsarbeit nicht ausreichend erlassen oder durchgesetzt, berichtet dazu nbcnews.com.
Die Maßnahmen stützen sich auf Paragraph 301 des Handelsgesetzes von 1974: Dieses erlaubt dem Präsidenten, Einfuhrzölle und Sanktionen gegen Länder zu verhängen, deren Handelspraktiken als „ungerechtfertigt, unangemessen oder diskriminierend“ eingestuft werden und den US-Handel belasten. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer präsentierte die endgültige Entscheidung am Donnerstag auf Anweisung des Präsidenten: „Präsident Trump erkennt an, dass jahrzehntelange moralische Appelle die Zwangsarbeit aus globalen Lieferketten nicht beseitigt haben. Die Vereinigten Staaten verfügen seit fast einem Jahrhundert über ein Importverbot für Zwangsarbeit und setzen es rigoros durch; es ist längst an der Zeit, dass unsere Handelspartner dasselbe tun.“
Mit der aktuellen Entscheidung wird auf eine Reihe gerichtlicher Rückschläge reagiert: Im Februar 2026 hatte der Oberste Gerichtshof Trumps weitreichende Zölle auf Basis des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) für unzulässig erklärt. Daraufhin griff die Regierung auf Paragraph 122 des Handelsgesetzes zurück und führte eine vorübergehende globale Zollrate von zehn Prozent ein. Diese Regelung war jedoch auf maximal 150 Tage befristet und läuft nun aus. Die neuen Section-301-Zölle sollen diese Lücke schließen und gelten als rechtlich robuster, da ähnliche Maßnahmen gegen China in Trumps erster Amtszeit gerichtlichen Überprüfungen standgehalten hatten.
Für die Europäische Union – und damit auch für Deutschland und Österreich – gilt nach Angaben der US-Regierung künftig in der Regel ein effektiver zusätzlicher Zollsatz von zehn Prozent, der in Abhängigkeit vom bestehenden Most-Favored-Nation-Satz (MFN) angepasst wird. Für bestimmte Waren können sogar höhere Sätze bis 12,5 Prozent greifen. Die genauen Produktlisten und Ausnahmen (unter anderem für Rohstoffe, Arzneimittel, bestimmte Agrarprodukte und national sicherheitsrelevante Güter) wurden im Federal Register veröffentlicht. Ähnliche Regelungen gelten für Taiwan, Japan, Korea und die Schweiz. Länder wie Kanada, Mexiko, Indien, Großbritannien und weitere, die bereits Verbote oder Verpflichtungen zu Zwangsarbeit-Importverboten eingeführt oder zugesagt haben, erhalten den niedrigeren Satz von zehn Prozent. Alle übrigen der 60 betroffenen Volkswirtschaften werden mit 12,5 Prozent belastet.
Die US-Handelsbehörde USTR hatte die Untersuchungen im März 2026 eingeleitet und im Juni 2026 einen umfangreichen Bericht vorgelegt. Darin heißt es, 54 der untersuchten Volkswirtschaften verfügten über keinerlei Importverbot für Zwangsarbeit-Güter, während sechs – darunter Kanada, Mexiko und die EU – zwar Gesetze hätten, diese aber unzureichend durchsetzten. Dadurch entstehe unlauterer Wettbewerb für US-Unternehmen, die strengere Standards einhalten müssen. Experten und Kritiker sehen darin jedoch vor allem einen Vorwand, um Trumps protektionistische Agenda fortzusetzen. Peter Harrell, ehemaliger Beamter der Biden-Regierung und Gastwissenschaftler an der Georgetown University, sagte gegenüber der New York Times, die geringen Unterschiede in den Sätzen zwischen Verbündeten und China zeigten, dass es weniger um Zwangsarbeit als um Trumps wirtschaftspolitische Vorstellungen gehe.
Auch aus dem Kongress und von Handelspartnern kommt Kritik – so warnen Demokraten wie Senator Ron Wyden vor höheren Preisen für amerikanische Verbraucher und möglichen Gegenmaßnahmen. Kanadas Premierminister Mark Carney kündigte an, den Handel zu diversifizieren und nötigenfalls zu reagieren. Neuseelands Regierungschef Christopher Luxon nannte den Schritt enttäuschend und bemängelte die schwache Beweislage. Die EU hatte die Vorwürfe bereits im Vorfeld zurückgewiesen.
Mit spürbaren Auswirkungen auf die Verbraucherpreise ist nun auch in Europa zu rechnen.
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